Von Wolfgang Mayr

 Die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hält sich diplomatisch nicht zurück. Carla Del Ponte redet Klartext und sagte in mehreren Interviews, „Putin ist ein Krimineller. Ich hoffe, dass so schnell wie möglich ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wird.“Und Carla Del Ponte ergänzt: „Auf humanitäre Korridore in der Ukraine zu schießen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Gezielt gehen inzwischen Soldaten der russischen Invasionstruppen auch gegen JournalistInnen vor. Anhand von vorgefertigten Listen jagen die russischen Soldaten Medien-Leute. Zeugen der russischen Brutalität sind unerwünscht.

Der Internationale Strafgerichtshof hat bereits eine Untersuchung der in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Dies wird es ermöglichen, die Verantwortlichen ausfindig zu machen, betont Del Ponte, „der erste Verantwortliche ist sicherlich Präsident Putin„. Und selbstverständlich alle Politiker und Militärs in entscheidenden Positionen.

Del Ponte hofft, dass die Ermittlungen schnell zu einem internationalen Haftbefehl gegen alle Verantwortlichen führen. Dazu zählt auch der russische Präsident Putin. „Dies“, sagte die ehemalige Chefanklägerin, „bedeute nicht, dass er verhaftet wird. Aber es wird für ihn unmöglich sein, sein Land zu verlassen.“

Zu den Anklagepunkten gehört auch der Einsatz von Waffen, die durch die Genfer Konvention verboten sind. Del Ponte zitiert Streubomben, die von der russischen Armee gegen Zivilisten eingesetzt werden und natürlich das Beschießen der humanitären Korridore. Del Ponte wirft russischen Soldaten Vergewaltigungen vor, „wir stehen vor einem Kriegsverbrechen und einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Nicht überrascht zeigt sich Del Ponte über die angebliche Beteiligung von 16.000 syrischen Milizionären am russischen Krieg gegen die Ukraine. In den vergangenen Jahren bombte die russische Luftwaffe die syrischen Städte in Trümmern. Gegen die im Syrien-Kriegbegangenen Kriegsverbrechen ist nichts geschehen, bedauert Carla Del Ponte. Aus Protest gegen die Nichttätigkeit zog sich Del Ponte aus der UN-Untersuchungskommission zurück.

„Die Ukraine ist einen Schritt von uns entfernt und dieser Krieg berührt europäische und amerikanische Interessen. Syrien ist weit weg, Diktator Assad ist nicht Präsident Selenskyj und Assad ist ein Verbündeter Putins.“ Zivile Opfer und Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit müssen geahndet und verfolgt werden, fordert Del Ponte.Hoffnungsschimmer, in Russland wird die Kritik am Eroberungskrieg lauter.

Für die ehemalige Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof ist die Nato-Ablehnung einer Flugverbotszone über der Ukraine nachvollziehbar. Aber, ergänzt Carla Del Ponte, muss dafür die ukrainische Zivilbevölkerung den Preis bezahlen?