Von Wolfgang Mayr

Die in Nordsyrien inhaftierten meist ausländischen IS-Terroristen bedrohen die Autonomieregion. Zu diesem Schluss kommt das Washington Institute. Die Lage könnte sich zuspitzen, wenn die Autonomieverwaltung gegen die Angehörigen des Islamischen Staates eigene Gerichtsverfahren eröffnet.

Die mit dem Westen verbündeten Milizen der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (QSD), kurdisch dominiert, besiegten 2019 in Allianz mit einigen Nato-Staaten den Islamischen Staat. Mehr als 10.000 IS-Angehörige, laut Darstellung der Autonomieverwaltung meist Staatsangehörige von 60 Ländern, wurden von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen. Darunter deutsche, österreichische und französische Bürger. Die Autonomieregion muss sich mit den ausländischen Kriminellen herumschlagen.

Die „internationale Gemeinschaft“ ließ trotz vieler Bitten die nordsyrische Autonomieregion im Stich, die jetzt aber handeln will. Davor warnt in einem Bericht das Washington Institute for Near East Policy. Instituts-Experten Devorah Margolin analysiert mögliche Auswirkungen der von der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) angekündigten Prozesse. Laut Margolin könnten die Gerichtsverfahren die Beziehungen zu den westlichen Partnern belasten. Das käme einer Schwächung der Autonomieregion gleich.

Gleichzeitig stärkt sich laut der Instituts-Analyse die antiautonomistische und antikurdische Front. Syriens Diktator konnte in die Arabische Liga zurückkehren, Russland und der Iran drängten die lange Assad feindliche Türkei zu einer Annäherung an Syrien. Diese Entwicklung stuft das Washingtoner Institut als eine „Destabilisierung der Region“ ein. 

Türkische Sonderoperation

Die islamistische Türkei des Langzeit-Präsidenten Erdogan erhöht den „militärischen Druck“ auf Nordsyrien, Klartext, sie eskaliert die Militärgewalt. Seit Jahren ist die Türkei in Nordsyrien, in der autonomen kurdischen Region im Irak und in Allianz mit Asserbaidschan gegen die armenische Enklave Arzach militärisch operativ.  Besonders in der Kurdenregion Rojava, Teil der nordsyrischen Autonomieregion, „führt“ die Türkei ihre „Sonderoperation“ durch. Die Türkei, Vorbild für den russischen Kriegspräsidenten Putin. 

Die Ähnlichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen. 2016 kam es in der Türkei angeblich zu einem Putsch, seitdem verwandelte Präsident Erdogan die Türkei in einen autoritären Staat. Der Aufstand der Wagner-Killer gegen Präsident Putin vor einigen Wochen schmeckte doch auch nach einem angeblichen Putsch. Seitdem zieht Putin die autoritären Zügel ständig weiter an.

Beide verhinderten, dass nach dem zerstörerischen Erdbeben im Februar Hilfe nach Nordsyrien gelangte. Die Betroffenen blieben sich selbst überlassen.

Nordsyrien, Tummelplatz von IS-Terroristen und Wagner-Killern

Inzwischen spitzt sich die Lage wieder zu. In den Gefangenenlagern der IS-Terroristen kam es immer wieder zu Revolten. Gleichzeitig sind neue IS-Zellen „aktiv“. Allein im Juni zählte die Autonomieverwaltung mehr als 24 islamistische Terroranschläge mit 15 Toten.

Laut dem Rojava Information Center  ist die Zahl der bestätigten Anschläge um 85 Prozent angestiegen. Bei den Anschlägen handelte es sich um gezielte Attentate gegen Angehörige von Milizen und Zivil-Personen. 

In den vergangenen Monaten sickerten zudem IS-Anhänger aus dem Irak nach Nordsyrien ein. Sie scheinen vor irakischen Milizen zu flüchten, die ihrerseits wieder vom Iran unterstützt werden. Dieser wiederum kooperiert mit der Türkei und Russland. Eine Renaissance der Achse des Bösen.

Die nordsyrische Autonomieregion wird in die Zange genommen. Auch von den Wagner-Söldnern, die nicht aus Syrien abgezogen werden. Wie North Press  berichtet, halten sich die russischen Söldner weiterhin in den ihnen zugewiesenen Gebieten auf. Die Wagner-Killer stehen unter dem Befehl russischer Kommandeure, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Khmeimim im westsyrischen Latakia stationiert sind. Die Wagner-Gruppe ist in den von der Regierung kontrollierten Teilen des Landes präsent, in und um Homs und Palmyra.

Die Militärquelle sagte laut North Press, dass sich die Wagner-Truppen nicht aus Syrien zurückziehen werden. Die Wagner-Söldner „schützen“ Öl- und Gasfelder, die sie zwischen 2016 und 2018 vom Islamischen Staat (IS) im Umland von Deir ez-Zor zurückerobert haben, und sichern außerdem Phosphatminen in der syrischen Wüste. 2018 unterzeichnete die Syrische Erdölgesellschaft einen Vertrag mit dem russischen Unternehmen Evro Polis.