Willkürjustiz in Russland: Verfahren gegen den jakutischen Aktivisten Stepan Petrov eingeleitet

Von Tjan Zaotschnaja

In Russland wurde erstmalig ein Verfahren gegen eine Person eingeleitet, die als „ausländischer Agent“ kategorisiert wurde. Stepan Petrov, Leiter der NGO  „Jakutien – Unsere Meinung“ steht im Zentrum der Untersuchungen.

Das russische Justizministerium hat Petrow am 20. August 2021 in das Register der „ausländischen Agenten“ aufgenommen (Russland unterdrückt Meinungsfreiheit: Jakutischer Menschenrechtsaktivist Stepan Petrov ein „ausländischer Agent“). Jetzt, so schreiben die Menschenrechtsaktivisten, wurde er zur Regionaldirektion von Roskomnadsor in Jakutsk vorgeladen, wo ein Protokoll gemäß Artikel 19.34.1 des Verwaltungsgesetzes der Russischen Föderation erstellt wird („Nichteinhaltung der durch die russische Gesetzgebung festgelegten Anforderungen im Zusammenhang mit der Anerkennung als ausländischer Agent durch eine andere Person, deren Angaben in das Register ausländischer Medien, die die Funktionen eines ausländischen Agenten ausüben, aufgenommen wurden“). Ihm droht eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Rubel.

Laut des Gesetz müssen Personen, die als „ausländische Agenten“ registriert sind, ihre Veröffentlichungen, einschließlich Kommentaren in sozialen Medien, entsprechend kennzeichnen, dem Justizministerium regelmäßig über ihre Einkünfte und Ausgaben Bericht erstatten. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann verwaltungs- und strafrechtliche Folgen haben.

Insgesamt sind 85 natürliche und juristische Personen mittlerweile im Register der ausländischen Medien-Agenten des Justizministeriums eingetragen.

Am 1. September veröffentlichten die führenden Vertreter:innen der unabhängigen russischen Medien einen offenen Brief an die Behörden. Sie schlugen 12 Änderungen des Gesetzes über ausländische Agenten vor.

„Wir sind der Meinung, dass angesichts des selektiven Charakters der Strafverfolgung und der mangelnden Transparenz des Verfahrens die derzeitige Liste der „ausländischen Agenten“ in den Medien für nichtig erklärt werden sollte“, heißt es in dem Aufruf.

Die russischen Behörden nehmen weiterhin gemeinnützige Organisationen, Medien, Journalisten, Politiker, Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten in ihre Liste der „ausländischen Agenten“ auf.

Die Willkürherrschaft in Russland wird fortgesetzt – Regimekritiker eingeschüchtert und wehrlos gemacht.

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