Eritrea: Hermetisch abgeriegelt

Menschenrechtsorganisationen wie die GfbV haben den Kampf der EritrerInnen für die Unabhängigkeit unterstützt. Diese brachte aber nicht Demokratie und Freiheit, sondern Diktatur und brutale Unterdrückung. Eritrea kämpft mit der äthiopischen Armee gegen Tigray. Eritreische Soldaten verübten Kriegsverbrechen. Arte schaute hinter den Eisernen Vorhang von Eritrea. Erschreckend.

Von Wolfgang Mayr

Die Diktatur riegelte das Land hermetisch ab. Trotzdem schaffte es arte, seine Kameras auf und in das Land zu richten. Der Dokumentarfilm ist erschütternd. In Deutschland werden Flüchtlinge aus Eritrea nicht mehr als solche anerkannt. „Stattdessen finanziert die Bundesrepublik indirekt das diktatorische Regime mit,“ kritisiert africa-live.

Mehr als eine halbe Million Menschen sind in den vergangenen 20 Jahren aus ihrer Heimat geflüchtet, darunter viele Kinder und Jugendliche. Eine Abstimmung mit Füßen, Eritrea zählt nur 3,6 Millionen Einwohner. Die Menschen flüchten vor Repression und Willkür, arte erzählt darüber und beschreibt Eritrea als „eine der grausamsten und geheimsten Diktaturen der Welt“, als einen „geheimen Sklavenstaat“. Eritrea gilt auch als „Nordkorea Afrikas“, das Land ist geprägt von einem lebenslangen Militärdienst, völliger Willkür, Verschwinden-lassen und Folter.

Fünf Jahre lang sammelte das Filmteam versteckt gedrehtes Videomaterial und interviewte Überlebende der Repression. Es gibt kaum Filme über Eritrea, umso beeindruckender ist die erwähnte Dokumentation. Sie belegt die Versklavung eines ganzen Volkes, die grenzenlose Schikanierung in den Gefängnissen. „Michael“ stellte arte seine Videos zur Verfügung: Michael hat sein Leben für dieses Filmmaterial riskiert, weil er der Welt zeigen will, was in Eritrea passiert.

Die Welt weiß zwar davon, schaut aber weg. Immerhin warf eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats eritreischen Funktionären 2016 Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der eigenen Bevölkerung vor.

Konsequenzen blieben aus. Noch schlimmer. Eritreische Flüchtlinge werden in Europa kaum mehr als solche anerkannt. Deutschland dementiert gar die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung gemäß Genfer Flüchtlingskonvention. Die Folge, erhielt 2017 noch die Hälfte der eritreischen Asylansuchenden in Deutschland den Flüchtlingsschutz, sind es heute nur mehr fünf Prozent.

Dem nicht genug. Selbst anerkannte Flüchtlinge, die ein garantiertes Recht auf den Familiennachzug haben, warten oft jahrelang auf den Nachzug ihrer Angehörigen.

PRO ASYL kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik, die zu Lasten der eritreischen Flüchtenden geht. Die arte-Dokumentation zeigt auch diese Schicksale, etwa die Geschichte von Amanuel (Name geändert), der als Minderjähriger inhaftiert war, sogar die Namen der Foltermethoden benennen konnte, die er beobachten musste – und vom BAMF trotzdem abgelehnt wurde.

Holen in Deutschland anerkannte Flüchtlinge ihre Angehörigen aus Eritrea zu sich, müssen sie für die Beschaffung von notwendigen Dokumenten – gefordert vom deutschen Staat – an den Folter-Staat eine „Diaspora-Steuer“ von zwei Prozent ihres Einkommens abgeben. Pro Asyl schreibt dazu: „Die Bundesregierung finanziert so indirekt die eritreische Diktatur mit. Die Steuer macht Schätzungen zufolge vierzig Prozent des BIP von Eritrea aus. Auch deutsche Sozialhilfe fließt so zum Teil in die Taschen des skrupellosen eritreischen Machthabers Isayas Afewerki. Deutsche Politik trägt dazu bei, dass die Opfer dieser Diktatur ebenjene Diktatur finanziell am Leben halten (müssen)“.

Die alte Bundesregierung akzeptierte diese eritreische Vorgangsweise. Pro Asyl fordert die Scholz-Regierung auf, sich vom Regime in Eritrea strikt und klar abzugrenzen. „Geflüchtete aus Eritrea brauchen Schutz und dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, den Verfolgerstaat zu kontaktieren, ihm gegenüber Reue zu bekennen oder ihn durch Zahlungen zu stabilisieren“.

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