16-11-2023
Mittagessen beim Kanzler
Hat die Bundesregierung ihren demokratiepolitischen Kompass verloren?
Von Wolfgang Mayr
Warum lädt Bundeskanzler Olaf Scholz den Präsidenten der islamistischen Türkei ein? Auf einer AKP-Großveranstaltung in Ankara hetzte Erdogan kürzlich gegen Israel, seine Türkei fördert die Hamas-Fanatiker. „Deutsch-Türken“ randalieren auf pro-palästinensischen Demonstrationen gegen Juden und Israel.
Anlässe genug, Erdogan auszuladen. Stattdessen wird ihm auch noch ein Essen serviert. Das kommt einer Aufforderung an Erdogan gleich, weiterzumachen.
Erdogan betreibt in Deutschland ungeniert Politik. Der übelsten Sorte. Der türkische Staat – andere islamische Staaten auch – finanziert großteils die Moscheen. Deshalb sind Imame in den meisten deutschen Moscheen Beamte fremder Staaten.
Die Financiers der Moscheen und Imame bestimmen, was gepredigt wird. Gepredigt wird antiamerikanischer und generell anti-westlicher Hass, Hass auf Juden und auf Israel, Hass auf die verschiedenen christlichen Minderheiten im Nahen Osten. Die Geistlichen sind Scharfmacher, die von der mordenden Hamas nicht weiter entfernt sind.
Das Präsidium für Religionsangelegenheiten der Türkei Diyanet, es kontrolliert die türkischen Moscheen und ihre Imame in Deutschland, ist seit Amtsantritt von Erdogan zu einer Organisation von Hasspredigern verkommen. Deren Engagement hat mit ernsthaftem Bemühen um Glaubensfreiheit nichts zu tun.
Man darf Imamen unterstellen, den mörderischen Krieg des „Islamischen Staates“ gegen die Yeziden zumindest geistig unterstützt zu haben. Die islamischen Verbände in Deutschland schwiegen. Es gab keine Solidarität mit den Yeziden.
„2018 wurde in fast allen von Diyanet kontrollierten Moscheen für den Sieg der türkischen Armee beim völkerrechtswidrigen Einmarsch in die syrisch-kurdische Region Afrin gebetet. Heute wird in denselben Moscheen gegen Juden und Israel gehetzt,“ berichtet Kamal Sido von der GfbV.
Aggressor Türkei
Erdogan und sein Staat, NATO-Mitglied, schickten vor vier Jahren ihr Militär nach Nordsyrien. Der Überfall trug den Titel „Quelle des Friedens“. Die Folgen dieses „Friedens“: Unzählige Menschenrechtsverletzungen während und nach der türkischen Invasion. Die Vertreibung von hunderttausenden Menschen. Kurden, Armeniern, Aramäern. Trotzdem steht die Bundesregierung weiterhin fest an der Seite des Aggressors, bedauert Kamal Sido von der GfbV.
Der türkische Einmarsch „Quelle des Friedens“ war nur möglich, weil die USA von Donald Trump ihre dort stationierten Truppen abzogen und damit dem NATO-Partner Türkei das OK für Angriffe gaben. „Die Erfahrungen mit Bergkarabach zeigen, dass sich kurdische oder armenische Minderheiten weder auf Russland noch auf die NATO verlassen können“, warnt Sido.
Die Türkei kündigte an, dass ihre Armee für weitere zwei Jahre im Irak und in Syrien, in den dortigen kurdischen Regionen, operieren wird. Düstere Aussichten.
„Wegen der fortgesetzten Aggression gegen ethnische und religiöse Minderheiten in Nordsyrien hat die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens an die UNO und die internationale Staatengemeinschaft appelliert, Beobachtungsmissionen in die Region zu entsenden. Sie sollen das Ausmaß des Leidens der Menschen und die Zerstörung der Infrastruktur wie Wasser- und Stromversorgung, Krankenhäuser oder Bäckereien sehen und dokumentieren.“
Während sich Israel gegen die Hamas, mit der Türkei, Katar und dem Iran im Rücken, wehren kann, fehlen den Kurden die entsprechenden militärischen Möglichkeiten. Die kurdische Gemeinde in Deutschland fordert deshalb eine Flugverbotszone für West- und Südkurdistan.
All das scheint die Bundesregierung nicht sonderlich zu kümmern. Im Gegenteil. Deutschland schweigt über Menschenverletzungen im vier geteilten Kurdistan. Deutschland beeilte sich, die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK auf die Terror-Liste zu setzen. Das schmeckt doch nach Parteinahme.
Emir von Katar, Pate der Hamas
Kürzlich besuchte der Emir von Katar Berlin. Der autoritäre Herrscher wurde mit einem ehrenvollen Empfang willkommen geheißen. Der Emir gilt als für wichtiger Unterstützer radikal-islamistischer Gruppen. So wird die Hamas aus Katar finanziert.
Der Empfang des Emirs des arabischen Golfstaates Katar fiel in eine Zeit, in der die Propagandamaschinerie dieses Staates, der TV-Sender Al Jazeera, rund um die Uhr auf Arabisch und in anderen Sprachen gegen Juden und Israel hetzt.
Laut dem GfbV-Fachmann Sido unterstützt Energielieferant Katar medial und finanziell den internationalen sunnitischen Islamismus. Weltweit, auch in Deutschland. „Wer systematisch Hass und Ressentiments gegen andere Ethnien, Religionen oder Gemeinschaften verbreitet, ist auch bereit, deren Angehörige zu quälen und zu töten.“
Das islamistisch-terroristische Dreieck, die arabische Halbinsel samt Saudi-Arabien und den Emiraten, der Iran und die Türkei, sind das finanzielle und ideologische Hinterland der palästinensischen Hamas in Gaza und der Hisbollah im Libanon.
Hamas pflegte beste Kontakte zum schiitischen Mullah-Regime im Iran. Die sunnitische Hamas kann sich aber besonders auf das sunnitische Katar und auf den sunnitischen NATO-Partner Türkei verlassen. „In Katar und der Türkei sitzen auch die Köpfe des internationalen sunnitischen Netzwerks der Muslimbrüder, in dem die Hamas eine zentrale Rolle spielt. Dieses Netzwerk hetzt auch in Deutschland gegen Juden, Kurden, Christen und Yeziden. Sie verachten Werte wie Demokratie und Menschenrechte, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit.“
Kamal Sido von der GfbV befürchtet, dass die NATO die Unterstützung radikaler sunnitisch-islamistischer Gruppen durch die Türkei aus geopolitischen Gründen stillschweigend toleriert. Manche verharmlosen den türkischen Staatspräsidenten. Geo-Politik contra deutsche Staatsräson?
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