Rechte der Natur, auch Rechte indigener Völker?

Beispiele dafür gibt es, derzeit befasst sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit diesem Thema. Darüber freut sich das Netzwerke Rechte der Natur.

Von Wolfgang Mayr

Das Netzwerk zitiert einen Bericht der New York Times über die Entscheidung des ecuadorianischen Höchstgerichts, den indigenen Völkern des Landes weitreichende Mitspracherecht bei Öl-, Bergbau- und anderen Rohstoffprojekten einzuräumen. Damit könnte die geplante Verdoppelung der Ölförderung und eine Ausweitung des Bergbaus kippen.

Laut dem Urteil darf „unter keinen Umständen ein Projekt durchgeführt werden, das zu übermäßigen Opfern aufseiten der kollektiven Rechte der Gemeinschaften und der Natur führt“. Anwalt Brian Parker von Amazon Frontlines spricht von einer Machtverschiebung in Ecuador. Die Regierung wird verpflichtet, bei Projekten die Zustimmung der indigenen Völker einzuholen. Ohne die Zustimmung der indigenen Völker kann die Regierung kein Projekt mehr in Angriff nehmen, das die Rechte der Natur verletzt. Rechte der Natur sind in diesem Fall zweifelsohne auch indigene Rechte.

Das ist keine Konstruktion, sagt Claus Biegert vom Beirat der Gfbv und Voices-Herausgeber. Im Kolonialismus und im später folgenden Imperialismus bedeutete Eroberung und Erschließung von Natur oft auch Völkermord, Genozid und Ökozid hängen zusammen, ist Biegert überzeugt.

Die philippinische katholische Kirche unterstützt die Initiative von Basisorganisationen, die Rechte der Natur in der Verfassung zu verankern. Nicht zur Freude von Präsident Duterte.

In Deutschland bittet das Landgericht Erfurt den Europäischen Gerichtshof, zu prüfen, ob die Rechte der Natur es verbieten, dass die Luft durch PkW-Schadstoffpartikel belastet werden darf. In einem Gutachten für die EU-Kommission spricht sich ein schwedischer Jurist gegen Rechte der Natur aus.

Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages beschäftigt sich mit der Thematik Rechte der Natur und zwar auf der Grundlage eines Dokuments der abgelösten Bundesregierung, die sich im vergangenen November mit der möglichen Anerkennung einer eigenen Rechtspersönlichkeit für Natur und Umwelt befasst hatte. Wie auf EU-Ebene lehnen auch in Deutschland Fachleute die angestrebten Rechte der Natur ab.

Gegen die juristische Mauerei stemmt sich das „Netzwerk Rechte der Natur“. Denn, „wir sind Teil der Natur und die Lebensfähigkeit der Natur ist eine notwendige Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben,“ ist das Netzwerk überzeugt. 20 Juristinnen, Juristen, Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Organisationen arbeiten auf Initiative des World Future Council und von Georg Winter, Gründer der Initiative für Rechte der Natur vom HAUS DER ZUKUNFT, Vorschläge zur Reform der Gesetzgebung aus.

Für das Netzwerk Rechte der Natur sind Natur-Rechte Teil einer Überlebensstrategie für den Menschen, der seine eigene Existenz durch Raubbau an der Biosphäre und an deren Artenreichtum gefährdet. Die Natur, so formuliert es das Netzwerk, muss vom Menschen als Partner ernstgenommen werden.

Am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung beschäftigt sich die Juristin Jula Zenetti mit den Natur-Rechten, die immer notwendiger werden, ist Zenetti überzeugt. Für die Umsetzung dieses Vorhabens warb Claus Biegert hier auf Voices. In diesem Frühjahr startet Biegert in die Initiative Loisach, der oberbayerische Fluss soll zu Rechtspersönlichkeiten werden.

Weitere Informationen zum Thema Rechte der Natur – Indigene Recht:  Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie ,

International Workgroup for Indigenous Affairs,

Survival International

Minority Rights Group

Ya-Basta-Netzwerk

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