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17-11-2023

Carles Puigdemont: Vom Staatsfeind und angeblichen Terroristen zum politischen Königsmacher

„Gib nie auf, wenn du ein erfolgreicher Politiker sein willst“, schreibt Jan Diedrichsen in seiner aktuellen Kolumne über den Fall des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont. Denn bist du an einem Tag noch Staatsfeind und Landesverräter, kannst du vielleicht irgendwann das Schicksal des Staates mitgestalten, der dich noch vor Kurzem für den Rest deines Lebens hinter Gitter bringen wollte.
01-09-2023

Tony Hillerman – ein Fall von Kultureller Wertschätzung

Ein Klassiker kommt zurück: Die Navajo-Krimis von Tony Hillerman im Schweizer Unionsverlag. Ein weißer Autor schreibt über Menschen im Indianerreservat – geht das heute noch? Als Antwort ein Blick ins Online-Angebot der erfolgreichsten Serien: DARK WINDS läuft in den USA seit Juni, die deutsche Fassung startet als WIND DES BÖSEN am 12. September. Zu Grunde liegen die Romane von Tony Hillerman. Nie zuvor hatte eine US-Filmproduktion ein derart starkes Aufgebot an indigenen Mitwirkenden. Claus Biegert über Tony Hillerman. 

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25-08-2023

Autonomie für die Westsahara: Ausweg aus dem Konflikt?

Seit mehr als vierzig Jahren haben Zehntausende von marokkanischen Soldaten einen Sandwall aufgehäuft, der sich 2.400 Kilometer durch die westliche Sahara zieht. Der Wall ist vom Königreich Marokko seit den 1980er Jahren zum Grenzschutz errichtet worden, nach der Chinesischen Mauer und dem römischen Limes wohl die zweitlängste jemals gebaute Grenzbefestigung. Der mit Stacheldraht und unzähligen Landminen gesicherte Grenzwall teilt ein Gebiet mit 266.000 km2, bekannt als Westsahara, die von Marokko als „seine Sahara-Region“ bezeichnet wird.

14-11-2022

Schleswig/Sønderjylland: Ein Minderheitenmodell in der deutsch-dänischen Grenzregion

Prof. Jørgen Kühl kennt das deutsch-dänische Grenzland und die Minderheitensituation wie kaum ein anderer. Für VOICES hat er die Besonderheiten dieses "Modells" zur Beilegung von nationalen Konflikten und die Förderung sowie den Schutz der Minderheiten und der Sprachenvielfalt der Region analysiert.

  • Deutsch-Dänisches Grenzland
  • Friesen
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  • Dänische Minderheit in Südschleswig
  • Deutsche Minderheit in Nordschleswig
16-05-2022

„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

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28-03-2022

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

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28-02-2022

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

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Historisches Urteil gegen Stanisic und Simatovic

Von Belma Zulcic, Gesellschaft für bedrohte Völker, Sektion Bosnien und Herzegowina

Gewusst haben es eigentlich schon alle. Beweise dafür gab es im Übermaße. Doch endlich, 28 Jahre nach Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina, wurde durch das Urteil gegen Jovica Stanisic und Franko Simatovic auch juristisch bestätigt, dass Serbien direkt an den Verbrechen in Bosnien und Herzegowina beteiligt war.

Der Internationale Residualmechanismus für Strafgerichte in Den Haag, Nachfolger des ad hoc Tribunals ICTY, das für die im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen zuständig war, hat Ende Mai 2023 endlich das rechtskräftige Urteil gegen die beiden Hauptwirkenden der Staatssicherheit Serbiens Stanisic und Simatovic gesprochen und beide zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt. Jovica Stanisic war zur Zeit der in Bosnien und Herzegowina verübten Verbrechen Chef der Staatssicherheit Serbiens, Franko Simatovic sein Stellvertreter und Kommandeur der Einheit für Spezialeinsätze Serbiens.

Zu Lasten gelegt werden ihnen Verbrechen in den Orten Bijeljina, Zvornik, Bosanski Samac, Doboj, Sanski Most und Trnovo. Trnovo ist der Ort, in dem im Juli 1995, neben vielen anderen in der Umgebung Srebrenicas, Gefangene aus Srebrenica liquidiert wurden. Somit ist bestätigt worden, dass die Staatssicherheit Serbiens auch an der Umsetzung des Genozids in Srebrenica beteiligt war. Das Gericht hat bestätigt, dass die beiden als Führungskräfte zuerst die Ausbildung von Soldaten organisiert und dann anschließend auch den Einsatz von Soldaten bei der Einnahme von Orten und die Verübung von Verbrechen in diesen Orten geleitet haben. Es wurde auch festgestellt, dass die beiden als Führungskräfte der Staatssicherheit Serbiens Teil des gemeinsamen verbrecherischen Projektes waren, dessen Ziel die erzwungene und dauerhafte Beseitigung der Mehrheit von Nichtserben aus weiten Teilen Bosnien und Herzegowinas und Kroatiens bildete.

Nach dem Tod von Slobodan Milosevic, dem damaligen Präsidenten Serbiens, im März 2006 noch vor einer Urteilssprechung war die Angst der überlebenden Opfer in Bosnien und Herzegowina sehr groß, dass Serbien und seine Institutionen nicht für die Beteiligung an der Ausführung und Planung der Verbrechen in Bosnien und Herzegowina belangt werden. Milosevic hat sich selbst verteidigend das Verfahren vor dem ICTY gegen ihn maßlos in die Länge getrieben und verstarb in Haft in Den Haag. Die Anklage gegen ihn umfasste Verbrechen wie Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzung der Verordnungen der Genfer Konvention. Nach der Freisprechung anderer Amtsträger Serbiens in Den Haag wie Momcilo Perisic, Befehlshaber des Generalstabs der Jugoslawischen Armee, schwanden die Hoffnungen der Opfer immer mehr, dass Verantwortliche aus Serbien jemals juristisch sanktioniert werden. Das Verfahren gegen Stanisic und Simatovic, das ganze 20 Jahre andauerte, und vor allem das nun gesprochene Urteil gegen sie sind deshalb eine wichtige Satisfaktion für die Angehörigen der in Bosnien und Herzegowina 1992–1995 getöteten Opfer.

Aus Serbien gibt es bislang kaum eine Reaktion auf das gesprochene Urteil gegen die beiden Führungskräfte der Staatssicherheit Serbiens. Allein der Außenminister Serbiens, Ivica Dacic, einer der engsten Verbündeten und Komplizen von Slobodan Milosevic, hat sich zum Urteil geäußert, indem er sagte, er sei sicher, weder Stanisic noch Simatovic hätten Verbrechen begangen. Der Ersteren kenne er als seriösen Mann, dessen Rolle in den 90er-Jahren sehr positiv gewesen sei.

Nach dem rechtskräftigen Urteil gegen die Gruppe der sechs kroatischen Generäle und selbsternannten Regierungsvertreter in Bosnien und Herzegowina aus dem Jahre 2017, in denen das ICTY die Unterstützung der Regierung Kroatiens für die begangenen Verbrechen bestätigt hatte, konnte juristisch auch endlich die Verantwortung Serbiens nachgewiesen werden.

Damit ist der Charakter des Krieges in Bosnien und Herzegowina auch eindeutig bestätigt: Es handelte sich um eine doppelte Aggression auf das Land wie vonseiten Serbiens so auch vonseiten Kroatiens und keinesfalls um einen Bürgerkrieg. Es bleibt nun die Hoffnung, dass die Regierenden in Serbien und Kroatien endlich von den Handlungen und Vorhaben der Regierungen aus den 90er-Jahren Abstand nehmen, Reue für die begangenen Verbrechen zeigen und sich für die Taten ihrer Vorgänger entschuldigen, sich nicht länger in das politische Leben Bosnien und Herzegowinas einmischen und nicht länger die im Krieg nicht erreichten Ziele nun im Frieden mit anderen Mitteln zu erreichen versuchen.

Nur dann und mit einer ernsthaften und umfassenden Vergangenheitsbewältigung wird der Balkan endlich einen wahren Frieden und Prosperität erfahren und eine Region mit demokratischen Prinzipien werden können.