Von Wolfgang Mayr

Mehrere NGO kamen im Auftrag des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu einer chinakritischen Feststellung: Mehr als ein Dutzend chinesischer Investitionsprojekte in Lateinamerika haben die Rechte Indigener missachtet.

Untersucht wurden die Bereiche Bergbau, Erdöl und Wasserkraftwerke, die Auswirkungen wie Wasser- und Luftverschmutzung sowie der Missachtung von Absprachen mit indigenen Bevölkerungsgruppen. Die Konzerne aus der angeblichen antikolonialistischen Volksrepublikreagieren auf Protestbewegungen mit noch mehr Unterdrückung.

Den Report veröffentlichte der online Nachrichtenpool Lateinamerika. Fazit, der chinesische Neo-Kolonialismus, manchesterkapitalistisch unter roter Fahne, in Lateinamerika zeigt seine Fratze. Die lateinamerikanischen Regierungen halten sich bedeckt, kein Wunder, rechte wie linke Regimes beuten gezielt die indigenen Bevölkerungen aus. Außerdem schaffen die Investitionen, allein zwischen 2010 bis 2016 pumpte China mehr als 172 Milliarden Dollar in die Region, politische Abhängigkeit, wie auch die mehr als 200 Infrastrukturprojekte.  

14 Projekte

Der NGO-Verband sowie weitere Organisationen analysierten 14 Projekte in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Kolumbien, Mexiko, Peru und Venezuela. Bergbau, Wasserkraftwerke, Kohlenwasserstoffprojekte und ein Bahnprojekt. Die Erkenntnis der Studie: Chinesische Investitionen sind wesentlich an der Umweltzerstörung in Lateinamerika beteiligt.

Indigene und Umwelt

Projekte gefährden den Amazonas (16 verschiedene Ökosysteme mit 4.000 Pflanzen- und 400 Algenarten), Naturschutzgebiete und ein Unesco-Weltnaturerbe. „Alle Projekte beeinträchtigen das Recht der umliegenden Bevölkerung auf eine intakte Umwelt. Ausschlaggebend sind Umweltverschmutzungen besonders im Wasser und in der Luft sowie Abholzungen. Beides schränkt die Ernährungssouveränität und den Wasserzugang angrenzender Gemeinschaften und indigener Völker ein.”

Die chinesischen Firmen scheren sich wenig um ein Urteil des Verfassungsgerichts von Ecuador, das den Shuar angemessene Informationen bei Erschließungsprojekt einräumt.

Gefährdung durch industrielle Projekte

Chinesische Firmen dringen auch in Naturschutzgebiete ein. Zum Beispiel das Biosphärenreservat Yasuní im Nordosten Ecuadors: Es beherbergt rund 1.500 Pflanzenarten, 600 Spezies an Vögeln und 178 Säugetieren. Weiterhin leben im Yasuní-Nationalpark sechs indigene Gemeinschaften: Cofán, Kichwa, Huaorani, Shuar, Secoyas und Sionas. Egal, die China National Petroleum Corporation fördert im Ölfeld Ishpingo den dringend benötigten Stoff für Chinas Wirtschaft.

Die Zerstörung intakter Umwelt und indigener Heimaten geht ungehindert werden. Verantwortlich dafür, chinesische Firmen mit staatlichen Konzessionen lateinamerikanischer Staaten.

Wasserverschmutzung und ihre Folgen

Das 44-seitige Dokument benennt die industrielle Nutzung von Wasser als radikalen Raubbau, verweist auf Beispiele in Chile, in Venezuela, in Peru, in Ecuador, in Brasilien. Die Folgen: „Es gibt Fälle, wo Menschen das Recht auf Wasser und damit die Ernährungssouveränität entzogen wird. Werden Luft und Wasser verschmutzt, gefährdet das wiederum die Gesundheit derer, die darauf angewiesen sind. Traditionellen Nahrungsquellen, insbesondere von indigenen Völkern, sind bedroht. Zusätzlich bringen Verschmutzungen vom Aussterben bedrohte Spezies und ihre Ökosysteme weiter in Gefahr”.

Indigene in Gefahr

Die chinesische Geschäftstätigkeiten in Lateinamerika wirken sich auch negativ auf die Rechte Indigener aus. Bei in elf der 14 untersuchten Projekte stellten die NGO-Fachleute Nachweise für den Missbrauch indigener Gemeinschaften fest: Zwangsräumungen, Einschränkungen im Zugang zu den Dörfern und die Zerstörung von Grund und Boden haben sich negativ auf die mentale Gesundheit Einzelner und des gesamten Kollektivs ausgewirkt.

Beispielhaft wird im Bericht die Situation der Shuar zitiert: 1.200 Familien, die in 47 Gemeinschaften leben, sind vom Bergbauprojekt San Carlos-Panantza in Ecuador betroffen. Die industriellen Aktivitäten könnten darüber hinaus dazu führen, dass indigene Völker, die bislang in freiwilliger Isolation leben, kontaktiert werden müssen. „Wegen der Schwere des Falls und des möglichen Ethnozids wird der Fall vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte bewertet“, weisen die NGO in ihrem Bericht hin. Die NGO finden außerdem, dass eine systematische Respektlosigkeit in Bezug auf die Rechte lokaler und indigener Bevölkerungen vorliegt.

China und Brics

Der Kolonialismus chinesischer Machart verspricht keinesfalls Befreiung. Trotzdem feiern europäische Antikolonialisten die Zusammenarbeit zwischen den Brics-Staaten Brasilien, Indien, Südafrika, Russland und China als einen Ausbruch aus europäischer und nordamerikanischer Abhängigkeit. Der angebliche globale Süden, der seine „Vierte Welt“ der indigenen Völker brutal unterdrückt und ausbeutet, verbündet sich mit der angeblichen Alternative Russland und China. Eine neue Achse der Gangster, um Jean-Paul Sartre frei zu zitieren. Der globale Süden nimmt keine Rücksicht auf indigene Rechte, noch viel weniger der völkische Mafia-Staat Russland oder die kommunistische Volksrepublik China mit ihrer manchesterkapitalistischen Aggression.

Chinas Verantwortung

Klartext, indigene Gemeinschaften werden über diese chinesischen Investitionsprojekte systematisch unterdrückt. „Es existieren Verträge mit Sicherheitsfirmen, die die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht einschränken”, kritisieren die NGO. Sie fordern China auf, Menschenrechte auch außerhalb Chinas zu schützen.

So als ob China in seinem staatlichen Herrschaftsbereich Menschenrechte respektieren würde. Tibet, Ostturkestan, innere Mongolei, Hongkong, Arbeitssklaven, totalitärer Staat, der die unabhängige Republik Taiwan militärisch bedroht. Warum soll ein solcher Staat Menschenrechte Angehöriger indigener Völker in Lateinamerika respektieren?

Anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni in Berlin lädt die GfbV zu einer Menschenrechtsaktion ein. Mehrere teilnehmende Organisationen fordern, dass Deutschland gegenüber China auf die Einhaltung Menschenrechte drängt und diesen mehr Gewicht gibt als dem Profit einzelner Großunternehmen. Notwendig sei eine mit europäischen Partnern abgestimmte China-Politik. Laut den NGO sollte Kanzler Scholz ein Ende der militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan fordern.

Inzwischen zerstören chinesische Unternehmen in Konkurrenz mit nordamerikanischen und europäischen Konzernen Lateinamerika. Bedauerlicherweise setzen europäische, deutsche Konzerne in Lateinamerika eine Politik fort, die die spanischen und portugiesischen Eroberer vor 500 Jahren „eingeleitet“ haben.