In Den Haag hat das UNO-Tribunal zwei serbische Geheimdienstmitarbeiter verurteilt. Sie haben laut Urteil Beihilfe zu Mord, Vertreibung und Verfolgung geleistet. Mit diesen Urteilen beendet das Tribunal die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien.

Immerhin gab es mehr als 160 Anklagen, sagt Chefankläger Brammertz auf Spiegel online. Letztendlich waren es für Brammertz aber zu wenige. Er verweist auf 400 Verfahren in Bosnien gegen 3.000 Straftäter. Brammertz wirft Serbien und Kroatien vor, nur halbherzig mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten. In beiden Ländern leben laut dem Chefankläger unbehelligt von der Justiz Hunderte mutmaßliche Kriegsverbrecher. Brammertz wirft dem EU-Mitgliedsland Kroatien und dem möglichen EU-Beitrittskandidaten Serbien vor, mit dem Tribunal nicht zusammenzuarbeiten.

Brammertz sagt auf Spiegel online, die serbische Seite glorifiziert ihre Kriegsverbrecher in Bosnien. Die Ermordung von mehr als 8.000 Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Srebrenica durch serbische Soldaten wird einfach geleugnet. Brammertz bezeichnet das Massaker unter den Augen der niederländischen UNO-Soldaten als Völkermord. Serbische Politiker sprechen hingegen bosnischen Opfer ab, Opfer zu sein.

Serge Brammertz plädiert auf Spiegel online dafür, das Leugnen des Völkermordes von Srebrenica unter Strafe zu stellen. Eine klare Ansage. In der sogenannten „Serbischen Republik“ in Bosnien, dem serbischen Kanton, wurde ein Studentenwohnheim nach dem Massenmörder Karadzic benannt – am Tag seiner Verurteilung. Laut dem Unterrichtsminister von Pale, der Hauptstadt des serbischen Landesteiles, wird es in den Schulbüchern keine Hinweise auf das angebliche Massaker von Srebrenica geben, weil es nie stattfand.

Brammertz findet auch deutliche Worte über die Nato-Soldaten in Bosnien. Diese schauten weg, als die mit Haftbefehl gesuchten serbischen Kriegsverbrecher Milosecvic und Mladic von ihren Anhängern mit frenetischem Applaus empfangen wurden. Das war nicht akzeptabel, sagt Brammertz auf Spiegel online.
Eine Versöhnung und eine gemeinsame Zukunft ist laut Brammertz nur dann möglich, wenn Kriegsverbrecher abgeurteilt werden, wenn es also eine gerichtliche Strafverfolgung gibt. „Denn wie kann man eine gemeinsame Zukunft planen, wenn man sich nicht darüber verständigen kann, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, wer verantwortlich ist für das Leid von Hunderttausenden,“ fragt Brammertz. Für ihn können Urteile Bausteine zur Versöhnung sein.
Die Realität ist leider eine völlig andere. Kroaten und Serben leugnen ihre Verantwortung für die Kriegsverbrechen in Bosnien. Es bleibt deshalb unverständlich, warum die EU Kroatien aufnahm und warum die EU mit Serbien über eine mögliche Aufnahme verhandelt.

Spiegel online fragte Brammertz, ob die EU die Mitgliedschaft von Serbien und Bosnien aussetzen soll. Eine doch seltsame Frage, ist Bosnien doch Opfer. Damit würde das zerrissene Land nochmals bestraft werden. Während des Krieges in Bosnien forderten Linke und Pazifisten ein Waffenembargo für Bosnien. So als ob Bosnien der Aggressor gewesen wäre. Verkehrte Welt.

Siehe auch: Memo112020.cdr (gfbv.de)