Von Wolfgang Mayr

Der russische Kriegspräsident gab schon vor zwei Jahren den entsprechenden Befehl, jetzt wird es umgesetzt. Seine Präsidialverwaltung gründete eine Versammlung der Völker Russlands. Präsident Putin will damit angeblich die Rechte der autochthonen Völker fördern. Wer es glaubt, …

Die Stoßrichtung ist klar, Putin gab das Ziel vor, so soll die staatliche ethnische Politik verbessert und die gesamtrussische Identität gestärkt werden, zugunsten der interethnische Harmonie. Stärkung der Rechte der autochthonen Völker? Die „Versammlung“ wird wohl dazu dienen, die letzten Reste indigenen Widerstandes zu brechen, um die Assimilierung zu beschleunigen.

Eine solche „Versammlung“ gibt es schon, gegründet in den 1990er Jahren von Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin. Eine Organisation, die staatlich gefördert wurde, aber keinesfalls Sprachrohr der autochthonen Völker war. Diese Organisation zählt auch zu den Gründungsmitgliedern der neuen „Versammlung“. Die weiteren Träger sind die Föderale Agentur für Nationalitätenangelegenheiten (unter der Leitung von FSB-Oberst Igor Barinow), der Verband der indigenen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens (unter der Leitung von Föderationsratsmitglied Grigorij Ledkow) und der Russische Finno-Ugrische Verband (unter der Leitung von Föderationsratsmitglied Peter Tultajew).

Ein FSB-Oberst, also ein KGBler und zwei Angehörige des Putin-Regimes sind die Gründer der neuen „Versammlung“. Die Präsidialverwaltung der russischen Föderation berief weitere gewichtige Regime-Getreue an die Organisationsspitze, den Vorsitzenden der Putin- Fraktion „Einiges Russland“ in der Staatsduma, den ehemaligen stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrates, den ehemaligen stellvertretenden Innenminister sowie den ehemaligen Führer der Republik Dagestan, Generaloberst Wladimir Wassiljew. Diese Herrschaften sollen auf Befehl von Putin die Rechte der autochthonen Völker fördern? Zynismus pur.

Ende Oktober ließ sich die neue „Versammlungsspitze“ vorstellen. In ihrer Pressemitteilung heißt es, die Nachrichtenagentur TASS „veranstaltete eine Pressekonferenz zum Start der öffentlich-staatlichen Versammlung der Völker Russlands“. Die Idee hinter dieser regimetreuen Völker-Versammlung fasste Wladimir Wassiljew folgendermaßen zusammen: „Unter den Bedingungen eines beispiellosen Informationskriegs, den der Westen entfesselt hat, wollen wir uns für unseren multinationalen und multikonfessionellen Staat einsetzen, um die gesamtrussische Identität zu bewahren, genauso die ethnisch-kulturelle Vielfalt der Völker Russlands sowie die interethnische und interkonfessionelle Verständigung“.

Es gehe um die Verhinderung von Extremismus und die Vermeidung von Konflikten aus ethnischen und religiösen Gründen, führt die „Versammlung“-Spitze weiter aus. „Wir werden nicht zulassen, dass der Westen noch mehr nationalistische Karten ausspielt“.

Stichworte multinational, multikonfessionell, für Wladimir Wassiljew bedeutet das auch, dieBevölkerung der besetzten ukrainischen Gebiete zu assimilieren: „Diese Einrichtung unterstreicht, wie wichtig es ist, während einer besonderen Militäroperation, die Kräfte zu bündeln, da Russland für die traditionellen Werte unseres multiethnischen und multireligiösen Landes, unsere Geschichte, Kultur, Souveränität und unsere Zukunft eingetreten ist. Dies ist eine Frage unserer nationalen Sicherheit“.

Russlandweit wird die „Versammlung“ für diese interethnische Politik, also der gnadenlosen Assimilierung und Kolonialisierung, werben. Der Generaloberst freut sich darüber, dass seine „Versammlung“ bereits über mehr als 40 regionale Zweigstellen verfüge, weiter werden folgen, ist der „interethnische“ Generaloberst überzeugt. So sind Niederlassungen in den „neuen Gebieten“ Russlands geplant, in den völkerrechtswidrig besetzten und annektieren „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Saporoschje und Cherson. Klare Ansagen, die angebliche Versammlung zur Förderung der Rechte der autochthonen Völker ist ein Instrument der Russifizierung, aus dem Lehrbuch von Stalin und Benito Mussolinis.

In den besetzten ostukrainischen Gebieten will diese „Versammlung“ für Sicherheit sorgen, die von der russischen Armee zerstörten Dörfer, Städte und Industrien wieder aufbauen, genauso Kultur und Bildung fördern, die russische. Die ukrainische Kultur und Bildung wurden verboten. Im gesamten Donbass und in „Noworossija“ – in den besetzten südlichen ukrainischen Regionen, will die Kreml-Organisation der interethnischen Frieden stärken. Neusprech der übelsten Sorte.

Föderations-Ratsmitglied Pjotr Tultajew vom Finno-Ugrische Verband sieht in der neuen „Versammlung“ auch ein Instrument, gegen regierungsfeindliche nationale Vereinigungen vorzugehen: „Es ist kein Geheimnis, dass wir eine ganze Reihe von öffentlichen Einrichtungen verschiedener Art haben. Nicht immer sind (ihre Aktivitäten) konstruktiv. Sie handeln nicht immer im Interesse der Stärkung der Einheit der russländischen Nation. Und ich denke, die Versammlung der Völker ist aufgerufen, die Behörden dabei zu unterstützen und natürlich geeignete Vorschläge und Mechanismen zu entwickeln, um das Reale vom Imaginären zu unterscheiden.“

Grigorij Ledkow vom Föderationsrat definierte seinen Verband der indigenen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens (Raipon) als staatsnah und zutiefst interethnisch: „Bevor wir den Status einer öffentlich staatlichen Organisation erlangten, arbeiteten wir all die Jahre vor Ort, an abgelegenen Orten, in der Arktis, im Fernen Osten und in der Versammlung der Völker Russlands zusammen. Und wir haben uns sehr gefreut, Gründer einer neuen öffentlichen staatlichen Organisation sein zu dürfen.“

Offensichtlich sorgen indigene AktivistInnen und Exilierte nicht-russischer Völker – wie das Forum freier Völker – im Ausland für Stress im Kreml.  Wohl auch deshalb die ganz kurze Leine für die „Völker-Versammlung“ der Marke Putin.