Bittere Zeiten für die Nationalitäten und Minderheiten Chinas

Chinas Staatschef Xi Jinping tritt seine dritte Amtszeit an. Warum das für die Minderheiten und Nationalitäten des Landes schlimme Nachrichten sind, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Bundeskanzler Olaf Scholz begann seinen eintägigen Besuch in China am Freitag mit einem Empfang durch Präsident Xi Xinping in der Großen Halle des Volkes in Peking. Die Reise hat in Deutschland und anderen europäischen Ländern Besorgnis ausgelöst, nachdem der chinesische Staatschef vor kurzem seine Machtposition gefestigt hat.

Erschienen als Kolumne VOICES – MINDERHEITEN WELTWEIT im „Der Nordschleswiger“ 

 

Von Jan Diedrichsen

In der vergangenen Woche wurde Xi Jinping als chinesischer Staatschef für eine dritte Amtszeit bestätigt. Ihm gelang die Zementierung seiner Macht. Nachdem er beim einwöchigen Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking alle Rivalen ausgeschaltet hat, ist er nunmehr der unbestrittene Herrscher Chinas. Seit den Terrorzeiten von Mao hatte niemand solche uneingeschränkten Machtbefugnisse in Händen. Für die Minderheiten und Nationalitäten des Landes sind dies schlimme Nachrichten.

Minderheiten werden unterdrückt

Unter Xis Führung hat China seit 2013 eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen erlebt. Xi hat die Macht des Staates radikal erweitert, und die politischen, religiösen und ethnischen Minderheiten des Landes werden mit zum Teil drakonischen Mitteln unterdrückt. Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind im sogenannten Arbeiterstaat stark eingeschränkt, Aktivistinnen und Oppositionelle inhaftiert und die Ausübung sogenannter „fremder“ Religionen wie Islam und Christentum stark beschränkt. Parallel hat sich ein ethnischer Nationalismus Bahn gebrochen. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist verpflichtet, die Werke von Xi Jinping zu studieren. Mao lässt grüßen. Mao hatte damals aber bei Weitem nicht die Mittel zur Hand, die das moderne China gnadenlos einsetzt. Ein perfider Überwachungsstaat greift bis in das Privatleben eines jeden ein. Freiheit ist ein abstrakter Begriff.

Während Xis Amtszeit hat China die Infrastruktur kräftig ausgebaut, einhergehend mit einer Kolonisierung der Randgebiete des Reiches durch Han-Chinesen. Die ethnischen Nationalitäten des Landes, vor allem die in den Grenzgebieten Chinas beheimateten Völker wie Tibeter, Mongolen, Uiguren und Kasachen, sind infolge dieser internen Kolonisierung einer Flut von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Obwohl sie in verfassungsmäßig geschützten „Autonomen Regionen“ leben, werden ihre Institutionen – Schulen, Moscheen, Tempel – vom Staat strengstens kontrolliert und oftmals verboten.

Ein Beispiel, wie erfolgreich China bei der Zerstörung ganzer Völker agiert, lässt sich in Tibet beobachten. Die Free Tibet Kampagne mobilisierte einst Tausende von Unterstützerinnen in aller Welt. Heute ist vom traditionellen Tibet nur noch wenig übrig. China hat das Land und die Menschen zerstört.

Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen

Im vergangenen Monat veröffentlichten die Vereinten Nationen einen 45-seitigen Bericht, in dem China schwere Menschenrechtsverletzungen gegen uigurische Muslime und andere Minderheiten vorgeworfen wurden. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte erklärte, die Untersuchung habe glaubwürdige Beweise für Folter und schlimmste Menschenrechtsverletzungen gefunden. China setzt die eigene, täglich wachsende diplomatische und wirtschaftliche Macht ein, um Kritiker im Ausland zum Schweigen zu bringen. Ein sehr unrühmliches Beispiel des wirtschaftlichen Anbiederns an die Diktatur ist Volkswagen. Die Autobauer aus Wolfsburg, die bekanntlich zum erheblichen Teil von der deutschen Landespolitik in Hannover kontrolliert werden, weigern sich, die Menschenrechtsverletzungen Chinas gegen die Uiguren anzusprechen. Lieber produziert man weiter im Siedlungsgebiet der Uiguren und macht dabei gute Geschäfte. Was bedeuten dabei schon ein paar Minderheiten … beschämend.

China ist ein Vielvölkerstaat, der auf dem Weg eines ethnischen Nationalismus die eigene Vielfalt mit aller Brutalität vernichtet. Die Wahl von Xi wird diesen Prozess noch weiter verschärfen.

Der Boom des Landes scheint jedoch vorbei – die Wirtschaft schwächelt, und der alte und neue Mann an der Spitze hat deutlich gemacht, was in den nächsten Jahren als Prämisse gilt: die Sicherheit im Inneren und die Machtausdehnung im Äußeren. Die Nationalitäten und Minderheiten des Landes werden die großen Verlierer sein. Europa, der Westen darf nicht wegschauen und nicht die gleichen Fehler machen wie mit Blick auf Russland: Wirtschaftliche Geschäfte (im Politikjargon: Wirtschaftliche Einbindung) garantieren keine Verbesserung der Menschenrechte oder ermöglichen gar demokratische Prozesse. Es gilt vielmehr, offen und deutlich die verbrecherische Politik Chinas beim Namen zu nennen. Immer und überall: So unterstützen wir die Minderheiten und Nationalitäten sowie eine Opposition, die weiterhin von Freiheit und Demokratie in China träumt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.

Zurück zur Home-Seite