Von Simon Constantini

Der von der schottischen Regierung mit der Klärung der Zuständigkeitsfrage beauftragte Supreme Court des Vereinigten Königreichs gab bekannt, dass Schottland nicht das Recht habe, einseitig und ohne Zustimmung aus London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Die Entscheidung wurde einstimmig gefällt.

In einer ersten Stellungnahme erklärte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP), dass nicht die Richterinnen das Problem seien, sondern die Rechtslage. Sie hoffe weiterhin, dass die britische Regierung ein Einsehen habe und den demokratischen Auftrag der Schottinnen respektiere, ein weiteres Referendum durchzuführen.

Es gehe nun gar nicht mehr in erster Linie um die staatliche Unabhängigkeit an sich, sondern darum, ob Schottland überhaupt das Recht habe, sich demokratisch über die eigene Zukunft zu äußern.

Sturgeon bestätigte die Absicht, die kommenden Wahlen in ein inoffizielles Selbstbestimmungsreferendum zu verwandeln, falls keine andere Möglichkeit bestehen sollte, den Willen der Schottinnen in Erfahrung zu bringen.