Von Wolfgang Mayr

Die ehemalige Minderheitenbeauftragte aus Schleswig-Holstein, Renate Schnack, ist mit dem FUEN-Preis ausgezeichnet worden. Aktuell findet der Kongress der Minderheiten und Nationalitäten in Pécs/Fünfkirchen/Pečuh in Ungarn statt.

Bei der Eröffnung des Treffens machte Renate Schnack deutlich, warum sie den Preis wahrlich verdient hat:

„Tatsache ist leider auch, dass es Staaten gibt, in denen kein minderheitenpolitischer Fortschritt erzielt werden konnte, ja, in denen das Erreichte sogar wieder rückgängig gemacht worden ist und wir einen schleichenden und sogar offen massiven Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erleben.

Wenn ein Land sich nicht mehr an die EU-Regeln hält und die EU-Bürger und EU-Bürgerinnen in diesem Land nicht mehr ihre Rechte genießen können, dann ist das nicht nur eine Frage, die dieses Land betrifft, sondern dann betrifft das uns alle in Europa, betrifft das unser aller Friedens- und Freiheitsordnung.“

Diese Aussagen – unschwer zu erkennen eine Kritik an Orban-Ungarn – sorgten entsprechend bei den anwesenden Staatssekretären und anderer Staatshonoratioren für eine frostig, ja abweisende Reaktion.

Für die FUEN war diese Rede der Preisträgerin Renate Schnack wichtig. Für die Minderheitenorganisation steht viel auf dem Spiel. Ihr Ruf nach außen, ihr Zusammenhalt nach innen. Wir erinnern uns vor einem Jahr in Berlin kam es zum Eklat, als der Vorsitzende Lorant Vincze, ein Ungar aus Rumänien, unter anderem von einer „Hexenjagd“ gegen Orban sprach.

Bis heute hat es das FUEN-Präsidium nicht fertig gebracht, einen kritischen Satz gegen die selbsterklärte „illiberale Demokratie“ Ungarn zu äußern. Ungarn ist neben Deutschland der größte finanzielle Einzelförderer der FUEN.

Berichte vom FUEN-Kongress 2022 in Berlin

„So nicht, Loránt Vincze!“

Die gekaperte Fuen

Čehodla je prezidiji FUEN rezoluciju wotpokazał? – Interview z nowowolenym prezidentom FUEN Lorántom Vincze (englisch)

Wir stehen vor einer entscheidenden Europawahl, die in Zeiten eines verbrecherischen Angriffskrieges (Orban ist der letzte treue Unterstützer Putins, in der EU) stattfindet. Nationalismus und autoritäres Gehabe bricht sich Bahn. Wenn die FUEN und die Mitgliedsorganisationen meinen, die autoritäre Welle reiten zu müssen, dann haben sie wenig aus der Geschichte gelernt. Denn die ersten Opfer in Autokratien und anti-liberalen Gesellschaften sind Minderheiten und ohne Rechtsstaatlichkeit sind wir alle nur Bittstellerinnen und abhängig von dem Wohlwollen der Herrschenden. Ein Rückfall in dunkle europäische Zeiten.

Dank geht an Renate Schnack, dass Sie auf die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Anstand aufmerksam gemacht hat. Für die FUEN sollte das bei einem Besuch in Ungarn eine Selbstverständlichkeit sein.