Der Unbeugsame: Selahattin Demirtas wird in Weimar mit den Menschenrechtspreis geehrt

Salahattin Demirtas

Von Wolfgang Mayr

Die Stadt Weimar verleiht dem inhaftierten kurdischen Politiker Selahattin Demirtas den Menschenrechtspreis. Der ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker HDP sitzt seit November 2016 unschuldig in Haft. Ihm wird „Terrorpropaganda“ vorgeworfen.

Coronabedingt wird der Festakt zur Verleihung des Menschenrechtspreises aus dem Weimarer Rathaus gestreamt. Der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar 2021 wird von Süleyman Demirtaş, dem Bruder entgegengenommen.

Für Interessierte gibt es ab 17 Uhr eine Übertragung der Verleihung über einen Link auf der homepage der Stadt Weimar. Vorgeschlagen worden für den Preis war Demirtaş von der Gesellschaft für bedrohte Völker.

„Diese Auszeichnung ist ein deutliches Zeichen an die deutsche Bundesregierung, ihre bisherige Türkeipolitik zu überdenken – wegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und auch wegen der Menschenrechtsverletzungen, für die die Türkei in Ländern wie Syrien oder Libyen verantwortlich ist“, erklärt der GfbV-Nahostexperte Kamal Sido. „Die Bundesregierung sollte einen schärferen Ton gegenüber dem Erdogan-Regime anschlagen und die sofortige Freilassung von Demirtas fordern. Denn alle Menschen in der Türkei haben ein Leben in Freiheit und Demokratie verdient.“

Politisch steht Selahattin Demirtas für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, für eine echte Demokratisierung, für die Glaubensfreiheit christlicher, alevitischer und yezidischer Glaubensgemeinschaften. Er setzt sich für die sprachliche, politische aber auch kulturelle Gleichberechtigung der kurdischen, assyro-aramäischen, armenischen und griechischen Volksgruppen in der Türkei ein.

Während EU und Nato sich an einer klaren Haltung gegenüber der Türkei vorbeidrücken, fordert das Ministerkomitee des Europarats erneut die sofortige Freilassung von Demirtaş.Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weigert sich die türkische Justiz, Demirats frei zu lassen. Das Ministerkomitee spricht von einer „ungerechtfertigten Inhaftierung ohne begründeten Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, und mit der Absicht, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und die Freiheit der politischen Debatte einzuschränken.“ Vor einem Jahr hatte die Große Kammer des Gerichtshofs die Haftentlassung Demirtas gefordert.

Die Türkei kümmert sich nicht darum und wirft dem Europarat vor, sich in die unabhängige türkische Justiz unrechtmäßig einzumischen. Der Erdogan-Staat unterstellt dem Europarat, nicht nach legalen und gerechten Kriterien zu agieren, sondern nach politischen Erwägungen.

Der Europarat zeigt sich bisher wenig beeindruckt von den türkischen Abwehrreaktionen und drängt den türkischen Verfassungsgerichtshof, umgehend eine Entscheidung im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu treffen. Voraussetzung dafür, regte der Europarat an, sind Gesetzesänderungen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, den Pluralismus und Meinungsfreiheit gewählter Abgeordneter zu stärken und „Maßnahmen gegen willkürliche Verhaftungen nach TCK 314 zu ergreifen.“

Der Paragraf TCK 314 umfasst die „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation“. Dieser Paragraph dient der Kriminalisierung der demokratischen Opposition.

Die heutige Verleihung des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar an den inhaftierten kurdischen Politiker Demirtas wird den „Sultan“ in Ankara gewaltig ärgern. Hoffentlich und immerhin.

ANF | Verleihung von Weimarer Menschenrechtspreis wird live gestreamt (anfdeutsch.com)

Menschenrechtspreis der Stadt Weimar (gfbv.de)

Für die Freiheit politischer Gefangener – GfbV Blog

Der Professor und der Präsident | Des Friedrichs Wilhelm Nr. 71 (asta-bonn.de)

Zwangsverwaltung HDP-geführter Rathäuser unter Anklage | Telepolis (heise.de)

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