24-09-2021
Prof. Axel Schönberger: Land der Lüge – Spanien täuscht Europäischen Gerichtshof und läßt Präsident Puigdemont verhaften
Von Prof. Dr. Axel Schönberger
Der katalanische Exil-Präsident Carles Puigdemont traf in seiner Funktion als Abgeordneter des Europäischen Parlaments am 23. September 2021 im katalanischsprachigen Alghero (Sardinien) ein, um dort als Gast an einigen Festakten teilzunehmen. Bei seiner Ankunft wurde der Europa-Abgeordnete aufgrund eines derzeit aufgehobenen spanischen Europäischen Haftbefehls von der italienischen Polizei verhaftet. Am 24. September soll er in Sassari einem Richter vorgeführt werden, der über seine Auslieferung nach Spanien entscheiden soll.
Aufgrund einer Einlassung Spaniens, daß der von Spanien beantragte Europäische Haftbefehl gegen den katalanischen Präsidenten aufgehoben sei, bis der Europäische Gerichtshof vorgerichtliche Fragen des spanischen Richters Pablo Llarena abschließend beantwortet habe, hatte der Europäische Gerichtshof seine Aussetzung des Beschlusses des europäischen Parlaments, Carles Puigdemont dessen Immunität zu entziehen, wieder zurückgenommen, da dem katalanischen Präsidenten aufgrund der von Spanien erteilten Auskunft keine Haftgefahr mehr drohe.
Daß Spanien den katalanischen Präsidenten nun dennoch auf Grundlage des aufgehobenen Europäischen Haftbefehls vom 14. Oktober 2019 in Italien verhaften ließ und möglicherweise sogar Absprachen bestehen, ihn schnellstmöglich an Spanien auszuliefern, ist ein Schlag ins Gesichts der europäischen Justiz.
Der Europäische Gerichtshof hatte in Punkt 56 seines oben angeführten Beschlusses genau dies explizit ausgeschlossen:
«In those circumstances, it must be concluded that, as long as the Court of Justice has not ruled in Case C 158/21 Puig Gordi and Others, there is nothing to suggest that the Belgian judicial authorities or the authorities of another Member State could execute the European arrest warrants issued against the applicants and could surrender them to the Spanish authorities.»
Es steht zu hoffen, daß die Anwälte des Präsidenten und der Europäische Gerichtshof dieses rechtswidrige Vorgehen unverzüglich stoppen und Carles Puigdemont ohne Behinderung durch die italienische Justiz seinen Aufgaben als Abgeordneter des Europäischen Parlaments wieder ungehindert nachgehen kann!
Spanien hat offenbar den Europäischen Gerichtshof in unannehmbarer Weise belogen und getäuscht. Ein solches Vorgehen ist von keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hinnehmbar und muß Konsequenzen haben! Dieses nicht rechtsstaatliche Vorgehen ist eine historische Schande für den spanischen Staat, die als solche in die Geschichtsbücher eingehen wird. Offenbar erkennt Spanien grundlegende Werte der Europäischen Union nicht an. Falls dies so bleibt, wird der Spexit unvermeidlich werden.
Es ist damit zu rechnen, daß die illegale Verhaftung des katalanischen Exil-Präsidenten und Europa-Abgeordneten aufgrund eines Haftbefehls des Obersten Gerichtshofs Spaniens zu heftigen Protesten in Katalonien führen wird. Spanien will offensichtlich keinen Dialog mit Katalonien führen, sondern setzt auf Heimtücke, Hinterlist und offene Konfrontation. Dies wird den bereits begonnenen Zerfall des derzeitigen spanischen Staates weiter vorantreiben.
https://www.vilaweb.cat/noticies/la-policia-italiana-rete-el-president-puigdemont-a-lalguer/
Kommentar schreiben
24-09-2021
Der lange Arm von Madrid: Italienische Polizei verhaftet Puigdemont
Von Wolfgang Mayr
Der grüne Südtiroler Blog Brennerbasisdemokratie kritisiert die gestrige Verhaftung von Carles Puigdemont in Italien: „Der ehemalige Präsident der autonomen Region Katalonien und jetzige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) wurde auf Sardinien verhaftet. Der katalanische Politiker wurde auf dem Flughafen von L’Alguer (Alghero) von der italienischen Polizei verhaftet. Er hätte in der katalanischen Stadt der Insel an einer Kulturveranstaltung teilnehmen sollen — geplant waren außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister und eines mit dem Präsidenten der Region.
Erst kürzlich hatte der EuGH klargestellt, dass die Haftbefehle gegen Puigdemont, der von Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 gesucht wird, aufgehoben sind. Seitdem war der ehemalige Präsident unbehelligt in mehrere EU-Länder gereist.
In Italien aber ticken die Uhren wieder einmal anders. Puigdemont verbrachte die Nacht im Gefängnis, voraussichtlich heute wird er einer Richterin zur Haftprüfung vorgeführt. Sein Verteidiger, Menschenrechtsanwalt Gonzalo Boye, bezeichnete das Vorgehen der italienischen Behörden als illegal und besorgniserregend.
24-09-2021
Hazaras in Afghanistan: Ein Genozid im Werden? Gedenken an den Völkermord vor 128 Jahren
Von Jan Diedrichsen
Am 25. September 1893, vor 128 Jahren, brach der unabhängige Hazara-Staat „Hazaristan“ nach einem dreijährigen Krieg zusammen. Die Hazara gedenken heute dem Völkermord vor 128 Jahren, natürlich verbunden mit bangen Blicken in die Zukunft. Kündigt sich nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine Wiederholung der Gräueltaten an? Die Hazara haben durch die Geschichte immer wieder schlimmste Verbrechen ertragen müssen.
Die weltweite Hazara-Gemeinschaft ruft zu einem #HazaraBlackDay auf: „Zünden Sie eine Kerze an, um an den Jahrestag des Genozids an den Hazara durch Abdur Rahman Khan Jahren zu erinnern. Beteiligen Sie sich an unserer Online-Kampagne mit dem Hashtag #HazaraBlackDay von Freitag, 24. bis Samstag, 25. September 2021“, heißt es bei “Hazara International”.
Die Hazara sind eine ethnische und religiöse Minderheit, die schätzungsweise 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung Afghanistans ausmacht. Die Taliban, die überwiegend aus sunnitischen paschtunischen Kämpfern bestehen, und andere sunnitische Extremisten, insbesondere ISIS-K, betrachten die Hazara wegen ihres schiitischen Glaubens als Todfeinde.
Taliban-Vertreter haben zwar öffentlich erklärt, dass es ihr Ziel sei, eine „integrative islamische Regierung“ einzusetzen, die die Rechte der Zivilbevölkerung achte. Doch aufgrund der jüngsten Übergriffe der Taliban und ihres nur zu gut dokumentierten früheren Vorgehens, ist Skepsis angebracht.
Genozid-Gefahr für die Hazara
Nach Angaben von Human Rights Watch ermordeten die Taliban 1998 in der nördlichen Stadt Mazar-e Sharif bis zu 2.000 Menschen, als ihre Kämpfer systematisch Jagd auf Hazara-Männer machten.
Amnesty International hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass afghanische Hazara erneut zur Zielscheibe werden: Laut einem aktuellen Bericht wurden im Juli neun Hazara-Männer in der Provinz Ghazni von Taliban-Kämpfern getötet.
Auch ISIS-K, der ISIS-Ableger in Afghanistan, hat die Gemeinschaft wiederholt ins Visier genommen und soll für den schrecklichen Bombenanschlag verantwortlich sein, bei dem im Mai mehr als 80 Schulkinder getötet wurden.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 dokumentierten die Vereinten Nationen 20 Angriffe, bei denen 143 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt wurden. Im Mai 2020 töteten bewaffnete Männer in einem Entbindungskrankenhaus in einer überwiegend von Hazara bewohnten Gemeinde 24 Menschen, darunter auch Frauen und Säuglinge.
Die Hazara waren immer wieder Angriffen ausgesetzt, dennoch hat die Gemeinschaft beeindruckende politische und wirtschaftliche Fortschritte gemacht. Diese Fortschritte, z. B. in den Bereichen Bildung, politische Vertretung, Frauenrechte und demokratische Regierungsführung setzt die Hazara in einen fundamentalen Gegensatz zur extremistischen Ideologie der Taliban. Die Hazara sind mehr als nur ein religiöser Dorn im Taliban-Auge.
1893: Der Genozid an den Hazara
Der religiöse Feldzug von Abdul Rahman gegen die Hazara umfasste 1893 die Mobilisierung und den Einsatz von schätzungsweise 100.000 Kämpfern aus ganz Afghanistan und Teilen des heutigen Pakistan. Der Feldzug führte zu einem Genozid an etwa 62 % der Hazara-Bevölkerung und zur gewaltsamen Umsiedlung der Hazara in das heutige Pakistan, den Iran und Zentralasien. In der Folge der Gräueltaten wurden Tausende von Hazara-Männer, -Frauen und -Kinder versklavt, paschtunische Stämme und Kutschi in Hazaristan angesiedelt und die religiösen und politischen Eliten der Hazara systematisch ermordet.
Abdul Rahman war 1880 an die Macht gelangt. Nach jahrelanger Planung und Vorbereitung begann er 1890 seinen Feldzug gegen Hazaristan. In den ersten Jahren des Feldzuges stießen seine Truppen im gebirgigen Hazara-Land auf erbitterten Widerstand. Nachdem er schwere militärische Verluste erlitten hatte, passte Abdul Rahman seine militärische Strategie an. Er erklärte den Hazara einen religiösen Krieg / Dschihad, indem er eine Fatwa, ein von sunnitischen Religionsführern gebilligtes religiöses Verdikt, erließ. Die Fatwa, mit der alle ethnischen Gruppen, Stämme und Kräfte aufgerufen wurden, sich dem heiligen Dschihad gegen die ungläubige Hazara / Shias anzuschließen, wurde über Moscheen und religiöse Führer im ganzen Land verbreitet. Dieser religiöse Aufruf zum Dschihad führte zur Mobilisierung von mehr als 100.000 Kämpfern, Stammeskräften und Glaubenskriegern aus Afghanistan und Pakistan.
Diese Truppen fielen 1892 erneut aus allen Richtungen in Hazaristan ein. Der Krieg fand im September 1893 mit der totalen Niederlage ein Ende. Der 25. September oder der „Schwarze Tag der Hazara“ ist ein Gedenktag zur Erinnerung an den Fall Hazaristans, an den Genozid an den Hazara sowie an die brutale Versklavung tausender Hazara-Männer, -Frauen und -Kinder.
23-09-2021
Der Fall Belarus: Die Revolution hat ein multinationales weibliches Gesicht
Von Wolfgang Mayr
Die westeuropäische Öffentlichkeit, besonders Teile der Linken, tat sich schon mit der ukrainischen Maidan-Revolution schwer. Sie wurde kurzerhand als nationalistisch und antisemitisch abgetan, ausgerechnet von der deutschen linken Szene.
Ähnlich erging es der belarusischen Protestbewegung im Sommer 2020. Staunend verfolgten die auf hohem Niveau jammernden Westeuropäer die riesigen Kundgebungen gegen Diktator Lukaschenko. Er ließ gegen die friedlichen DemonstrantInnen schwarzuniformierte Sondereinsatz-Polizisten ausrücken. Olga Shparaga, sie lehrte Philosophie am European College of Liberal Arts in Minsk, widmete den vielen Frauen, die die Proteste organisierten und koordinierten, ihr Buch „Die Revolution hat ein weibliches Gesicht – Der Fall Belarus“ bei Suhrkamp.
„Was sich seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 in Belarus abspielt, geht über eine regionale Protestbewegung gegen gefälschte Wahlen weit hinaus. In Minsk und vielen anderen Städten des weithin unbekannten Landes zwischen Russland und der EU wird Geschichte geschrieben. Weiblich, friedlich, postnational,“ schreibt Shparaga über die Umwälzung in ihrem Land.
Nationalbesoffener Protest?
Die westeuropäischen Kritiker, insbesondere die deutschen, charakterisierten die belarusische Protestbewegung als national besoffen, weil anti-russisch hinter den pro-europäischen Bekundungen. Diesen Unterstellungen widerspricht Olga Shparaga, der Bewegung gelang stückweise die Überwindung des nationalen Diskurses, so der Titel ihres Schlusskapitels.
Die Mehrheit der belarusischen Bevölkerung spricht – ähnlich wie in der Ukraine – eine russische Umgangssprache. Die Folge der russischen Assimilierungspolitik der Stalin-Ära. Trotzdem, russischsprechende UkrainerInnen und BelarusInnen, beharren auf ihre nationale Identität und Eigenstaatlichkeit.
Die Geschichte von Belarus ist eine lange Geschichte von Unterordnung und Anpassung, von Assimilierung und Ausrottung. Im Mittelalter war Belarus Teil des litauischen Großfürstentums, in dem polnisch die Amtssprache war. Nach der bolschewistischen Revolution 1917 erklärte sich Belarus als eigenständige Nation. In der Folge des polnisch-bolschewistischen Krieges 1919 besetzte Polen große Teile von Belarus und der Ukraine. Die polnischen Nationalisten gingen rabiat gegen Belarusen und Ukrainer vor.
Die beiden Diktatoren Hitler und Stalin einigten sich mit ihrem Abkommen 1939 darauf, sich das östliche Mitteleuropa aufzuteilen. In Klartext hieß dies Massenmorde und Vertreibungen, Polen, Belarus und die Ukraine wurden zu den „Bloodlands“, so der us-amerikanische Historiker Timothy Snyder.
Die Wehrmacht Nazi-Deutschlands und die Waffen-SS verwandelten auf ihrem Vormarsch nach Russland Belarus in ein Schlachthaus. Ein Viertel der Bevölkerung wurde ermordet. Obwohl die Deutschen zuerst von den Belarusen als Befreier von den Bolschewiken empfangen wurden. Nach der deutschen Niederlage verfolgte die Rote Armee und der sowjetische Geheimdienst angebliche belarusische Kollaborateure.
Stalinistische Sprachdiktaur
Nach dem Sieg der Roten Armee entstand die belarusische Sowjetrepublik, die sich Ost-Polen einverleibte. In diesem Grenzland stellten die Polen ein Drittel der Bevölkerung, der polnische Zuwachs war die Folge der gezielten polnischen Ansiedlung durch die Warschauer Regierung. Stalin seinerseits handelte nach der Blaupause des Hitler-Stalin-Abkommens und ließ Polen aus Belarus vertreiben. Ein Teil verblieb im Land, die Vertriebenen mussten westwärts ziehen, in die ehemaligen deutschen Ostgebiete, die von polnischen Kommunisten und Nationalisten ethnisch gesäubert wurden. Trotz dieser brutalen ethnischen Säuberungen war die belarusische SSR nicht ein Land einer homogenen Nation.
In der kommunistischen Ära war die belarusische SSR fest in der Hand der russischen Zentrale in Moskau. Erst mit dem Zerfall der Sowjetunion, nach dem Putsch stalinistischer Offiziere gegen KP-Chef Gorbatschow, konnten sich die einverleibten Länder wie das Baltikum, die Ukraine und Belarus von der Moskauer Vorherrschaft befreien.
Im Baltikum, in der Ukraine und in Belarus besannen sich die Menschen auf ihr sprachliches und kulturelles Erbe. Russisch war die Sprache der Revolution, des kommunistischen Staates, der Diktatur, der Gulags und des Geheimdienstes. Die Amtssprache wurde behördlich durchgedrückt. So kommt es, dass in der Ukraine wie auch in Belarus die russische Sprache die Mehrheitssprache ist.
Duale Identität
Auch der Vater der Unabhängigkeit, Diktator Lukaschenko, ein treuer Gefolgsmann Moskaus, setzte vor 30 Jahren auf die belarusische Nation und Identität. Wie sich jetzt herausstellt, ein Instrument der Herrschaft. Die meist von Frauen getragene Protestbewegung gegen Lukaschenko und seinen Apparat verzichtete auf nationales Pathos, bekannte sich zur ethnischen und kulturellen Vielfalt von Belarus. Olga Shparaga widmet in ihrem Buch dieser Entwicklung gleiche mehrere Kapitel. Die Protestbewegung befindet sich auf dem Weg in eine postnationale demokratische Zukunft, „die Leute sprechen die Sprache ihres Alltags, ohne damit ein Bekenntnis zur Nation zu verbinden,“ erklärt Shparaga. Statt national definierte Belarusen zu sein, entdeckten die Lukaschenko-Gegner den alten Begriff „Hiesigsein“, die „Leute von Hier“. Das unterscheidet die inzwischen zerschlagene Bewegung von früheren Protesten, die sprachlich-kulturell geprägt waren.
Die von den Frauen angeführte Protestbewegung setzte auf die Formel Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit. Diese Formel bringt zum Ausdruck, erläutert Shparaga, „dass verschiedene Gruppen in ihrem Kampf für die Freiheit unterschiedliche Bedingungen haben.“ Die Bewegung widerspiegelt somit die inhomogene, aus vielen Gruppen bestehende Gesellschaft, die sich auf die Solidarität in der eigenen Gruppe und zwischen den Gruppen stützen kann. Frauen, LGBTs, Senioren, Menschen mit Behinderungen, sprachliche und religiöse Minderheiten. „Sie zu berücksichtigen ist die Voraussetzung dafür, dass alle Stimmen in der Gesellschaft gehört werden, nicht nur die privilegierten Bürger und Gruppen,“ schreibt Olga Shaparaga: „Es geht dabei auch um die Frage, inwieweit diese Berücksichtigung von Unterschieden in den Begriff der Nation oder der nationalen Gemeinschaft eingeht.“
Multinationales Erbe
Die Kulturszene greift wieder verstärkt auf die belarusische Sprache zurück, die aber nicht zur Abgrenzung dient zwischen echten – also belarusischsprachigen – und falschen – russischsprachigen – Belarusen. Die Anti-Lukaschenko-Bewegung bezieht sich auf das gesamte bunte belarusische Erbe, das das jüdische, das polnische, das russische und das tatarische miteinschließt. Das Lukaschenko-Regime ging bei der Niederschlagung auch gegen die Minderheiten vor, besonders hart gegen die polnische Volksgruppe im westlichen Belarus.
Die Sprache trennt nicht, ist Shparaga überzeugt und zitiert die Soziologin Oskana Shelest. Diese stellte fest, dass die Protestteilnehmer zwar überwiegend Russisch sprachen, aber niemand Probleme damit hatte, auf diejenigen einzugehen, die Belarusisch sprachen und umgekehrt. Die rot-weiß-rote Protestfahne verbindet die unterschiedlichen Menschen, sie wird aber nicht als die Nationalflagge empfunden, sondern als Flagge des Protestes gegen Lukaschenko und sein korruptes und bürokratisches Regime.
Trotzdem bleibt die Stärkung der belarusischen Sprache auch ein Ziel der Bewegung. Nur mehr ein Bruchteil der Belarusen spricht die belarusische Sprache. Kein Wunder, wurde sie doch über die vielen Jahrhunderte hinweg verfolgt. Allein in der jüngeren Geschichte wurde das Belarusische unterdrückt. So ging Polen in der Zwischenkriegszeit vehement gegen diese Sprache vor, genauso die NS-Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg. Das Stalin-Regime verbannte das Belarusische aus der Öffentlichkeit.
In der Ära Gorbatschow forderte die Nationalbewegung und die Belarusische Volksfront eine sprachliche Wiederbelegung. Besonders die nationale Opposition drängte und drängt auf die staatliche Exklusivität der belarusischen Sprache, wie in der Verfassung von 1994 – bei der Unabhängigkeit – vorgesehen. Bei seinem Wahlkampf damals warb auch Lukaschneko für das Belarusische, um dann nach seinem Wahlsieg alle Sprachgesetze zur Förderung des Belarusischen abzuschaffen. Mit einem Referendum 1995 nahm Lukaschenko dem Belarusischen den Status der einzigen Staatssprache.
Belarusisch gilt an Schulen mit russischer Unterrichtssprache als obligatorische zweite Muttersprache. Reiner Schein. Fakt ist auch, 2017 ging nur einer von zehn Schülern auf eine Schule, in der das Belarusische Unterrichtssprache ist. BürgerInnen, die ihre belarusische Muttersprache verwenden wollen, bekommen Probleme mit den Behörden. Diese verweigern Formulare und Briefe auf Belarusisch. Das Unterrichtsministerium ließ Klassen mit Unterrichtssprache Belarusisch schließen, weil es angeblich kaum Interesse gab.
Doch viele Menschen wehren sich gegen den Verlust der belarusischen Sprache, diese Menschen sehen sich als Europäer und träumen davon, schreibt Shparaga, dass „der belarusische Bauer auf seinem Fleckchen Land leben kann, ohne Herren, der ihn knechtet, bescheiden, ehrlich und zivilisiert“.
Mit der Niederschlagung der meist von Frauen angeführten Protestbewegung ist auch die sanfte nicht nationalistische Renaissance des Belarusischen gestoppt worden.
Shparaga: „Die Revolution hat ein weibliches Gesicht“ – ZDFmediathek
Mut zur Dissidenz – Leben im Widerstand – 3sat-Mediathek
Die Frauen von Belarus von Alice Bota | PIPER
Belarus: Kann sich Europas „letzter Diktator“ noch retten? | ZEIT ONLINE
Belarus, der Bundespräsident und die Opposition | Telepolis (heise.de)
Offener Brief an die Protestierenden in Belarus | Telepolis (heise.de)
Belarus in der Sackgasse | Telepolis (heise.de)
Belarus in der Sackgasse | Telepolis (heise.de)
Proteste in Belarus – sozioökonomische Hintergründe und linke Politik | Linksnet
Aufmischer und Einmischer in BELARUS: DIE LINKE. Kommunistische Plattform (die-linke.de)
23-09-2021
Wahlnachlese Kanada: First Nations geben sich keinen Illusionen hin
Von Jan Diedrichsen
Kanadas Premierminister Justin Trudeau wird im Amt bleiben, hat aber bei den vorgezogenen Neuwahlen nicht die erhoffte Mehrheit errungen. Trudeau, der Vorsitzende der Liberalen Partei, setzte auf eine vorgezogene Neuwahl in der Hoffnung, aus der Krisen-Leistung seiner Regierung während der COVID-Pandemie Kapital schlagen zu können.
Auf dem Wahlzettel fanden sich eine historisch große Anzahl indigener Kandidat:innen wieder. Laut dem vorläufigen endgültigen Wahlergebnis werden in zehn Wahlkreisen indigene Abgeordnete den Einzug ins Parlament schaffen. Nach Angaben der „Assembly of First Nations“ traten mindestens 75 Indigene bei den Wahlen an. Damit wurde der bisherige Rekord von 62 Personen im Jahr 2019 übertroffen. Die Rolle als „Königsmacher:in“ kommt ihnen jedoch nicht zu, und die ersten Reaktionen der Gewählten macht deutlich, dass sie keine übertriebene Hoffnung hegen, es werde sich nach der Wahl viel ändern.
Es stellt sich dennoch die Frage: Werden indigene Stimmen und Themen in Ottawa in Zukunft (mehr) Gehör finden? Die Liste der Probleme ist lang und reicht über den ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser bis hin zur Wohnungskrise in den Reservaten. Hinzu kommen die Probleme im Norden Kanadas, wie z.B. die maroden Eisenbahnlinien, der Mangel an Wohnraum, der schlechte Internetzugang und die unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten für die Bewohner:innen in den abgelegenen nördlichen Gemeinden.
Das Land stand unter Schock, als im Mai Hunderte von Kindern in nicht gekennzeichneten Gräbern an mehreren Standorten von Internatsschulen in ganz Kanada entdeckt wurden. Dies wurde von mehreren Parteien als nationale Tragödie bezeichnet. Die vehement und aus beinah allen Ecken der Mehrheitsbevölkerung geforderte Aufarbeitung dieses schwarzen Kapitels der Geschichte des Landes hat sich jedoch nicht auf den Wahlkampf übertragen lassen.
Einen Tag nach der Wahl haben die „Grand Chiefs der Southern Chiefs Organization (SCO)“ und die „Assembly of Manitoba Chiefs (AMC)“ Erklärungen veröffentlicht, in denen sie ihre Erwartungen an die neue Regierung zum Ausdruck bringen. Sie fordern u.a. konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die indigene Bevölkerung und zur Verringerung des Unterschieds in der Lebenserwartung von elf Jahren zwischen den First Nations und den Nicht-First Nations in Kanada.
„Die First Nations in Manitoba werden sich dafür einsetzen, dass die Wahlversprechen der Liberalen für Versöhnung, für wirtschaftliche Entwicklung, für die Einhaltung aller Rechte – sei es vertraglich zugesicherte oder angeborene Rechte auch eingehalten werden. Wir wollen endlich die versprochenen Investitionen in die Infrastruktur und die versprochene Unterstützung bei der Aufarbeitung der Schicksale der ermordeten Internatsschüler:innen“
Indigene Themen spielten jedoch (wiedermal) in der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit im Wahlkampf eine untergeordnete, kaum wahrnehmbare Rolle. Wiedermal gab es ein Strohfeuer der Empörung und Reue, das jedoch genauso schnell wieder verlosch. Das hinterlässt bei den First Nations (nicht zum ersten Mal) den Eindruck, dass ihren Anliegen – bis auf Lippenbekenntnisse – keine wirkliche Relevanz zugerechnet werden.
„Viele indigene Menschen haben mir gesagt“, so Ian Austen, „dass sie nicht wählen gehen, weil sie sich nicht als Kanadier betrachten und es als Zustimmung zu einem System ansehen, das ihnen aufgezwungen wurde.“
23-09-2021
BUNDESTAGSWAHL 2021: Mission Bundestag – Minderheitenpartei aus dem Norden will Berlin entern
Von Jan Diedrichsen
Die Partei der Dänen und Friesen, SSW (Südschleswigscher Wählerverein) will in den Bundestag, zum ersten Mal seit 60 Jahren steht die Partei am Sonntag wieder auf dem Wahlzettel. In Schleswig-Holstein ist die Regionalpartei mit drei Personen im Landtag vertreten und von 2012 bis 2017 bildete der SSW mit SPD und Grünen die sogenannte Küstenkoalition.
Mit einem aktiven Bundeswahlkampf und nicht zuletzt mit ihrem Wikinger-Wahlwerbespot (siehe oben) hat die Partei mit Spitzenkandidat Stephan Seidler für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt, die einer Minderheitenpartei sonst im politischen Alltagsgeschäft eher verwehrt bleibt. Die Blicke werden am Wahlabend nicht zuletzt gen Norden gerichtet sein, weil Robert Habeck, Grünen Ko-Vorsitzender, wie auch SSW-Kandidat Seidler im Wahlkreis 1 (Stadt Flensburg und Kreis Schleswig-Flensburg), als Direktkandidaten antreten. Bislang wird der Wahlkreis von Petra Nicolaisen (CDU) gehalten.
Politische Positionen
Im SSW-Wahlprogramm heißt es unter anderem: „In Zeiten von Separatismus und ethnischen Konflikten in Europa könnte Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass Minderheitenrechte eben auch zur Konfliktbewältigung beitragen können. Mit einem SSW-Mandat können wir nicht nur diesem Anliegen neues Gewicht verleihen, sondern auch der zunehmenden minderheitenpolitischen Geschichtsvergessenheit im Bundestag entgegenwirken. Das deutsch-dänische Grenzgebiet gilt als Vorzeigeregion in Minderheitenfragen und ist ein Musterbeispiel guter grenzüberschreitender Zusammenarbeit und eines positiven Miteinanders unterschiedlicher Kulturen und Sprachen.“
Europäische Minderheitenpolitik
Neben Forderungen für die dänische und friesische Minderheit in Schleswig-Holstein, den Sorben in der Lausitz sowie der Sinti und Roma (unter anderem eine Aufnahme der Minderheitenrechte ins Grundgesetz) wird eine kohärente europäische Minderheitenpolitik gefordert: „Wir wollen, dass die Bundesregierung sich für eine EU-Minderheitenpolitik stark macht, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Die Zuständigkeit für Minderheiten muss auf den Entscheidungsebenen in der EU-Kommission verankert werden. Dabei sollte man sich auf die Kopenhagen-Kriterien zum Minderheitenschutz aus dem Jahre 1993 stützen“, heisst es im Wahlprogramm. In diesem Zusammenhang fordert der SSW, „ dass der Bund die Minority-SafePack-Initiative der europäischen Minderheitenorganisati- onen für die Umsetzung der Minderheitenrechte in den EU-Staaten offensiv bei der EU-Kommission unterstützt.“
SSW-Kurdenpolitik
Die Landtagsfraktion des SSW in Kiel hatte sich im Februar mit dem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK- Betätigungsverbots ausgesprochen, was sowohl von der Kieler Jamaika-Koalition und SPD abgelehnt wurde. Die eigene Position zur Kurdenpolitik hat die Partei in Wahlprüfsteinen vertieft: „Uns geht es auch darum, über die Doppelmoral zu reden, mit der in Deutschland über die PKK gesprochen wird und welche Folgen das für hier lebende Kurdinnen und Kurden hat. Die kurdischen Peschmerga, die neben der PKK gegen den IS kämpften, wurden mit deutscher Unterstützung ausgebildet und bewaffnet. Sie haben ganze Landstriche befreit und ihr Leben für die Freiheit anderer aufs Spiel gesetzt. Hier in Deutschland würden viele dieser Kämpferinnen und Kämpfer allerdings strafrechtlich verfolgt werden. So kann es nicht weitergehen.“
SSW-Chancen
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde 1948 als Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen in Schleswig-Holstein gegründet. Von 1949 bis 1953 war der SSW mit Hermann Clausen im Bundestag vertreten. Seit 1961 hat der SSW nicht mehr an einer Bundestagswahl teilgenommen, nachdem es der Partei wiederholt nicht gelungen war, die benötigte Stimmenzahl für ein Mandat zu erreichen.
Der Minderheitenschutz hat in Schleswig-Holstein Verfassungsrang. 2012 wurden Sinti und Roma – nicht zu letzt auf Druck der Friesen, der dänischen Minderheit und deutschen Nordschleswiger in Dänemark als besonders schützenswert in die Landesverfassung aufgenommen.
Die SSW-Chancen mit ihrer „Mission Berlin“ Erfolg zu haben, stehen nicht schlecht. Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist. Sie muss weder fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen bzw. alternativ drei Direktmandate gewinnen, um in den Bundestag einziehen zu können. Sie bekommt exakt den Anteil an Bundestagsmandaten, der ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zusteht. So benötigt der SSW für einen Sitz im Bundestag rund 40.000 – 50.000 Stimmen. Bei der Landtagswahl 2017 erhielt der SSW in Schleswig-Holstein 49.000 Stimmen.
23-09-2021
Die Igbo in Biafra – Reiche Bodenschätze, leere Hosentaschen
Ein Podcast von Wolfgang Mayr
Die Igbo in Biafra werden vom nigerianischen Zentralstaat drangsaliert. Die muslimische Mehrheit drängt die Igbo-Katholiken immer mehr ins Abseits. In Nigeria wiederholt sich die Geschichte der christlichen Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten. Gezielt wurden die Christen aus der Türkei zur „Abwanderung“ gezwungen, im Irak terrorisierte der Islamische Staat Aramäer und Assyrer, die aus Angst ihre Heimat verließen. Diese Christen wurden vom Westen im Stich gelassen, kritisierte immer wieder die GfbV.
Etwa 50 Jahre sind seit dem Völkermord in Biafra vergangen. 50 Jahre, in denen Nigeria es versäumte, das Unrecht aufzuarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die Erinnerung an die Gräueltaten bleibt ein Auftrag der Gesellschaft für bedrohte Völker – und ist heute so aktuell wie damals.
aus „bedrohte Völker – pogrom“ Nr. 305, 02/2018:
Der nigerianische Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka findet klare Worte, wenn man ihn auf den Völkermord in Biafra (1967 – 1970) anspricht. „Ich bin sehr pro-Biafra, weil ich eingestehen muss, dass den Igbos schrecklich viel Unrecht zugefügt wurde… Es ist mit ihnen in einer Weise brutal umgegangen worden, dass es das Gefühl rechtfertigt, nicht Teil der Nation gewesen zu sein“, erklärte der Schriftsteller jüngst.
Wole Soyinka hat sich intensiv mit diesen dunkelsten Seiten der Geschichte seiner Heimat Nigeria befasst. „Die offiziellen Stellen wollen sich nicht mit ihrer eigenen Geschichte auseinandersetzen – vor allem nicht mit der Geschichte, über die du unglücklich bist. Aber wenn du dich nicht mit deiner Vergangenheit auseinandersetzt, wirst du die Zukunft vermasseln“, stellt der Schriftsteller fest.
Was für Wole Soyinka absolut unabdingbar ist, ist für seine Landsleute nicht die Norm. Mehr als 50 Jahre nach Beginn des Völkermords redet man in Nigeria nicht über die Gräueltaten, die im Namen der Einheit des Landes von nigerianischen Soldaten in Biafra verübt wurden. Die Aufarbeitung der Geschichte bleibt ein Fremdwort. Stattdessen werden die Verbrechen tabuisiert und verdrängt.
Massenmord ohne Richter
Was war in Biafra geschehen? Am 30. Mai 1967 erklärt sich die an Erdöl reiche Region im Südosten Nigerias für unabhängig. Nur wenige Tage später beginnt am 6. Juli 1967 der Krieg um Biafra. Er sollte in einem qualvollen Sterben von mehr als zwei Millionen unbewaffneten Igbo enden und später als der Genozid von Biafra bekannt werden. Es waren nigerianische Soldaten, die am 6. Juli das Feuer eröffneten.
Doch eigentlich hatte der Krieg schon früher begonnen. Schon im Jahr 1966 wurden im Norden Nigerias immer wieder Massaker und Pogrome an Igbos und Angehörigen anderer biafranischer Völker begangen. Mindestens 30.000 Biafraner fielen diesen Verbrechen zum Opfer.
Nach dem Ausbruch des Krieges besetzen Nigerias Soldaten die Küstenregion Biafras und die Grenzregionen zum Nachbarland Kamerun. Dreimal starten nigerianische Soldaten Großoffensiven gegen Biafra. Da die Angriffe erfolglos bleiben, verhängt Nigeria eine Land- und Seeblockade gegen den jungen Staat. Rund zehn Millionen Menschen – zumeist Zivilisten – werden von Nigerias Armee eingeschlossen. Sie haben keine Chance, aus dem Kessel zu fliehen. Gezielt unterbinden Nigerias Soldaten die humanitäre Versorgung der Eingeschlossenen. Hunger wird zum Mittel der Kriegführung. Zwei Jahre lang setzen sich die Biafraner gegen die Belagerung zur Wehr. Doch der Preis ist hoch: Im Sommer 1968 steigt die Zahl der Toten auf bis zu 10.000 am Tag. Bis zum Zusammenbruch Biafras im Januar 1970 fallen dem Völkermord trotz Hilfsaktionen von Kirchen und Solidaritätsgruppen rund zwei Millionen Menschen zum Opfer.
Ursprünge der GfbV
Tilman Zülch studiert zu dieser Zeit Betriebswirtschaft in Hamburg. Ihn und seine Freundinnen und Freunde empört es, dass westliche Staaten und die Sowjetunion Nigerias Vernichtungskrieg mit Rüstungslieferungen unterstützen. Sie fordern ein Ende der Waffenkumpanei und des Mordens an der Zivilbevölkerung. Schließlich gründen Tilman Zülch und Klaus Guercke das „Komitee Aktion Biafra-Hilfe“, um gegen das Stillschweigen der deutschen Bundesregierung zu dem Morden zu protestieren. Viele namhafte Intellektuelle und Personen des öffentlichen Lebens unterstützen den Appell der Gruppe. Aus dem Komitee entsteht später die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Nach dem Ende des Genozids wird der Völkermord in Nigeria gezielt aus dem allgemeinen Bewusstsein verbannt. Weder wird er in Schulbüchern angemessen erklärt, noch historisch, strafrechtlich, gesellschaftlich oder politisch aufgearbeitet. Doch die mangelnde Aufarbeitung des schrecklichen Geschehens rächt sich. Nigerias Schweigen zum Genozid und die erneute Diskriminierung von Biafranern schüren ihr neuerliches Aufbegehren in den letzten Jahren. Statt sich mit ihrer Kritik, ihren Wünschen und Forderungen ernsthaft auseinanderzusetzen, setzen Nigerias führende Politiker darauf, die sich zuspitzende Krise auszusitzen und Biafra-Aktivisten zu kriminalisieren.
Nichts gelernt
Nigerias Regierung geht mit massiver und exzessiver Gewalt von Sicherheitskräften gegen Biafra-Aktivisten vor. Außerdem verweigert sie ihnen grundlegende Bürgerrechte. So wird Aktivisten von Pro-Biafra-Organisationen das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwehrt. Stattdessen werden sie willkürlich verhaftet, entführt oder erschossen. In einem im Mai 2017 veröffentlichten Menschenrechtsreport dokumentiert die GfbV die Erschießung von 180 Biafra-Aktivisten im Zeitraum zwischen August 2015 und April 2017. Niemand hat das Recht, friedliche Demonstranten zu erschießen und mögliche Beweise zu vernichten.
So wurden nach einem Massaker der Sicherheitskräfte bei einer Biafra-Gedenkveranstaltung im Februar 2016 die 13 Leichen der Erschossenen auf einer Müllkippe abgelegt. Als Menschenrechtler auf das Massengrab aufmerksam wurden und eine Untersuchung der Geschehnisse verlangten, versuchte man, die Leichname kurzerhand vor Ort zu verbrennen. Beweise für das Verbrechen sollten vernichtet werden. Regelmäßig versuchen die Sicherheitskräfte nach solchen Übergriffen die Spuren der Gewaltanwendung zu verwischen.
Tabus aufbrechen
Die erneute dramatische Eskalation der Menschenrechtsverletzungen in Biafra zeigt, wie wichtig es ist, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zu tabuisieren sondern aufzuarbeiten. Wer schwerste Menschenrechtsverletzungen wirksam eindämmen will, muss die Verantwortlichen für die Verbrechen zur Rechenschaft ziehen.
Die GfbV hat sich immer für eine konsequente Ächtung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid eingesetzt. „Nie wieder Biafra“ blieb zwar eine leere Worthülse, weil es der internationalen Staatengemeinschaft am politischen Willen fehlte, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. In Kambodscha, Ruanda und Darfur wurden erneut schreckliche Verbrechen begangen. Doch unsere Menschenrechtsarbeit hat mit dazu beigetragen, den Schutz der Zivilbevölkerung gegen solche schlimmsten Verbrechen zu stärken. So bleibt die Erinnerung an die Gräueltaten in Biafra für die GfbV ein Auftrag, sich für ein Ende von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid einzusetzen. Die jüngste Vertreibung von 700.000 Rohingya aus Burma zeigt, wie brisant und aktuell diese Herausforderung auch heute noch ist.
Von Ulrich Delius
22-09-2021
Thomas Benedikter: Ambazonien-Krise – Autonomie für den anglophonen Nordwesten Kameruns?
Von Thomas Benedikter
Thomas Benedikter berichtet in loser Folge für VOICES über verschiedene Autonomie-Regionen dieser Welt. Thomas Benedikter war u.a. Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker in Südtirol, leitete die Bibliothek Kulturen der Welt und war Vize-Präsident von PRO NEPAL. Über zwei Jahre war er mit Forschungs- und humanitären Projekten in Lateinamerika, dem Balkan und Südasien (insbesondere in Nepal, Kaschmir und Nordostindien) tätig und veröffentlichte eine Reihe von Publikationen über ethnische Konflikte, Minderheitenschutz und Autonomie. Seit 2013 ist er verantwortlicher Direktor des Zentrums POLITiS für politische Bildung / Studien in Südtirol und arbeitet als freischaffender Autor in Frangart bei Bozen (Südtirol) sowie als Forschungsassistent an der Freien Universität Bozen.
In Kamerun im Zentrum Afrikas stehen sich Separatisten und Sicherheitskräfte der Regierung seit 2016 in einem bewaffneten Konflikt gegenüber, der seine Wurzeln in seiner kolonialen Geschichte hat, die dem Land zwei europäische Sprachen bescherte. Als ehemalige Kolonie des Deutschen Reichs wurde Kamerun nach dem 1. Weltkrieg über den Völkerbund zwischen Großbritannien und Frankreich aufgeteilt. Großbritannien erhielt ein Mandat für die nordwestliche Grenzregion zu Nigeria, Frankreich für den weitaus größeren Rest des Landesgebietes im Süden und Osten. Die beiden Kolonialmächte drückten erwartungsgemäß ihren beiden Mandatsgebieten ihren kulturellen Stempel auf. Im Nordwesten Kameruns wurde Englisch die neue Amtssprache, sein Rechts- und Bildungssystem orientierte sich am britischen System. Im Rest des Landesgebietes prägte Frankreich die sozialen, rechtlichen und politischen Normen und schuf einen zentralistischen Staatsaufbau nach französischem Vorbild. Als der französischsprachige Teil Kameruns 1960 seine Unabhängigkeit erlangte, schloss sich der englischsprachige Teil nach einer Volksabstimmung an die neugegründete Republik an, unter der Voraussetzung, dass das Französische und Englische im Rahmen einer föderativen Republik gleichberechtigt sein würden. So ist Kamerun bis heute zwar eine offiziell zweisprachige Nation (ein Staat mit zwei europäischen Amtssprachen), doch der französischsprachige Hauptteil drängte das Englische seit jeher an den Rand. Verwaltung und höhere Bildung funktionieren nur auf Französisch, der von der Verfassung vorgesehene Föderalismus wurde nicht umgesetzt.
Nach der Unabhängigkeit bekamen die englischsprachigen Provinzen zunächst erhebliche Befugnisse der Selbstverwaltung. Doch 1972 wurde das Föderalsystem nach einer manipulierten Volksabstimmung gegen den Willen der anglophonen Bevölkerung abgeschafft. Die Föderation wurde durch die „Vereinigte Republik Kamerun“ ersetzt, das anglophone Nordwestkamerun auf zwei Provinzen aufgeteilt. Der seit 1982 regierende Präsident Kameruns Paul Biya setzte immer mehr auf die Zentralisierung des Staats. Seitdem wird der anglophone Nordwesten mit Ausnahme einer kleinen Elite systematisch von der Regierung benachteiligt, was die Unzufriedenheit anschwellen ließ.
Die Regierung hat fast alle Schlüsselpositionen in den englischsprachigen Provinzen mit frankophonen Leuten besetzt, vor allem in der Justiz, der Polizei, in den Krankenhäusern und Zivilverwaltungen. Das betrifft auch die Beamten in den regionalen Bildungsministerien. Die anglophonen Kräfte wurden aus der Politik hinausgedrängt, die Region vom Staat wirtschaftlich vernachlässigt und die Frankophonisierung forciert. Das musste zwangsläufig zu Empörung und Widerstand führen. Der Konflikt eskalierte schließlich im Jahre 2016, als der Präsident neben dem Bildungssystem auch das Rechtssystem frankophonisieren wollte. Damit untergrub er den Verfassungsgrundsatz, der Englisch als gleichberechtigte Amtssprache verankert. Die englischsprachigen Anwälte begannen einen friedlichen Protest, um eine Rückkehr zum föderalen System zu erreichen. Zuerst schlossen sich die Lehrpersonen an, dann große Teile der Bevölkerung. Die Regierung versucht seit 2017 die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen und warf hunderte von Gegnern ins Gefängnis. Da es seitens des Staats keinerlei Zugeständnisse gab, machte sich die Forderung nach Unabhängigkeit breit.
Die Separatisten riefen 2017 eine eigene Republik mit dem Namen Ambazonien aus. Die Kämpfe zwischen separatistischen Gruppierungen und Regierungskräften forderten seit 2016 mehr als 3000 Tote. Im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit sind seitdem fast 700.000 Menschen aus Nordwestkamerun auf der Flucht. Territorialautonomie bietet sich zur Lösung dieses Konflikts auch deshalb an, weil eine Föderation aus zwei ungleichen Landesteilen nicht funktioniert hat, aber der Nordwesten Kameruns aufgrund seiner kulturellen Eigenart und seines geschichtlichen Werdegangs eine Sonderstellung beanspruchen kann.
Ambazonien (Kamerun)
So nennt sich der anglophone Nordwestteil Kameruns. Ursprünglich ein Föderalstaat, seit 1982 zentralistisch, keine Gleichberechtigung der urspr. Amtssprachen Englisch und Französisch. Englisch wird im Nordwesten auf allen Ebenen zurückgedrängt (Bildung, Verwaltung, Justiz, Medien). Seit 2016 gewaltsamer Widerstand mit 3.000 Toten und 700.000 Flüchtlingen. 2017 Ausrufung einer unabhängigen Republik durch separatistische Guerrillaverbände.
Bisher keine Verhandlungen über Autonomie, sondern militärische Repression unter Langzeitpräsident Biya.
So nennt sich der anglophone Nordwestteil Kameruns. Ursprünglich ein Föderalstaat, seit 1982 zentralistisch, keine Gleichberechtigung der urspr. Amtssprachen Englisch und Französisch. Englisch wird im Nordwesten auf allen Ebenen zurückgedrängt (Bildung, Verwaltung, Justiz, Medien). Seit 2016 gewaltsamer Widerstand mit 3.000 Toten und 700.000 Flüchtlingen. 2017 Ausrufung einer unabhängigen Republik durch separatistische Guerrillaverbände.
Bisher keine Verhandlungen über Autonomie, sondern militärische Repression unter Langzeitpräsident Biya.
22-09-2021
Rodion V. Sulyanziga: Auf dünnem Eis – Arktis unter dem Vorsitz Russlands und die indigenen Völker des Nordens
von Rodion V. Sulyanziga, PhD, Director, Center for support of indigenous peoples of the North (CSIPN)
In den letzten beiden Jahren, während die ganze Welt gegen Covid-19 kämpfte, wurde in Russland das Thema Pandemie durch innenpolitische Themen verdrängt: Verfassungsreferendum, Unruhen im benachbarten Weißrussland, Proteste in Chabarowsk, die Verstärkung der Spannungen mit der EU, die Unsicherheit über die künftigen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und so weiter.
Trotz alledem fand Moskau Zeit, eine Reihe von Gesetzesinitiativen für indigene Völker und die Entwicklung der Arktis zu fördern, die in Rekordzeit eingeleitet wurden:
- – Das Register indigener kleiner Völker, das Gesetz „Über die staatliche Unterstützung des Unternehmertums in der Arktis der Russische Föderation“, das Dekret über die Entschädigung für den Verlust oder die Beschädigung der Umwelt indigener Völker, der Standard zur Verantwortung ansässiger Firmen in der Arktis, die Strategie zur Entwicklung der arktischen Zone Russlands und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit bis 2035 usw.
Signalisieren diese zahlreichen ergriffenen Initiativen gar Änderungen in der Politik der Regierung gegenüber den indigenen Völkern und der Arktis? Wie werden diese und zukünftige Gesetze auf indigene Gemeinschaften auswirken? Warum wurden sie gerade jetzt ins Leben gerufen? Oder anders gefragt, warum diese Eile?
Die Verabschiedung dieser Gesetze und Verordnungen geschehen in einer für die Arktis kritischen Phase, da die Russische Föderation bereits im Mai dieses Jahres den Vorsitz des Arktischen Rates übernommen hat.
Ironischerweise beginnen und enden alle von Russland im Rahmen des Arktischen Rates initiierten Veranstaltungen mit dem Erscheinen indigener Völker auf der Bühne – um die staatliche Tugend, Fürsorge und Anerkennung ihrer arktischen Bewohner zu demonstrieren.
Und auch ganz „zufällig“ werden Treffen und Konferenzen des Arktischen Rates in „besonders geschützten vorbildlichen Gebieten“ durchgeführt: in den Hauptstädten von Jamal, der Republik Sacha-Jakutien und dem Autonomen Kreis der Khanty-Mansi – Regionen mit der größten Anzahl indigener Völker und den meisten natürlichen Ressourcen, schönen Geschäftszentren und Konzertsälen. Aber es ist doch eher unwahrscheinlich, dass die Mitglieder des Arktischen Rates nach Anadyr, Palana, Dudinka, Workuta, Naryan-Mar kommen …
Der Vorsitz Russlands findet auch vor dem Hintergrund zweier wichtiger Ereignisse im Land statt, die einen direkten Einfluss auf die Entwicklung des Hohen Nordens haben:
- – die Pandemie und die damit einhergehende Wirtschaftsrezession und Ölkrise
- – die Transformation des Landes in einen autoritären Staat und die Industrialisierung sowie Militarisierung der arktischen Territorien und Wassergebiete.
Unter diesen Bedingungen werden die arktischen Programme (wieder einmal) als Rettung aus fast einem Jahrzehnt der Stagnation verkauft, während der Arktische Rat die letzte verbleibende internationale Plattformen sein könnte, auf denen die Russische Föderation immer noch ein wichtiger internationaler Partner ist. Experten und Beobachter aus aller Welt machen bereits Vorhersagen über zukünftige Schritte und Strategien Russlands, die die Richtungen für die Entwicklung der Region für den Zeitraum 2021 bis 2023 festlegen könnten. Schon jetzt lässt sich erahnen, welche Zukunft die verabschiedeten Gesetze und Verordnungen für die indigenen Völkern Russlands mit sich führen werden.
Die arktische Region hat in der Vergangenheit eine entscheidende ökonomische Rolle gespielt und ist nach wie vor die treibende Kraft der russischen Wirtschaft: Etwa 20 % des russischen BIP und etwa ein Fünftel seiner Exporte stammen aus dieser Region; 60% -80% der natürlichen Ressourcen des Landes werden im Norden abgebaut, darunter 93% des Erdgases, 76% des Öls, 100% der Diamanten und Platin, 90% des Nickels, 63% des Goldes, was die kritische Schwellenwert der Region noch verstärkt.
Russland lobt die „Größe“ der Arktis, hebt die Bedeutung des Klimadialogs hervor und begrüßt die Vielfalt in offiziellen Erklärungen, doch die Zukunft der Region zementierte Russland bereits seit langem in der Öl-, Gas- und Bergbauindustrie. Infolgedessen gibt es praktisch keine Vorkehrungen, die den wirtschaftlichen Eingriff in die angestammten Wohngebiete und die traditionelle Nutzung natürlicher Ressourcen durch indigene Völker einschränken. Die Zurückhaltung des Staates, die Rechte indigener Völker zu gewährleisten, hat zu einer starken Kontinuität der paternalistischen Politik gegenüber indigenen Völkern geführt.
Die Erhaltung und Wiederbelebung indigener Kulturen hängt vom Zugang zu und der Kontrolle über ihre traditionellen Territorien ab; Ohne Landrechte befinden sich indigene Völker in einer rechtlichen, sozialen und kulturellen Sackgasse. Das Grundgesetz über die Gebiete der traditionellen Nutzung natürlicher Ressourcen (TTP) wird seit 20 Jahren nicht umgesetzt, das staatliche Konzept zur nachhaltigen Entwicklung der indigenen Völker des Nordens bis 2025 ist komplett gescheitert und wird von Beamten und Behörden „versehentlich“ vergessen, und die in den letzten Jahren verabschiedeten neuen gesetzlichen Bestimmungen heben de facto die Rechte indigener Völker auf ihrem Territorium auf und zwingen die Gemeinschaften, zweifelhafte Geldzahlungen für ihr zerstörtes Land zu akzeptieren: durch den Verkauf von Natur, Territorien und Entwicklungspotenzialen und schließlich zur Aufgabe ihre gesetzlichen Rechte.
Die kürzlich durch Russland verabschiedete Arktis-Strategie 2035 enthält eine Reihe deklarativer Erklärungen zu „Verwaltung“ und „Respekt“; Tatsächlich signalisiert das „neue“ politische Dokument in Bezug auf die Arktis eher die Fortsetzung der alten Politik – Veränderungen sind zweifelhaft. Das Land hinkt immer noch hinterher, wenn es um die Achtung der Rechte indigener Völker geht, und im eisernen Griff verschiedener Unternehmen sehen sich indigene Völker heute mit noch mehr Kämpfen und Rechtsverletzungen konfrontiert als noch vor drei Jahrzehnten.
Russland wird als Vorsitz des Arktis-Rates alle Anstrengungen auf wirtschaftliche Ambitionen unter dem Deckmantel der „nachhaltigen Entwicklung“, internationaler Zusammenarbeit und Diplomatie ausrichten, sich hinter den indigenen Völkern des Nordens verstecken und diese auf ein Schild heben.
Auch Unstimmigkeiten in der Umweltgesetzgebung des Landes, darunter das Fehlen verbindlicher Regelungen, lassen wenig Hoffnung auf einen umweltfreundlichen Vorsitz aufkommen.
Ohne Alternativen (weder international noch regional) bleibt Russland in einer ewigen Rhetorik über die endlosen Ressourcen der Arktis stecken. Anstatt in Humanressourcen zu investieren, hat Moskau die Arktis längst zu einer Rohstoffkolonie gemacht, die überflüssig wird, wenn die „endlosen“ Ressourcen versiegen.
In einer Zeit, in der jede Menschenrechtsaktivität mit der Etikettierung eines „ausländischen Agenten“ gleichgesetzt wird, blieb nur eine Gruppe von Aktivisten von der einst „militanten“ Bewegung der indigenen Völker Nordrusslands übrig.
Ich hoffe, dass es unabhängige und mutige Arktisforscher gibt, die die unterschiedlichen Herangehensweise und Dynamiken in der Arktispolitik der Mitglieder des Arktischen Rates und Russlands untersuchen, einschließlich einer Analyse der Akteure: von respektvollen Organisationen, die die Rechte ihrer Völker verteidigen, bis hin zu Quasi-Institutionen wie RAIPON, die das Phänomen der totalen Übernahme indigener Selbstverwaltung durch den Staat durch künstlich gezüchtete „Führer“ repräsentieren und die Organisation in eine indigene Fraktion einer politischen Partei verwandeln.
In einem Land, das von einer Krise der Rechte und der Identität indigener Völker profitiert, wird die Selbstbestimmung als solche als Rebellion betrachtet. Indigene Völker und ihre Rechte werden in der Praxis weder anerkannt noch umgesetzt; bestenfalls sind sie geduldet und folklorisiert.
Heute sind die indigenen Völker des Nordens (geschickt inszeniert) so sehr in endlose Debatten und Kämpfe um grundlegende Bedürfnisse und Forderungen vertieft, dass sie ihre verlorenen Grundrechte vergessen.
So oder so ist der bevorstehende Vorsitz Russlands im Arktisrat eine Zeit der Prüfung nicht nur für die indigenen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens, sondern auch für alle Mitglieder des Arktischen Rates, ständigen Teilnehmer, Beobachter und die zirkumpolare Gemeinschaft als Ganzes.
22-09-2021
Hey Hamburg, kennst Du Duala Manga Bell? Museum am Rothenbaum beschäftigt sich mit der kolonialistischen deutschen Vergangenheit
Von Wolfgang Mayr
Das MARKK erzählt die „tragische, hierzulande weithin vergessene Geschichte eines widerständigen jungen Königs aus der Händlerfamilie der Bells, der zwischen Douala in Kamerun und einem kleinen Dorf in Süddeutschland aufwächst.“ Eine eng verflochtene Geschichte zwischen Kolonialmacht und Kolonie. Der junge König hieß Rudolf Duala Manga Bell, der nach seiner Ausbildung in Deutschland in seine Heimat in Douala zurückkehrte und sich dort – anfangs des 20. Jahrhunderts – gegen die kaltschnäuzige Willkür und die Enteignungspläne der arroganten deutschen Kolonialverwaltung in Kamerun auflehnte.
War der kaiserliche Kolonialismus die Blaupause für den NS-Eroberungskrieg im östlichen Europa? Gibt es eine kolonialistische Kontinuität zwischen dem Kaiserreich und dem Dritten Reich? Es gibt den berühmten roten Faden, die plündernde Brutalität. Das deutsche Kaiserreich raubte „seine“ Kolonien im Südpazifik, in Asien, in Südamerika und in Afrika aus. Reichskanzler Bismarck bezeichnete die Kolonien als „Schutzgebiete“, nicht für die dortigen Bevölkerungen, sondern für den deutschen Handel. Diese sogenannten Schutzgebiete – die Menschen und das Land – wurden erbarmungslos ausgebeutet.
In Deutsch-Süd-West-Afrika, dem heutigen Namibia, verübten die Kaisertruppen den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts. Die Opfer waren die Angehörigen der Hereros und Namas. Bereits in den 70er-Jahren wies die GfbV auf die Kolonialverbrechen des Kaiserreiches hin. Die vereinbarte Wiedergutmachung zwischen Deutschland und Namibia wird heute von der GfbV kritisiert, weil die Nachfahren der Genozid-Opfer in die Verhandlungen zur „Wiedergutmachung“ kaum einbezogen worden sind.
Das MARKK erzählt nicht die große Geschichte des deutschen Kolonialismus, sondern bricht diesen herunter auf Douala, auf Rudolf Duala Manga Bell, seine Familie und Verwandten. „Am Beispiel Duala Manga Bells Leben erzählt die Ausstellung von Rassismus, Kolonialismus und Widerstand, stellt Fragen nach Raubgut und der Rolle der Museen dabei. Sie versammelt historische Dokumente, Masken, Skulpturen und Speere aus der Sammlung, einige aktuelle Kunstwerke und eine großformatige Grafic Novel über Manga Bell, und schlägt den Bogen bis ins Heute. So stellt sie Hamburger Kaufleute vor, die mit Elfenbein, Kautschuk, Palmöl und Kakao reich wurden,“ erläutert das Museum das Ausstellungskonzept. Eine wichtige Ausstellung, denn die Geschichte ist nicht zu Ende. Menschen kämpfen weiter für ihre Rechte und eine neue Beziehung mit der Welt.
Einen Schönheitsfehler hat die beeindruckende Ausstellung. Warum wissen wir so wenig über den deutschen Kolonialismus, fragen sich die Ausstellungsmacher und geben sich eine fragwürde Antwort: Weil wir uns an der Schule nur mit dem Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg befassen. Da bleibt ein schaler Nachgeschmack.
In Kamerun gärt es derzeit wieder. Im Nordwesten des Landes findet ein Krieg niederer Intensität statt, zwischen Anglophonen und Frankophonen.
Ich, Rudolf Duala Manga Bell! Eine Kurz-Biographie bei Wikipedia
Quellen:
Hey Hamburg, – MARKK (markk-hamburg.de)
21-09-2021
Duma-Wahlen in Russland: Nenzen bescheren Putin-Partei rare Niederlage
Von Jan Diedrichsen
Die Partei „Einiges Russland“ wurde in allen Regionen Russlands die stärkste Partei. Mit nur zwei Ausnahmen. Dazu gehört der Autonome Kreis Taimyr der Dolganen und Nenzen. Putins Partei wurde hier von den Kommunisten geschlagen. Vorläufige Ergebnisse aus der nördlichsten Region zeigen, dass „Einiges Russland“ nur 27,8 Prozent der Stimmen erhielt, während die Kommunisten 33,1 Prozent erreichten.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Nenzen bei Wahlen gegen den Strom schwimmen. Im Jahr 2020 war die kleine, ölreiche Region der einzige Teil des Landes, der gegen Putins Verfassungsreform stimmte. Die Bevölkerung der Region zählt nur etwa 45.000 Menschen, darunter viele Nenzen.
Die Partei „Einiges Russland“ hatte auch in der benachbarten Republik Komi eine schwache Wahl. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge erhielt „Einiges Russland“ 29,4 % der Stimmen gegenüber 27 % für die Kommunisten.
Oleg Michailow, der Vertreter der Kommunistischen Partei hat Putins Partei in der Region wiederholt herausgefordert und wird einen Sitz in der Duma erhalten. Mikhailov trat 2020 bei den Gouverneurswahlen gegen den amtierenden Gouverneur Vladimir Uiba an, doch seine Kandidatur wurde von der regionalen Wahlkommission in letzter Minute abgelehnt.
In seinen Social-Media-Kanälen ist es Michailow gelungen, eine offene Debatte über die Situation in der Region zu beginnen, wobei er hat Gouverneur Uiba scharf kritisiert hat.
Nenzen
Indigene Völker der Arktis
Die meisten der rund 40.000 Nenzen leben im europäischen Teil Russlands und im Nordwesten Sibiriens. Auf der Westsibirischen Halbinsel Jamal leben ca. 5.000 Nenzen als Nomaden. Sie leben in typischen Nomadenzelten, die als Chum bezeichnet werden. Auf Jamal gibt es nahrhafte Weiden für die Rentierherden. Im Winter treiben die Nenzen ihre Tiere in die Wälder, um dort vor den kalten Winden der Tundra Schutz zu finden. Im Frühling ziehen sie zurück in die Mitte der Halbinsel, da dort die jungen Kälber geboren werden. Im Sommer halten sie sich an der Küste auf, wo der Wind die Mücken verjagt. Die Nenzen leben von ihren Rentierherden; das Fleisch, Blut, Fett und Knochenmark sind ihre Nahrungsgrundlagen, Rentierhäute werden zu Zelten, Kleidung und Betten verarbeitet und aus den Geweihen und Knochen entstehen Messergriffe, Knöpfe und weitere Utensilien.
Doch auf Jamal lagern 61% der russischen Gas- und
15% der Ölreserven…..
Indigene Völker im Norden Russlands und Sibiriens
Ein geographisch-ethnographischer Überblick. Entnommen aus: Die kleinen Völker des hohen Nordens und fernen Ostens Russlands. Ein aktueller Lagebericht mit geschichtlich-ethnographischer Einführung; Gesellschaft für bedrohte Völker Südtirol, Bozen 1998
Der Norden der Russischen Föderation erstreckt sich über eine Entfernung von etwa 6 000 km von der finnischen Grenze bis an den Pazifischen Ozean. Die Nord-Süd-Ausdehnung dessen, was man in Russland als den „Norden“ bezeichnet, wächst von knapp 1 000 km im europäischen Russland auf über 3 000 km im asiatischen Sibirien. Dieses enorme Gebiet war vor der Eroberung durch Russland im 16. bis 18. Jahrhundert von einer Vielzahl ethnischer Gruppen bewohnt, die in jüngerer Zeit – mit wenigen Ausnahmen – zu kleinen Minderheiten in einer zunehmend russifizierten und sowjetisierten Umgebung wurden.
Die kulturellen Eigenarten dieser Völker entstanden aus der Notwendigkeit, unter arktischen und subarktischen Bedingungen in dünn besiedelten Gebieten zu überleben. Das Zusammentreffen mit den russischen Eroberern des 16. – 18. und besonders mit den sowjetischen Lehren des 20. Jahrhunderts stieß auf vollkommenes gegenseitiges Unverständnis. Dieses trug neben den Wirtschafts- und Machtinteressen der Eroberer zu einer weitgehenden Auslöschung der ursprünglichen Kulturen bei. Viele sind trotz allem im Kern erhalten geblieben. Für einige Völker dürfte es keineswegs zu spät sein für eine Weiterentwicklung unter eigenen kulturellen Prämissen, sofern ihnen von der russischen Gesellschaft genug Freiraum gegeben wird. Dazu jedoch sind die derzeitigen sozialen Verhältnisse in Russland im besten Falle ungeeignet, obwohl die juristischen Voraussetzungen ansatzweise vorhanden sind.
Tundra und Taiga
Die Gebiete des russischen und sibirischen Nordens liegen hauptsächlich nördlich der Dauerfrostgrenze, die sich im Ostsibirischen Hochland ziemlich weit nach Süden erstreckt. Mit 55° N entspricht sie der geographischen Breite Schleswig-Holsteins. An der pazifischen Küste rechnet man das Sichote-Alin-Gebiet mit; dort liegt die Treibeisgrenze im Süden an der russisch-chinesischen Grenze bei Vladivostok. Die Volksgruppen (oder indigenen bzw. Ureinwohner-Völker), denen dieses riesige Gebiet vor der Kolonisierung gehörte, bezeichnet man in Russland als „Völker des Nordens“.
Das Land besteht im Norden aus einer meist mehrere hundert Kilometer breiten Zone von baumloser Tundra. Nach Süden geht diese Vegetationszone in den riesigen Nadelwaldgürtel der „Tajga“ (Taiga) über. Diese Wälder wechseln, besonders im westlichen Sibirien, mit ausgedehnten Sumpfgebieten, während im Osten Hochgebirgsregionen vorherrschen. An der Pazifischen Küste, auf Kamtschatka, Sachalin und den Aleuten, ist die Landschaft von zahlreichen aktiven Vulkanen geprägt. In Sibirien fließen einige der größten Ströme der Erde zum Nördlichen Eismeer: Ob, Enisej (Jenissei), Lena und Kolyma. Sie sind seit jeher die Hauptverkehrsadern des Landes gewesen, sowohl während der Kolonisierung, als auch der darauffolgenden Ausbeutung der reichhaltigen Schätze des Landes, die bis heute andauert.
Die Inseln im Eismeer haben niemals eine bodenständige Bevölkerung gehabt. Nachdem Russland 1877 Novaja Zemlja annektiert hatte, wurden einige hundert Nenzen (Samojeden) dort angesiedelt. Als Russland auf Novaja Zemlja mit seinen Atomtests begann, wurden deren Nachkommen 1955 erneut zwangsumgesiedelt: in das Narjan Mar-Gebiet auf dem Festland und auf die Inseln Kolguev und Vajgac in der südlichen Barents-See.
Abstammung und Sprache
Die Völker des Nordens gehören zwei Hauptgruppen an. Die eine besteht aus den Nachkommen alteingesessener Völker, die das Land bewohnt haben, solange wir die Geschichte kennen. Sie leben hauptsächlich im nordöstlichen Sibirien und Kamtschatka: Tschuktschen, Korjaken, Jukagiren, Tschuwanen, Itelmenen. Einige sehr kleine Gruppen sind auch andernorts erhalten geblieben: Die Keten am mittleren Enisej und die Nivchen im nördlichen Teil Sachalins und an der Amur-Mündung am Ochotskischen Meer. Diese Völker sprechen sogenannte paläo-asiatische Sprachen. Ebenfalls zu den alteingesessenen Gruppen kann man die Inuit (Eskimo) und Aleuten zählen, deren Sprachen eine eigene Sprachfamilie bilden.
Eine spezielle Stellung nimmt das Volk der Ainu auf dem südlichen Sachalin, den Kurilen-Inseln und dem nördlichen Hokkaido in Japan ein; sie gehören zum europiden Zweig der Menschheit, während die anderen Völker des Nordens ausschließlich zum mongoliden gehören. Eine Theorie besagt, dass die Ainu die Urbevölkerung der japanischen Inseln bildeten, bevor die Japaner vom asiatischen Festland aus einwanderten. Ihre Sprache steht sehr isoliert. Auf russischem Gebiet leben heute praktisch keine Ainu mehr. Offiziell tauchten sie zuletzt in der Volkszählung von 1926 auf, als sich 32 Menschen zu diesem Volk zählten.
Die andere Hauptgruppe sind Völker, deren Ursprung im zentralen Asien liegt. Sie verdrängten bei ihren Einwanderungswellen vor und während des Mittelalters die paläo-asiatischen Völker, oder vermischten sich mit diesen und auch untereinander. Ihre Angehörigen sprechen ural-altaische Sprachen und gehören damit einer Sprachfamilie an, in die u. a. auch Mongolisch, Türkisch, Ungarisch und Finnisch eingehen. Östlich des Enisej herrscht die altaische Sprachgruppe vor, d. h. die Turkvölker der Jakuten, Dolganen und – weiter südlich – die Karagassen sowie die tungusischen Völker der Evenken, Evenen, Nanaien, Negidalzen, Udegen, Orotschen, Oroken und Ultschen.
Westlich des Enisej, bis hin zum Land der Samen im europäischen Norden, sind Völker der uralischen Sprachgruppe zuhause, mit einem – von West nach Ost – finnischen Zweig (Samen, Karelier, Komi), einem ugrischen Zweig (Chanten, Mansen) und einem samojedischen Zweig (Nenzen, Selkupen, Enzen, Nganasanen). Die meisten dieser Völker bilden heute kleine Minderheiten in ihren alten Heimatgebieten. Ausnahmen sind die Karelier, die Komi und die Jakuten, die mehr oder weniger immer noch die mehrheitliche Bevölkerung ihrer Heimat bilden und in autonomen Republiken mit einem gewissen Grad an innerer Selbstverwaltung innerhalb der Russischen Föderation leben.
Rentiere, Fische und Pelze
Obwohl die einzelnen „Völker des Nordens“ ziemlich unterschiedliche geschichtliche und sprachliche Hintergründe haben, gibt es unter ihnen eine Vielzahl kultureller Gemeinsamkeiten. Das kommt zum großen Teil daher, daß die subarktischen und arktischen Verhältnisse des Landes eine erwerbsmäßige Anpassung erfordern, die in weiten Gebieten sehr ähnliche Merkmale ausprägte. So sind es eher die geographischen und klimatischen Gegebenheiten als die ethnische Abstammung, die z. B. die Erwerbsformen bestimmen.
Pelztierzucht kam während der Kolonisierung durch die Russen hinzu. Landwirtschaft wird praktisch nur von denjenigen betrieben, die südlich der Dauerfrostgrenze leben, den Kareliern, Komi sowie einem Teil der Chanten und Jakuten. Die südlichen Gebiete der Jakuten und Evenken lebten einst außerdem in hohem Maße von Rinder- und Pferdezucht. Die Methoden der Ausübung dieser Erwerbsformen, Ausbildung traditioneller Gerätschaften, Handwerkskunst und neuere Formen von Kunst wie Malerei und Literatur sind selbstverständlich von Volk zu Volk und von Gebiet zu Gebiet unterschiedlich.
Schamanismus
Eine wesentliche kulturelle Gemeinsamkeit ist die traditionelle Religion, die vor der russischen Kolonisierung ausschließlich aus Formen des schamanischen Animismus bestand, dem Glauben an eine beseelte Natur, also an die Existenz von geistlichen Wesen in allen natürlichen Objekten und Kräften. Der Mensch kann mit diesen Wesen in Kontakt treten, und sie mit ihm. Die Geister der Natur können vom Schamanen, der eine Zeit der Bewusstseinsausbildung durchlebt hat, im Trancezustand (Ekstase) bewusst aufgesucht werden, indem seine Seele den Körper zeitweilig verlässt und sich auf eine andere Wirklichkeitsebene begibt, die den gewöhnlichen Menschen weitgehend verschlossen ist. Diese Ekstase wird durch Trommeln und monotonen Sprechgesang hervorgerufen, nur in Ausnahmefällen – soweit bekannt – werden Drogen benutzt. Der Schamane begibt sich auf derartige Seelenreisen, um im Falle von Krankheiten oder anderen Nöten mit den Geistwesen verschiedener Wirklichkeitsebenen Abhilfe auszuhandeln, meist gegen den Preis gewisser Opfergaben. Diese Reisen können für den Schamanen gefährlich sein; nicht selten ist es geschehen, dass die Seele nicht in den Körper zurückkam, und der Schamane starb. Oft jedoch ist das Vorhaben gelungen und Nöten wurde abgeholfen oder Kranke wurden erstaunlich schnell geheilt.
Dabei spielte natürlich auch Naturheilkunde, die Anwendung natürlicher Medizin und verschiedener Behandlungsmethoden, eine Rolle. Eine zentrale Wirklichkeitsebene, in der sich der Schamane auskennen muss, ist die der Schutzgeister. Das sind Wesen, meist in Tiergestalt, unter denen der Schamane Verbündete wählt, damit diese ihm bei den gefährlichen Reisen in die Welt der Toten oder gar die der Schöpfergestalten zur Seite stehen. Die Bezahlung für diese Schutzgeister waren wiederum Opfergaben.
Das kulturelle Erbe – Balance zwischen den Wirklichkeiten
Das Weltbild des schamanischen Animismus der nordischen Völker ist, wie auch das der amerikanischen Indianer und andere indigener Völker, das einer ausgeprägten Balance in der Natur. Alles, was geschieht, hat Folgen und Auswirkungen. Nur begnügt sich die Anschauung nicht damit, die Verknüpfung von Ursache und Wirkung in der Ebene der mit dem Verstand erfassbaren Welt zu suchen. Durch die Praktizierung des Schamanismus, also eine Veränderung von unerwünschten Zuständen durch die aktive Beeinflussung von Geschehnissen auf anderen Wirklichkeitsebenen, waren diese Völker der modernen Ökologie einen gewaltigen Schritt voraus. Das Unverständnis der „modernen“ Welt, das weitgehend auch heute noch anhält, hat einen großen Teil dieses Wissens bereits verloren gehen lassen. Unter vielen sibirischen Völkern ist die Christianisierung weit weniger nachhaltig praktiziert worden, als z. B. bei den europäischen Samen. Mischreligionen sind heute häufig anzutreffen. Offiziell wird kein Schamanismus mit gefährlichen Seelenreisen mehr praktiziert, obwohl die Hoffnung besteht, dass diese Kunst inoffiziell doch überlebt hat; in welchem Grad, ist ungewiss. Unter einer Vielzahl von Völkern wie z. B. Evenken, einigen samojedischen und paläo-asiatischen Gruppen ist die Religion jedenfalls am Leben. Damit ist wohl Grund genug gegeben, alles daran zu setzen, das Überleben dieser Kulturen im Sinne der Zukunft unserer Erde zu sichern, einmal ganz abgesehen von menschlichen Aspekten, wie Identitätskonflikten und kultureller Entwurzelung, die zwangsläufig mit der Kolonisierung dieser Völker einhergingen.
Russifizierung durch Schul- und Sprachenpolitik
Bereits in den zwanziger Jahren wurde intensiv daran gearbeitet, Schriftsprachen für die meisten indigenen Völker zu erstellen. Mancherorts wurde der Analphabetismus innerhalb kurzer Zeit beträchtlich verringert. Dann fiel auch das Bildungssystem dem totalitären Stalinismus zum Opfer. Ab 1937 mussten per Dekret alle Sprachen mit kyrillischem Alphabet geschrieben werden, auch solche deren Phonetik es nicht entsprach. Sprachwissenschaftler, die mit eigens den Sprachen angepassten Alphabeten gearbeitet hatten, wurden als Volksfeinde verhaftet. Gleichzeitig wurde den Eltern verboten, ihren Kindern nicht-russische Namen zu geben. Propaganda gegen die „primitiven Steinzeitmenschen“ wurde verbreitet. Ab 1957 konnten Lehrer bestraft werden, wenn sie außerhalb des muttersprachlichen Unterrichts an Schulen in der Sprache des einheimischen Volkes redeten. In den sechziger Jahren prahlte die staatliche Propaganda damit, dass nun mehr und mehr Eltern die Vorteile der russischen Sprache eingesehen hätten und ihre Kinder in russischer Sprache erziehen ließen. Um 1970 wurde außerhalb der drei autonomen Republiken als einzige der 26 Minderheitensprachen nur noch die Sprache der Nenzen im Schulunterricht verwendet.
Auch das System der Internatsschulen hatte stark negative Konsequenzen. Ursprünglich dafür gedacht, Nomadenkindern die Möglichkeit des Schulunterrichts zu bieten, wurde es nach und nach auf alle Kinder angewendet, auch die sesshaften. Es galt für das gesamte Vorschul- und Schulalter. Mit 16 Jahren kamen diese Kinder dann oft als Fremde und ohne kulturelle Bindung an ihr Volk zu ihren Familien zurück. Dieses System wird heute nicht mehr praktiziert, aber der bereits angerichtete Schaden ist groß.
Dies alles trug natürlich zu einem starken Rückgang des Gebrauchs der Muttersprachen bei, insbesondere bei zahlenmäßig kleinen indigenen Völkern. Die Sprachtradition wird heute hauptsächlich von der älteren Generation weitergeführt, eine schlechte Voraussetzung für das Überleben vieler Minderheitensprachen. Hinzu kommt, dass viele Angehörige der mittleren Generation oft weder in der eigenen noch in der russischen oder einer anderen Mehrheitssprache (wie Jakutisch oder Komi) zuhause sind – ein großes Hindernis für die Weitervermittlung kultureller Identität.
Die indigenen Völker Russlands heute: am Rande des Abgrunds?
Die Auflösung der Sowjetunion und die Öffnung Russlands zum Ausland hat uns in den letzten Jahren ein klareres Bild davon ermöglicht, was in den ausgedehnten russischen und sibirischen Nordgebieten vor sich gegangen ist und vor sich geht. Immer mehr authentische und aktuelle Informationen erreichten das Ausland. Gleichzeitig sind wir erneut an die rücksichtslose Eroberung und Ausbeutung Sibiriens erinnert worden, die unzählige Menschenleben kostete und viele der dort lebenden indigenen Völker an den Rand des Untergangs getrieben hat. Heute stehen sie so nahe am Abgrund, dass nicht mehr viel dazu gehört, sie endgültig über die Kante zu stoßen.
Die hemmungslose Industrialisierung des Nordens in den dreißiger Jahren wurde zwanzig Jahre später, nachdem die Sowjetunion sich vom zweiten Weltkrieg erholt hatte, mit vervielfachter Energie fortgesetzt. Der Norden war reich an Wald, Kohle, Öl, Gas und Metallen. Riesenhafte Gebiete wurden der Bevölkerung mit einem Federstrich in Moskau geraubt. Bergwerke, Bohrtürme, Straßen, Fabriken, Kahlschläge, neue Industriestädte und Wasserkraftwerke schossen aus dem Boden, wo zuvor Jagd- und Weidegebiete gewesen waren. Giftstoffe aus Metallhütten flossen ungehindert in die Tundra. Für jene, die das Land in eine „glückliche Zukunft“ führen sollten, galten keine Gesetze. Das Militär hatte die Alleinherrschaft auf seinen ausgedehnten Übungsgebieten. Die verwundbare arktische Umwelt wurde gedankenlos zerstampft. Der Ferne Osten verlor 30 Prozent seiner Waldgebiete. In den achtziger Jahren wurden schließlich Abholzungslizenzen auch an kubanische und nordkoreanische Firmen verkauft, die überdies die Flüsse vergifteten.
Der Öl- und Gasboom setzte Mitte der sechziger Jahre ein.
Am schlimmsten betroffen waren die Gebiete des mittleren Ob (Land der Chanten), die Jamal-Halbinsel (Nenzen), das Magadan-Gebiet (Evenken und Evenen) und die Insel Sachalin (Oroken und Nivchen). Eisenbahnen und Straßen durchschnitten die Weidegebiete der Rentiere, Städte wuchsen empor, Gasflammen schlugen gen Himmel, Raupenfahrzeuge walzten den Tundra-Boden irreparabel nieder. Allein auf der Jamal-Halbinsel wurden im Laufe weniger Jahre 600 000 Hektar Rentierweide unbrauchbar gemacht und die Herden um 24 000 Tiere dezimiert. Hinzu kamen tätliche Übergriffe der fremden Ölarbeiter auf die ansässige Bevölkerung. Hütten wurden geplündert und Kulturstätten zerstört.
Diese Zustände herrschten bis Ende der achtziger Jahre, als Proteste in zunehmendem Maße auf Gehör stießen. Stellenweise wurden sogar Konzessionen eingezogen, Firmen mussten gehen. Aber sie hinterließen ein verwüstetes Land. An Entschädigung dachte niemand. Zu den gefährlichsten Nachwirkungen der Sowjetzeit in Sibirien gehören die Folgen der Atomtests, besonders in der Umgebung Novaja Zemljas (die Inseln Kolguev und Vajgac) und auf Tschukotka. Die Bevölkerung wurde nicht weit genug evakuiert, und ein großer Teil der Menschen leidet noch heute an Strahlenerkrankungen und deren Folgen.
„Gemeinsam sind wir stärker“
Proteste gegen diese Verhältnisse waren erstmals 1986 ungestraft möglich; damals verhinderten die korjakischen Einwohner der Stadt Paren (Kamtschatka) erfolgreich die geplante Zerstörung ihrer Ortschaft. Andere Beispiele folgten. Vor allem ab 1989 entstanden Interessenorganisationen, so die Nenzen-Vereinigung “ Jamal für unsere Nachkommen“, die „Vereinigung der Tomsk-Selkupen“, der „Verband der Kola-Samen“ und die „Regionalvereinigung der Inuit“.
Im März 1990 bildete sich aus Vertretern der Nordvölker der „Erste Kongress der kleinen Völker des Nordens“ mit dem Schriftsteller Vladimir Sangi, einem Nivchen, als Vorsitzenden. Der Kongress nahm eine sieben Punkte umfassende Resolution an, in der die damalige Sowjetregierung aufgefordert wurde, die ILO-Konvention 169 über den Schutz Indigener Völker zu ratifizieren sowie juristische, administrative und wirtschaftliche Maßnahmen für den Schutz der „Völker des Nordens“ einzuleiten. Im Mai 1990 wählte man in Moskau eine „Vereinigung der kleinen Völker des Nordens“, die sich zum Ratgeber der Regierung in allen diese Völker betreffenden Fragen zuständig erklärte. Zu ihrem Vorsitzenden wurde der Chante Eremej Ajpin gewählt, ein Mitglied des Obersten Sowjet, gewählt.
Bereits 1989 hatten sich sowjetische Experten für Minderheitenfragen auf dem „Samotlor-Praktikum“ in Tjumen (Westsibirien) darauf geeinigt, dass der beste Weg zur Sicherung der Zukunft der Nordvölker in der Einrichtung nationaler Territorien mit Selbstbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen, im Verbot von Siedlungszerstörungen und Zwangsumsiedlungen sowie in der Ersetzung zentral gesteuerter Entwicklungsprojekte durch lokal angepasste Maßnahmen liege. Gleichzeitig beschloss die Zentralregierung die Wiedereinführung muttersprachlicher Schulklassen für Ultschen, Jukagiren, Itelmenen, Dolganer und Nivchen. Lehrprogramme für Rentierhaltung, Jagd und Pelztierzucht wurden eingeleitet. Der erste „Nationale Kreis“ (Even-Bytantaj) bekam Selbstbestimmungsrecht für wirtschaftliche Entwicklung auf nationaler Grundlage. Mittels Gesetzesänderungen wurde die Einrichtung neuer nationaler Verwaltungsgebiete dort ermöglicht, wo ein indigenes Volk die lokale Mehrheit bildet und dies wünscht. Wo ein indigenes Volk nur eine Minderheit bildet, sollen „ethnische territoriale Einheiten“ entstehen können. Diese Gesetze wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vom russischen Staat im Dezember 1991 übernommen.
Weg in die Zukunft
In unserer westlichen Kultur wird oft missverstanden, was der Wunsch von indigenen Völkern nach einer Weiterentwicklung gemäß eigener Prämissen beinhaltet. Er bedeutet nicht, die Zeit zurückzudrehen und wieder in Erdhäusern oder Zelten aus Häuten zu leben. Niemand will das. Aber Völker, denen der größte Teil ihres Landes und ihrer Kultur genommen worden ist, müssen zumindest ihr Selbstbestimmungsrecht wiedererlangen, ihre eigene Fortentwicklung planen und auf der Grundlage ihrer eigenen Werte durchführen können. Nur auf diese Weise kann man auf lange Sicht ethnische Konflikte und militante Separationsbewegungen umgehen.
Die Reformen der letzten Jahre werden zwar als ein Zeichen des guten Willens angenommen. Aber der Praxis stehen gewaltige Hindernisse im Weg: teils wegen des alten, verfilzten Parteiapparates, dem es besonders in entlegenen Gebieten gewaltig schwer fällt, sich umzustellen, teils wegen neu aufkommender russisch-nationalistischer Haltungen, teils wegen der allgemein schwierigen Wirtschaftslage und nicht zuletzt, weil vielerorts, wo Mafiagruppen und das Militär nach eigenem Gutdünken handeln, praktisch gesetzlose Zustände herrschen.
Jetzt, wo die Länder des Westens und des Fernen Ostens mit Rußland um die Öffnung der Nordostpassage verhandeln und wo die Weltmeinung zunehmend die Geschehnisse in Russland beeinflussen kann, sollten wir keine Vereinbarungen mit Russland eingehen, wenn sie die traditionellen Landgebiete und Ressourcen dieser Völker weiter enteignen, zweckentfremden oder zerstören. Die kulturelle Vielfalt unserer Erde ist ein Reichtum, den es unter allen Umständen zu bewahren gilt. Menschen dürfen nicht weiterhin aus ihrer angestammten Heimat vertrieben werden; sie müssen vor den Übergriffen der Militärs geschützt werden. An eine mögliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland in den Nordgebieten sollten entsprechende Bedingungen geknüpft werden.
20-09-2021
UN-Generalsekretär schlägt Alarm: Der Sahel-Zone droht ein „Afghanistan-Szenario“
Magharebia, CC BY 2.0 via Wikimedia Commons
Von Jan Diedrichsen
Die aktuellen Entwicklungen in Mali und der gesamten Sahel-Zone haben es bis in den deutschen Wahlkampf geschafft. Nachdem Frankreich erklärt hat die eigene Militärpräsenz in der Region zu reduzieren, melden sich nun auch deutsche Politiker, u.a. die deutsche Verteidigungsministerin zu Wort: man müsse den Einsatz in Mali „überdenken“.
Bei einigen Beobachtern wächst derweil die Befürchtung, dass in Mali bzw. der Sahel-Zone ein „Afghanistan-Szenario“, mit dem Zusammenbruch staatlicher Strukturen und der Machtübernahme durch islamistisch-terroristischer Gruppierungen drohen könnte. Die Regierung in Bamako verhandelt aktuell allem Anschein nach direkt mit der russischen Söldner-Firma Wagner. Die vom Kreml oft als Hilfsarmee eingesetzten Söldner sind in zahlreichen Ländern im Einsatz und für Menschenrechtsverletzungen berüchtigt.
„Es besteht die Gefahr, dass einige terroristische Gruppen von den Ereignissen in Afghanistan angespornt werden und eigene Ambitionen hegen“, warnt António Guterres. Er sei besorgt über diese fanatischen Gruppen und die Gefahr, dass staatliche Armeen vor diesen Kämpfern „zerfallen“ könnten. „Wir haben das in Mosul im Irak gesehen, in Mali während des ersten Vorstoßes auf Bamako, wir haben es in Mosambik gesehen“. António Guterres erklärt weiter, es sei „wichtig, die Sicherheitsmechanismen in der Sahelzone zu verstärken. Es geht nicht nur um Mali, Burkina oder Niger. Wir haben jetzt Infiltrationen in der Elfenbeinküste und in Ghana“, fügte Guterres hinzu und zitiert Nachrichtenberichte, wonach Tschad einige Truppen aus den Grenzgebieten um Burkina Faso, Niger und Mali abziehen wolle. „Ich fürchte, dass die Reaktionsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft und der Länder der Region angesichts der Bedrohung nicht ausreichen. Aus diesem Grund setze ich mich für eine afrikanische Anti-Terror-Einheit ein, die über ein Mandat nach Kapitel sieben des Sicherheitsrats (welches die Anwendung von Gewalt ermöglicht) und über entsprechende Mittel verfügt.“ Der UN-Chef bemüht sich seit Jahren darum, der G5-Sahel-Gruppe – Tschad, Mauretanien, Mali, Niger und Burkina Faso – ein entsprechendes UN-Mandat zu erteilen, das mit einer Finanzierung durch die Weltorganisation einhergehen würde.
Die GfbV schrieb bereits 2017:
„Statt die Militärpräsenz in Mali stetig zu erweitern, sollte sich Deutschland vor allem für eine politische Lösung des Tuareg-Konflikts einsetzen, der seit Jahrzehnten den Norden Malis destabilisiert. Ohne eine glaubwürdige politische Lösung wird es dort langfristig auch keine Sicherheit geben. Wenn Regierungssprecher Steffen Seibert den Mali-Einsatz als „zentrale Aufgabe der deutschen Afrikapolitik“ bezeichnet, dann ist dies ein Armutszeugnis deutschen Engagements in Afrika. Die Minusma-Mission ist zweifelsfrei wichtig, um islamistischen Extremismus einzudämmen, doch in keinem Falle ausreichend, um Mali zu stabilisieren.“
Bereits 2012 rebellierten Tuareg-Milizen, die islamistische Ansar Dine und andere Gruppen gegen die malische Regierung und übernahmen mehrere Städte im Norden des Landes. Frankreich und andere Staaten intervenierten militärisch und drängten die Milizen zurück. Seit 2013 ist die Bundeswehr mit bis zu 1.700 beteiligten Bundeswehr-Soldaten und dem umfangreichsten deutschen Auslandseinsatz beteiligt.
Die Tuareg
Die Tuareg sind ein ursprünglich muslimisches Berbervolk mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern. Sie leben in einer etwa zwei Millionen Quadratkilometer großen Region – fast sieben Mal so groß wie Deutschland – in der Sahara und im Sahel, die Teile Algeriens, Malis, Libyens, Burkina Fasos und Nigers umfasst.
Die Rechte der Tuareg werden nicht zuletzt in den Staaten Mali und Niger oftmals missachtet, bis hin zur Unterdrückung. Seit der Kolonialzeit werden die Tuareg an den Rand der Gesellschaften gedrängt. Die Marginalisierungsmaßnahmen drücken sich in vielschichtigen Konflikten aus. Der Begriff „Tuareg“ basiert auf dem arabischen „Tawariq“ und wird meist als „die von Gott Verlassenen“ übersetzt. Die Tuareg selbst bezeichnen sich als Imuhar (Algerien, Libyen) beziehungsweise Imuschar (Mali, Niger). Die meisten Tuareg leben in Niger (ca. 900.000), gefolgt von Mali (ca. 190.000) und Algerien.
20-09-2021
„Der Nachtwächter“ – Widerstand der Anishinaabe
Von Wolfgang Mayr
Die Schriftstellerin Louise Erdrich wurde für ihren Roman „The Night Watchman“ (Der Nachtwächter) in der Kategorie „Fiction“ mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Ein Buch über den Widerstand der Anishinaabe in den 1950er Jahren in Nord-Dakota gegen die Assimilierungspolitik der US-Regierung.
Die deutsche Übersetzung „Der Nachwächter“ ist vom Aufbau-Verlag veröffentlicht worden. Die Autorin, Tochter eines deutschstämmigen Vaters und eine Anishinaabe-Mutter, erzählt die Geschichte ihres Großvaters, der als Nachtwächter sein Einkommen verdiente.
Erdrich betreibt in ihren vielen Büchern eine Art Familien-Archäologie, erzählt die schwierigen Geschichten zwischen den Anishinaabe und der weißen Mehrheitsgesellschaft. Erdrich beschreibt aber auch ungeschminkt das Leben ihrer Leute im Reservat der Turtle Mountain Chippewa. Im neuen Buch, das mit Fiktion wenig, aber mit der bitteren Realität umso mehr zu tun, wird Erdrich politisch. „Im Nachwächter“ greift sie die ständigen Verletzungen der Verträge zwischen den USA und den Ureinwohner-Nationen auf.
„Solange das Gras wächst“
„Solange das Gras wächst und die Flüsse fließen“, solange sollten die vielen Verträge der USA mit den First Nations gelten. Aber schon knapp nach der Unterzeichnung dieser Verträge vor mehr als 150 Jahren hielt sich der us-amerikanische Vertragspartner kaum daran.
In den fünfziger Jahren im letzten Jahrhundert stoppten die konservativen Republikaner die von BIA-Chef John Collier in den 1930er Jahren angestoßene indigene Renaissance. Der Indian Reorganisation Act wurde faktisch ersetzt durch die sogenannte „House Concurrent Resolution“. Alle Reservate sollten aufgelöst und die Reservats-Bevölkerungen in die Städte umgesiedelt werden.
Krieg mit anderen Mitteln
Die Fortsetzung der alten Indianer-Kriege mit anderen Mitteln, schrieb Claus Biegert 1976 in seinem Buch „Seit 200 Jahren ohne Verfassung“: „Hauptvollstrecker dieser Politik war der Indianer-Kommissar Dillon M. Mayer, jener Mann, der während des 2. Weltkrieges Befehlshaber über die japanischen Internierungslager in den USA war,“ beschreibt Biegert die sogenannte Indianer-Politik der republikanischen Regierung: „Unverhohlen tat er seine Absicht kund, die Stämme schnellstmöglich aus den z.T. von alters her von ihnen bewohnten Gebieten zu vertreiben, und sie der ihnen vertraglich zustehenden Rechte zu berauben. Selbstbestimmung, wie einst von John Collier formuliert, war für einen US-Militaristen wie ihn bereits eine staatsfeindliche Aktion.“
Der politische Hintergrund zum Buch. 1953 annullierte der US-Kongress tatsächlich die erwähnten Verträge. Die Liste der Betroffenen ist lang, der „aufzulösenden“ Reservate, Menominee in Wisconsin, Klamath in Oregon, Alabama-Coushatta, Osage, um nur einige zu zitieren. Oder die Turtle Mountain Chippewa. Auf die Termination sollte dann die Relocation – die Umsiedlung – folgen. „Meyer fand tatkräftige Hilfe in den Abgeordneten William H. Harrison, Spross einer alten Indianer-Töter-Familie, und zwei erzkonservativen Köpfen aus Senat und Repräsentantenhaus, Arthur Watkins und E.Y. Berry,“ die Macher laut Claus Biegert des Ethnozids durch angebliche Integration.
Auflösung und Umsiedlung
Termination, Relocation, Integration, das bedeutete Vertreibung, Enteignung und Zwangsassimilation. Es gab dagegen Widerstand von den Betroffenen. Einer davon war Erdrichs Großvater, Mitglied im Stammesrat der Turtle Mountain Chippewa. Er versuchte die von oben verordnete Zerstörung seines Reservats zu verhindern. Erdrich schreibt vom schwierigen Zusammenleben der Anishinaabe und ihrer weißen Nachbarn, von den Problemen und den teilweise zerrütteten Verhältnissen im Reservat und von den Überresten der Mythen und Legenden der Anishinaabe.
Kann der Großvater die Termination, die Relocation stoppen, können sich die Anishinabee gegen den US-Deep State der Republikaner wehren? Diese Fragen stellt sich Erdrich in ihrem Roman „Der Nachwächter“ und sie gibt auch Antworten. Bayern2 griff in seinen radioTexten diese Geschichte auf:
Die US-amerikanischen Ureinwohner, die First Nations oder Native Americans, die indigenen Völker haben eine lange beeindruckende Geschichte. Eine Geschichte der Niederlagen, der Zwangs-Umsiedlungen, einer brutalen Assimilierung und kulturellen Enteignung. Diese Geschichte ist noch nicht zu Ende, sagte Louise Erdrich im Interview mit Bayern2:
Unser Kampf heute ist der Kampf gegen den Abbau fossiler Brennstoffe. Ein paar Rechte aus den Verträgen sind uns noch geblieben, die uns innerhalb unserer ursprünglichen Territorien etwas Schutz geben. Aber von Norden kommt eine Pipeline aus Kanada durch, die Teersandöl enthält, den zerstörerischsten kohlenstoffintensiven Brennstoff auf dem Planeten.
Wenn Sie sich den Kampf gegen die Pipeline „Line 3“ anschauen, wenn Ihre Hörerschaft im Netz das Video „Honor the Earth“ ansieht, sehen sie alles, was da passiert. Es ist ein Kampf ums Überleben. Es ist ein Grundpfeiler, ein Keystone. Wir kämpfen in jeder Form, um diese Konzerne mit ihren fossilen Brennstoffen daran zu hindern, die Erde in Brand zu setzen, genau das ist es, wir wissen es.
Für indigene Völker endet die Welt, immer, immer wieder. Ich denke, das liegt auch im kulturellen Gedächtnis der Deutschen, sie kennen den Schmerz der Zerstörung, die unendliche Mühe des Wiederaufbaus. Wir sitzen in einem Boot. Wir arbeiten uns daran ab zu retten, was wir können. Wir wissen, wie übel der Klimawandel sein kann und sein wird, wenn wir nicht handeln. Man sieht jede Art von Aufbegehren der Indigenen.
Die Erde ist mächtiger, wir haben keine Kontrolle über den Golfstrom, die Strömung, die Winde. Wir haben nur uns, um einem der teuflischsten Signale unserer Zeit etwas entgegenzusetzen, und das sind sehr wenige gigantische multinationale Konzerne, die dem Überleben des Menschen, dem Überleben der Zivilisation im Weg stehen, das ist es, worauf indigene Völker schauen. Wir Indigenen wissen, was auf dem Spiel steht.“
The Night Watchman, by Louise Erdrich (Harper) – The Pulitzer Prizes
Louise Erdrich | Poetry Foundation
The Birchbark Blog – Birchbark Books
19-09-2021
WRITING WITH FIRE: Dalit-Frauen schreiben Journalismus-Geschichte
Von Jan Diedrichsen
Unter dem Titel „The Art of Change“ findet vom 16. bis 25. September das vierte Human Rights Film Festival Berlin als hybride On- und Offline-Veranstaltung statt.
Wir stellen in den nächsten Tagen einige der Programm-Filme vor:
In einer von Männern dominierten Nachrichtenlandschaft taucht Indiens einzige Zeitung auf – Khabar Lahariya -, die von Dalit-Frauen geführt wird. Bewaffnet mit Smartphones brechen Chefreporterin Meera und ihre Journalisten mit Traditionen. Sie berichten über die größten Probleme Indiens aber auch was in den eigenen vier Wänden vorgeht. Sie definieren dabei neu, was es bedeutet, journalistisch-mächtig zu sein.
„Der inspirierendste Journalismus-Film – vielleicht sogar aller Zeiten“ – The Washington Post
Ursprünglich wollten die Regisseure und Produzenten Thomas und Ghosh die Reise von Khabar Lahariya nur zwei Jahre lang dokumentieren, doch schließlich begleiteten sie die Gruppe von Frauen fünf Jahre lang.
Writing With Fire spielt in Uttar Pradesh, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, und konzentriert sich vor allem auf drei Frauen: die Chefreporterin Meera und ihre Kolleginnen Suneeta und Shyamkali. Sie alle gehören der Dalit-Gemeinschaft an, die als Teil der „unteren Kaste“ gilt und als „unberührbar“ bezeichnet wird.
Ihre Nachrichtenorganisation besteht aus rund 30 Reportern. Nur mit ihren Smartphones bewaffnet, wagen sich die unerschrockenen Frauen in einige der medial dunklen Regionen ihres Bundesstaates und produzieren lokale Nachrichten, die von nationaler Bedeutung sind. Unerschrocken ermitteln sie in einem brutalen Vergewaltigungsfall und berichten über die nationalen Wahlen und militante religiöse Bewegungen im Land.
In den Triumphen und Schwierigkeiten von Khabar Lahariya spiegeln sich einige Strömungen, die die Entwicklungen im Journalismus auf der ganzen Welt widerspiegeln: die Umstellung von Printmedien auf digitale Medien und der wachsende Einfluss der sozialen Medien. Für „Khabar Lahariya“ und die Dalit-Frauen sind die Schwierigkeiten doch noch größer. Sie müssen ihre Arbeit mit einem minimalen Zugang zu Ressourcen verrichten und auch mit dem Druck ihrer Familien umgehen, zu Hause zu bleiben und häusliche Pflichten zu erfüllen.
19-09-2021
„Krieg niederer Intensität“ in Chiapas: Staat, Großgrundbesitzer und rechte Paramilitärs führen Krieg gegen zapatistische Gemeinden
(c) https://www.occupy.com
Von Wolfgang Mayr
In Wien, Paris und Madrid werben derzeit zapatistische Delegationen für ihre Anliegen. In ihrer Heimat im mexikanischen Chiapas hingegen führte der Krieg niederer Intensität gegen die indigenen Zapatisten zu einem weiteren Toten.
Ein Zapatista aus Aldama an der Grenze zu Chenalho wurde, das berichtet ein zapatistisches Solidaritäts-Komitee, von Paramilitärs erschossen. Diese Milizen beschießen seit Monaten zapatistische Dörfer. Sie sollen zu jener paramilitärischen Gruppe zählen, die für das Massaker von Acteral von 1997 verantwortlichen sind.
Außerdem sollen zwei weitere zapatistas verschwunden sein. Im Schatten des mexikanischen Staates terrorisieren Milizen die Landbevölkerung, Nachfahren der Maya. Die Angriffe seien in den letzten Jahren immer häufiger und brutaler geworden. Dahinter scheint sich eine Strategie zu verbergen.
Im Juli dieses Jahres erschoss auf dem Markt von Simojovel in Chiapas ein bisher unbekannter Täter den indigenen Menschenrechtler Simon Pedro Perenz Lopez, berichtet der Nachrichtenpool Lateinamerika.
López war Mitglied der basis-kirchlichen Organisation Las Abejas de Acteal („Die Bienen von Acteal“). Außerdem war er Katechet in der Gemeinde Pantelhó. Simón Pedro Pérez López setzte sich für die Förderung und Verteidigung der Rechte indigener Völker ein und begleitete Gemeinschaften, die Gewalt angeprangert haben.
Las Abejas ist eine gewaltfreie Organisation von Tzotzil-Indigenen in der Region Altos von Chiapas, die sich seit 1992 für die indigene Autonomie und gegen neoliberale Großprojekte einsetzt. Traurige Berühmtheit erreichten Las Abejas, als im Dezember 1997 45 ihrer Mitglieder Opfer eines Massakers im Ort Acteal wurden. Das von Paramilitärs begangene Verbrechen waren Teil der staatlichen Strategie gegen den Aufstand der Zapatistas, mit denen die Abejas sympathisieren. Die Täter des Massakers wurden wegen angeblicher Verfahrensfehler aus dem Gefängnis entlassen, eine Untersuchung vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte ist noch nicht abgeschlossen.
In diesem Jahr wurden in Mexiko schon mehr als ein Dutzend MenschenrechtsaktivistInnen ermordet. Im Juni sind im Bundesstaat Sonora mit Luis Urbano Domínguez Mendoza und Tomás Rojo Valencia zwei indigene Yaqui-Aktivisten ums Leben gekommen. Ebenso der Sprecher des Bergbauwiderstands in Mazapil, Zacatecas, José Ascensión Carrillo Vázquez. Am 2. Juli wurde die Ermordung von David Díaz Valdez bekannt, der im Bundesstaat Colima die Umweltverschmutzung durch ein Wärmekraftwerk kritisierte.
Auch die Polizei geht gegen Angehörige indigener Gemeinschaften vor. Im Oktober 2020 schlugen die Polizisten eine Kundgebung gegen die Errichtung eines Stützpunktes für die Nationalgarde nieder. Die AktivistInnen werfen der Nationalgrade von Präsident Obrador vor, Chiapas zu terrorisieren. Das für die Aufstandsbekämpfung gegen die Zapatisten nach Chiapas entsandte Militär wird von AktivistInnen für Morde und Vergewaltigungen verantwortlich gemacht. Außerdem nahmen der Alkoholismus und die Prostitution zu.
Die Nationalgardisten gehen gewalttätig gegen Demonstrierende vor, schießen auch auf die Demonstranten. Wie in Tila. Viele Gemeinden in Tila verwalten sich autonom und gelten deshalb als aufständische Zapatistas.
Die autonomen zapatistischen Gemeinden sind auch zu Hochburgen der Paramilitärs geworden. Dort, wo es diesen zivilen Widerstand gibt, militarisiert der mexikanische Staat das Land. In einem offenen Brief kritisierten Intellektuelle wie Noam Chomsky und v.a. diese Politik der Spannung, die mehr eine Strategie des Krieges ist, als der Sicherheit: „Uns beunruhigt die Möglichkeit, dass diese neue Regierung, ebenso wie ihre Vorgängerinnen – ob liberal oder konservativ – die indigenen Völker erneut an den Rand der Auslöschung zwingen will.“
Die Intellektuellen werfen Präsident Obrador vor, autoritär zu regieren, Beutezüge und Gewalt im Interesse von einem Prozent der Bevölkerung zu unterstützen. Die Kritiker stellen sie in ihrem Brief den zunehmenden „Prozess der Feindseligkeit“ gegenüber indigenen Völkern fest, die sich gegen infrastrukturelle Megaprojekte, wie Tren Maya, den Korridor am Isthmus von Tehuantepec (Corredor Transístmico) und den Morelos-Entwicklungsplans PIM organisieren. Mitglieder des Nationalen Indígena-Kongresses(Congreso Nacional Indígena) und des indigenen Regierungsrates (Consejo Indígena de Gobierno) wurden ebenfalls Opfer von Mordanschlägen.
(siehe Offener Brief hier)
In der Ortschaft Cuxuljá überfielen im August mutmaßliche Mitglieder der regionalen Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo (Orcao) Lagerhallen mehrerer zapatistischer Gemeinden. Die Orcao-Mitglieder drängen auf die Privatisierung ehemaligen Großgrundbesitzes, während die zapatistas den Großgrundbesitz in genossenschaftliches Eigentum überführen möchten.
Im Hochland von Chiapas provozieren nicht zapatistische Gemeinden Grenzstreitigkeiten, überfallen Bewaffnete zapatistische Gemeinden. Wohl deutliche Warnsignale für ein Wiederaufflammen der politischen und sozialen Konflikte in Chiapas. Unter den Augen einer angeblichen linken Regierung in Mexiko-Stadt.
Quellen: Nachrichtenpool Lateinamerika; amerika21;
Mexiko: Fotostrecke: Das Leben der vertriebenen Tzotzil-Gemeinschaften in Chiapas – NPLA
Der „Krieg niederer Intensität“ in Chiapas: Die Bedeutung – GRIN
Massaker von Acteal – Acteal massacre – abcdef.wiki
Acteal – Ein Staatsverbrechen | ila (ila-web.de)
Nie wieder Acteal – Lateinamerika Nachrichten (lateinamerika-nachrichten.de)
18-09-2021
WATCHERS OF THE SKY – Die Lebensgeschichte des Raphael Lemkin, der den Begriff Genozid prägte
Von Jan Diedrichsen
Unter dem Titel „The Art of Change“ findet vom 16. bis 25. September das vierte Human Rights Film Festival Berlin als hybride On- und Offline-Veranstaltung statt.
Wir stellen in den nächsten Tagen einige der Programm-Filme vor:
WATCHERS OF THE SKY stellt den polnisch-jüdischen Richter und Friedensaktivisten Raphael Lemkin vor, der heute nur wenigen Menschen noch ein Begriff ist. Doch es war Lemkin, der den Begriff des Genozid einst prägte. Der Dokumentarfilm der amerikanischen Regisseurin Edet Belzberg soll einerseits an Lemkin erinnern, andererseits thematisiert er aktuelle Völkermorde.
Der Film „Watchers of the Sky“ schildert den Weg des Anwalts Raphael Lemkin und seine Bemühungen, sich bei den Vereinten Nationen für die Einführung der Völkermordkonvention einzusetzen. Der Film konzentriert sich dabei auf vier Personen, die von Lemkin inspiriert wurden: Samantha Power, Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen; Benjamin B. Ferencz, Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppenprozess; Luis Moreno Ocampo, erster Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs; und Emmanuel Uwurukundo, Leiter der Flüchtlingslager im Tschad, die vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge des Darfur-Krieges eingerichtet wurden. Der Film basiert auf dem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Buch von Power, A Problem from Hell.
Der Film thematisiert verschiedene Völkermord im Laufe der Geschichte, darunter den Völkermord an den Armeniern, den Völkermord in Ruanda, den Krieg in Darfur und den Holocaust, um nur einige zu nennen. Er enthält ein ausführliches Interview mit der ehemaligen Journalistin und Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sowie Gespräche mit dem ehemaligen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo.
Raphael Lemkin suchte seit 1941 nach einem Wort, das Gräueltaten wie die des osmanischen Reiches gegen die Armenier und die des Nazi-Regimes umschreiben kann. Lemkin entwickelte dafür letztlich den Begriff Genozid. In seinem Buch Axis Rule in Occupied Europe gab er auch eine Definition des Begriffs. Genozid sei „… ein koordinierter Plan verschiedener Aktionen, der auf die Zerstörung essentieller Grundlagen des Lebens einer Bevölkerungsgruppe gerichtet ist mit dem Ziel, die Gruppe zu vernichten. … Genozid hat zwei Phasen: Eine erste, bei der die typischen Eigenschaften und Lebensweisen der unterdrückten Gruppe zerstört werden und eine zweite, bei der die Eigenschaften und Lebensweise der unterdrückenden Bevölkerungsgruppe der unterdrückten aufgezwungen wird. Diese Aufzwingung wiederum kann erfolgen, indem die unterdrückte Bevölkerungsgruppe bleiben darf oder sie wird sogar nur dem Gebiet allein aufgezwungen, indem die Bevölkerung beseitigt wird und eine Kolonisierung dieses Gebiets durch die unterdrückende Bevölkerungsgruppe folgt.“
Im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1945 assistierte Lemkin dem Hauptanklagevertreter der Vereinigten Staaten, Robert H. Jackson. Im März 1948 erhielt er einen Lehrauftrag an der Yale University. Mit 59 Jahren starb Lemkin völlig verarmt in einem Einzimmer-Apartment auf der West Side (Manhattan).
18-09-2021
Türkei, die heuchelnde Schutzmacht: Uiguren-Präsident Dolkun Isa nach Deutschland abgeschoben
Von Jan Diedrichsen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt sich gerne als mutiger Schutzherr drangsalierter muslimischer Minderheiten und Turkvölker. Doch wenn es ernst wird, ist auf diese Unterstützung wenig zu geben. Das wissen die Krimtataren, dessen Heimat völkerrechtswidrig von Putins Russland okkupiert wurde und das wissen die Uiguren, die sich fortwährender grauenhafter Behandlungen durch die Machthaber der Kommunistischen Partei Chinas gegenübersehen. Im Zweifel sind die Beziehungen nach Peking und Moskau wichtiger:
Die türkische Heuchelei in Sachen „Schutzmacht“ musste der Präsidenten des Weltkongresses der Uiguren, Dolkon Isa, am eigenen Leib erfahren. Dem Menschenrechtler wurde in Ankara die Einreise verweigert und er wurde – mittlerweile deutscher Staatsbürger – nach Deutschland abgeschoben. Begründung: Er sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit in der Türkei.
Dolkun Isa erklärt hierzu auf Twitter: „Heute werde ich erneut von der türkischen Polizei abgeschoben. Gegen mich bestand seit 2006 ein Einreiseverbot, das jedoch im Juni vom Verwaltungsgericht Ankara aufgehoben wurde. Ich bin heute nach Ankara gekommen, um Erkin Alptekin, den ehemaligen Präsidenten des WUC, im Krankenhaus zu besuchen. Gerichtsurteil ist bedeutungslos.“
In einer Pressemitteilung führt Dolkun Isa weiter aus: Ich bin zutiefst enttäuscht, dass die türkischen Behörden mir immer noch die Einreise verweigern, obwohl das Verwaltungsgericht in Ankara mein Einreiseverbot aufgehoben hat. Die türkischen Behörden haben mir erneut zu Unrecht die Einreise für etwas verweigert, das ich nie getan habe.
Nach seiner Flucht aus China studierte Dolkun Isa zunächst von 1994 bis 1996 in der Türkei. Im Jahr 1996 wurde ihm in Deutschland politisches Asyl gewährt. Seit 2008 wird ihm die Einreise in die Türkei verweigert, weil er angeblich die nationale Sicherheit gefährde.
Die 1997 von Interpol auf Ersuchen der chinesischen Regierung ausgestellte „Red Notice“ für Dolkun Isa wurde erst 2018 dank massiven Drucks von Menschenrechtsorganisationen, der Zivilgesellschaft sowie diplomatischer Interventionen aufgehoben. Die „Red Notice“ hinderte Herrn Isa daran frei zu reisen und führte zu seiner Inhaftierung an verschiedenen Orten. Eine „Red Notice“ ist eine Interpol-Mitteilung, mit der eine Person, die von einer Justizbehörde oder einem internationalen Gericht gesucht wird, im Hinblick auf ihre Auslieferung ausfindig gemacht und festgenommen werden soll. Sie ist kein Auslieferungsantrag und wird vor allem von China als Druckmittel gegen Dissidenten im Exil genutzt. Dolkun Isa kennt solche Schikanen nur zu gut.
18-09-2021
China schlägt gegen Tibeter zu: Bild des Dalai Lama reicht als Verhaftungsgrund
By *christopher* - Flickr: dalailama1_20121014_4639, CC BY 2.0,
Von Jan Diedrichsen
Die Polizei in Ost-Tibet hat etwa 100 Tibeter verhaftet, wie tibetische Quellen berichten.
Die International Campaign for Tibet (ICT) ist zutiefst besorgt angesichts von Berichten über eine Verhaftungswelle in der Präfektur Kardze, die seit August anhält. Die Verhaftungen richten sich unter anderem gegen tibetische Sprachaktivisten und den Besitz von Bildern des Dalai Lama. Berichten zufolge haben chinesische Sicherheitskräfte dabei Razzien in Privathäusern durchgeführt und mehr als 100 Tibeter festgenommen.
„Die Übergriffe der Behörden sind inakzeptabel und müssen sofort gestoppt werden“, so ICT. „Bilder des Dalai Lama sind nicht illegal und Aktivismus zum Schutz der bedrohten tibetischen Sprache muss geschützt und nicht verfolgt werden. Wie in anderen Teilen Tibets schüren die chinesischen Behörden ein Klima der Angst und terrorisieren damit eine ganze Region. Dies zeigt, wie wenig Vertrauen die Kommunistische Partei den Tibetern entgegenbringt. Während die KP Chinas mit den Winterspielen 2022 in Peking in der Welt ein positives Bild von sich zeichnen will, ist die Realität in Tibet eine völlig andere.”
Bei der Razzia in der Gemeinde Dza Wonpo in der Autonomen Tibetischen Präfektur Kardze (chinesisch Ganzi) wurden Ende August 19 Mönche eines örtlichen Klosters und 40 Laien festgenommen, deren Wohnungen von der Polizei gründlich durchsucht wurden, so ein in Indien lebender Tibeter gegenüber Radio Free Europe.
Die Behörden inspizierten auch ein örtliches Altersheim unter dem Vorwand, die Einrichtung zu säubern, und beschlagnahmten eine Reihe der verbotenen Fotos und übergaben den Bewohnern des Heims Bilder des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und anderer chinesischer Staatsoberhäupter, die sie an deren Stelle aufhängen sollten.
Das örtliche Kloster von Dza Wonpo, das nach den weit verbreiteten Protesten in den tibetischen Regionen im Jahr 2008 bereits strengen Beschränkungen unterworfen war, erregte 2012 verstärkt die Aufmerksamkeit der Polizei, als sich die Mönche weigerten, chinesische Nationalflaggen auf den Dächern des Klosters zu hissen.
Der Dalai Lama, der von der chinesischen Führung als Staatsfeind betrachtet wird, floh inmitten des gescheiterten Volksaufstandes von 1959 ins indische Exil.
Die chinesischen Behörden halten die Region fest im Griff, schränken die politischen Aktivitäten der Tibeter und die friedliche Äußerung ihrer kulturellen und religiösen Identität ein und setzen die Tibeter systematische Verfolgung u.a. durch Folter, Inhaftierung und gezielten Tötungen aus.
17-09-2021
Fryslan für MSPI
Von Wolfgang Mayr
Die friesische Regionalregierung stellt sich hinter die angekündigte Klage der FUEN zugunsten der Initiative „Minority SafePack“ (MSPI) . Die EU-Kommission hatte die Initiative zurückgewiesen, weil sie für den Minderheitenschutz nicht zuständig ist, lautete die Begründung. Mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg will die FUEN die Kommission zum Handeln zwingen.
Die Provinz Fryslân ist überzeugt, dass für die Förderung der sprachlichen Vielfalt und der Schutz der Minderheiten alle Regierungsebenen verantwortlich sind, einschließlich der Europäischen Union. Die Provinzregierung vertritt die Meinung, dass auf EU-Ebene die kulturelle und sprachliche Vielfalt noch nicht berücksichtigt wurde.
Die Kommissions-Argumentation gegen die MSPI wird dem Anliegen nicht gerecht, heißt es in der Erklärung der friesischen Regionalregierung. Laut Kommission gibt es in den Mitgliedsstaaten bereits genügend Schutzmaßnahmen zugunsten der Minderheiten. Außerdem erklärte sich die Kommission für nicht zuständig. Die Regionalregierung spricht Klartext: „Wir fordern daher die Kommission auf, ihren Standpunkt zu überdenken und geeignete konkretere Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Minderheitenrechte und der sprachlichen und kulturellen Vielfalt zu ergreifen. Die EU sollte endlich ihre Verantwortung für den Erhalt des großen kulturellen und sprachlichen Erbes Europas wahrnehmen.“
Regelmäßige Feiern zur europäischen Sprachenvielfalt reichen nicht aus, diese abzusichern. Handeln ist gefragt und notwendig, argumentiert die friesische Regionalregierung.
In dem Dokument der friesischen Regionalregierung wird darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission seit drei Jahrzehnten zum Handeln aufgefordert wird, bisher aber keine rechtlichen EU-Maßnahmen zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten verabschiedet wurden. Die Regionalregierung unterstreicht auch, dass das Europäische Parlament die Initiative „Minority SafePack“ (MSPI) unterstützt und die Kommission aufgefordert hatte, Rechtsakte vorzuschlagen.
Quelle: FUEN – Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten
17-09-2021
(K)eine Staatenlösung für Kurdistan
(ç) ANF Images
Von Wolfgang Mayr
Nach Auflösung des britischen Kolonialreiches auch im Nahen Osten wurden die Kurden zu einer Minderheit in den arabischen und persischen Nachfolgestaaten. Die Friedensverträge nach dem Ersten Weltkrieg nahmen keine Rücksicht auf nationalstaatliche Träume der Kurden.
Die kurdische Nation ist aufgesplittert, in Rojava in Syrien, in Süd-Kurdistan im nördlichen Irak, in Nord-Kurdistan in der Türkei und Ost-Kurdistan im Iran. Auch in den Nachbarländern gibt es teilweise recht umfangreiche kurdische Bevölkerungsgruppen.
„Wenn auf dem internationalen Parkett vom `Selbstbestimmungsrecht der Völker´ im Nahen Osten die Rede ist, geht es meist um die gewünschte Schaffung eines palästinensischen Staates. An die rund 30 bis 40 Millionen Kurden und ihren Anspruch auf Selbstbestimmung wird dabei kaum je gedacht – obwohl die Geschichte ihrer Unterdrückung in der Region die Forderung nach einem eigenen Staat weitaus dringlicher macht“, analysiert mena-watch.
Geschichte der Niederlagen
Die kurdische Geschichte ist eine Geschichte der Niederlagen, weil immer wieder Verrat im Spiel war, geopolitische Interessen wichtiger wogen als kurdische Unabhängigkeitswünsche. Der Nato-Staat Türkei führte in den letzten Jahrzehnten einen unerklärten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Der islamistische Präsident Erdogan verschärfte letzthin den Druck, die Nato-Partner schweigen.
Auch der Iran setzt auf Repression, radikal seit der islamischen Revolution von 1979. Aber auch in der Schah-Ära ging der iranische Staat immer wieder gegen kurdisches Aufbegehren vor.
In Syrien konnten die Kurden im Schatten des Arabischen Frühlings und des darauf folgenden Bürgerkrieges ihre Heimat an der Grenze zur Türkei in eine autonome Region umbauen. Zu Gunsten der Türkei entzog aber US-Präsident Trump die Unterstützung für Rojava. Die Folge war der türkische Einmarsch in Afrin, das radikal ethnisch gesäubert wurde. Verfolgt die Türkei dieses Ziel für das gesamte Nord-Syrien, für Rojava?
Gezielte Einmischung der Türkei
Einigermaßen stabil ist die Lage in der weitgehend autonomen kurdischen Region im Nord-Irak. Die beiden islamistischen Staaten, die sunnitische Türkei und der shiitische Iran mischen sich aber immer wieder in diese kurdische Region ein. Die Regionalregierung versucht mit ihrer Annäherung an die Türkei ihre Macht zu stabilisieren.
Die türkische Regierung vereinbarte mit der Demokratischen Partei Kurdistans von Masoud Barzani den gemeinsamen Kampf gegen PKK-Milizionäre und ihre mutmaßlichen Verbündeten in der Region. Barzani verpflichtete sich, im Einflussbereich seiner Konkurrenz-Partei Patriotische Union Kurdistans mit dem türkischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Laut mena-watch sind gemeinsame militärische Operationen vorgesehen und die Ermordung von PKK-Mitgliedern. Die Türkei drängte darauf, alle PKK nahen Organisationen zu verbieten.
Also nicht nur der westliche Verrat verhinderte die kurdische Eigenstaatlichkeit, sondern auch die vielen internen Auseinandersetzungen und Spaltungen. In der autonomen Kurden-Region im Irak stehen sich Barzani und Talabani feindlich gegenüber, in der Türkei scheint die Assimilierung großer Teile der kurdischen Bevölkerung den Widerstand geschwächt zu haben. Im Iran tragen shiitische Fundamentalisten religiöse Zwistigkeiten in die kurdischen Gemeinden.
Auf Initiative der PKK entstand 1985 der Kurdische Nationalkongress (KNK) in Brüssel. Als Dachorganisation soll er die politische Arbeit der kurdischen Organisationen in den vier wichtigsten Ländern und in der kurdischen Diaspora koordinieren. So sollen Autonomie- bzw Unabhängigkeitsbestrebungen in den einzelnen kurdischen Regionen aufeinander abgestimmt werden. Kurdischen Organisationen kritisieren den Kongress als einen Arm der PKK. Die politischen Unterschiede verhinderten bisher – wohl auch von außen gesteuert – die Entstehung einer pan-kurdischen Nationalbewegung.
Die Zusammenarbeit zwischen den Barsani-Kurden und der Erdogan-Türkei zeigt deutlich, wie gespalten die kurdische politische Bewegung ist. Regionale Einzelinteressen überwiegen, pan-kurdische Überlegungen haben keine Chance. Und, schlimmer geht immer. Offensichtlich passt sich die autonome Region immer stärker den totalitären islamistischen Nachbarn an. So sind letzthin Mitglieder der LGBT+-Community Einschüchterungen, Drohungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt, belegt der Menschenrechtsbericht für 2020 des US-Außenministeriums.
Trotzdem ist Irakisch-Kurdistan ein sicherer Ort für Flüchtlinge. Knapp eine Million Vertriebene lebt in der autonomen kurdischen Region im Irak. Zwei Drittel davon sind Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Irak, ein Drittel sind Flüchtlinge aus anderen Ländern des Nahen Ostens aus.
Quelle: Mena-Watch
(K)eine Staatenlösung für die Kurden – ein Überblick (Teil 1) (mena-watch.com)
(K)eine Staatenlösung für die Kurden – ein Überblick (Teil 2) (mena-watch.com)
Demokratische Partei Kurdistans koordiniert sich mit Türkei gegen PKK (mena-watch.com)
17-09-2021
Filmfestival Berlin: „Wandern ohne Rückkehr“ – eine Geschichte über Rohingya-Flüchtlinge
Von Jan Diedrichsen
Unter dem Titel „The Art of Change“ findet vom 16. bis 25. September das vierte Human Rights Film Festival Berlin als hybride On- und Offline-Veranstaltung statt.
Wir stellen in den nächsten Tagen einige der Festival-Filme vor:
Wandering: A Rohingya Story (französisch: Errance sans retour, wörtlich: „Wandern ohne Rückkehr“) ist ein kanadischer Dokumentarfilm, bei dem Mélanie Carrier und Olivier Higgins Regie führten und der 2020 veröffentlicht wurde. Der Film ist ein Porträt des Flüchtlingslagers Kutupalong in Bangladesch. Fast 700.000 Rohingya leben hier in beengten Notunterkünften, unerwünscht und ohne Perspektive. Ihre Tage sind lang, Licht und Dunkelheit, Stärke und Verzweiflung liegen dicht beieinander. Der Film erzählt den rauen, eintönigen Alltag zwischen Gedichten und Albträumen, Essensausgabe und Fußballspielen. Bilder großer Schönheit und sanfte Poesie machen vergangenen Schrecken und den einfachen Wunsch nach Freiheit umso spürbarer. Ein kraftvoller, zutiefst menschlicher Film.
Die Regisseurin Mélanie Carrier erläutert: „Was als Kurzfilmprojekt begann, wurde schnell zu einem Dokumentarfilmprojekt. Von Anfang an hatten wir die Idee, einen Film zu machen, der tief in die Welt eintaucht und weit entfernt ist von einem rein informativen Dokument. Er versucht, uns das tägliche Leben im größten Flüchtlingslager der Welt, in dem mehr als 700.000 Menschen auf engstem Raum leben, näher zu bringen.“
Nach einem schockierenden Facebook-Post des Dokumentarfotografen Renaud Philippe aus dem Flüchtlingslager Kutupalong im Februar 2018 wurde uns das schiere Ausmaß dieser Katastrophe bewusst, über die in den Medien so wenig berichtet wurde. Überwältigt von dem Ausmaß der Situation und der Kraft von Renauds Fotos schlugen wir vor, gemeinsam einen Film zu drehen, dessen Hauptziel es ist, die Öffentlichkeit auf die Tragödie der Rohingyas im Exil aufmerksam zu machen.
Die Rolle des Rohingya-Flüchtlings Kala Miya (Kalam) spielt in diesem Film eine zentrale Rolle. Es war Renaud, der Kalam im Februar 2018 während seines ersten Aufenthalts im Lager traf. Kalam wurde zu einem Verbündeten und zum Begleiter des Filmteams vor Ort. Als Reparateur, Übersetzer und Tontechniker war er es, der diesen Film erst möglich machte. Im Laufe der Gespräche erwiesen sich Kalams persönliche Geschichte und die von ihm verfassten Gedichte als so bedeutungsvoll und universell, dass wir beschlossen, sie zum erzählerischen Leitfaden des Films zu machen. Für uns ist der traumhafte und poetische Ansatz von Wandering, a Rohingya Story eine Möglichkeit, den Flüchtlingen im Inneren gerecht zu werden.
Nach den Dreharbeiten im Lager Kutupalong im Oktober 2018 trafen wir die kleine Rohingya-Gemeinschaft in Quebec City (Kanada), unserer Heimatstadt. Bald lernten wir Mohammed Shofi kennen, der fast 18 Jahre lang im Lager Kutupalong lebte. Er wurde ein Verbündeter und Freund, und mit ihm begann die lange Übersetzungsarbeit. Er wurde auch der Erzähler dieses Films, der mit seiner sanften, ruhigen Stimme Kalams Geschichte wiedergibt.
In Wandering, a Rohingya Story leben Licht und Dunkelheit nebeneinander, ebenso wie Stärke und Verzweiflung, Widerstandsfähigkeit und ein tiefes Gefühl der Ungerechtigkeit. Im Mittelpunkt des Films steht das Thema Kindheit, das sowohl schmerzhaft als auch aufschlussreich ist und uns zwingt, uns zu fragen: Wie ist es möglich, dass solche Gewalt heute noch existiert? Wer werden die nächsten Opfer sein?
17-09-2021
Genozid? Tribunal berät in London über Verbrechen an Uiguren
(c) Uyghur Tribunal
Von Jan Diedrichsen
Im Juni 2020 fragte Dolkun Isa, Präsident des Uigurischen Weltkongresses, Sir Geoffrey Nice an, ob er ein unabhängiges Tribunal einrichten und dessen Vorsitz übernehmen wolle. Das Tribunal hat zur Aufgabe, die andauernden Gräueltaten und einen möglichen Völkermord an den uigurischen, kasachischen und kirgisischen Minderheiten in Ostturkestan (Xinjiang) zu untersuchen.
Das Tribunal wurde am 3. September 2020 mit Unterstützung einer Nichtregierungsorganisation, der Coalition for Genocide Response, eingesetzt.
In der zweiten Anhörungsrunde vom 10. bis 13. September 2021 berichteten neun Zeugen und 28 Sachverständige über ihre Erfahrungen und Forschungsergebnisse im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Uiguren.
Den Vorsitz führt Sir Geoffrey Nice, der Hauptankläger im Prozess gegen Slobodan Milošević. Laut Nice (hier ein BBC-Interview mit dem Ankläger) wurde das Tribunal einberufen, als es „keine andere Möglichkeit mehr gab, die Führung der (chinesischen) Kommunistischen Partei kollektiv oder individuell vor Gericht zu stellen.“ Chinas Regierung hat das Tribunal als „Blasphemie gegen das Gesetz“ bezeichnet, Sanktionen gegen seine Organisatoren verhängt und es als „reine Fiktion“ abgetan.
Die USA und die Gesetzgeber in mehreren europäischen Ländern haben die Behandlung von Uiguren und anderen Menschen als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde mehrfach von verschiedenen Seiten aufgefordert, eine umfassende Untersuchung der Verbrechen einzuleiten. Der Strafgerichtshof kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord untersuchen und strafrechtlich verfolgen.
Doch der Strafgerichtshof macht keine Anstalten aktiv zu werden. Auch ein Grund für die Etablierung des Tribunals, das vergangene Woche unter anderem die Aussage der Kasachin Gulzire Alwuqanqizi hörte, die im Juli 2017 verhaftet wurde. Gulzire wurde mehr als 14 Monate lang in vier verschiedenen Einrichtungen in Xinjiang interniert. Gulzire berichtet, dass sie in einem Lager sechs Monate lang in Ketten gehalten wurde und als Reinigungskraft arbeiten musste, um weibliche Häftlinge zu baden, die an ein Bett gefesselt und von Han-Chinesen vergewaltigt worden waren. Anschließend musste sie den Boden nach den sexuellen Übergriffen wischen.
Insgesamt hat das Tribunal mehr als 70 Zeugen angehört, und mehr als 30 Wissenschaftler haben insgesamt 10.000 Stunden damit verbracht, eine unüberschaubare Menge an Beweisen zu sichten, darunter 500 Zeugenaussagen.
Die endgültige Entscheidung des Tribunals wird natürlich keine Regierung rechtlich verpflichten können, aber die Organisatoren hoffen, dass die Anhörungen und Berichte dazu beitragen werden, China für seinen Verbrechena zur Rechenschaft zu ziehen.
16-09-2021
„Geflochtenes Süßgras“: Über die Weisheit der Pflanzen
Von Wolfgang Mayr
Die Botanikerin Robin Wall Kimmerer beschreibt die Beziehung zwischen Menschen und Natur als krank. Die Welt ist aus dem Lot, die Natur gefährdet und damit wohl auch die Menschen. Das wirkt sich aus, ist spürbar, Robin Wall Kimmerer: „Es hat mich wirklich getroffen, wie viele meiner Studierenden sich fragen, ob sie noch Kinder in die Welt setzen sollen, weil sie für sie keine Zukunft sehen,“ sagt Robin Wall Kimmerer im Gespräch mit „Zeit-Wissen“.
Eine tiefe Angst vor der Zukunft, die keine mehr zu sein scheint. Deshalb wirbt Kimmerer in ihrer Essay-Sammlung „Geflochtenes Süßgras“ für eine tiefgehende Veränderung des Verhältnisses zwischen Menschen und Natur.
In Zeiten wie diesen, wo laut über den Klimawandel nachgedacht und geredet wird, erstürmte das Buch die Bestseller-Listen, kommentiert der „Deutschland-Funk“.
Vom Schöpfungsmythos der Patawatomi
Ihr Buch „Geflochtenes Süßgras“ eröffnet die Botanik-Professorin Kimmerer mit dem Schöpfungsmythos der Potawatomi. „Am Anfang war ein Sturz: Die Himmelsfrau fällt in die Welt – und wird im Flug aufgefangen von Gänsen, die sie weich absetzen auf dem Panzer einer Schildkröte.“ Das ist der Schöpfungs-Mythos der indigenen Völker im Land um die Großen Seen in Nordamerika, „ein Prozess voll gegenseitiger Fürsorge,“ findet der Deutschlandfunk.
Kimmerer schreibt einfühlsam über Pflanzen, sie widerspiegeln das Verhältnis der Menschen zur weiten Welt. Kimmerer findet für das Süßgras mit seinem vanilleartigen Duft die richtigen Worte, lesend meint man, ihn zu riechen. Die tribal nations, die Stämme der native americans an den Großen Seen, verehrten das Süßgras als Haar der Mutter Erde.
Robin Wall Kimmerer ist Angehörige der Potawatomi. Vor der „europäischen Landnahme“, die Umschreibung für Raub und Eroberung, lebten die Potawatomi – ein Volk der Anishinaabe – im Gebiet der Großen Seen. Ab 1821 wurden sie von weißen Siedlern, Milizen und von der US-Armee vertrieben, aus der grünen Prärielandschaft Wisconsins in die trockenen Hügel von Oklahoma. Sie sollten dort leben können, so lange der Fluss … Auch das blieb nur reine Ankündigung. Die Reservate in Oklahoma wurden nach dem Eindringen von Landsuchenden kurzerhand aufgelöst.
Aber das schien den weißen Eroberern nicht zu genügen, erzählt Kimmerer im Gespräch mit „Zeit-Wissen“: „Nein, als ob es nicht genug wäre, versuchten sie, uns auch unsere Sprache wegzunehmen.“ Was ja auch Großteils gelungen ist.
Indigene Renaissance
Trotzdem gelang den us-amerikanischen Ureinwohnern, das heißt indigen, eine kulturelle Renaissance, die Wiederentdeckung ihrer verschütteten Wurzeln. Das Land wurde auch wiederentdeckt, „Land ist zugleich Bibliothek, Apotheke und spiritueller Ort,“ erklärt Kimmerer in Zeit-Wissen. Und die Pflanzen verbinden die Menschen mit der Erde, mit der Natur. Wie eben das Süßgras.
Die Potawatomi-Frauen spendeten der Erde einen Tabakkrümel, bevor sie das Süßgras ernteten. Geerntet wurde nur die Hälfte der Menge. Mit dem Tausch Tabak-Gras wird klar, Mensch und Pflanze stehen in einer wechselseitigen Beziehung. Keine unbekannte Perspektive, Claus Biegert beschrieb sie bereits 1976 in seinem Buch „Seit 200 Jahren ohne Verfassung“.
In seiner Kritik wundert sich der Deutschlandfunk, dass das Buch „fast sieben Jahre unter dem Radar der Presse blieb, bis es dank Mund-zu-Mund-Propaganda von Lesern und Buchhändlerinnen im Februar 2020 die Bestseller-Liste der „New York Times“ erreichte.“ Das Buch erschien jetzt in neun verschiedenen Sprachen.
Kimmerer untersuchte mit ihren StudentInnen die naturnahe Bewirtschaftung von Süßgras. Dort, wo nach traditionellen Prinzipien geerntet wurde, wuchs das Gras besser als die sich selbst überlassenen Büschel.
Die Botanikerin ist überzeugt, dass der Mensch positiv auf die Natur einwirken kann. Ihr Appell: „Wir müssen nicht nur aufhören, der Umwelt zu schaden, sondern Verantwortung übernehmen für das Land, das Wasser und die Luft, etwa, indem wir dazu beitragen, dass verseuchte Seen wieder sauber werden.“
Der zweite Teil ihrer Botschaft: Tiere und Pflanzen sind keine Objekte, sondern die nicht-menschlichen Verwandten der Menschen. Traditionelle indigene Vorstellung, neu beschrieben von der Botanik-Professorin Robin Wall Kimmerer. Fazit des Deutschlandfunks: „Eine wegweisende Lektüre, zu der man alle verpflichten möchte, die in Politik und Wirtschaft entscheiden, wie es mit unserem Planeten weitergeht.“
Robin Wall Kimmerer: „Geflochtenes Süßgras. Die Weisheit der Pflanzen“
Aus dem Englischen von Elsbeth Ranke
Aufbau Verlag, Berlin 2021
461 Seiten, 24 Euro
ZEIT WISSEN Magazin – Die aktuelle Ausgabe
Citizen Potawatomi Nation – People of the Place of the Fire
16-09-2021
Papst besucht Roma-Elendsviertel Lunik IX in Košice
(c) Vatikan.va / http://www.photogallery.va
Von Jan Diedrichsen
Papst Franziskus ist bei seinem Besuch der Slowakei in den äußersten Osten des Landes gereist, um sich direkt an die Roma-Minderheit des Landes zu wenden; eine Geste an die am stärksten ausgegrenzte Minderheitengruppe, die seit langem unter Diskriminierung, Marginalisierung und Armut leidet.
Zahlreiche Slowaken sehen den Besuch des Papstes in dem Elendsviertel kritisch. Am liebsten würde sie die Wirklichkeit verdrängen und die „Inseln der dritten Welt“ in der Slowakei ausblenden. Das Mistrauen, ja der Hass gegenüber der Roma-Minderheit ist groß.
Der Besuch von Franziskus in der Siedlung Lunik IX in Košice war dennoch einer der Höhepunkte seiner viertägigen Reise nach Ungarn und in die Slowakei.
Lunik IX ist die größte von etwa 600 heruntergekommenen Siedlungen, in denen die Ärmsten der 400.000 slowakischen Roma leben. Den meisten fehlt es an grundlegenden Dingen wie fließendem Wasser, Kanalisation, Gas oder Strom.
Franziskus räumte ein, dass die slowakischen Roma lange Zeit „Vorurteilen und harschen Urteilen, diskriminierenden Stereotypen, diffamierenden Worten und Gesten“ sowie Missverständnissen seitens der katholischen Kirche ausgesetzt waren. (Hier die Rede des Papstes im Wortlaut)
In gewisser Weise hat der Besuch von Franziskus in der Siedlung Lunik deutlich gemacht, wie ausgegrenzt die Roma sind: Bewaffnete Polizisten und Soldaten säumten den Hauptzugang zum Viertel mit hohen Zäunen und hinderten die Bewohner, die sich nicht im Voraus angemeldet hatten, daran, den kleinen Sitzbereich für die Veranstaltung zu betreten.
Das Misstrauen des Staates und der Mehrheitsbevölkerung wurde während des Besuchs von Franziskus deutlich: Die slowakischen Sicherheitskräfte waren weitaus stärker präsent als bei allen anderen Aufenthalten von Franziskus und hielten die Bewohner von Lunik buchstäblich hinter Drahtzäunen.
Die Roma-Vertreter des Landes hoffen, dass der Besuch dazu beitragen kann, die Einstellung der slowakischen Mehrheitsbevölkerung zu ändern, von der viele das Viertel nie besuchen würden, ein Viertel das die Polizei bis vor kurzem nachts nicht betreten durfte.
Franziskus, 84 Jahre alt, forderte die Bewohner auch auf, an künftige Generationen zu denken und zu versuchen, ihre eigenen Vorurteile, Hindernisse und das seit langem bestehende Misstrauen gegenüber der slowakischen Mehrheit zu überwinden und sich besser zu integrieren, damit ihre Kinder eine bessere Zukunft haben können.
Die Volksgruppe der Sinti und Roma stellt Schätzungen zufolge die zweitgrößte ethnische Minderheit in der Slowakei (nach der ungarisch-stämmigen Bevölkerungsgruppe) dar. Die hier ansässigen Roma sprechen meist die slowakische Sprache oder den sogenannten zentralen Dialekt der Sprache Romani.
16-09-2021
Universidad Indigena: Hochschulbildung unter indigener Kontrolle
Von Wolfgang Mayr
Bildung in eigener Hand, mit eigenen Lehrplänen, in den eigenen Muttersprachen, aber auf interkultureller Grundlage. Also keine Abschottung, keine Separation, somit keine Trennung zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. So könnte man die Universidad Intercultural de las Nacionalidades y Pueblos Indigenas Amawtay Wasi kurz beschreiben.
Seit 2004 verfügen die Angehörigen der verschiedenen indigenen Völker Ecuadors über diese eigene Universität in der Hauptstadt Quito. Bei den Vorarbeiten zur Gründung der Universität mit dabei war der Südtiroler Gewerkschafter und Grüne Arno Teutsch. Er knüpfte Verbindungen zwischen der Universidad Indigena und der bildungswissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität Bozen. Teutsch schwebte eine wissenschaftliche Partnerschaft zwischen beiden Universitäten vor. Die Südtiroler Landesregierung unterstützte als Mitglied des Klimabündnisses die indigene Universität UINPI.
Gründungs-Rektor der UINPI war Luis Macas, der erste Indigena mit UNI-Abschluss. Jurist Macas legte Wert auf die Miteinbeziehung des indigenen Wissens in die Lehrpläne der Uni, bei gleichzeitiger interkultureller Vernetzung. Ein Teil der Ausbildung zielt auf die Förderung und Aufwertung der indigenen Sprachen ab, auf die amtlich anerkannte Zwei- bzw Mehrsprachigkeit in Ecuador. Zweites Standbein sind landwirtschaftliche und technische Studiengänge.
Getragen wir die Universität vom Verband Conaie und dem Instituto Cientifico de Cultura Indigenas. Der Universität steht heute Luis Fernando Sarango vor. Gründer-Rektor Macas war 2003 auch kurzfristig Landwirtschaftsminister in einer Putschisten-Regierung.
Arno Teutsch, heute aktiv in der Initiative Ernährungssouveränität, schwärmt über seine Ecuador-Zeit als Gewerkschafter: „Die Arbeit an und mit der UINPI war eines der tiefsten Erlebnisse; das Bildungsziel, nicht nur Fachleute heranzubilden, sondern diese gleichzeitig auch auf einem Weg zur Weisheit zu begleiten, scheint mir nach wie vor sehr aktuell. ´Was bringt es – so Macas – `wenn wir Juristen, Mediziner, Wirtschaftsexperten …. heranbilden, diese aber dann keinen Bezug mehr haben, zur indigenen Kosmovision, zur ihrer Gemeinschaft?´ Diese Aussage von Gründungsrektor Macas treibt Arno Teutsch noch immer um.
„Wesentlich war und ist mir im Konzept der Uni eine `ganzheitliche´ Vorstellung von `Vernunft´; d.h. es gibt nicht nur eine Vernunft, sondern viele; daher auch eine ´Rationalität des Herzens´“, schreibt Arno Teutsch. Die Universität entwickelte in diesem Sinne auch die Prinzipien des „Buen vivir“, die u.a. von der UINPI ins Parlament und in die ecuadorianische Verfassung eingebracht worden sind.
Die Universidad Indigena ist staatlich anerkannt, arbeitet dezentral mit sieben Fakultäten an neun Standorten mit 87 Dozenten: Recht, Schulmedizin und traditionelle Medizin, Pädagogik und Philosophie, Wirtschaft und alternative Entwicklung, Bauwesen und Raumordnung, Wissenschaft der Geschichte und Kultur und Agroökologie. Als Ziel gilt immer noch die Ausdehnung auf weitere andine Länder wie Peru, Bolivien und Chile.
UINPI braucht Geld, sucht nach Unterstützung außerhalb Ecuadors. Gesucht werden wissenschaftliche Begleitung und Förderer für die Finanzierung der Universität.
Das Schulzentrum der Universidad Indigena in Tenta-Kanton Saraguru ist inzwischen zur Modellschule geworden und zum Vorbild für das ganze Land. Die dort ausgebildeten Lehrerfinden in den sich immer mehr entwickelnden indigenen Schulen staatlich bezahlte Arbeit und werden als „Schulreformer“ aktiv. Die Universität ist also für die Entwicklung der indigenen Bevölkerung, ihre soziale Integration und Erhaltung ihrer kulturellen Wurzeln von großer Bedeutung.
Arno Teutsch versuchte die Prinzipien des „Buen vivir“ filmisch einzufangen.
https://pdfslide.net/reader/f/amawtay-wasi-uinpi
abc-Gesellschaft e.V. | Rundschreiben 92
Inicio – Universidad Autónoma Indígena Intercultural (uaiinpebi-cric.edu.co)
Universidad Indígena Internacional (UII) (universidadindigena.com)
16-09-2021
Filmfestival in Berlin eröffnet mit Beitrag über das tragische Schicksal jesidischer Frauen und Mädchen
Von Jan Diedrichsen
Heute, am 16. September 2021, eröffnet das 4. Human Rights Film Festival Berlin.
Das Festival beginnt mit einer Deutschlandpremier: SABAYA.
Der Film feierte seine Weltpremiere auf dem Sundance Film Festival am 30. Januar 2021 (Gewinner). Kurz darauf erwarb MTV Documentary Films die US-Vertriebsrechte an dem Film und zeigte ihn am 22. April 2021 auf der CPH:DOX (Kopenhagen).
Veranstaltungsort ist heute von 20:00-22:00 Uhr Atelier Gardens, Oberlandstraße 26-35, 12099 Berlin
Bewacht von kurdischen Streitkräften sind 73.000 Anhänger des Daesh (ISIS) im Lager Al-Hol im Nordosten Syriens eingesperrt. Es gilt als das gefährlichste Lager im Nahen Osten und befindet sich inmitten einer instabilen politischen und militärischen Realität, in der Daesh immer noch allgegenwärtig ist. Daesh töte in der irakischen Provinz Sinjar Tausende von Jesiden und entführte Tausende von jesidischen Frauen und Mädchen, um sie als Sexsklaven zu halten und zu verkaufen – Sabaya genannt.
In SABAYA retten Mahmud, Ziyad und andere Freiwillige des Yazidi Home Center die Sabaya, die immer noch von Daesh in dem Lager festgehalten werden. Mahmud und Ziyad, die ständig telefonieren, rauchen und sich manchmal auch streiten, bereiten ihre Einsätze systematisch vor und wissen genau, wen sie wo suchen müssen. Oft in Begleitung von weiblichen Infiltratoren – einige von ihnen ehemalige Sabaya – und mit nichts als einem alten Handy und einer kleinen Pistole bewaffnet, fahren sie in einem unauffälligen Lieferwagen zum Lager. Dort angekommen, meist nachts, müssen sie extrem schnell handeln, um mögliche Gewalt zu vermeiden.
Unter der liebevollen Fürsorge von Mahmuds Frau Siham und seiner Mutter Zahra mag es lange dauern, bis die jungen Frauen geheilt sind, aber vielleicht werden die traumatisierten Mädchen eines Tages auch stark genug sein, um selbst zu mutigen Infiltratorinnen zu werden und dabei zu helfen, noch mehr jesidische Sabaya aus den Klauen einer Ideologie zu befreien, die nichts außer sich selbst duldet.
Der Film wurde von dem renommierten schwedisch-kurdischen Regisseur Hogir Hirori gedreht und geschnitten.
16-09-2021
Living Diversity: Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten wirbt für den Erhalt der Sprachenvielfalt in der EU
(c) fuen.org
Von Wolfgang Mayr
Es ist kein Geheimnis. In vielen europäischen Staaten findet eine sprachliche Erosion statt. Immer mehr Minderheitensprachen schwächeln, der sprachliche Assimilierungsdruck wächst. Ohne Anerkennung der Minderheitensprachen sieht deren Zukunft düster aus. Auf ihrem Kongress in Trst/Trieste drängte die FUEN deshalb auf eine EU-Regelung. In fünf Resolutionen wiesen Mitglieder-Organisationen der FUEN auf die konkrete schwierige Lage vor Ort hin.
Die Resolutionen sprechen Klartext:
- – zur Situation der Türken auf Rhodos, Kos und dem Dodekanes,
- – zu den Verletzungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit der türkischen Minderheit in Westthrakien durch Griechenland,
- – zur Anerkennung der Karpaten-Russinen/Ruthenen als autochthone nationale Minderheit in der Ukraine,
- – zur Schließung der russischen Schulen in Estland und zur Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Sergej Seredenko
- – zur Verurteilung von Polizeigewalt gegen Roma.
Der kontinuierliche Einsatz der FUEN für Gleichberechtigung und Teilhabe zeigt Wirkung. Neue Mitglieder beantragten ihre Mitgliedschaft. Wie die Italienische Union (Unione Italiana) der italienischen Minderheiten in Slowenien und Kroatien sowie die demokratische Union der Tataren aus Rumänien.
Die Italienische Union versteht sich als Sprachrohr der italienischen Gemeinschaften in Slowenisch-Istrien und Kroatien sowie im kroatischen Dalmatien und Slawonien. Der Unione Italiana gehören mehr als 31.000 Mitglieder an, davon 3200 in Slowenien und 28.000 in Kroatien.
Die Tatarische Demokratische Union (UDT) wirbt in Rumänien für den Erhalt und für die Förderung der türkisch-tatarischen Identität ihrer Angehörigen. Die Organisation zählt 5.600 Mitglieder.
Eigene Bildung!
Als roter Faden zog sich die Bildungspolitik durch den FUEN-Kongress. Kita, Kindergärten, Schulen in der Muttersprache, das ist eines der wesentlichen Ziele der FUEN. Igor Giacomini von der Kommission für slowenische Bildung der Region Friaul-Julisch-Venetien sagte unmissverständlich: „Man muss auf eine gute Sprachbildung in den Kitas setzen – später könne man daran arbeiten, auch die Baumkrone, also die Gymnasien und Universitäten, entsprechend auszubauen.“
Zora Popova stellte die Studie „Minority Monitor“ zur Bildungssituation autochthoner, nationaler Minderheiten vor. Laut dieser Studie fehlen für Bildungseinrichtungen der Minderheiten Personal, Geld und die politische Akzeptanz.
Igor Giacomini wies auf den dramatischen Fachkräftemangel – es fehlen LehrerInnen – im Bildungsbereich der meisten Minderheiten hin, muttersprachliche Lehrkräfte gibt es immer weniger. Die slowenischen Schulen zwischen Triest und Görz/Gorizia beschränken sich außerdem auf die reine Sprachvermittlung.
Nicht viel besser schaut es in Ungarn aus. Für die 13 anerkannten nationalen Minderheiten gilt laut Gesetz eine weitreichende Bildungsautonomie. So werden in Kitas und Schulen verschiedene Modelle von einsprachig über zweisprachig bis hin zu Mischformen praktiziert. „Aufgrund des Mangels an deutschsprachigen Pädagogen schaffen es leider nur sehr wenige Kitas und Schulen, ein einsprachiges Konzept durchzuführen“, beklagte Ibolya Hock Englender von der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen. „Aber gerade das ist das Alter, in dem Kinder die Minderheitensprache durch einfaches Nachahmen erlernen können.“
Paul Videsott vom Südtiroler Volksgruppen-Institut plädierte für die verpflichtende Minderheitensprachen von der Kita bis zur Universität. Die Lehrkräfte der Minderheitenschulen benötigen eine fundierte Universitätsbildung, in ihrer Hochsprache – „bitte kein Dorfdialekt“.
Beispiel slowenische Minderheiten
Im Fokus der FUEN-Tagung stand auch die Lage der slowenischen Minderheit in der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien. Der Großteil der Angehörigen der slowenischen Minderheit lebt in den Provinzen Triest, Gorica und Udine. Sie stehen unter dem Schutz internationaler Verträge und dem italienischen Gesetz über die Rechte der Slowenen von 2001. Seitdem verfügt die Minderheit über ein relativ gut ausgebautes slowenisches Bildungssystem.
Die slowenische Minderheit lebt entlang der italienisch-slowenischen Grenze fragmentiert – die verschiedenen Generationen entwickelten ein unterschiedliches Zugehörigkeitsgefühl und unterschiedliche Wertvorstellungen. So hat die jüngste Generation nie eine Welt erlebt, in der es eine Grenze zwischen Italien und Slowenien gibt. Derzeit bemühen sich slowenischen Organisationen und Politiker um eine stärkere Sichtbarmachung der Zweisprachigkeit. Sie appellieren daran, besonders im öffentlichen Raum die slowenische Muttersprache zu verwenden.
Schutzmacht Slowenien
Helena Jaklitsch, Ministerin für die Slowenen im Ausland, bekräftigte die Schutzmachtfunktion ihres Landes für die slowenischen Minderheiten. „Dies ist eine in der Verfassung des Landes verankerte Pflicht Sloweniens. Wir setzen uns sehr für die Entwicklung der slowenischen Minderheit ein, denn das betrifft nicht nur Slowenien, sondern uns alle“, sagte Ministerin Jaklitsch. Slowenien hat zwei Millionen Einwohner, 500.000 Slowenen leben außerhalb der Landesgrenzen, hauptsächlich in Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien.
15-09-2021
Dafur: Kriegsverbrecherprozess gegen Dschandschawid-Führer Kushayb festgesetzt
By Sean Woo, general counsel to Sen. Brownback, or John Scandling, chief of staff to Rep. Wolf, per description on p. 11 of the report
Von Jan Diedrichsen
Der Prozess gegen den ehemaligen Dschandschawid -Führer in Darfur, Ali Muhammad Ali Abdelrahman (auch bekannt als Ali Kushayb), wird am 5. April 2022 beginnen, teilte die Strafkammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vergangene Woche mit. Kushayb muss sich in 31 Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.
Kushayb wird in mehreren Fällen Mord, Vertreibung, Vergewaltigung und Plünderung vorgeworfen. Der Anklage zufolge führte er zwischen 2003 und 2004 das Kommando über Tausende Kämpfer der Dschandschawid, einer vom damaligen sudanesischen Regime unterstützten Miliz. Kashuyab soll bei Angriffen auf mehrere Dörfer selbst teilgenommen haben. Der Strafgerichtshof hatte 2007 einen Haftbefehl gegen Kushayb ausgestellt.
Im Darfur-Konflikt wurden zwischen 2003 und 2008 Schätzungen zufolge 300.000 Menschen getötet. Der damalige sudanesische Präsident Omar al-Baschir, den das Militär im auf öffentlichen Druck hin gestürzt hatte, ist deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords angeklagt. Al-Baschir befindet sich derzeit in einem Gefängnis in der sudanesischen Hauptstadt Khartum, wurde von der neuen Regierung jedoch noch nicht nach Den Haag überstellt.
In einer offiziellen Erklärung des Gerichtes heißt es, dass sich die Strafkammer I des IStGH, aus der Vorsitzenden Richterin Joanna Korner, der Richterin Reine Alapini-Gansou und der Richterin Althea Violet Alexis-Windsor zusammensetzt.
Wie von Radio Dabanga berichtet, wurde Kushayb bereits am 15. Juni vor dem IStGH und dann vom 24. bis 26. Mai vor der Vorverfahrenskammer II gebracht. Gekleidet in einen grauen Anzug hörte er sich drei Tage lang in aller Ruhe die Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Rechtsvertretung der Opfer an.
Kushayb hat noch kein Geständnis abgelegt, und seine Verteidigung bestand bisher vor allem darin, darauf zu bestehen, dass sein Name Abd-Al-Rahman lautet und er nicht die Person ist, die als Ali Kushayb bezeichnet wird.
Kushayb wurde am 9. Juni 2020 in den Gewahrsam des IStGH überstellt, nachdem er sich in der Zentralafrikanischen Republik freiwillig gestellt hatte. Nach seiner Verhaftung hatte die sudanesische Regierung ihre Unterstützung für seine Überstellung an den IStGH angekündigt. Kushayb wird von den sudanesischen Behörden ebenfalls einer Reihe von Verbrechen beschuldigt.
15-09-2021
Dialog Madrid-Barcelona? Die Zweifel daran sind groß
FOTO: ROSER VILALLONGA - BARCELONA / 11.09.2021 - DIADA DE L'11 DE SETEMBRE, MÉS DE 200.000 PERSONES EMPLENEN EL RECORREGUT DE LA MANIFESTACIÓ QUE AMB EL LEMA LLUITEM I GUANYEM LA INDEPENDÈNCIA DEMANA UNITAT D'ACCIÓ A LES FORCES POLÍTIQUES I ECONÒMIQUES DEL PAÍS.
Von Wolfgang Mayr
Am 11. September feierten KatalanInnen auf den Straßen und Plätzen von Barcelona ihren Nationalfeiertag Diada. Die Feier war auch eine Kundgebung für die Unabhängigkeit vor dem Beginn des angekündigten Dialogs zwischen der spanischen Zentral- und der katalanischen Regionalregierung.
Die Slogans waren mehr als deutlich, „Unabhängigkeit“, skandierten die Teilnehmer der großen Demonstrationen am 11. September für ihre Unabhängigkeit von Spanien. Laut den Organisatoren sollen 400.000 Menschen die Straßen Barcelonas besetzt haben, die Polizei bezifferte die Zahl der TeilnehmerInnen auf knapp 100.000. Zur Kundgebung aufgerufen haben der Katalanische Nationalkongress (ANC) und die Kulturorganisation Òmnium Cultural.
Wie viele es letztendlich auch gewesen sein mögen, ist relativ. Die beiden Basis-Bewegungen demonstrierten ihre Präsenz und dass mit ihnen weiter zu rechnen ist. Besonders auf die katalanischen Parteien Junts und ERC soll Druck ausgeübt werden, damit sie Madrid gegenüber gemeinsam auftreten. Anlass dafür ist der angekündigte Dialog zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung.
Der nach dreijähriger Haft entlassene Òmnium-Vorsitzende Jordi Cuixart drängt die Unabhängigkeitsparteien auf eine „große gemeinsame Strategie“ zur Erreichung einer umfassenden Amnestie und Unabhängigkeit. Cuixart war von den spanischen Behörden nach scharfer Kritik und den Forderungen des Europarats „begnadigt“ worden. Letztendlich wurde aber nur die Reststrafe ausgesetzt. Gegen weitere 3.000 AktivistInnen laufen die umstrittenen gerichtlichen Verfahren weiter.
Gespräche mit Madrid?
Der sozialdemokratische spanische Ministerpräsident Sanchez lockte mit seinem Dialog-Angebot die katalanische Linke. Diese unterstützt deshalb die Regierung von Sanchez. Aus dem Angebot, formuliert vor eineinhalb Jahren, wurde bisher wenig. Sie sollten sich schon längst in einer fortgeschrittenen Phase befinden, spöttelt das online-Magazin Telepolis. „Die sozialdemokratische Regierung von Sánchez spricht auch nur von Dialog, statt von Verhandlungen zur Konfliktlösung.“
Deshalb wächst auch der Unmut in Barcelona, die Unabhängigkeits-Szene zweifelt deshalb auch den Willen zum gleichberechtigten Dialog an. Der frühere katalanische Regierungschef Quim Torra twittere vor der Kundgebung am 11. September: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren: Unabhängigkeit.“. ANC-Präsidentin Paluzie forderte den katalanischen Regierungschef Pere Aragonès zum Handeln auf: „Präsident, setzen sie die Unabhängigkeit um.“ Paluzie wirft der spanischen Regierung vor, den angeblichen Dialog nutzen zu wollen, um die katalanische Bewegung zu spalten und damit zu schwächen. Stattdessen sollte die spanische Regierung den Willen umzusetzen, den 52 Prozent der Bevölkerung auch bei den Wahlen im Februar ausgedrückt haben.
Gespaltene Unabhängigkeitsszene?
Ministerpräsident Sanchez geht ein Teil der Rechnung schon auf. Die katalanische Linke ECR, die Sanchez im spanischen Parlament die Mehrheit sichert, begrüßt den verkündeten Dialog als einen Erfolg. Die ECR hält daran fest und appelliert an die katalanische Einheit, zu der sich „Gemeinsam für Katalonien“ JxCat und die antikapitalistische CUP bekennen sollen.
Die Koalitionspartner der ECR misstrauen der Regierung in Madrid. Diese kümmert sich wenig um einen Dialog auf Augenhöhe und setzt auf die einseitige Durchschlagskraft ihrer zentralstaatlichen Macht. Die spanische Regierung drängt vehement auf den umstrittenen Ausbau des Flughafens in Barcelona. Die Zentralregierung in Madrid schreibe vor, wie erweitert werden soll. Lehnt die Regionalregierung in Barcelona diese Vorstellung ab, würde auch die Investition zurückgezogen. Unabhängigkeitsbefürworter halten deshalb wenig von den gepriesenen Verhandlungen zwischen Staat und autonomer Region. Immerhin zeigte sich der katalanische Regierungschef Aragonès empört, er sprach von Erpressung.
Schlechte Vorzeichen für eine Dialog auf Augenhöhe.
Quellen: Telepolis, ANC, Òmnium Cultural
Òmnium Cultural – Cohesió social, drets civils, llengua, educació i cultura (omnium.cat)
Benvinguda – Junts per Catalunya
Esquerra Republicana de Catalunya
Candidatura d’Unitat Popular (cup.cat)
15-09-2021
Accion Ecologica: Regenwald und indigene Rechte schützen
Von Wolfgang Mayr
Das autonome Land Südtirol unterstützte über das Klimabündnis nicht nur die Universidad Indigena in Quito. Hilfe gab es auch für die Accion Ecologica, angestoßen vom ehemaligen Gewerkschafter und grünen Aktivisten Arno Teutsch. In Ecuador arbeitete Teutsch mit Esperanza Martinez zusammen.
Begonnen hat meine Ecuador-Zeit 1992, erzählt Teutsch. Auf dem Weg zur Weltkonferenz in Rio nahm er in Vertretung der italienischen Gewerkschaftsbünde in Quito an der Gründung einer Koordinationsstelle zum Schutz des Regenwaldes teil. Mit dabei waren neben südamerikanischen Gewerkschaften erstmals auch Vertreter indigener Völker. Langlebig war dieses Projekt dann leider nicht, bedauert Teutsch.
Efffektiver war die Zusammenarbeit mit der Accion Ecologica von Esperanza Martinez. Die Acción ist heute eine der wichtigsten Umweltorganisationen in Ecuador. Auf der Agenda der Organisation stehen Ölförderung, Exploration und Pipeline-Infrastrukturen, Schutz des Amazonas-Regenwaldes, Ernährungssouveränität, Biokraftstoffe und Plantagen für Kohlenstoffkompensationen.
Im Amazonas-Tiefland von Ecuador kam und kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen kleineren Völkern und Konzernen aus Quito und Übersee. Die indigenen Vertreter hantieren mit dem internationale Rechtssystem gegen ölausbeutende Konzerne und legen sich auch mit dem Staat an, um die Ausstellung von Öl-Konzessionen zu verhindern. Umweltschützer bestätigen, dass die Ölförderung im Tiefland verwüstetes und verseuchtes Land hinterlässt.
Die Zusammenarbeit zwischen der Accion Egologica und europäischen GewerkschafterInnen führte zur Gründung des internationalen Netzwerkes Oilwatch, mit dem Ziel, Schutz der indigenen Völker und Umweltschutz in allen ölproduzierenden Tropenregionen miteinander zu verbinden. Ohne Schutz der indigenen Völker, sagt Arno Teutsch, ist auch kein nachhaltiger Umweltschutz möglich. Für ihren Einsatz ist Martinez u.a. auch mit dem Preis der Alexander Langer-Stiftung in Bozen ausgezeichnet worden. Langer war Gründer der Südtiroler und italienischen Grünen und machte sich während des Bosnien-Krieges zum Sprachrohr der von serbischen Faschisten eingekesselten bosnischen Zivilisten in Sarajewo, Sebrenica und anderen Städten.
Arno Teutsch dokumentierte seine Arbeit in Ecuador, die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Südtirol und Ecuador und die genauso die Aktivitäten des internationales Klimabündnisses. Gemeinsam mit dem Produzenten Wolfgang Penn und der Unterstützung der Rai-Südtirol drehte Teutsch mit wenig Geld einige Filme.
(91) Esperanza Martinez: Accion Ecological – YouTube
Fondazione | Alexander Langer | Stiftung
Home – Acción Ecológica (accionecologica.org)
Ecuador: Acción Ecológica – oew – Organisation für Eine solidarische Welt
Oilwatch | Resisting the negative impact of fossil fuel extraction
Ecuador – Indigene Völker kämpfen gegen Erdölförderung (Archiv) (deutschlandfunk.de)
Indigener Stolz – Das neue Selbstbewusstsein der Indigenen in Ecuador – News – SRF
15-09-2021
PODCAST: Ein Jahr nach der Dieselkatastrophe auf Taimyr
Von Tjan Zaotschnaja
Eine Sendung der Regionalgruppe München der Gesellschaft für bedrohte Völker am 31. August 2021, auf Radio Lora München, 92.4 in der Rubrik Fremde Heimat.
Heimat – ist es überhaupt passend, in unserer Zeit noch darüber zu sprechen?
Jeden Tag, jede Stunde hören, sehen wir, wie viele Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, in ihren Heimaten sogar getötet werden.
Ihre Heimat ist längst entweder verpachtet, oder verkauft, oder zerstört worden… Die restlichen Teile ihrer Heimat liegen vermutlich bereits auf den Plänen um verpachtet, verkauft, zerstört zu werden…
Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von Kriegen, Verfolgungen und Naturzerstörung durch Rohstoffabbau – sie migrieren in Regionen, wo sie sich mehr oder weniger sicher fühlen können. Sie sind heimatlos geworden.
Es gibt doch Menschen, die für ihre Heimat kämpfen und sie erhalten wollen.
Am 29. Mai 2020 traten 21.000 Tonnen Dieselöl aus einem Tankbehälter des Heizkraftwerks 3 der ein Tochterunternehmen von Nornickel bei Norilsk (Nordsibirien) aus und verseuchten das Land, wo Dolganen, Nganasanen, Nenzen und andere Völker leben.
Wir haben den Dolganischen und Aktivisten Gennady Schtschukin von der Halbinsel Taimyr, der seit meheren Jahre für die Rechte der Indigenen kämpft, kontaktiert, um zu erfahren, wie die Lage nach einem Jahr nach der Katastrophe aussieht.
Seit mehr als einem Jahr gibt es keine Umweltstudien, an denen Fischer, Jäger teilnehmen.
Manche Wissenschaftler kommen und gehen irgendwohin, nehmen etwas mit. Was sie einnehmen, wissen Einheimische nicht. Sie wissen nicht einmal, dass Wissenschaftler kommen. All dies wird dann in Pulikationen vom „Projektbüro für die Entwicklung der Arktis“ veröffentlicht.
Die indigenen Gemeinden glauben nicht an dessen Bericht.
Das Projektbüro für die Entwicklung der Arktis und Nornickel schreiben, dass es keine Auswirkungen auf Fische gibt, dass es keine besonderen Schäden für die Fische gibt, aber die Russische Bundesagentur für Fischerei hat ein Bußgeld von 60 Milliarden verhängt.
Vorher hat die Föderale Aufsichtsbehörde im Bereicht Naturnutzung (russ: Rosprirodnadzor) 138 Milliarden Rubel beantragt. Und mehr als 100 Milliarden sind bereits gezahlt worden. Und die Leiterin vom Rosprirodnadzor Radionova rechtfertigte diese Geldstrafe, indem sie sagte:
„… dem Flusssystem und den aquatischen biologischen Ressourcen wurde großer Schaden zugefügt. Und dies ist die Lebensgrundlage der indigenen Völker.“
Der indigenen Bevölkerung von Taimyr wurde keine einzige Kopeke aus dieser Geldstrafe vergeben.
Denn laut dem russischen Recht gehören das Wasser und das Land dem Staat, nicht den indigenen Völkern.
NorNickel bezahlt große Expertisen, die das ganze ausmaß des Schaden in der Region zu erforschen.
Gennady Schuschukin kritisiert auch das Handeln des WWF: „Sie seien für die Natur, aber sie loben NorNickel. Der WWF bittet dem Nornickel seine Hilfe, verlangt Geld von dem Zuwiderhandelnden. Der Staat hat bereits festgestellt – NorNickel ist ein Rechtsverletzer! Aber WWF verlangt das Geld von dem Verletzer, um NorNickels Verstöße zu beheben. Aber das ist doch nicht normal!“
Manche einheimische VertreterInnen werden als BeraterInnen für Belangen der Indigenen bei Nornickel angestellt, manche werden im Auftrag von Nornickel eine Beschwerde gegen Schschukin oder bestimmten Gemeindemitglieder verfassen.
Der Konzern hat den Gemeindevertretern angeboten, einen Koordinierungsrat einzurichten, aber es wurde nicht erwähnt, dass dieser unter der Kontrolle von Nornickel stehen würde.
Im August 2020 wurde bekannt, dass sich VertreterInnen einer informellen Vereinigung Aborigen Forum, auch Experten, Aktivisten, Führern und Organisationen der indigenen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens an den Tesla-Gründer SpaceX und CEO Elon Musk gewandt haben.
Am 19. August 2021 warnte der Elektroautohersteller Tesla laut Unterlagen für die Aktionärsversammlung des Unternehmens vor den Risiken, die mit einem möglichen Kauf von Rohstoffen von Norilsker Nickel verbunden sind.
Nornickel ist der größte Nickelproduzent der Welt mit einem Marktanteil von 22 %. Nickel ist ein wichtiger Bestandteil von Batterien für Elektroautos. Tesla hat jedoch nie eine Vereinbarung mit dem Unternehmen getroffen, wie in den Unterlagen betont wird.
In den Unterlagen für die Aktionärsversammlung heißt es, dass indigene Völker in Russland Tesla gebeten haben, keine Nornickel-Produkte zu verwenden, bis das Unternehmen die „verheerenden ökologischen, kulturellen und wirtschaftlichen Schäden, die durch eine große Ölpest verursacht wurden“, beseitigt hat.
Ein Sprecher von Nornickel lehnte es ab, den Inhalt der Erklärung von Tesla zu kommentieren.
porgom-bedrohte Völker Nr. 313, 4/2019, Nr. 317, 2/2020
An appeal of Aborigen-Forum network to Elon Musk, the head of the Tesla company
https://indigenous-russia.com/archives/tag/elon-musk
15-09-2021
Ophir: Revolution in Bougainville
Von Jan Diedrichsen
Unter dem Titel „The Art of Change“ findet vom 16. bis 25. September das vierte Human Rights Film Festival Berlin als hybride On- und Offline-Veranstaltung statt.
Wir stellen in den nächsten Tagen einige der Festival-Filme vor:
Ophir erzählt die Geschichte einer außergewöhnlichen Revolution. Eine Revolution des Lebens, eine Revolution für das Land und die Kultur. 2019 fand in Bougainville, einer autonomen Region von Papua-Neuguinea, ein nicht bindendes Unabhängigkeitsreferendum statt. Die Referendumsfrage war eine Wahl zwischen einer größeren Autonomie innerhalb Papua-Neuguineas und der vollständigen Unabhängigkeit; die Wähler stimmten mit überwältigender Mehrheit (98,31 %) für die Unabhängigkeit.
Der Film ist eine poetische und zugleich dramatische Ode an den unauslöschlichen Durst eines Volkes nach Freiheit, Kultur und Souveränität.
Der Film feiert Berlin-Premiere am 19. September, um 21 Uhr im ACUDkino‐ das Arthouse‐Kino im ACUD, Veteranenstrasse 21, 10119 Berlin
Ophir lässt die indigene Bevölkerung der autonomen Region Bougainville in Papua-Neuguinea zu Wort kommen. Der Film deckt die Mechanismen der Ausbeutung durch die Kolonialisierung des Landes und seiner Bewohner auf. Die jahrzehntelangen Veränderungen durch die Kolonialherren und die jahrelange Ausbeutung der riesigen Panguna-Mine führten zu dem tragischen, jahrzehntelangen Konflikt, der als Bougainville-Krise bekannt wurde. Es handelte sich dabei um einen Euphemismus – die „Krise“ war ein tödlicher Krieg zwischen den Kolonialmächten und dem lokalen Widerstand der Bougainvilleaner, die versuchten, sich von ihrem Mutterland Papua-Neuguinea abzuspalten, das von Australien und einem der größten Minenriesen, Rio Tinto, gestützt wurde.
Der Konflikt kostete rund 20 000 Bougainvilleanern das Leben und vernichtete etwa 10 % der Bevölkerung der Insel. Es war der größte Konflikt im pazifischen Raum seit dem Zweiten Weltkrieg, bei dem eine kleine Gruppe von Inselbewohnern, die zunächst mit Pfeil und Bogen bewaffnet war, gegen Hubschrauber und Kanonen kämpfte. Er wird oft als die erste „Öko-Revolution“ der Welt bezeichnet.
Manche sagen, die Bougainviller hätten sich von der Natur leiten lassen. „Wenn die Natur an deiner Seite kämpft, kannst du nicht verlieren“. Trotz der völligen Zerstörung ihrer geistigen, körperlichen und spirituellen Vorstellungen vom Menschsein verteidigten sie trotzig die Grundprinzipien, die die Basis ihrer Gesellschaft bildeten. Ein Konzept der Existenz, in dem Frauen und Männer, Kultur und Umwelt ein untrennbares Ganzes bilden.
Ophir erzählt die Geschichte von Bougainville, aber auch die viel umfassendere Geschichte eines schwierigen Versuchs, den Geist in der polarisierten Welt des 21. Jahrhunderts zu entkolonialisieren, die sich mit der Dringlichkeit tiefgreifender Überlegungen für ihre Zukunft auseinandersetzen muss. In einem konsultativen Referendum im Dezember 2019 hat die Bevölkerung von Bougainville mit fast 98% für die Unabhängigkeit gestimmt und könnte in naher Zukunft die jüngste Nation der Welt werden. Aber welche Nation? Bougainville hat die seltene Gelegenheit, einen neuen Weg einzuschlagen.
Quelle: https://www.ophir-film.com/
15-09-2021
Die FUEN zeigt Zähne: Die europäischen Minderheiten lassen sich von den EU-Oberen nicht abspeisen
Von Wolfgang Mayr
Die Bürgerinitiative „minority safepack“ der Federal Union of European Nationalities (FUEN), dem Dachverband der autochthonen Minderheiten Europas, gibt sich nicht geschlagen. Mit einer Klage wendet sie sich an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. FUEN-Anwalt Thomas Hieber stellt in seiner 500-seitigen Schrift fest, dass die Ablehnung der Bürgerinitiative durch die EU-Kommission nicht rechtskonform ist. In der Kommissions-Antwort an die FUEN fand Hieber formale und argumentative Fehler.
Trotz mehrheitlicher Zustimmung im EU-Parlament versenkte die Kommission die Bürgerinitiative für einen Minderheitenschutz in der EU. Anwalt Hieber ist sicher, damit verstößt die Kommission gegen das eigene Verfahrensrecht, auch weil sie nicht auf die inhaltlichen Anliegen eingegangen ist. In der Klage wird die Kommission aufgefordert, sich mit dem EU-Minderheitenschutz auseinanderzusetzen.
Das EU feindliche Ungarn kündigte bereits Unterstützung der Klage an, aber auch Regionen der Minderheiten stehen hinter der FUEN. Anwalt Hieber hofft, dass im nächsten Jahr eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Eine erstinstanzliche Entscheidung erwartet Hieber Ende 2022 oder Anfang 2023.
Ein langer Weg, den die FUEN trotzdem beschreiten will. Auf ihrer Delegiertenversammlung Mitte September in Trst/Trieste kritisierten TeilnehmerInnen die EU-Kommission und erinnerten daran, dass die Kopenhagener Kriterien des Minderheitenschutzes nicht nur für neue Mitglieder gilt, sondern eine Verpflichtung für alle Mitgliedsstaaten darstellt. Als eine mögliche Chance wird die angelaufene Konferenz über die Zukunft Europas gesehen.
Konferenz zur Zukunft Europas
Dort will die FUEN die MSPI-Ziele einbringen. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist eine öffentliche Debatte in den Mitgliedsstaaten über „die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union“. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich verpflichtet, die Europäerinnen und Europäer anzuhören und den ausgearbeiteten Empfehlungen zu folgen.
Die FUEN fordert die Konferenz auf, den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten und ihrer Kulturen und Sprachen ausdrücklich als eindeutige Zuständigkeit und Verpflichtung in die Verträge der Europäischen Union aufzunehmen. In der Resolution wird die Europäische Kommission außerdem aufgefordert, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem:
- – die Überwachung der Situation nationaler und sprachlicher Minderheiten vollständig in ihren Rechtsstaatlichkeitsmechanismus einzubeziehen;
- – entsprechend der Forderung des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Rahmen von EU-Mindeststandards für den Schutz der Rechte von Angehörigen von Minderheiten zu erarbeiten, die fest in einen Rechtsrahmen eingebettet sind, der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der gesamten EU gewährleistet;
- – eine sich gegenseitig verstärkende Zusammenarbeit mit dem Europarat auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten zu initiieren und einzuleiten,
- – dringende Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Minderheitensprachen in der EU zu ergreifen
- – eine Strategie für den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, die nationalen und sprachlichen Minderheiten angehören, auszuarbeiten
Die vollständige Resolution kann HIER heruntergeladen werden.
Der korsische Europaparlamentarier François Alfonsi sprach sich für den Schutz der Sprachenvielfalt aus. „Diversität ist das Herzstück Europas und eine große Ressource.“ Alfonsi appellierte an die Europaparlamentarier, eine gemeinsame Strategie zu diesem Thema zu verfolgen. „Unsere Sprachen sind ein immaterialles Erbe. Sie müssen weiterhin leben und dürfen nicht in Gefahr geraten.“
UN-Sonderberichterstatter de Vrennes zu Gast
Die FUEN holte sich zum 65. Kongress den UN-Sonderberichterstatter nach Triest. Es war eine gute Wahl, den Sonderberichterstatter Fernand de Vrennes als Gastredner einzuladen. Seine Aussage war unmissverständlich, de Vrennes sprach Klartext. „Minderheitenrechte sind Menschenrechte,“ sagte er. Seine Warnung, weltweit sind Minderheiten gefährdet, besorgt zeigte sich der UN-Sonderberichterstatter über die nationalistischen Tendenzen in Europa.
De Vrennes will deshalb Regierungen davon überzeugen, dass die vielfach angestrebte Assimilierung von sprachlichen und nationalen Minderheiten Gesellschaften und Staaten in ihrem Zusammenhalt bedroht. Integration ist die Losung, nicht die Assimilierung, unterstrich de Vrennes.
Der Sonderberichterstatter geißelte auch die sozialen Medien. Laut seinen Aussagen richten sich drei Viertel aller Hatespeech gegen Minderheiten. „Die meisten Konflikte betreffen Minderheiten“, sagte de Varennes. Er würdigte die Minderheitenrechte-Initiative MSPI der Fuen und betonte, dass sie trotz der Absage – die er als unverschämt bezeichnete – durch die EU-Kommission viel in Bewegung gesetzt habe. „Man muss Diversität feiern und loben und die Fortschritte sehen, anstatt Angst davor zu haben“, der Appell des UN-Sonderberichterstatters an die Mehrheitsgesellschaften.
Sichtbarkeit für Minderheiten
Den Mutmacher-Appell griff FUEN-Vorsitzender Lorant Vincze in seiner Rede auf. Er bezeichnet 2020 trotz des Neins aus Brüssel als ein erfolgreiches Jahr. Es ist weiterhin sein Ziel, die Rechte der Minderheiten auf EU-Ebene zu sichern und die Kontrolle darüber nicht den Nationalstaaten zu überlassen – das Ziel der von der FUEN mitgetragenen europäischen Bürgerinitiative MSPI. Dieses Projekt gab der Fuen eine neue Perspektive und auch mehr Sichtbarkeit in der europäischen Politik. Aus allen Ecken Europas gab es Solidarität, nachdem die Vertretung der Nationalstaaten in der EU, die Europäische Kommission, die MSPI-Vorschläge nicht in europäisches Recht umwandeln wollte. Gegen den Willen des EU-Parlamentes.
„Heute ist das Thema der autochthonen Minderheiten besser bekannt als noch vor zehn Jahren. Wir sind sichtbar, wir sind auf der Landkarte zu finden. Auch wenn dies noch kein Grund zum Feiern ist, so können wir doch stolz auf diese Errungenschaften sein, und wir sind entschlossen, in Zukunft darauf aufzubauen“, gab sich Vorsitzender Vinczekämpferisch.
Quelle: Nordschleswiger; Fuen
14-09-2021
Merkel auf Abschiedstournee: Der Westbalkan hat wenig zu feiern
Von Jan Diedrichsen
Sind Politiker lernfähig? Mit Blick auf die Bedeutung von Minderheitenfragen in Konfliktfällen darf dies bezweifelt werden. In konfliktfreien Zeiten sind die Minderheiten als „Brückenbauer“ und „Kulturvermittler“ bei den Redenschreibern beliebt. Doch politisch tun sie gut daran, nicht zu stören. Erst wenn Streit zu eskalieren droht und oft nicht mehr einzufangen ist, wird deutlich, was bekannt sein müsste: Minderheitenfragen sind häufig zentrale Angelegenheiten von Auseinandersetzungen. Ein beredtes Beispiel für diese These ist der Westbalkan: Ein tragisches Lehrstück dafür, wozu Nationalitätenkonflikte führen können.
Derzeit besucht Angela Merkel den Westbalkan und wird dabei feststellen, dass die Region nicht zur Ruhe kommt. Frau Merkel macht auf ihrer Reise sowohl in Serbien als auch in Albanien halt und trifft u.a. die Ministerpräsidenten aus Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Slowenien und Nordmazedonien zu einem gemeinsamen Mittagessen. Zeitgleich besucht die albanische Präsidentin Vjosa Osmani im Schloss Bellevue den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Was auf den ersten Blick wie politische Harmonie wirken mag, ist höchste diplomatische Schule. Denn der Westbalkan verbleibt übersät von kleinen und großen Konfliktlinien.
Es folgt eine Auflistung einige dieser vielen Konfliktlinien, die direkt mit Minderheitenfragen zusammenhängen und es selten bis in die europäische Öffentlichkeit schaffen:
Nordmazedonien: Bulgarien wehrt sich mit Händen und Füßen gegen potentielle EU-Aufnahmeverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei hatten viele Beobachter gehofft, dass die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland, die historischen Streitigkeiten mit seinen Nachbarn auf dem Balkan beenden und das Land nach dem NATO-Beitritt im März den langen Weg zur vollen EU-Mitgliedschaft einschlagen würde. Doch Bulgarien hat ganz andere Vorstellungen. Nach der offiziellen bulgarischen Lesart sind die in Nordmazedonien lebenden Menschen slawischer Abstammung nämlich Bulgaren, die die bulgarische Sprache sprechen, aber während des kommunistischen Regimes von Josip Broz Tito im ehemaligen Jugoslawien einer Gehirnwäsche unterzogen wurden und dabei künstlich eine neue „mazedonische Identität“ und Sprache erhielten: Willkommen in der komplexen Wirklichkeit der Region.
Serbien – Kosovo
Der explosivste Konflikt schlummert jedoch weiterhin zwischen Serbien und Kosovo. Für Serbien ist Kosovo eine abtrünnige Provinz und unauflöslicher Teil Serbiens. Pristina sieht das natürlich anders; mittlerweile haben 110 Länder Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt. Auch der autokratisch regierende Präsident Serbiens, Aleksander Vučić, weiß, dass ohne eine dauerhafte Regelung mit dem verhassten Nachbarn eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausgeschlossen ist. Unter dem Radar der Öffentlichkeit und unter der Vermittlung der Europäischen Union (Stichwort „Berliner Prozess“) wird seit 2014 verhandelt, denn der Teufel steckt immer auch im Detail.
Serbien instrumentalisiert gerne und oft die „Republik Serpska“ in Bosnien-Herzegowina, um die eigene Rolle und Machtstellung in der Region hervorzuheben. Aber auch Kosovo hält sich nicht an getroffene Vereinbarungen. Die beschlossene Autonomielösung des mehrheitlich von Serben bewohnten Städte- und Gemeindebundes im Norden des Landes wird nicht umgesetzt. 150.000 Serben leben in der Region und fordern die Unabhängigkeit und die Angliederung an Serbien. Die Verantwortlichen in Pristina wollen mit Verweis auf die Erfahrungen mit der Republik Serbska weitreichende Autonomielösungen verhindern.
Zu den Akten gelegt scheint jedoch die verrückte Idee von Grenzverschiebungen als Lösung der Probleme zwischen Serbien und Kosovo. Die Idee von einer Grenzverschiebung hatten die Präsidenten des Kosovo und Serbiens, (damals) Hashim Thaci und Aleksander Vučić, selbst ins Spiel gebracht. Thaci wollte angeblich auf den serbisch dominierten Nordkosovo verzichten, falls Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt. Im Falle eines Gebietsaustauschs könnte der Kosovo drei albanisch dominierte Gemeinden des Presevo-Tals in Südserbien dazubekommen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatte erklärt, dass unter Vermittlung der EU darüber zu reden und zu verhandeln sei. Aus solchen Reißbrettlösungen ist noch nie etwas Gutes entstanden und kann nur von Leuten unterstützt werden, die die Geschichte und Region nicht kennen.
Bosnien – Herzegowina
Nach dem Dayton-Vertrag hat sich Bosnien-Herzegowina immer weiter zu einem gescheiterten Staat entwickelt. In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, ein Gesetz zur Bestrafung der Leugnung von Genozid und anderen Massenverbrechen in Bosnien – Herzegowina erlassen, nachdem die Verabschiedung eines solchen Gesetzes seit Jahren im Staatsparlament von Bosnien – Herzegowina vor allem durch Abgeordnete aus der Republika Srpska blockiert wurde.
Der Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD, der Nationalist Milorad Dodik erklärte gegenüber der österreichischen Zeitung „Der Standard“ in einer ersten Reaktion, Inzko habe kein Recht dazu, die Maßnahmen zu treffen. „Der Völkermord hat nicht stattgefunden, die Serben dürfen das niemals akzeptieren“, verstieß Dodik auch sofort gegen das Gesetz und forderte, wie praktisch jede Woche, die Sezession der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina. „Wir sind gezwungen, den Auflösungsprozess einzuleiten“, sagte er der Zeitung.
Willkommen in einer teilweise hasserfüllten Wirklichkeit, die keine Versöhnung kennt.
Siehe auch:
- Das europäische Versagen
- Doch noch ein Abschiedsgeschenk von Valentin Inzko: Leugnung des Völkermordes per Dekret unter Strafe gestellt
Montenegro
In Montenegro ist es Anfang des Monats zu heftigen Zusammenstößen gekommen, nachdem die serbisch-orthodoxe Kirche in einer Zeremonie ein neues Oberhaupt einführte. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die in der Stadt Cetinje mit Steinen und Flaschen warfen. Montenegro spaltete sich in einer Volksbefragung 2006 von Serbien ab, die Kirche verblieb jedoch der serbisch-orthodoxen Kirche unterstellt. Einige, darunter auch Montenegros aktueller Präsident, sehen darin heute ein Symbol für einen unbotmäßigen serbischen Einfluss. Präsident Milo Djukanovic hatte die Demonstranten aufgefordert, die Amtseinführung von Joanikije II. in das höchste kirchliche Amt, als Metropolit von Montenegro und Erzbischof von Cetinje zu stören.
Am 6. Oktober findet eine Westbalkankonferenz der Europäischen Union statt und der Besuch von Frau Merkel in der Region hat sicher auch zum Ziel diese Konferenz vorzubereiten. Doch Frau Merkel kennt die Konfliktlinien der Region gut und weiß, dass es nur kleine Schritte der Annäherung und keinen großen Wurf geben kann. Doch ohne diese kleinen Schritte und dabei die ernsthafte Einbindung aller Minderheitenfragen in die bevorstehenden Verhandlungen, wird die Region auch weiter nicht zur Ruhe finden.
14-09-2021
La Vocera: Als erste indigene Frau tritt Marichuy bei den mexikanischen Präsidentschaftswahlen an
Von Jan Diedrichsen
Unter dem Titel „The Art of Change“ findet vom 16. bis 25. September das vierte Human Rights Film Festival Berlin als hybride On- und Offline-Veranstaltung statt.
Wir stellen in den nächsten Tagen einige der Filme vor:
Marichuy ist sie die erste indigene Frau, die für die Zulassung zur Präsidentschaftswahl in Mexiko antritt. La Vocera ist eine Annäherung an María de Jesús Patricio Martínez (Marichuy), die vom Nationalen Indigenen Kongresses für diese Vorwahlen vorgeschlagen wurde. Der Dokumentarfilm schildert aus der Perspektive von Marichuy die Herausforderungen, denen sie und der indigene Regierungsrat gegenüberstehen, um überhaupt für die Wahlen zugelassen zu werden, in einem Land, das von Rassismus, Gewalt, Enteignung und Druck multinationaler Konzerne sowie der tagtäglichen Diskriminierung von Frauen und indigenen Gruppen geplagt ist.
In Mexico ist sie „La Vocera“, die Sprecherin für die Rechte der Nahua, Yaqui, Maya, Wixárika. Vereinigt im Nationalkongress der indigenen Völker pochen sie und ihre Mitstreiter auf die Einhaltung der Autonomie-Abkommen mit der Regierung, die jedoch von den politischen Parteien immer wieder unterminiert werden. Der Film begleitet eine charismatische Frau, deren Beispiel zeigt, dass es gemeinschaftliche Wege gibt, eine Bewegung anzuführen.
Der Film wird am 23. September 2021, 20:00 – 22:00 Uhr, im Atelier Gardens Oberlandstraße 26-35, 12099 Berlin gezeigt. Anschließende stehen Alejandra Ancheita (mexikanische Menschenrechtsaktivistin) and Silke Pfeiffer (Brot für die Welt) für ein Gespräch zur Verfügung.
13-09-2021
Human Rights Film Festival Berlin: Sámi kämpfen in Finnland um ihr Überleben
Von Jan Diedrichsen
Unter dem Titel „The Art of Change“ findet vom 16. bis 25. September das vierte Human Rights Film Festival Berlin als hybride On- und Offline-Veranstaltung statt.
Wir stellen in den nächsten Tagen einige der Filme vor:
„Eatnameamet – Our silent struggle“ ist ein politischer Dokumentarfilm, der den verzweifelten Kampf der Sámi als indigenes Volk in den Mittelpunkt rückt. Der Film zeigt mit schonungsloser Offenheit, wie die aktuelle Regierungspolitik Finnlands die Assimilierung der Sámi befördert.
Schritt für Schritt entwirrt der Film das große Gewirr an Fragen, angefangen bei der scheinbar oberflächlichen kulturellen Aneignung bis hin zu den Momenten, die über das Schicksal eines ganzen Volkes entscheiden werden.
Eatnameamet ‚(Our silent struggle) feiert am 19. September um 16 Uhr seine Berlin-Premiere im Atelier Gardens, Oberlandstraße 26-35 12099 Berlin. (Karten hier)
Weiteres:
UNESCO: Gállok-Mine bedroht Sami und das Weltkulturerbe Laponia
SCHWEDISCHE KIRCHE WILL SICH BEI DEN SÁMI ENTSCHULDIGEN
OBERSTER GERICHTSHOF IN NORWEGEN SICHERT SAMI RECHT AUF RENTIERHALTUNG
13-09-2021
Eingeklemmt: Über die slowenische Minderheit im österreichischen Kärnten/Koroska
Von Wolfgang Mayr
Die Republik Österreich ist säumig bei der Umsetzung von Minderheitenrechten. In ihrer Stellungnahme zum neuen österreichischen Staatenbericht zum Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten kritisieren slowenische Kärntner JuristInnen die dürftige Förderung der slowenischen Minderheit in Kärnten wie auch in der Steiermark (siehe links). Im vergangenen Jahr feierte das Land Kärnten erstmals gemeinsam mit VertreterInnen der slowenischen Sprachgruppe 100 Jahre Volksabstimmung. Mit einer mobilen Landesausstellung wurde an dieses Jubiläum erinnert, mehr als 100 Projekte befassten sich mit der konfliktreichen Kärntner Geschichte. Am 10. Oktober 2020 entschuldigte sich Präsident Alexander van der Bellen bei der großen Feier in Klagenfurt/Celovec bei den slowenischsprachigen BürgerInnen Kärntens für die bisher wenig minderheitenfreundliche Politik. Die Volksabstimmung von 1920 – Karl Hren vom Bildungsverein Hermagoras/Mohorjeva über die Kärntner Geschichte aus slowenischer Sicht:
…
Mohorjeva – Hermagoras | Verlag | Autor: Karl Hren
Stellungnahme zum Bericht über die Lage der slowenischen Volksgruppe in Kärnten 2020 (nsks.at)
Aktuell – NSKS – Rat der Kärntner Slowenen
Home | Zveza slovenskih organizacij
ueberleben-als-kaerntner-slowenin (ueber-leben.at)
10-09-2021
Wütender Minority Rap
Von Wolfgang Mayr
Der katalanische Musiker Pablo Hasel machte darauf aufmerksam – auf den katalanischen Rap. Immer mehr MusikerInnen aus Minderheitenregionen in Europa entdecken den zornigen Rap für sich. Die Minderheiten-Redaktion minet stellte im Fernsehen von Rai Südtirol einige Rapper vor.
Pablo Hasel griff mit seinem Rap das spanische Königshaus an, korrumpiert und verludert soll es sein. Hasel singt seine Sympathie für linke Terroristen – von der spanischen marxistisch-leninistischen Grapo über die deutsche RAF bis zur baskischen linksnationalistischen ETA – lautstark hinaus, zeigt – geschmacklos und menschenverachtend – Verständnis für politisch motivierten Morde an Polizisten und Politiker.
Hasél greift in seinem Rap die USA in gewohnter antiimperialistischer Rhetorik an. Der große Satan USA als Hauptschuldiger aller Probleme der Welt, in Allianz mit dem „zionistischen Teufel“, der „die Mehrheit der multinationalen Unternehmen in Hollywood kontrolliert“ und „fast jedes Land an seinen Arsch geklebt hat“, ein Tweet von Hasél von 2012 heißt. Purer Antisemitismus, war der nicht unbegründete Vorwurf.
Die spanische Justiz ließ ihn nach wiederholter Abmahnung verhaften. Tausende Jugendliche, nicht nur in Katalonien, gingen randalierend auf die Straßen. Die martialisch aufgezogene Verhaftung verwundert, geht doch der spanische Staat kaum gegen Verherrlicher des Franco-Faschismus vor.
Nach den landesweiten Protesten gegen die Verhaftung von Hasel kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) eine Entschärfung der „Maulkorbgesetze“ (Leyes Mordazas) an: „Verbale Exzesse im Rahmen künstlerischer, kultureller oder intellektueller Aktionen“ sollen künftig nicht mehr strafbar sein.“
Amnesty International forderte die Freilassung Haséls. Dieser Forderung schlossen sich in einem offenen Brief 300 spanische Künstler, darunter Pedro Almodóvar und Javier Bardem, an. Die Verhaftung werteten die KünstlerInnen und Intellektuelle als einen unerträglichenEingriff in die Meinungsfreiheit: „Wenn wir zulassen, dass Pablo verhaftet wird, kann es morgen jeden von uns treffen.“
Auch der Europarat verurteilte Spanien wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und forderte Strafrechts-Reformen. Die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović erklärte, dass – neben der fehlenden rechtlichen Eindeutigkeit – spanische Gerichte nicht dargelegt haben, ob die angeprangerte „Verherrlichung des Terrorismus wirklich das Risiko einer realen, konkreten und unmittelbaren Gefahr mit sich brachte“. Nur dann dürfe eine Antiterrorgesetzgebung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit herangezogen werden.
Beim Vorwurf der Majestätsbeleidigung hob die Kommissarin hervor, dass die Möglichkeiten zur Einschränkung der Meinungsfreiheit sehr begrenzt seien, „insbesondere wenn es um Politiker, Behördenvertreter und andere Personen des öffentlichen Lebens geht“.
Sie forderte „umfassende“ Gesetzesänderungen, um im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf freie Meinungsäußerung zu stärken. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarats fordert Spanien zudem nachdrücklich auf, das Gesetz zur Sicherheit der Bürger (Maulkorbgesetze) „wegen seines repressiven Potenzials“ zu reformieren.
Hasel ist es mit seinen Provokationen gelungen, die spanische Justiz bloßzustellen. Hasel wurde zum Vorbild einer katalanischen Rapper-Generation, die bewusst die katalanische Sprache benutzen.
Minet – Hip Hop und Rap in Minderheitensprachen (minet-tv.com)
Minet – Katalanisch – der Überlebenskampf einer Sprache (minet-tv.com)
Més músics pendents de sentència: Pablo Hasél i La Insurgencia (ara.cat)
09-09-2021
Wie könnte sich die Autonomie von Südtirol weiterentwickeln, fragt Thomas Benedikter
Und die Zukunft?
Wie könnte sich die Autonomie von Südtirol weiterentwickeln, fragt Thomas Benedikter.
Die autonome Provinz Bozen, das Land Südtirol, hat sich gefeiert. Am Tag der Autonomie zogen Veteranen und amtierende Landespolitiker Bilanz. Seit einem halben Jahrhundert verwaltet sich Südtirol in der italienischen Republik in Eigenregie. 1972 wurde das Autonomie-Paket Gesetz. Grundlage dafür ist der Pariser Vertrag von 1946 zwischen Österreich und Italien.
Zwei geladene Persönlichkeiten, Romano Prodi und Heinz Fischer, würdigten die Väter der Autonomie. Prodi und Fischer zeigten sich aber überzeugt davon, dass die Autonomie sich ständig weiterentwickeln wird. Prodi arbeitete als ehemaliger italienischer Ministerpräsident eng mit der Südtiroler Landesregierung zusammen, Fischer stand als österreichischer Bundespräsident den Südtirolern immer solidarisch zur Seite. Stichwort Autonomie und Zukunft. Der Blick nach vorne fehlte am Tag der Autonomie, bemängelte der Bozner Sozialwissenschaftler und Autonomie-Kenner Thomas Benedikter.
Autonomie: gepriesen, aber unvollständig
Vielgepriesen ist unsere Autonomie am 5. September. Beim dichten politischen Weihrauch fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht nichts weiter?
Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol nach diesem Vertrag von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde freilich die Feierstimmung stören.
Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den DOLOMITEN vom 31.8.2021 darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatlichen Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.
Wie weiter?
Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im SALTO-Interview: er lobt die Autonomie als “realtà consolidata”, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von SALTO dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtiroler etwas wenig scheinen.
Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, sondern auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statuts-Artikel abändern.
Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105). Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind weit 4 Jahren tief in der Schublade gelandet.
Autonomie-Stillstand
Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden.
Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle.
Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A-22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig.
Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.
Autonomiekonvent, Gesetzesvorhaben und Finanzsituation (svp.eu)
Autonomiekonvent — quo vadis? – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)
Autonomiekonvent ohne uns | Salto.bz
Autonomiekonvent: „Wir Junge sollten mitbestimmen“ – BARFUSS: Das Südtiroler Onlinemagazin
Autonomiekonvent legt Latte zu tief. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)
Das Autonomiestatut | Autonomie | Landesverwaltung | Autonome Provinz Bozen – Südtirol
08-09-2021
Für die Republik: Der katalanische Europaparlamentarier Carles Puigdemont mit einem Appell
Von Wolfgang Mayr
Der ehemalige Präsident der autonomen Gemeinschaft Katalonien, Carles Puidgemont, appelliert an seine Landsleute, an der Unabhängigkeit festzuhalten. Zum vierten Jahrestag des Referendums und der Unabhängigkeitserklärung drängt er auf eine härtere politische Gangart.
Der Europaparlamentarier wirft dem spanischen Staat vor, mit hartenUnterdrückungsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbewegung vorgegangen zu sein. Für Puigdemont ist die Selbstbestimmung seines Landes ein kollektives Werk eines Landes, nicht einer Partei; eines organisierten und mobilisierten Volkes über einen gewalttätigen Staat, der Francos Erbe verhaftet bleibt. Ziel bleibt die Anerkennung der katalanischen Republik .
Der Rat für die Republik wird als republikanische Institution die die vor vier Jahren begonnene Aufgabe vollenden, kündigt der Ex-Präsident an. Der Rat plant laut Puigdemont die nächsten Schritte auf dem Weg zur internationalen Anerkennung der katalanischen Republik. Der Weg dorthin ist schwierig, aber notwendig, ist Puigdermont überzeugt. Unverfänglichen Abkürzungen sind aber nicht möglich, versucht der Europaparlamentarier seine Anhänger auf eine harte politische Auseinandersetzung einzuschwören.
„Wir haben es mit Spanien zu tun, nicht mit Kanada oder dem Vereinigten Königreich. Und das Spanien von heute ähnelt in seinen Beziehungen zu Katalonien dem Spanien von früher,“ polemisiert Puigdemont, also mit Verboten und Strafen, Drohungen und Bestrafungen. Während in Kanada oder in Großbritannien Volksbefragungen ermöglicht wurden, im Fall Quebec und Schottland, gibt es diesen Weg in Spanien nicht. Deshalb, stellt der Europaparlamentarier fest, „müssen wir mit allen Mitteln unser unverrückbares Engagement für die Menschenrechte und damit für den Frieden aufrechterhalten und verteidigen.“
Die Unabhängigkeitsbewegung muß sich laut Puigdemont auf Konfrontation mit dem spanischen Staat einstellen. Diese Konfrontation beschreibt der von der spanischen Justiz verfolgte katalanische Politiker als etwas Unvermeidliches, wenn Katalonien als souveräne und unabhängige Nation anerkannt werden soll. Man wird sie uns nicht schenken, und deshalb müssen wir sie selbst errichten, gibt sich Puigdemont kämpferisch.
Er erinnert daran, dass katalanische BürgerInnen am 1. Oktober vor vier Jahren für die Uanbhängigkeit gestimmt haben, „trotz des vom Staat entfesselten Unterdrückungskrieges. Die Erinnerung an den Haß, den sie uns mit dem Schlachtruf ´Auf sie!´ und der kläglichen Rede des spanischen Königs entgegenbrachten, wird niemals aus unserem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden.“
Spanien muss daran erinnert werden, daß sein Staatsoberhaupt Millionen von Bürgern kriminalisiert und ausgeschlossen hat, wirft Puigdemont Spanien Polizeistaatmethoden vor. Diese sind weiterhin zu erwarten, wenn Katalonien sich wehrt, prophezeit Puigdemont, „denn wenn wir Unabhängigkeit wollen, unternimmt der spanische Staat alles, um eine Konfrontation unausweichlich zu machen.“
So sehen junge Menschen den Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien › ze.tt
Benvinguda – Junts per Catalunya
Esquerra Republicana de Catalunya
Candidatura d’Unitat Popular (cup.cat)
TV3 – Televisió de Catalunya – CCMA
Neuigkeit zur Petition · Botschaft des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont · Change.org
07-09-2021
50 Jahre autonom: Das Land Südtirol feierte seine Selbständigkeit
Von Wolfgang Mayr
Auf dem Magnago-Platz vor dem Landeshaus und dem Landtag in Bozen wurde am 5. September Geburtstag gefeiert. Tag der Autonomie. Am 5. September 1946 unterzeichneten Österreich und Italien den Pariser Vorort-Vertrag, der zur internationalen Grundlage für die Südtirol-Autonomie von 1972 wurde.
Landesregierung, Landtag, Gemeinde Bozen und österreichische und italienische Ehrengäste feierten die Geschichte und die Entwicklung der Autonomie. Star der Feier war SVP-Obmann und Landeshauptmann Silvius Magnago, der Vater der Autonomie. Seine Erfolgsgeschichte sollte fortgeschrieben werden, sagten seine Weggefährten.
Der Nachfolger von Magnago im Amt des Landeshauptmanns, Durnwalder, unterstrich, dass Magnago Südtirol durch die schwierigste Zeit in der Geschichte geführt hatte. „Magnago würde sich freuen, wenn er sehen könnte, was aus der Autonomie geworden ist, dass sie weiterentwickelt und ausgebaut wurde“, unterstrich Durnwalder. Nur gemeinsam, mit dem Einbeziehen aller und mit Mut und Stärke ist eine Weiterentwicklung möglich, so Durnwalder.
Die langjährige Mitarbeiterin von Magnago, Martha Stocker, beschrieb Magnago als beharrlichen, geschickten Verhandler, der Vertrauen schaffen konnte und immer auf Gerechtigkeit und Frieden gebaut hat.
Der ehemalige Spitzenbeamte der Landesverwaltung, Giovanni Salghetti, würdigte Magnago und seine Auffassung von öffentlichem Dienst: „Magnago war wegen seiner moralischen Strenge in der Verwaltung hoch angesehen“, sagte Salghetti über seine gemeinsame Arbeit mit Magnago in der Landesverwaltung. „Gleich nach seiner Wahl hat Magnago gesagt, dass die Stadt Bozen anfällig für Spaltungen sei. Er bedauerte mehrfach, den Italienern nicht deutlich gemacht zu haben, dass er auch ihr Präsident war. Der ehemalige Landesbeamte und Bürgermeister von Bozen beschrieb den Charakter und die Arbeit Magnagos mit dem Zitat: „Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers.“
Hugo Valentin, der zu Magnagos letzter Regierungsmannschaft gehört hatte, sprach über dessen Bedeutung für die ladinische Sprachgruppe. „Sein Lebenswerk hat sich zum Wohl für uns Ladiner ausgewirkt, besonders in wichtigen Bereichen für das tägliche Leben“, sagte Valentin und unterstrich: „Für uns Ladiner ist Magnagos Botschaft auch von besonderer Bedeutung: Man muss selber wollen, wenn man etwas erreichen will.“
Vorzeigemodell und Brücke
In seiner Rede bezeichnete Ex-Ministerpräsident und Ex-EU-Kommissionschef Romano Prodi die Autonomie Südtirols als eine lange, komplexe, aber beispielhafte Angelegenheit. „Wir feiern heute nicht nur eine für Südtirol nützliche Autonomie, sondern eine Verwaltungsmethode, die beispielhaft für viele Regionen auch außerhalb Europas ist.Österreich und Italien haben ein Beispiel dafür geliefert, wie man mit Konflikten umgehen kann. Südtirol ist in diesem Zusammenhang eine Brücke zwischen wichtigen Gründerstaaten Europas und zwischen dem deutschen und lateinischen Sprachraum“, so Prodi.
Als Ministerpräsident passte Prodi in Zusammenarbeit mit der Südtiroler Landesregierung unter Landeshauptmann Durnwalder die Autonomie an die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen an.
Autonomie als dauerhafte, friedliche Lösung
Der ehemalige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer erinnerte an die verschiedenen Konflikte zwischen Italien und Österreich auf dem Weg zur Südtiroler Autonomie. „Das Thema Südtirol bildete lange Zeit einen Stein des Anstoßes und einen Ausgangspunkt für Meinungsverschiedenheiten und sorgte für plötzliche Klimaverschlechterungen
Fischer, der den Abschluss des in Paris unterzeichneten Gruber-De-Gasperi-Abkommens von 1946 als „Auftakt für die langen, schwierigen, aber letztlich erfolgreichen Bemühung um eine dauerhafte, friedliche Lösung des für alle Beteiligten so wichtigen Südtirol Problems“ bezeichnete, ging auch auf die Bedeutung von Silvius Magnago für die Autonomie ein: „Er hat sein ganzes politisches Leben der Lösung des Südtirol Problems gewidmet. Nicht nur Südtirol, sondern auch Österreich und Italien haben ihm enorm viel zu verdanken.“ In der Folge habe Luis Durnwalder, als Landeshauptmann von 1989 bis 2014, „ganz wesentlich zu einer guten Entwicklung Südtirols beigetragen.“
Vorbild für langfristige Konfliktlösungen?
In Europa sind laut Fischer manche Probleme nicht nur nicht gelöst worden, die Situationen verschlechterten sich. „Umso erfreulicher ist es, dass Südtirol als Beispiel dafür dienen kann, dass auch große, schwierige, weit in die Vergangenheit zurückreichende und mit starken Emotionen belastende Probleme lösbar sind, wenn alle Beteiligten geduldig, sachlich, fair und mit Augenmaß um eine Lösung bemüht sind“, sagte Fischer.
Gemeinsame Zukunft im gemeinsamen Europa
Heinz Fischer betonte, dass er die Arbeit der amtierenden Landesregierung von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Sympathie verfolgt und erfreut ist „über die gute Entwicklung Südtirols“. In diesem Sinne, so Fischer: „Alles Gute für eine gemeinsame Zukunft in einem gemeinsamen Europa„. Auch Prodi blickt mit Optimismus in die Zukunft: „Es ist sehr wichtig, das Bewusstsein der politischen Bedeutung der Autonomie weiterzuentwickeln. Denn die Autonomie wird nie statisch bleiben, sondern, wie wir heute mehrmals gehört haben, sich ständig verändern“, so Prodi.
Gepriesen, aber unvollständig!
Der Sozialwissenschaftler und Autonomie-Kenner Thomas Benedikter kritisierte auf salto online den – so seine Analyse – autonomiepolitischen Stillstand. „Beim dichten politischen Weihrauch fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch,“ schreibt Benedikter.
„Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol nach diesem Vertrag von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde freilich die Feierstimmung stören.
Blockierte Autonomie
Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle. Weder ist die Betriebsverlängerung für die Brenner-Autobahngesellschaft A-22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.“
Nachdenkliches von Thomas Benedikter zum „Tag der Autonomie“ Südtirols. Ein halbes Jahrhundert Selbstverwaltung ist laut Benedikter keine autonomiepolitische Garantie für die Zukunft.
Autonomie: gepriesen, aber unvollständig | Salto.bz
Das ist Südtirol 2017 by Land Südtirol – Provincia Bolzano – Issuu
„Silvius Magnago – sein Wirken bleibt für uns Auftrag und Verpflichtung“ (svp.eu)
06-09-2021
Die Herkunfts-Etikette reicht nicht: Indigene AktivistInnen misstrauen indigenen Politikern
Von Wolfgang Mayr
In Bolivien konnte sich nach dem Putsch gegen Ex-Präsidenten Evo Morales der weißen Elite bei den Parlamentswahlen wieder die indigen geprägt MAS-Bewegung durchsetzen. Bei den Regionalwahlen behauptete sich die MAS als Mehrheitspartei, doch sie erhielt Konkurrenz. Besonders in den Tiefland-Regionen. Mehr Stimmen gab es für die Rechte, aber auch für indigenistische Gruppierungen.
Die „Bewegung Drittes System“ (Movimiento Tercer Sistema, MTS) holte sich sogar einen Gouverneursposten. Die linke MTS wurde 2010 vom amtierenden Gouverneur von La Paz, Félix Patzi, gegründet. Der Aymara Patzi setzt sich für indigene Belange ein.
Auch im Hochland konkurrieren linke Parteien mit der MAS um WählerInnen. Die indigene Partei „Jallala“ holt sich mit Eva Copa das Bürgermeisteramt der Millionenstadt El Alto.
Die linke indigenistischen Parteien werfen MAS-Vorsitzenden Morales vor, in seiner Amtszeit wenig für die Aymara und Quetschua sowie für die indigene Tiefland-Bevölkerung umgesetzt zu haben. Morales war das indigene Aushängeschild der MAS, lautete die Kritik.
Indigene Kritik
Ein besonders scharfer Kritiker von Morales, Felipe Quispe Huanca, ist im Alter von 78 Jahren an Herzversagen verstorben. Der Aymara Quispe, bekannt unter dem Namen El Mallku, wurde am 22. August 1942 in der Provinz Omasuyos im Hochland Boliviens geboren. El Mallku bedeutet auf Aymara „der Kondor“ und wird ebenfalls für traditionelle Autoritäten verwendet. Seine Anerkennung erwarb er sich durch seinen langjährigen Widerstandsgeist und Einsatz für die Bewegung. 1978 war er an der Parteigründung der indigenen Bewegung Túpac Katari beteiligt, die sich für die Wiedereinführung von Selbstverwaltungsformen und die Anerkennung indigener Sprachen einsetzte.
Mit Beginn der Militärdiktatur ging Quispe 1980 ins Exil nach Peru, Guatemala und El Salvador, wo er Erfahrungen im Guerilla-Kampf sammelte. 1983 kehrte er zurück und gründete die „Roten Ayllus“, eine indigenistisch-politische Basisbewegung der Bauernföderation im Hochland. 1990 schloss er sich der Guerillaarmee Túpac Katari (Ejército Guerrillero Túpac Katari) an. Diese wurde zwei Jahre später von Regierungstruppen aufgerieben und viele ihrer Mitglieder verbüßten lange Haftstrafen, unter ihnen der ehemalige Vizepräsident Álvaro García Linera.
Quispe saß fünf Jahre im Gefängnis in La Paz, wo er sein Abitur nachholte. In den 2000ern übernahm er eine Führungsrolle bei den Volksaufständen gegen die neoliberalen Regierungen, die schließlich in der Machtübernahme der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) kulminierten.
Aus seiner politischen Kritik an der MAS und insbesondere seinem ehemaligen Weggefährten Evo Morales machte Quispe nie einen Hehl. Er war Parlamentsabgeordneter für die Pachakuti Bewegung (MIP). 2014 erklärte er Morales die politische Feindschaft und bezeichnete ihn als „Neoliberalen mit dem Antlitz eines Indios“.
Quispe verteidigte bis zuletzt eine radikale indigenistische Position, die sich für die Gründung eines unabhängigen indigenen Staates einsetzte. In den letzten zehn Jahren arbeitete er als Dozent der Geschichtswissenschaft an der öffentlichen Universität in El Alto. Diese verlieh ihm posthum den Ehrendoktortitel.
Quispe war mit seiner öffentlichen Kritik nicht allein. Auch Francisca Alvarado Mamani, sie kämpft seit 30 Jahren für die Rechte indigener Frauen und ist aktiv im MAS, wehrte sich bei der jüngsten Regierungsbildung gegen die Rückkehr von Morales-Anhänger an die Spitze des Staates. Die ehemalige Lebensgefährtin ging mit Morales laut amerika21-Interview hart ins Gericht. „Wir respektieren Evo, aber wir wollen nicht, dass sein politisches Umfeld aus der vergangenen Regierung zurückkehrt. Deswegen ist es jetzt Zeit für eine neue Generation. Es war ein Fehler, keinen neuen Kandidaten zu präsentieren, denn Führungskader müssen rotieren. In der MAS hat sich eine Elite herausgebildet, die auf uns Indigene herabschaut und uns diskriminiert. Insofern ist es ein Irrglauben, dass wir Indigene an der Macht waren. Das war nie der Fall und genau das wollen wir jetzt ändern. Wir haben genug Leute in den eigenen Reihen der indigenen Bewegung, die Regierungsverantwortung übernehmen können. Die Leute haben einmal mehr ihr Vertrauen in die MAS gesetzt, das darf nicht enttäuscht werden.“
Die kommunitäre Feministin America Maceda Llanque wirft der MAS-Elite vor, „praktisch den größten Teil der indigenen originär-bäuerlichen Bevölkerung ausschlossen“, von der Macht. „Physisch hatten wir den Feind im Staat an der Macht. Du hast physisch erkannt, wo dein Feind war, er war derjenige, der die Macht besaß“, analysiert Maceda.
Hochland contra Tiefland
Es gibt aber nicht nur politische Divergenzen zwischen linken und indigenistischen Ayamar-Parteien. Die Aymara-Bevölkerung des Hochlandes und die indigenen Wald-BewohnerInnen im Amazonas stehen sich – vorsichtig formuliert – skeptisch gegenüber. Der geplante Bau einer Autobahn durch das Tiefland, einst forciert von der Morales-Regierung, sorgte für schwere Konflikte. Ladino-Politiker nutzten den Unmut, um auch gegen die ungeliebte linke Morales-Regierung zu mobilisieren.
Hochland gegen Tiefland – das ist nur einer der vielen politischen und sozialen Konflikte in dem südamerikanischen Binnenstaat. In keinem anderen lateinamerikanischen Land sind soziale Organisationen und Gewerkschaften so stark wie in Bolivien, nirgendwo sind sie aber auch so zersplittert.
Auf Druck der indigenen Coca-Bauern, das WählerInnen-Resservoir von Morales und der MAS, drängten auf den Bau der Autobahn. Die Tiefland-Indigenen kritisierte das Projekt, es fördert den Drogenanbau und den Drogenhandel. Aufgrund der heftigen Proteste wurde das Autobahn-Projekte vorläufig ausgesetzt. Der Streit um ein Großprojekt, die Betroffenen wurden von der Morales-Regierung nie konsultiert, ließ den inner-indianischen Konflikt eskalieren.
Die als hart und unnachgiebig geltenden Aymara beherrschen die Regierung in La Paz und die Grenzregion zu Peru. Die umgänglicheren Quechua in Sucre und den südlichen Provinzen fühlen sich von den Aymara nicht vertreten. Noch viel weniger die kleine Völker im Amazonas-Regenwald. Sie fühlen von ihren Verwandten im Hochland bedroht, überrollt.
Zehntausende Aymaras sind nämlich in den vergangenen Jahren vor Dürre und Elend in das fruchtbare Tiefland geflüchtet. Dort streiten sie sich mit meist weißen Farmern und Ureinwohnern um Land und Einfluss.
Quellen: amerika21; Nachrichtenpool Lateinamerika
Regionalwahlen in Bolivien mit indigenen Organisationen und neuen Kandidat:innen | amerika21
„Es ist ein Irrglauben, dass wir Indigene in Bolivien an der Macht waren“ | amerika21´
Microsoft Word – ENDDOKUMENT.doc (core.ac.uk)´
Der lange Marsch der Tieflandindianer (umdiewelt.de)
05-09-2021
Bosnien – Das europäische Versagen
Von Wolfgang Mayr
Nicht nur Afghanistan hat der Westen verraten. Die westlichen Länder ließen die demokratischen Kräfte in Nord-Afrika im Stich. In Syrien kündigte der ehemalige US-Präsident Trump das Bündnis mit den kurdisch-arabischen Milizen der SDF auf. Hilflos schaute Europa zu, wie Russland die politische Karte im Kaukasus neu zeichnete. Achselzuckend nahm Europa die russische Annektion der Krim und den russischen Eroberungskrieg in der Ost-Ukraine zur Kenntnis. Besonders krass war das europäische Scheitern auf dem Balkan. Eine Blaupause für den Rest.
In Bosnien hat Europa den Frieden verspielt, der Titel des Buches von Christian Schwarz-Schilling über das europäische Versagen auf dem Balkan. Die Alliierten des Ersten und des Zweiten Weltkrieges stellten sich schützend vor Serbien, das mit der Ethnisierung den Zerfall Jugoslawiens beschleunigte. Frankreich und Großbritannien zeigten mehr Sympathie für die serbischen Eroberungskrieger, kaum Empathie für deren kroatische und bosnische Opfer.
Teile der Linken und der Pazifisten trugen auch dazu bei, die Aggressoren zu stärken. Bosnien, das Opfer der serbischen Nationalisten, sollte mit einem Waffenembargo belegt werden. Um den Krieg zu unterbinden. Bosnien wurde damit wehrlos den serbischen Gewalttätern überlassen.
In Deutschland erfanden Sozialdemokraten und FDP verfassungsrechtliche Bedenken, um den bosnischen Opfern nicht helfen zu müssen. Europa schaute zu, auch die hochgerüstete Nato, wie vor der Haustür Menschen gefoltert, Frauen vergewaltigt und natürlich „Europäer“ ermordet wurden, schreibt Christian Schwarz-Schilling. Niemand wollte sich in „interne Angelegenheiten“ einmischen. Lieber schaute „man“ dem Abschlachten und dem Vertreiben zu.
Elie Wiesel rüttelt auf
Es musste ein Auschwitz-Überlebender eine aufrüttelnde Rede halten. Am 22. April 1993 eröffnete in Washington das beeindruckende United States Holocaust Memorial Museum. Anwesend war die politische Elite der Welt. Gastredner war Elie Wiesel, der 1978 von US-Präsident Carter damit betraut wurde, das Museums-Projekt umzusetzen. Wiesel und seine Botschaft blieb nicht ohne Wirkung; „I have been in the former Yougoslavia last fall. I cannot sleep since for what I have seen. As a Jew I am saying that we must do something to stop the bloodshed in that country!” Mit seiner klaren Ansage vermasselte Wiesel den Mächtigen der Welt das rituelle Gedenken an den Holocaust.
Der damalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Joe Biden, stellte klar, dass es sich in Jugoslawien nicht um einen Bürgerkrieg handelt, sondern um einen serbischen Angriffskrieg. Dieser brutal geführte Angriffskrieg muss gestoppt werden, appellierte Biden an den Senat. Biden griff die Rede von Elie Wiesel auf: „The Holocaust Memorial Museum will symbolize either our hypocrisy or our remembrances and resolve”.
Während sich die europäischen Politiker wegduckten, meldete sich die Zivilgesellschaft zu Wort. Der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper brandmarkte das europäische Wegschauen als ein Versagen der Politik. Er rief dazu auf, militärisch einzugreifen, Bosnien zu bewaffnen, denn nichts tun wäre eine selbstmörderische Dummheit. Popper erwähnte auch, dass einige der westlichen Staatsmänner auf der Seite der Angreifer stünden.
Der französische Philosoph Andre´ Glucksmann geißelte die Unentschlossenheit und Unmoral der westlichen politischen Elite. GfbV-Gründer Tilman Zülch skizzierte in seinem Buch „Ethnische Säuberungen – Völkermord für Großserbien“ die Politik des „Greater Serbia“, „make Serbia greater again“. Dem amerikanischen Politikwissenschaftler Albert Wohlstetter gelang es, für seinen Offenen Brief an US-Präsident Clinton namhafte Persönlichkeiten wie George Soros, Karl Popper, Margareth Tatcher, Bassam Tibi, Christian Schwarz-Schilling und noch viele andere zu gewinnen. Kernaussage des Briefes: „Violent border changes and ethnic cleansing will not stand”.
Tilman Zülch und der GfbV gelang es damals, mehr als 50.000 bosnische Demonstranten zu organisieren, die ein westliches Eingreifen forderten, um den Krieg, um das Morden, das Vergewaltigen und die Vertreibung zu stoppen.
Fatale Besserwisserei
Trotzdem, die europäischen Spitzenpolitiker zeigten sich davon wenig beeindruckt, genauso wenig beeindruckt wie die serbischen Kriegsherren. Schwarz-Schilling kritisierte die angebliche europäische Neutralität als eine fatale Besserwisserei mit tödlichen Folgen für die bosnischen Bevölkerung. Große Teile der Linken und Liberalen verstummten, wurde aber laut, als die Nato unter der Führung Angriffe auf Serbien flog. Tausende Pazifisten marschierten auf den Straßen, warnten vor dem Nato-Krieg. Bis dahin hatten liberale und linke Kreise kein Wort über das Abschlachten der Menschen in Bosnien durch serbische Milizen und Militärs verloren.
„Lessons learned“, fragt sich Schwarz-Schilling in seinem Buch „Der verspielte Frieden in Bosnien“. Nein, ist das Fazit. Schwarz-Schilling spricht von „Westlessness“, vom verlorengegangenen Westen. Vor allen Krisen schreckte der Westen zurück, die verschiedenen Münchner Sicherheitskonferenzen sind der Beleg dafür. Der große Fehler in dieser Entwicklung wurde im Jugoslawien-Krieg verbrochen, analysiert Schwarz-Schilling. Europa schaute zu, wie Serbien Ende der 80erJahre den jugoslawischen Vielvölkerstaat in einen serbisch-ethnisch dominierten Zentralstaat umbauen wollte. „Es wäre Aufgabe und Pflicht Europas gewesen, den kriegerisch-geopolitischen Gelüsten Serbiens schnellstens Einhalt zu gebieten,“ ist sicher Schwarz-Schilling sicher.
In Bosnien setzten sich die serbischen Kriegsherren mit ihren ethnischen Säuberungen durch, festgeschrieben im Dayton-Abkommen. „Und so schreitet der Erosionsprozess des Westens unverändert fort,“ Schwarz-Schilling als Prophet, siehe Ukraine, Kaukasus, Syrien, Nordafrika und jetzt Afghanistan.
Content-Select: Der verspielte Frieden in Bosnien
28C-6e-20150306161445 (gfbv.de)
Kriegsverbrechen: Was jeder wissen sollte, von Roy Gutman, David Rieff, 3.12.2003 (gfbv.it)
03-09-2021
Kurdische Kulturhauptstadt Berlin: Eine Metropole für klassische und zeitgenössische kurdische Literatur
Von Wolfgang Mayr
Berlin ist der Standort der Erinnerung an die finsterste deutsche Geschichte mit dem Holocaust-Memorial, mit dem Erinnerungsort „Topographie des Terrors“, dem Denkmal der von den Nazis ermordeten europäischen Sinti und Roma. Im neuen Zentrum Flucht und Vertreibung wird auch diese verdrängte Geschichte wissenschaftlich neutral aufgearbeitet. Genauso wird die ehemalige Teilung Deutschlands und Berlins dargestellt. Berlin widerspiegelt aber auch die wuchernde sprachliche und kulturelle Vielfalt, ein plurinationales Universum für sich. In Berlin „blüht“ neue kurdische Literatur.
In Berlin kümmert sich das Institut für kurdischen Studien um die kurdische Kultur. Fernab des vierfach geteilten Kurdistans im Nahen Osten. Das Institut beschäftigt sich mit der Idiom reichen kurdischen Sprache und mit der reichhaltigen kurdische Literatur. So veröffentlichte das Institut „Mem u Zin“, ein klassisches kurdisches Epos aus dem 17. Jahrhundert und die „Blutige Rose“, eine moderne kurdische Dichtung von Abdula Goran.
„Mem u Zin“ von Ehmede Xani
„Mem u Zin“ ist das Hauptwerk von Ehmede Xani (1651-1707), das als kurdisches Nationalepos gilt. Der Inhalt ähnelt der Romeo-und-Julia-Tragödie von William Shakespeare und wurde einst mündlich von Generation zu Generation weitergegeben.
Mem, aus dem Alan-Clan und Zîn, aus dem Botan-Clan, lieben sich. Beko aus dem Bakran-Clan versucht dies zu verhindern. Schließlich wird Mem wegen einer Verschwörung durch Bakir ermordet.
Als Zîn die Nachricht vom Tode Mems empfängt, bricht sie auf seinem Grab zusammen und stirbt. Sie wird neben Mem begraben. Die Nachricht vom Tode von Mem und Zîn verbreitet sich schnell unter den Leuten von Cizîra Botan. Das Volk ist wütend auf Bakir und tötet ihn. Er wird unter den Füßen von Mem und Zîn begraben. Ein Dornbusch, genährt von Bakirs Blut, wächst aus seinem Grab: die Wurzeln der Bosheit dringen tief in die Erde zwischen den Gräbern von Mem und Zin. So sind die zwei Liebenden sogar im Tod voneinander getrennt.
Das Buch “Mem u Zin“ diente 1992 Ümit Elçi als Grundlage für seinen gleichnamigen Film Mem û Zîn (dt. Mem und Zin). Da die kurdische Sprache in der Türkei bis Ende der 1990er Jahre/Anfang des 21. Jahrhunderts verboten war, musste das kurdische Epos in türkischer Sprache gedreht werden.
Für die Kurden symbolisiert Mem das kurdische Volk und Zîn das kurdische Land, die durch unglückliche Umstände voneinander getrennt bleiben und keine Einheit werden können.
„Blutige Rose“ von Abdula Goran
Institutsleiter Feryad Fazil Omar schreibt: „Der Name der Anthologie `Blutige Rose´ geht zurück auf ein gleichnamiges Gedicht von ihm und ist zugleich programmatisch für seinen dichterischen Stil: Mit poetisch ungewohnten, ja unbequemen Worten und Bildern nimmt er den Kampf auf mit politischer und gesellschaftlicher Unterdrückung – oder wie es Goran, der Dichter des Volkes, selbst in einem seiner Gedichte ausdrückte:
„Ich sagte: das Volk. –
Nein, die Verräter des Volks,
die Leiter der Institutionen.
Die Feingekleideten sind es, die Schande,
die die Fehler beim Hungrigen sucht.“
Abdullah Goran lebte von 1904 bis 1962 in Süd-Kurdistan (Irak), er wird als kurdischer Nationaldichter verehrt. Goran wurde wegen seiner literarischen Arbeit auch inhaftiert. Er war nämlich kein Poet im Elfenbeinturm, Goran nutzte seine Prosa als poetisches Kampfmittel gegen die politische Unterdrückung der Kurden. Er gilt auch als Spracherneuerer, als Modernisierer der kurdischen Sprache.
Zitat Feryad Fazil Omar: „Der Vater der kurdischen Moderne schrieb aber auch romantische Oden im Stile Shelleys. Väter der Moderne sind keine Modernisten, und doch zeigen sich in den Gedichten Abdullah Gorans bereits alle Facetten der Bilddekonstruktion, wie sie die zeitgenössische Lyrik kurdischer Sprache zeigt.“
Seine Anthologie mit umfassender Auswahl erschien in kurdischer und deutscher Sprache. Für deutsche LeserInnen also nachlesbar.
Abdullah Suleyman Goran war Sohn einer ehemals aristokratischen Familie. Er studierte in Kerkûk, wurde Grundschullehrer und dann Kassierer im Arbeitsamt von Erbîl. In den 40er Jahren begann er sich für das politische Leben zu interessieren. Seine politischen Aktivitäten und Ansichten führten dazu, dass er gleich dreimal verhaftet wurde. Die Revolution 1958 im Irak brachte ihm die Entlassung aus dem Gefängnis. Danach aebeitete er als Chefredakteur verschiedener Zeitschriften, als Übersetzer aus europäischen Sprachen ins Kurdische und als Dozent für kurdische Sprache und Literatur an der Universität Bagdad. Er verstarb 1962 starb.
Das Institut für kurdische Studien Berlin
Ein Brückenschlag zwischen den Kulturen
Was macht nun das Institut? Erforscht wird die kurdische Sprache und Kultur, erarbeitet werden Vorschläge für die Integration von in Deutschland lebenden KurdInnen und kulturelle Toleranz, der Kulturaustausch und die Verständigung der Völker auf Augenhöhe sind die Ziele des Instituts.
1988 wurde das Institut als wissenschaftliche Einrichtung von WissenschaftlerInnen der Freien Universität Berlin gegründet und ist seit 1995 als überparteilicher und überkonfessioneller, politisch unabhängiger, gemeinnütziger Verein eingetragen.
Das Institut für Kurdische Studien arbeitet mit dem Institut für Iranistik der Freien Universität Berlin zusammen. Der Dozent für kurdische Sprache, Literatur und Geschichte an der Freien Universität Berlin, Feryad Fazil Omar, ist Gründer und Präsident des Instituts.
(2) Institut für Kurdische Studien e.V. | Facebook
03-09-2021
Brasilien: Agrar-Lobby und die Bolsonaro-Justiz vereint gegen Rechte indigener Völker
Von Wolfgang Mayr
So ungeniert offen war die Lobby der Großgrundbesitzer bisher nicht. Möglich macht dies der rechtsradikale Präsident Bolsonaro und sein kaum verhüllter Hass auf die Amazonas-Bevölkerung. Die brasilianischen Agrar-Junker fordern den Staat auf, aus der Konvention zum Schutz indigener Rechte auszutreten. Diese internationale Konvention schränkt ihrer Ansicht nach die nationale Souveränität ein und ist ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung.
Im Visier der mächtigen Agrarier sind die kleinbäuerlichen Gemeinden und die indigenenTerritorien. Deshalb soll Präsident Bolsonaro den Austritt des Landes aus der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in die Wege leiten. Nach Regularien der ILO kann dies alle zehn Jahre geschehen. Brasilien hatte die Konvention 2002 unterschrieben hatte, könnte also bis zum 5. September 2022 austreten.
Der parteiübergreifende Zusammenschluss im Kongress, die Frente Parlamentar da Agropecuária FPA, erklärte in seinem Dokument, die Konvention beschneide Brasilien in den „Befugnissen zur Gesetzgebung, Verwaltung, Ausarbeitung und Bewertung nationaler und regionaler Entwicklungspläne und -programme, zum Bau von Straßen, Wasserkraftwerken und anderen Infrastrukturmaßnahmen ‒ kurzum, zu souveränen Entscheidungen über das, was für den Fortschritt und die Entwicklung des Landes am nötigsten ist“. Ähnlich formulierte es Präsident Bolsonaro. Bereits bei seinem Amtsantritt kündigte er den brasilianischen Austritt an und teilte seine Pläne auch der UNO mit.
In einem ersten Schritt ließ Bolsonaro rechtlich prüfen, ob die Rechtsgültigkeit der ILO – das besagt ein Urteil des Obersten Gerichtshofes – tatsächlich auch auf die Quilombolas (Nachkommen der Sklaverei entflohener Schwarzen) anwendbar ist. In einem zweiten Schritt teilte der Präsident mit, dass er mit den indigenen Völkern nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln will.
Im Wahlkampf 2017 ließ Bolsonaro die BürgerInnen wissen, dass er keinen Zentimeter mehr als indigenes Schutzgebiet ausweisen, demarkieren wird. Tatsächlich fanden auch keine Demarkierungen mehr statt, obwohl die Verfassung die Ausweisung von indigenen Gebietenals rechtlich geschützte Territorien (Terra Indígena) vorsieht.
Laut dem Obersten Gerichtshof stehen internationale, von Brasilien unterschriebene Rechtsverträge unterhalb der Rechtsgültigkeit der Verfassung des Landes, aber oberhalb jedweden Gesetzes.
Deshalb können mit der ILO-Konvention 169 die verschidenen anstehenden „Landraubgesetze“ verhindert werden. Die Konvention sieht nämlich die garantierte freie, vorherige und informative Konsultation mit den Betroffenen vor, die zustimmen müssen.
Der Artikel 6 der Konvention ist unmissverständlich, Konsultation und Zustimmung sind die rechtliche Hürde. Laut den Organisationen der indigenen Völker, der UN-Gremien und der ILO schreibt die Konvention die freie, vorherige und informierte Zustimmung vor, im Einklang mit der UN-Erklärung der Rechte der Indigenen Völker, insbesondere, wenn ihre Territorien und Lebensgrundlagen betroffen sind oder ein Projekt ihre Umsiedlung vorsieht.
Nach Meinung von Indigenen, internationalen Rechtsfachleuten und Menschenrechtsorganisationen sind Konsultation, Partizipation und Zustimmung gleichermaßen Grundbedingung ihres Rechtsschutzes. Ein Projekt kann demnach nicht durchgeführt werden, wenn die Betroffenen ihre Zustimmung nicht geben. Brasiliens Rechtssprechung hat dies aber noch nicht explizit anerkannt.
Zögernder Gerichtshof
Das Oberste Bundesgericht soll über die Anerkennung indigener Landrechte entscheiden. Die zur Entscheidung anstehende „Stichtagsregelung“ (Marco Temporal) sieht vor, dass nur jene Gebiete als indigene Territorien anerkannt werden sollen, die bereits vor dem 5. Oktober 1988 – mit dem Inkrafttreten der Verfassung – von Indigenen bewohnt wurden. Alle Gebiete, die seither zurückerkämpft wurden, sollen deshalb nicht mehr als indigene Territorien gelten. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sollte am 25.8. getroffen werden, wurde jedoch verschoben. Der Verband „Articulação dos Povos Indígenas do Brasil“
betont in einem offenen Brief an den Bundesgerichtshofs die Wichtigkeit des „Marco Temporal“ für das Leben der indigenen Völker in zehn Botschaften:
1) Die Geschichte der indigenen Völker Brasiliens beginnt weder im Jahr 1500 noch im Jahr 1988.
Die indigenen Völker kamen in dieses Land, noch bevor der Begriff der Zeit überhaupt erfunden wurde, und wir sind die Nachfahren dieser Menschen, die als erste ihren Fuß auf das Land setzen, das ihr Brasilien nennt. Eure Uhren und Kalender können weder unsere Zeit bemessen oder bestimmen noch können sie unsere Vorfahren ignorieren.
2) Unser Land ist unser Leben und keine Profitquelle.
Während Grundbesitzer, illegale Landbesetzer und Ausbeuter das Land an sich gerissen und zerstört haben, pflegen wir, die indigenen Völker, eine tiefe, spirituelle Beziehung zu unserem Land, die sich über Generationen gehalten hat. Ohne Land gibt es für uns kein Leben. Wir erforschen und untersuchen unsere Gebiete nicht, um den maximalen Profit zu erzielen, sondern um uns zu ernähren, um unsere Kultur zu erhalten und unsere Traditionen und unsere Spiritualität zu bewahren.
3) Wir kümmern uns um die Wälder, und die ganze Welt kann froh darüber sein.
Mehr als einmal wurden die indigenen Völker als die besten Hüter*innen der Wälder anerkannt. In unseren Territorien bleibt die Natur intakt. In den indigenen Gebieten gibt es intakte Wälder, sauberes Wasser und eine lebendige Tierwelt. Wie gut und wichtig das für alle ist, zeigen die heutigen Klima- und Umweltkrisen, die das Überleben der Menschheit bedrohen.
4) Unsere Vielfalt und die Verbindung mit unseren Vorfahren vereinen uns.
Die Feinde der indigenen Völker versuchen um jeden Preis, künstliche Gräben zwischen uns aufzubauen und uns zu spalten. Sie wollen anscheinend nicht begreifen, dass das Erbe unserer Vorfahren stärker und mächtiger ist als jeder Versuch, uns auseinanderzubringen.
5) Die Grundbesitzer beanspruchen den größten Teil des Landes und zerstören ihn gnadenlos!
Das Argument, es gebe „zu viel Land für die paar Indianer“, wurde bereits mehrfach widerlegt. Der größte Teil der Flächen in Brasilien wird bereits landwirtschaftlich genutzt. Ein kleiner Teil davon ist indigenes Land, und was davon als indigenes Gebiet anerkannt wurde, ist in einem hervorragenden Zustand!
6) Unser Kampf ist auch ein Kampf für die Zukunft der Menschheit.
Die Kultur der indigenen Völker pflegt die Verschiedenheit und das Willkommenheißen. Wir kämpfen für den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt. Wir sind die Schützer*innen der Wälder, und wir sind gern bereit, unser Wissen zu teilen ‑ zum Wohle aller Menschen.
7) Seit 521 Jahren kämpft die indigene Bevölkerung um ihr Leben. Offensichtlich ist hier etwas ganz und gar nicht in Ordnung.
Seit die Europäer in unser Land eindrangen, müssen wir tagtäglich um unser Überleben kämpfen: gegen eingeschleppte Krankheiten wie COVID-19, an der mehr als 1.100 Menschen aus unserer Familie starben, gegen Völkermord, gegen Übergriffe. Auch heute noch gibt es viele Menschen, für die unser Leben keinen Pfifferling wert ist. Das muss ein Ende haben, sofort!
8) Wir haben ein Konzept entwickelt, das die gesamte Welt betrifft, und wir wollen, dass die ganze Welt davon erfährt!
Wir haben über Jahrtausende unsere eigenen Produktionstechnologien entwickelt. Daher können wir heute mit freiem Blick über eine Gesellschaft ohne Ungleichheiten nachdenken, die auf einem guten Leben und dem Schutz der Erde beruht und das freie Zusammenleben der Völker ermöglicht. In unserem Gesellschaftskonzept wird Nahrung ohne Gift und ohne Raubbau an der Natur produziert. Unsere Welt braucht ein solches Konzept, um uns vor der Zerstörung zu retten!
9) Wir sind hier, und hier werden wir bleiben.
Wir haben die Kolonisierung überlebt, den Völkermord und die Krankheiten. Unser Volk ist widerstandsfähig, wir haben immer einen Weg gefunden, um zu überleben und uns zu schützen, selbst unter den schlimmsten Bedingungen. Wir werden am Leben bleiben und für unsere Rechte kämpfen, und wir hoffen, dass die Welt begreift, dass unser Leben wichtig ist. Die indigenen Völker fordern ein erfülltes und friedliches Leben, denn das ist es, was wir wollen und brauchen.
10) Brasilien ist ein indigenes Land, die Mutter Brasilien ist indigen!
Seit 521 Jahren wird versucht, die indigene Abstammung dieses Landes, das sie Brasilien nennen, auszulöschen. Wir haben dieses Land als allererste betreten. Wir pflegen den Boden, halten die Wälder in Ordnung und verehren die jahrtausendealten Vorfahren. Wir sind viele, wir sind stark und wir sind stolz auf unsere Geschichte, und niemand wird uns das je nehmen können!
Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika; GfbV
Indigene Landrechte in Brasilien (gfbv.de)
Brasiliens Indigene in akuter Gefahr! (gfbv.de)
Gefahr für Indigene durch Pestizide! Wir müssen handeln! (gfbv.de)
Indigene Völker Brasiliens (gfbv.de)
Gewalt gegen Brasiliens Indigene (gfbv.de)
Morddrohungen gegen indigene Anführerin (gfbv.de)
Lateinamerika: Alarmstufe Rot für Klima und Umwelt – NPLA
03-09-2021
Verfolgt von Staat und Multis: Die guatemaltekische Aktivistin Lolita Chavez aus Ixim Ulew musste aus ihrer Heimat fliehen
Von Wolfgang Mayr
Chavez überlebte bereits mehrere Mordanschläge. Sie ist aktiv für die Rechte der Maya-Völker, für Frauenrechte und für den Schutz der Umwelt. Offensichtlich eine Gefahr für Staat und multinationale Konzerne. Für ihr Engagement erhielt sie den Romero-Menschenrechtspreis der katholischen Kirche.
Das Leben im Exil ist hart, erzählt Chavez. „Es ist schwer, so zu leben, auch, weil man keinen Ort hat, an dem man dauerhaft bleibt. Immer neue Orte kennenzulernen, ist zwar schon auch schön, aber wenn die Menschen einem mit Hass begegnen und sich rassistisch verhalten, ist es schwer auszuhalten. Wenn sie kein Bewusstsein für die vielen Privilegien haben, die sie genießen, und nicht teilen wollen.“
Chavez vermisst ihre Heimat, das Gemeinsame, die ländlichen Gemeinschaften. Es fehlt ihr ihr Volk, weil das „Volk ist meine Inspiration, die Gemeinschaft und die Geschichte sind meine Identität.“ Sie beschreibt ihre Leute als tapfer, mutig, rebellisch und hoffnungsfroh: „Unsere Großeltern sagen, dass unser Volk nicht untergehen wird, sondern dass wir aus der Unterdrückung geeint hervorgehen werden, und das gibt mir Hoffnung. Wir haben Völkermord erlebt, ich habe einen heftigen Krieg erlebt, wir haben in diesem Krieg gekämpft. Es geht darum, lebendig zu bleiben und für kosmische Gerechtigkeit zu sorgen, hier und jetzt. Das ist es, was mein Volk ausmacht.“
Chavez wirft dem guatemaltekischen Staat vor, das Land an die Multis zu verkaufen. Den Protest dagegen versucht die Regierung mit Anti-Terror-Gesetzen nieder zu schlagen. „Es ist uns gelungen, viele Lizenzen für den Bergbau, für forstwirtschaftliche Projekte und Wasserkraftwerke zu stoppen. „In meinem Dorf wurden 32 Lizenzen genehmigt, und wir haben es geschafft, die Projekte zu stoppen,“ freut sich Chavez. Die Multis freuen sich darüber weniger.
Chiavas hofft im fernen spanischen Asyl, dass ihre Landsleute einzuschätzen wissen, was Bergbau bedeutet, für das Wasser, für die biologische Vielfalt, für die Umwelt und Leben. Wo Bergbauunternehmen schürfen, warnt Chavez, „wird auch Gift freigesetzt, und das Böse wandert, wie unsere Großeltern zu sagen pflegten: Es dringt ein in unsere Knochen, unser Blut und unser Herz.“
Dafür, für den Widerstand gegen raubbauende Konzerne, 7 stehen die Bewegungen nun unter sehr großem Druck. Aus der Wirtschaft und der Politik gab es viel Gegenwind, und das Militär ist auch gegen uns,“ berichtet Chavez dem Nachrichtenpool Lateinamerika.
Die Regierung nutzt den Klimawandel und die globale Erwärmung für den rabiaten Abbau von Rohstoffen, mit negativen Folgen für die biologische Vielfalt. Der Vorwurf von Chavez: „Sie finanzieren kriminelle und paramilitärische Strukturen, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen. Und sie finanzieren die Anschaffung weiterer Rüstungsgüter, mit denen sie mein Volk angreifen.“
Dieser unerklärte Krieg der Elite in Gutamala gegen die Quiche und andere kleinen Völker findet in ganz Lateinamerika statt, ist Lolita Chavez überzeugt. Sie verweist auf die Gewalt gegen die Mapuche in Chile, auf die Gewaltspirale auf Haiti, in Kolumbien und in Honduras. Chavez wirft den dort operierenden Konzernen in dieser Ländern vor, auch recht ungeniert mit der Drogen-Industrie zu kooperieren.
Chavez spricht vom Krieg um die Energieversorgung, um begehrte Rohstoffe. „Dabei erleben wir einen enormen Rückschlag im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, der kollektiven Rechte, des Rechts auf Land, auf Leben, auf Wasser, ja sogar auf Luft,“ kritisiert Chavez. MitstreiterInnen wurden ermordet, verhaftet, wie zum Beispiel in Nicaragua, „mit Folter und allem Drum und Dran.“ Eine unglaubliche Entwicklung, in Nicaragua ist ein linkes Regime an der Macht. „“Wir dachten immer, so etwas passiert nur mit rechten Regierungen, ein Irrtum,“ distanziert sich Chavez von der lateinamerikanischen Linken. Diese gebährden sich antiamerikanisch, streben aber nur eine Akkumulation von Macht an. Für Chavez ist klar, der Machtmissbrauch, die schlechte Regierung, die Militarisierung, das ist alles von den Invasoren abgekupfert. Ihr Vorwurf: „Das Lebensmodell, auf das sie sich beziehen, ist das des Unterdrückers, des Invasoren, das Modell Europas, und es spielt keine Rolle, ob rechts oder links.“
Die Quiche Chavez kritisiert die Justiz ihres Landes als rassistisch. Die Eingabe von Quiche-Organisationen an die Staatsanwaltschaft wurden nie verfolgt. Genauso wenig aktiv wurde die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die Gewalt in Guatemala an AktivistInnen – besonders indigene – zu untersuchen. Stattdessen wirft der Staat und seine Organe UmweltschützerInnen, Gewerkschafts-und Bauern-AktivistInnen vor, Terroristen zu sein.
Chavez erhebt schwere Vorwürfe an die Multis, ihre Arbeitsplätze sind menschenunwürdig, sie zerstören die biologische Vielfalt. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass Menschen aus Guatemala fliehen, nordwärts in die USA oder ostwärts nach Europa: „Wir fliehen in ihre Länder, weil wir in unseren überfallen werden“, begründet Chavez die Migration, die Landflucht. Entsetzt zeigt sich Chavez über die Ausbeutung der vielen Latinas in den europäischen Haushalten. Sie sind rechtlos, und das in Rechtsstaaten.
Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika. Die Plattform weist darauf hin, dass das Interview mit Lolita Chavez im Rahmen eines von der Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit Extremadura (AEXCID) finanzierten Projekts geführt wurde. Lui Lüdicke übersetzte das Gespräch.
bpb.de – Dossier Lateinamerika – Peru – Soziale Bewegungen
Indígena und Politik im Andenraum: Peru (kas.de)
Indigene Bewegungen und Demokratie – GRIN
Wer ist in Peru „indigen“ ? | Informationsstelle Peru e.V. (infostelle-peru.de)
Ich möchte nicht auf dem Friedhof oder im Gefängnis enden | ila (ila-web.de)
02-09-2021
Darf man aber noch Indianer sagen?
Von Wolfgang Mayr
Der Schweizer Buch-Autor Willi Wottreng schreibt in seinem Buch „Ein Irokese am Genfersee“ immer wieder von den Indianern. Der österreichische Schriftsteller Franzobel widmete seinen Roman „Die Eroberung Amerikas“ den unterworfenen „indianischen Menschen“ zwischen Florida und Texas. Der US-Anthropologe Jonathan Lear befasst sich in seinem Buch „Radikale Hoffnung – Ethik im Angesicht kultureller Zerstörung“ mit der Anpassung des „Stammes der Crow-Indianer“ an die Mehrheitsgesellschaft. Der Künstler Gord Hill von den Kwakiutl beschreibt in „500 Jahre indigener Widerstand“ die Entdeckung Amerikas als „ein an Indianern begangener Holocaust“. Indigene Medien und Organisationen in den USA und Kanada führen in ihren Bezeichnungen ungeniert den Begriff Indianer.
Wolfgang Mayr spricht mit Claus Biegert darüber, was man sagen darf und was nicht – und was die Betroffenen selber dazu sagen.
02-09-2021
Die Völker von Abya Yala vernetzen sich: Indigene und soziale Bewegungen in Lateinamerika suchen den Zusammenschluss. Ihr Ziel: Der Aufbau eines plurinationalen Amerika.
Von Wolfgang Mayr
Ransur statt Unasur. In Lateinamerika verstehen sich die indigenen Organisationen Ransur als Gegenstück zur Ladino Union südamerikanischer Nationen Unsasur. Das Amerika der Ureinwohner, der Indigenen, organisiert sich. Der ehemalige Präsident Boliviens, der Aymara Evo Morales, versucht ein indigenes Netzwerk in zehn südamerikanischen Staaten zu knüpfen.
Fernando Huanacuni, ehemaliger Außenminister unter der Regierung Morales und einer der Netzwerker, sagte über Ransur: Die Vernetzung richtet sich „nach den Kosmovisionen unserer Völker. Ziel ist es, die Grenzen und die Fragmentierung zwischen den Völkern zu überwinden, die von den Nationalstaaten aufgezwungen wurden.“
Morales begründete die Dringlichkeit eines plurinationalen Amerikas folgendermaßen: „Die indigenen Völker der Welt sind im Stande, nicht nur über die Forderungen der indigenen Bewegung zu beraten, sondern darüber hinaus über die Verteidigung des Lebens, der demokratischen Revolutionen und der Mutter Erde.“Seit der Verfassung von 2009 zählt die Plurinationalität zum Selbstverständnis des bolivianischen Staates. Das bedeutet, dass die 36 indigenen Nationen des Andenlandes anerkannt werden.
Den indigenen und sozialen Bewegungen aus Ecuador, Argentinien, Mexiko, Venezuela, Brasilien, Peru, Panama, Guatemala, Chile und Bolivien geht es um konkrete Maßnahmen gegen den Neokolonialismus und Rassismus. Im Mittelpunkt steht die Selbstbestimmung der Völker, mehrsprachige Bildung, kommunitäre Medien, öffentliche und kostenlose Gesundheitsversorgung sowie traditionelle Medizin, solidarische und ökologische Ökonomie auf Basis des Guten Lebens, Geschlechtergerechtigkeit und den Schutz der Ressourcen des Kontinents.
In ihrer Erklärung bekennen sich die indigenen Bewegungen zur indigenen Rechtsprechung und zurVerteidigung von „Mutter Erde“. Die Entscheidung, Wasser an der Börse zu handeln, lehnen sie ab. „Wasser an der Börse zu notieren, bedeutet gleichsam das Leben in Preisen auszudrücken. Wasser darf nicht gehandelt und privatisiert werden. Der Zugang zu Wasser ist ein Recht der Völker“, heißt es in der Erklärung. Die indigenen Organisationen kritisieren die Einmischung der USA in Venezuela, fordern ein Ende der Sanktionen und der US-Blockade gegen Kuba.
Fokus Guatemala
In Guatemala gingen in den letzten Wochen viele DemonstrantInnen auf die Straße. Sie kritisierten die weit verbreitete und staatlich gedeckte Korruption und forderten ein hartes Vorgehen. Chile als Beispiel zitierend drängen Organisationen der Maya-Völker auf einen Verfassungskonvent, um einen plurinationalen Staat aufzubauen.
„Die Beteiligung der Bevölkerung, der organisierten Bewegungen, Widerstandsgemeinschaften und anderer Kollektive, die in verschiedenen Teilen des Landes demonstriert haben, ist groß gewesen“, sagte Leiria Vay García, Mitglied des Komitees für bäuerliche Entwicklung (Comité de Desarrollo Campesino, Codeca). „In Guatemala leben wir rechtlos und mit einem Staat, der sich nicht an den Interessen der Bevölkerung orientiert, sondern an denen der Wirtschaftsgruppen.“
„Wir wollen,“ erklärt Garcia, „einen plurinationalen Staat, von den Völkern und jenen Gesellschaftssektoren ausgehend aufgebaut, die wie wir historisch ausgeschlossen gewesen sind.“
Ethnische und soziale Ausgrenzung
Laut der UN-Wirtschaftskommission (Cepal) leben in Guatemala mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut (fast zehn Millionen) und 22 Prozent in extremer Armut (3,6 Millionen). Die Zahlen steigen in ländlichen Gebieten und indigenen Gemeinschaften sprunghaft an, wo zwei Drittel der Bevölkerung absolut arm sind (Haushaltserhebung 2020).
In Guatemala leidet jedes zweite Kind an chronischer Unterernährung. Nur ein Fünftel der Bevölkerung hat Zugang zu Trinkwasser. Die wenigen Quellen mit sauberem Wasser in den ländlichen Gemeinden wurden von Unternehmern illegal beschlagnahmt, also privatisiert.
Das Gesundheitssystem kollabiert und eineinhalb Jahren nach Beginn der Gesundheitskrise konnte die Regierung nur rund 14 Prozent der Bevölkerung mit einer Dosis impfen und nur zwei Prozent sind vollständig geimpft.
Währenddessen werden immer mehr Konzessionen an nationale und internationale Unternehmen zur Erschließung und Ausbeutung von Rohstoffen erteilt; zugleich breiten die Agrakonzerne unkontrolliert Monokulturen aus, vertreiben Gemeinden und reißen Gebiete an sich.
Auf den Widerstand und die Klagen von VerteidigerInnen der Menschenrechte, der Erde und der Gemeingüter folgen zunehmend Verfolgung, Repression, Kriminalisierung, Strafverfolgung und Tod.
Unterdrückung und Widerstand
Laut einem Bericht von Front Line Defenders und Global Witness gehörte Guatemala 2019 zu den gefährlichsten Ländern für jene, die Land und Gemeingüter verteidigen. Nach Angaben der guatemaltekischen Einheit zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (Udefegua) wurden zwischen Januar und Dezember 2020 mehr als 1.000 Fälle von Übergriffen, 15 Morde und 22 Mordversuche registriert.
Seit Jahren erlebt Codeca, genau wie andere Organisationen, die systematischen Angriffe von Staatsfunktionären. In den letzten zwei Jahren wurden 20 Codeca-Mitglieder getötet. 2020 registrierte Codeca 166 Fälle von Repression mit mindestens 662 Opfern landesweit. Laut dem Bauernkomitee des Altiplano (Ccda) werden 800 seiner Mitglieder strafrechtlich verfolgt.
200 Jahre Unabhängigkeit! Und?
Dieses Jahr feiert Mittelamerika 200 Jahre seiner Unabhängigkeit. Die indigenen Völker (und nicht nur sie) sind der Auffassung, dass es nichts zu feiern gibt.
„Für uns sind das 200 Jahre vermehrter Ausplünderung, Unterdrückung, Rassismus, Ausgrenzung, Überausbeutung, Armut und Tod. In unseren Territorien reißen sie weiterhin Land an sich, plündern Gemeingüter, beuten Arbeiterinnen und Arbeiter aus und verarmen die Gemeinden. Alles im Namen der Entwicklung. Wenn wir uns organisieren, um unsere Territorien und unsere Rechte zu verteidigen, antworten sie mit Repression und sie sperren uns ein oder töten uns.“
Deshalb, so Codeca-Sprecherin Garcia, „werden die Mobilisierungen weitergehen. Wir setzen darauf, dass wir uns alle verständigen und uns im Kampf für strukturelle Veränderungen und einen plurinationalen Staat organisieren können. Dass die Korrupten verschwinden und wir das System ändern.“
Anabella Sibrián, Leiterin der Menschenrechtsorganisation Protection International Mesoamérica, erklärt die Proteste mit dem Überdruss, der Erschöpfung und Empörung der Bevölkerung über die krasse Ungleichheit im Land. „In Guatemala erleben wir eine Gegenoffensive der Privatunternehmer, die in geheimer Absprache mit der Politik die Kontrolle über alle Institutionen übernehmen. Sie haben die Exekutive, die Legislative und jetzt auch die Judikative an sich gerissen,“ beschreibt Sibrian die Lage.
Deshalb fordern Maya und soziale Bewegungen eine Neugestaltung des Landes, eine Neugründung des Staates. Zugunsten der bisher am meisten diskriminierten und ausgeschlossen indigenen Bevölkerungsgruppen. „Es geht um eine Neugründung von unten. Es geht um eine tiefgreifende Änderung der Spielregeln, die immer und einzig die räuberischen und niederträchtigen Eliten begünstigen, die der großen Mehrheit der Guatemaltekinnen und Guatemalteken großen Schaden zugefügt haben.
Quellen: amerika21; Nachrichtenpool Lateinamerika
Indigene in Ecuador: Das Zünglein an der politischen Waage (nd aktuell) (nd-aktuell.de)
Die soziale und kulturelle Situation der indigenen Bevölkerung – GRIN
Die neuen indigenen Bewegungen Ende des 20 – Hausarbeiten.de
Indigene Bewegung in Chile – evolution-mensch.de
Indigene Emanzipations-Bewegungen in Lateinamerika | APuZ (bpb.de)
31-08-2021
Weißrussland
Von Wolfgang Mayr
Mit dem Hitler-Stalin-Pakt einigten sich NS-Deutschland und die Sowjetunion auf die Aufteilung des östlichen Mitteleuropas. Ein besonders Opfer dieses Pakts war Weißrussland, ein „bloodland“, wie es der us-amerikanische Historiker Timothy Snyder beschrieb. Bereits 1989 griff die GfbV die verratenen Völker dieses Pakts in der „pogrom“-Taschenbuch-Reihe auf. Schwerpunkt heute Weißrusslands:
Unterdrücken, deportieren, auslöschen – Weißrussen unter polnischem Regime, Stalinismus und Nationalsozialismus
Von Tilman Zülch, Johannes Vollmer
Die Benachteiligung des Weißrussischen hat Tradition in Polen. Bereits nach dem Zusammenschluss Polens und Litauens zu einem osteuropäischen Großreich wurde das Weißrussische 1696 als Amtssprache durch das Polnische ersetzt. Zuvor hatte es seit dem 14. Jahrhundert im litauischen Großfürstentum den Status einer offiziellen Sprache genossen. Nach den polnischen Teilungen von 1772, 1793 und 1795 fielen die weißrussischen Länder dem russischen Zarenreich zu. Die adlige Oberschicht bediente sich des Russischen. Russisch wurde Amtssprache, Weißrussisch blieb die Muttersprache der einfachen Leute. Im Zarenreich galten die Weißrussen als russischer „Stamm“. Doch bereits im 19. Jahrhundert kam es zu einer kulturellen Bewegung der „weißrussischen Wiedergeburt“, die Revolution von 1905 gab dieser weißrussischen Bewegung neuen Auftrieb.
Nach der Russischen Revolution von 1917 erklärte der auf dem „AlIweißrussischen Kongreß“ gebildete „Rat der Weißrussischen Volksrepublik“ in Minsk Weißrußland am 25. März 1918 zum unabhängigen Staat. Doch dieser wurde im Krieg zwischen dem neu entstandenen Polen und der Sowjetunion aufgeteilt. Der Westen wurde polnisch, im Osten entstand eine weißrussische Sowjetrepublik. Das wiederentstandene Polen orientierte sich zwar an dem polnischen Vielvölkerstaat von 1772 und schob seine Grenzen in litauisch, weißrussisch, ukrainisch und deutsch besiedelte Regionen vor. Die Staatskonzeption blieb chauvinistisch. Die „Minderheiten“, die über ein Drittel der Bevölkerung ausmachten, wurden unterdrückt. Kaum ein anderer Staat Europas diskriminierte zwischen 1918 und 1933 die jüdische Minderheit so offen wie der polnische.
Die zeitgenössischen polnischen und weißrussischen Statistiken gehen weit auseinander, was die Zahl der weißrussischen Bürger Polens betrifft. Nach polnischen Regierungsangaben von 1921 waren allein 22 % der Gesamtbevölkerung der weißrussisch bewohnten Gebiete orthodoxe Polen; weißrussische Katholiken wurden ohnehin als Polen betrachtet. Nach der polnischen Statistik hätten 1921 1.001.879 Weißrussen in Polen gelebt, nach weißrussischen Angaben 2,5 Millionen. Obwohl in den Verträgen von Versailles (Art. 2) und Riga (Art. 7) und der Verfassung der polnischen Republik (Art. 111-116) den Weißrussen eine politische, kulturelle und wirtschaftliche Eigenentwicklung in Polen zugestanden worden war, wurden von den polnischen Behörden allein von den bei der Annektion vorgefundenen 400 weißrussischen Schulen bis zum März 1923 alle bis auf 37 geschlossen. Gleichzeitig waren dort 3.380 überwiegend in der Nachkriegszeit eingerichtete polnische Schulen eröffnet worden. 1925/26 war die Anzahl der weißrussischen Elementarschulen bereits auf 25 gefallen.
Assimilierende katholische Kirche
Auch die katholische Kirche Polens beteiligte sich an der Polonisierung der weißrussischen Bevölkerung. Die in Polen etwa eine Million Angehörige zählende weißrussische Kirche, die das Polnische als Kirchensprache benutzte, galt ohnehin als polnisch. Bestrebungen, das Weißrussische wiedereinzuführen, wurden von den polnischen Bischöfen unterdrückt. 1928 verbot Bischof Jaberzykowski von Wilna den weißrussischen Katholiken sogar die Zugehörigkeit zur Christlich-Demokratischen Weißrussischen Partei Polens sowie das Lesen ihres Organs „Bielaruskaja Krynica“. In den weißrussischen Gemeinden wurden vornehmlich polnische Priester eingesetzt, die weißrussischen wurden in das polnische Sprachgebiet versetzt. Die orthodoxe Kirche war sowohl in den ukrainischen wie in den weißrussischen Gebieten im Zwischenkriegspolen schweren Verfolgungen ausgesetzt. Nach Angaben der Organisationen der beiden Minderheiten wurden 1.300 orthodoxe Kirchen in katholische umgewandelt, teilweise mit Blutvergießen. Schließlich sollte auch die polnische Militärkolonisation im polnischen Teil Weißrußlands das Weißrussentum weiter schwächen.
Als Kolonisationsobjekte wurden ehemalige Ländereien des Zarenreiches sowie Land genutzt, das früher Klöstern und Kirchen gehört hatte. Sehr selten wurde auch polnischer Großgrundbesitz aufgeteilt, obwohl nach der amtlichen polnischen Statistik in Westweißrußland 88 % des Großgrundbesitzes auf Polen und nur 1,4 % auf Weißrussen entfiel. Durch die Ansiedlung polnischer Bauern wurde die Polonisierung weiter vorangetrieben. Auch die Verwaltung der weißrussischen Gebiete lag fast ausschließlich in Händen polnischer Beamter, die aus dem polnischen Sprachgebiet hierher versetzt wurden.
Sowjetische Angliederung Ostpolens an Weißrussland
Bis heute wird ernsthaft von manchen sowjetischen Historikern und Publizisten der sowjetische Einmarsch in Ostpolen mit dem Schutz Westweißrußlands und der Westukraine begründet. Dabei hatte Molotow damals dem deutschen Botschafter Graf von der Schulenburg in aller Offenheit erklärt, mit der Begründung, die Sowjetunion müsse den „von Deutschland ‚bedrohten Ukrainern und Weißrussen zu Hilfe kommen“, sollte „den Massen das Eingreifen der Sowjetunion plausibel gemacht und gleichzeitig vermieden werden, daß (die) Sowjetunion als Angreifer erscheint“.
Weil der deutsche Entwurf eines gemeinsamen Kommuniques anläßlich des sowjetischen Einmarsches am 17.9.1939 „den Tatbestand mit allzu großer Offenheit darlege“, wurde er von Stalin zurückgewiesen, der selbst einen neuen Entwurf anfertigte. Tatsächlich wußte dann auch die okkupierte Bevölkerung in den ersten Tagen nach dem Einmarsch nicht, ob sie die Sowjetarmee als Unterstützung im Kampf gegen Deutschland bzw. als Schutzmacht gegen die Deutschen oder aber als Besatzer anzusehen hatte; den Anschein von Hilfe zu erwecken, war aber von sowjetischer Seite eben beabsichtigt.
Offensichtlich wurde das Interesse der Sowjetunion dann durch die Scheinwahlen vom Oktober 1939, die den Anschluß Westweißrußlands an die Weißrussische SSR herbeiführten, offensichtlich aber auch durch die bald zahlreichen Verhaftungen und seit Februar 1940 beginnenden Massendeportationen von „Volksfeinden“, die aus den neu eroberten Gebieten zu Vernichtungsstätten wie Kuropaty in Zentralweißrußland gebracht wurden. Sprecher neuer weißrussischer Bewegungen werfen Stalin heute Völkermördverbrechen am weißrussischen Volk vor.
„Generalplan Ost“ – Nationalsozialistischer Ausrottungskrieg
Der nationalsozialistische Krieg gegen die Sowjetunion war von allem Anfang an keine militärische Auseinandersetzung, bei der es, wie im Westen, um den Sieg über die feindlichen Armeen ging. Es war ein Ausrottungs- und Eroberungskrieg der „überlegenen“ arischen Herrenrasse gegen die „minderwertige“ slawische Rasse des Ostens, der als Kolonialgebiet auszubeuten war – und es war ein Weltanschauungskampf gegen den „Bolschewismus“.
Der Vormarsch der Heeresgruppe Mitte durch Weißrußland von Brest über Baranovice, Minsk, Witebsk, Smolensk, Mogilew, Orscha bis vor Moskau war begleitet von Todeslagern und Massengräbern. In dem im August 1941 errichteten Kriegsgefangenenlager Nr. 337 bei Baranovice wurden 88.407 Menschen ermordet: zuerst durch Erfrierung, Verhungern und Erschießung bei Schwäche, ab 1942/43 durch Gaswagen. Allein in einem der in Witebsk errichteten fünf KZs wurden von Exekutionskommandos in der ersten Woche 60.000 Gefangene erschossen.
Beim Rückzug sollte durch „verbrannte Erde“ alles für die Bevölkerung Lebenswichtige zerstört werden: Industrieanlagen, Wohnhäuser und Transportmittel, Ernte und Vorräte. Die Zerstörungsgewalt, die dieser Vernichtungskrieg innerhalb von drei Jahren zeigte, vermittelt eine Ahnung davon, welche langfristige Ausbeutungs- und Vernichtungspolitik den Völkern im Falle eines Sieges Nazideutschlands bevorgestanden hätte. „Den osteuropäischen Völ.kern sollte nicht nur die eigene Staatlichkeit vorenthalten werden; sie sollten auch ihrer geistigen Führungsschicht beraubt, durch Exekution, Vertreibung, inhumane Gesundheitspolitik, durch „Auslaugung“, d.h. Raub der „rassisch wertvollen“ Menschen, dezimiert, durch eine destruktive Schulpolitik in einem geistigen Dämmerzustand gehalten, alles in allem zu einem niederen Helotendasein herabgedrückt werden“.
Der „Generalplan Ost“ des SS-Reichssicherheitshauptamtes von 1941, den Himmler hatte ausarbeiten lassen, sah für Weißrußland vor, daß 75 % seiner Bevölkerung „ausgesiedelt“ und 25 % „eingedeutscht“ werden sollte. Die Pläne zur Ausbeutung der besetzten Gebiete, denen Hitler zustimmte, waren die des Henkers Himmler. In seiner Rede vor SS-Gruppenführern in Posen am 4.10.1943 sagte Himmler: „Das, was in den Völkern an gutem Blut unserer Art vorhanden ist, werden wir uns holen, indem wir ihnen, wenn notwendig, die Kinder rauben und sie bei uns großziehen. Ob die anderen Völker im Wohlstand leben oder ob sie verrecken vor Hunger, das interessiert mich nur soweit, als wir sie als Sklaven für unsere Kultur brauchen, anders interessiert mich das nicht“. Dies war das Schicksal, das der Bevölkerung Weißrußlands und den anderen slawischen Völkern zugedacht war.
Jüdische Minderheiten – Die Vernichtung
Am 22. Juni 1941 überschritten die Truppen der Deutschen Wehrmacht die sowjetisch-deutsche Teilungslinie in Polen. Schon bald nach dem deutschen Einmarsch begannen speziell ausgebildete Mordkommandos der SS, die sogenannten „Einsatzgruppen“, mit der systematischen Ausrottung der Juden in den Städten und Dörfern des ehemaligen Ostpolen. Die jüdische Bevölkerung wurde auch hier, wie im übrigen Europa, nicht einmal als Sklavenvolk von Zwangsarbeitern betrachtet, sondern sollte kollektiv ausgelöscht werden.
In dieser im Norden mehrheitlich weißrussisch, im Süden vornehmlich ukrainisch bewohnten Region hatten die sowjetischen Okkupationstruppen 1939 eine jüdische Volksgruppe von 1,3 Millionen Menschen vorgefunden. Weitere etwa 250.000 Juden waren noch vor der Schließung der deutsch-sowjetischen Demarkationslinie vom westlichen in das östliche Polen geflüchtet.
Die jüdische Bevölkerung stellte in vielen ostpolnischen Städten erhebliche Teile der Bevölkerung, so z.B. in Wilna 28%, in Grodno 42%, in Brest-Litowsk 52%, in Kowel 61 %, in Pinsk 75%, in Przemysl 34%, in Tarnopol 44% und in Lemberg 33%. Allein die ostgalizische Stadt Lemberg hatte bei der polnischen Volkszählung von 1931 99.600 jüdische Einwohner.
Unter den Hunderttausenden von Stalin in sibirische Arbeitslager deportierten Bewohnern Ostpolens befanden sich auch zehntausende Angehörige der jüdischen Volksgruppe. Nach der Schließung der im Hitler-Stalin-Pakt definierten Demarkationslinie wurden Juden aus dem Machtbereich Hitlers mit Gewalt an der Flucht nach Ostpolen gehindert und zurückgejagt. In dem im Juni 1940 von sowjetischen Truppen besetzten Bessarabien verbot man zunächst alle jüdischen Institutionen, und am 13. Juni 1941 wurden viele der jüdischen Führer und besonders wohlhabende Juden nach Sibirien verschleppt, wo viele von ihnen ums Leben kamen. Nach der sowjetischen Annektion der baltischen Länder wurden auch Angehörige der jüdischen Minderheiten, wie die Balten, von den stalinistischen Deportationswellen erfaßt. Allein aus Estland wurden 500 geistliche Führer nach Sibirien verschleppt, dazu kamen zahlreiche sogenannte „kapitalistische“ Juden. Nur wenige kehrten aus den sibirischen Lagern zurück.
Nach dem Rückzug der Roten Armee ermordete die SS unter dem Schirm der deutschen Truppen in Massenexekutionen an Ort und Stelle die jüdische Bevölkerung. Juden, derer man habhaft werden konnte, sollten vernichtet werden. „Keine Familie sollte verschont werden. Auch sollten keinerlei Energien darauf verschwendet werden, Ghettos einzurichten und Juden über weite Strecken in Lager oder zu Erschießungsplätzen zu transportieren. Die Ermordungen sollten in den jeweiligen Städten und Dörfern im Augenblick des militärischen Sieges durchgeführt werden.“ Jeder SS-Einsatzgruppe wurde ein bestimmtes Gebiet zugewiesen. „So war die Einsatzgruppe A für die Vernichtung der Juden in den baltischen Ländern zuständig, während die Einsatzgruppe D in der Ukraine (…) tätig werden sollte.“
Nach der Wannsee-Konferenz (20.1.1942) errichteten die Nazis die Vernichtungslager Belsec, Treblinka und Sobibor. Schon wenige Stunden nach ihrem Eintreffen wurden die jüdischen Männer, Frauen und Kinder, die das Wüten der SS-Kommandos überlebt hatten, in diesen Todeslagern vernichtet. „Während die SS damit fortfuhr, Juden in Todes- und Arbeitslager zu deportieren, setzten die Juden selbst ihre Versuche fort, in Wälder und Gehölze zu fliehen.“ Widerstandsaktionen einzelner jüdischer Partisanengruppen, die sich auch in verschiedenen Regionen des Baltikums und Ostpolens bildeten, wurden vor allem dadurch erschwert oder unmöglich gemacht, daß die jüdischen Minderheiten unbewaffnet waren und „umgeben von einer extrem feindseligen Landbevölkerung, von der sie bisweilen schon angegriffen wurden, noch ehe die Mordkommandos eintrafen.“
So wurde in vielen Städten und Dörfern Litauens die Massenvernichtung der jüdischen Minderheiten durchgeführt, bevor die nationalsozialistischen Einsatz- oder Deportationskommandos eingetroffen waren. In Lettland hatten einheimische Faschisten, die lettische Polizei und Ordnungsdienste auf eigene Faust und ohne deutsche Befehle Tausende jüdische Kinder, Frauen und Männer hingerichtet. Abertausende Letten und Litauer, unter ihnen Geistliche und Intellektuelle, waren Zeugen der Judenmorde und schwiegen dazu. Die Deutschen hatten ferner über 200.000 Juden aus Westeuropa zur Vernichtung nach Lettland deportiert.
Zahlreiche Letten, Litauer und Esten, Ukrainer und Polen stellten Teile des Personals der Vernichtungslager. Die polnische („blaue“) Polizei leistete der SS nicht nur „Hilfsdienste wie in anderen besetzten Ländern auch, sondern ging von sich aus auf die Jagd und veranstaltete in eigener Regie Judenexekutionen.“ In Polen konnten die Nationalsozialisten nicht nur auf das Stillhalten einer terrorisierten Bevölkerung zählen, sondern auch auf die Komplizenschaft großer Bevölkerungsteile“, schrieb der französisch-jüdische Autor Marc Hillel 1985 in seinem Buch „Le massacre des survivants en Pologne 1945-47“.
In Ostgalizien fielen häufig ukrainische Bauern über die Juden her und ermordeten Hunderte von ihnen, noch ehe die deutschen Mordkommandos eintrafen. Nach der Wiederbesetzung Bessarabiens durch die Deutschen im Juli 1941 ließ die rumänische Regierung die Juden ins ukrainische, von Rumänen besetzte Transinistrien deportieren. 148.000 Menschen erfroren, verhungerten, starben an Krankheiten oder fielen den Brutalitäten ihrer rumänischen und deutschen Bewacher zum Opfer. Rumänische Faschisten hatten im Juli und August 1941 in der ganzen Provinz Vernichtungslager eingerichtet und Tausende von Juden ermordet.
Die Mittäterschaft von Angehörigen jener Völker, die selbst Opfer Stalins und Hitlers waren, an der Judenverfolgung vermindert die Schuld des nationalsozialistischen Deutschland am Holocaust keineswegs, doch auch die nicht-deutsche Verantwortung für diesen Völkermord sollte nicht länger der Tabuisierung anheimfallen. Auch diese Völker dürfen nicht nur das eigene Leid, sie müssen auch die eigene Schuld öffentlich machen. Eine echte Versöhnung der Völker und Volksgruppen Europas dürfte sonst kaum möglich sein.
Die überlebende jüdische Bevölkerung dieser Regionen verließ den europäischen Kontinent, sofern sie konnte. Sie ging nach Amerika oder Palästina. In Polen setzte noch einmal zwischen 1945 und 1948 eine panische Fluchtwelle der überlebenden etwa 250.000 Juden ein, nachdem bei verschiedenen Pogromen erneut 1.500 Juden von Polen ermordet worden waren.
Es gab nicht nur Opfer
Ein Teil der Bevölkerung aus den von Hitler großzügig Stalin überlassenen Ländern und Landesteilen verstand sich in dieser Zeit nicht ausschließlich als Opfer: So hatten einheimische Kommunisten in Lettland, Litauen, Ostpolen oder Bessarabien 1939/40 sehr schnell mit den neuen Machthabern paktiert und es war den Sowjetischen Behörden in Ostpolen und Bessarabien geglückt, verschiedene Nationalitäten gegeneinander auszuspielen. So nutzten baltische und ukrainische Chauvinisten die Kollaboration einzelner jüdischer Kommunisten mit Stalin als perverse Legitimation für ihre Unterstützung des nationalsozialistischen Holocausts.
Diese Zusammenarbeit von Angehörigen der betroffenen Völker sowohl mit Stalin als auch mit Hitler schwächte den Widerstand. „Schon ein Sandkorn blockierte das Wunderwerk der scheinbar perfekten Vernichtungsmaschinerie“, beschreibt der französische Philosoph Andre Glucksmann den Widerstand gegen den Holocaust in Bulgarien und Dänemark. Hier scheiterten alle Völkermordpläne der Nazis an der Gegenwehr dänischer und bulgarischer Regierungsstellen, Parteien und Berufsgruppen. Hätte die Solidarität der von Stalin und Hitler bedrohten Völker Osteuropas wenn schon nicht die Unterwerfung verhindern, so doch die Ausmaße der Deportationen, der „Klassen“-, „Rassen“- und Völkermorde der Jahre 1939-53 vermindern können?
Doch die Schergen Hitlers und Stalins hatten in vielen Ländern Osteuropas keine Schwierigkeiten, Sympathisanten, Helfershelfer und Kollaborateure zu rekrutieren. Kroatische Ustaschas, slowenische Heimwehren, tschechische Kollaborateure, polnische Blaue Polizisten, bosnische, ukrainische und baltische SS einerseits und, wie gesagt, einheimische Kommunisten andererseits. In vielen nationalsozialistischen Vernichtungslagern dienten Osteuropäer der Tötungsmaschinerie. Einheimische Kommunisten waren an der Vorbereitung stalinistischer Deportationen beteiligt.
Verweigerte Selbstbestimmung
Schon die Entstehung der osteuropäischen Staaten nach dem 1. Weltkrieg aus den drei Kaiserreichen Deutschland, Österreich-Ungarn und Rußland stand nicht nur unter dem Zeichen des Selbstbestimmungsrechtes symbolisiert durch die 14 Punkte Wilsons. Die Siegermächte sahen zu, wie entgegen hehren Prinzipien 6 Millionen Ukrainer Polen, 2 Millionen Ungarn Rumänien, 3 Millionen Sudetendeutsche der Tschechoslowakei zugeschlagen und die Gebiete vieler anderer Volksgruppen annektiert wurden und nahmen in Kauf, daß das Selbstbestimmungsrecht der Slowaken, Kroaten, Slowenen oder Ukrainer- sei es als regionale Autonomie, sei es als Eigenstaatlichkeit – mißachtet wurde.
Getreu der Befürchtung Grillparzers über den aufkommenden Nationalismus der k.u.k.-Nationalitäten des alten Österreich „von der Humanität über die Nationalität zur Bestialität“ begannen die Armeen der neu entstandenen Nationen nach dem Ersten Weltkrieg, kaum aufgestellt, schon mit Raubzügen gegen Nachbarstaaten. Litauen brach ins internationalisierte ostpreußische Memelland ein, Polens Armee besetzte die litauische Hauptstadt Wilna und trug wie auch die „Weiße“ und „Rote“ Armee zur Zerstörung der neu entstandenen ukrainischen Republik bei.
Polen schließlich beteiligte sich noch im Jahr vor dem deutschen Überfall an der Hitlerschen Aufteilung der Tschechoslowakei, marschierte ins tschechoslowakische Olsagebiet ein. In dieser ethnisch gemischten Region führte die polnische Regierung eine makabre „Volksgruppenpolitik“ gegenüber den Polnischstämmigen ein, die der späteren NS-Politik gegenüber Deutschstämmigen in Polen entsprach. Nationalitätenstaaten wie Polen, Rumänien oder die CSR, deren Bevölkerung zur Hälfte oder einem guten Drittel nicht zu den Staatsvölkern gehörte, gaben sich als Nationalstaaten.
Minderheitenschutz verlangte man in der Regel für die eigene Ethnie beim Nachbarn, versagte sie aber den Minderheiten daheim. Die übergreifende europäische Bewegung der nationalen Minderheiten – in den 20er Jahren zusammengeschlossen im Europäischen Nationalitätenkongreß – scheiterte letztlich an diesen Widersprüchen. Mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus und der einsetzenden Instrumentalisierung der deutschen Minderheiten vom Baltikum bis Rumänien und der Etablierung autoritärer bis faschistoider Regimes in allen Staaten Osteuropas mit Ausnahme der Tschechoslowakei war die Entwicklung über die europäische Minderheitenbewegung hinweggegangen. Ein einziger Staat Osteuropas, Estland, hatte eine vorbildliche Nationalitätenregelung geschaffen – alle anderen hatten dabei versagt, ein erträgliches Miteinander zu realisieren. Stalin und Hitler sahen sich also einem Osteuropa gegenüber, das denkbar schlecht auf die beiden Imperialismen vorbereitet war.
Aufstand verratener Völker
In den 50 Jahren seit der gemeinsamen Unterdrückung der Völker durch den Stalinismus sollten alle gelernt haben. Als sich im Frühjahr 1989 die Nomenklatura gegen die Konstituierung der neuen weißrussischen Volksfront zur Wehr setzte und diese aus Minsk in das benachbarte Wilna floh, um dort ihre Gründung vorzunehmen, zeigte sich der „neue Geist“. Die baltischen, ukrainischen und weißrussischen Volksfronten treten heute dezidiert für die Rechte der in ihren Ländern lebenden Minderheiten ein. Nach neueren Umfragen billigen inzwischen in Lettland sogar zwei Drittel der eingewanderten russischen Einwohner die Politik der lettischen Volksfront, während die sogenannten Interfronten zu Organen der jeweils regionalen Nomenklatura geworden sind. Erste Anzeichen der Vernunft zur Nationalitätenfrage zeigen sich auch in Polen. So fordert die neue polnische Regierung nicht nur die kulturelle Autonomie für die polnische Gemeinschaft in Litauen. Noch vor dem letzten Regierungswechsel hatten polnische Regierungsstellen und der Kardinal und Primas von Polen Jozef Glemp erklärt, in Polen gäbe es keine Deutschen mehr. Inzwischen werden dort jetzt zaghaft erste deutsche Minderheitenvertretungen zugelassen.
Die Staaten Westeuropas sind in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt durch die Gründung der EG, auch in der Nationalitätenfrage aufeinander zugegangen. Von der dänischen Minderheit im deutschen Südschleswig und der deutschen im dänischen Nordschleswig bis zu den Autonomiemodellen der Südtiroler in Norditalien, für Katalonien und das Baskenland in Spanien oder die Sprachen rechte für die Waliser in Großbritannien sind eine Reihe westeuropäischer Nationalitätenprobleme inzwischen relativ befriedigend gelöst worden. In der Föderation europäischer Volksgruppen (FUEV) in Flensburg arbeiten seit .1989 erstmals auch Minderheitenvereinigungen aus Ungarn mit. Im „Europäischen Büro für kleinere Sprachen“ haben sich alle Sprachminderheiten der EU zusammengeschlossen. Nur in dem entstehenden gemeinsamen Haus Europa, dessen Kernzelle die Europäische Gemeinschaft sein könnte, wären alle kleineren Völker, Nationalitäten und Minderheiten West- wie Osteuropas dazu in der Lage, durch intensive Zusammenarbeit ihre Rechte endlich durchzusetzen.
Johannes Vollmer, geboren 1950, Journalist, war langjähriger Europareferent der GfbV und Mitarbeiter der Zeitschrift „pogrom“. Aus: „Aufstand der Opfer – Verratene Völker zwischen Hitler und Stalin“, Hg. Johannes Vollmer/Tilman Zülch; Göttingen 1989, Taschenbuchreihe „pogrom“.
Microsoft Word – 6247.pdf (yadvashem.org)
DFG – Ausstellung: Wissenschaft, Planung, Vertreibung. Der Generalplan Ost der Nationalsozialisten.
Deutsche Geschichtswissenschaftler und der Generalplan Ost – – GRIN
Timothy Snyder – Bloodlands – Paperback
Belarusian democracy movement – Wikipedia
31-08-2021
Gemeinsamer Vernichtungskrieg
Von Wolfgang Mayr
Vor 80 Jahren teilten sich Hitler und Stalin das östliche Mitteleuropa auf. Am 1. September 1939 besetzte die Wehrmacht das westliche Polen, die Roten Arme den östlichen Landesteil.
Millionenfacher Mord, „ethnische Säuberungen“, also riesige Vertreibungen waren die Folgen. Gustav Herling beschrieb im pogrom-Taschenbuch „Aufstand der Völker – Verratene Völker zwischen Hitler und Stalin“ den Überfall der deutschen Wehrmacht und der Roten Armee auf Polen.
Welt ohne Erbarmen
Die Opfer der Mythen von „Klasse“ und „Rasse“
Von Gustav Herling
Nur Menschen, denen jede Menschlichkeit fremd ist, können die Wahrheit solcher Bücher, wie dieses von Gustav Herling, leugnen, denn, hätten sie irgendeine Menschlichkeit, würden sie die darin geschilderten Tatsachen nicht einfach abtun, sondern sich die Mühe machen, ihnen nachzugehen.
Bertrand Russell in seinem Vorwort zu „Welt ohne Erbarmen“: 1953.
(…) Nach Polens Niederlage im September 1939 zog die jüdische Jugend aus den nördlichen Vororten Warschaus und den Judenvierteln der kleinen von den Deutschen besetzten Dörfer und Städte wie ein Vogelschwarm zum Bug und überließ die Älteren ihrem Schicksal, das sie dann in die deutschen Krematorien und Gaskammern führte. Sie hofften, im „Vaterland des Weltproletariats“, das plötzlich so nahe an Warschau herangerückt war, Schutz und ein besseres Leben zu finden. In den Wintermonaten 1939/40 spielten sich am Ufer des Bug schauerliche Szenen ab, die aber nur das Vorspiel zu dem waren, was dann kam und Millionen von Polen fünf Jahre lang in Angst und Schrecken hielt.
Die Deutschen taten nichts, um die Flüchtenden zurückzuhalten, erteilten ihnen aber mit Schlägen eine praktische Unterweisung in ihrer Lehre vom „Rasse-Mythos“; auf dem jenseitigen Ufer des Bug jedoch stellten sich die russischen Hüter des „Klasse-Mythos“ in ihren langen Pelzmänteln mit aufgepflanzten Bajonetten, Polizeihunden und Maschinengewehrsalven den in das „Gelobte Land“ Flüchtenden entgegen. Von Dezember bis März kampierten die Juden in dem knapp zwei Kilometer weiten Niemandsland am Westufer des Bugs; sie schliefen unter freiem Himmel, deckten sich mit roten Federbetten zu, zündeten des Nachts Feuer an oder klopften an die Türen der Bauernkaten in der Nähe und baten um Hilfe und Unterkunft. Auf den Bauernhöfen ringsum entstanden kleine Tauschmärkte – Kleidungsstücke, Juwelen und Dollars wurden für Lebensmittel und für Hilfe bei der Überquerung des Flusses gegeben.
Jede einzelne Bauernkate entlang der Grenze entwickelte sich zu einem Schmugglernest, und die Bevölkerung aus der Umgebung wurde schnell reich und segnete das unerwartete gute Geschick. Unzählige schattenhafte Gestalten drängten sich vor jeder Hütte, blickten durch die Fensterscheiben, klopften gegen das Glas und kehrten dann, enttäuscht und um eine Hoffnung ärmer, zu ihren Lagerfeuern zurück. Die meisten gaben es schließlich auf und gingen in das von den Deutschen besetzte Polen zurück. Dort wurden sie fast ausnahmslos in den nächsten fünf Jahren von den deutschen Konzentrationslagern Auschwitz, Maidanek, Belsen und Buchenwald verschlungen. Einige hielten jedoch standhaft aus, blieben am Flußufer und warteten auf eine Gelegenheit, hinüberzukommen. Manchmal gelang es einem; er lief dann drüben einige hundert Meter durch die verschneite Ebene, bis er, im grellen Strahl eines sowjetischen Scheinwerfers gefangen, von einer Maschinengewehrkugel getroffen, aufs Gesicht fiel. Dann erklang lautes Jammern und Wehklagen, Hände reckten sich wie züngelnde Flammen drohend zum Himmel, doch gleich darauf kehrte wieder Stille ein, und man wartete weiter.
In jenen Monaten ist es vielen Flüchtlingen geglückt, durch Lücken in der Demarkationslinie hindurch zu schlüpfen, und die einst polnischen, jetzt sowjetischen Städte Bialystock, Grodno, Kowel, Luck und Baranowicze waren plötzlich voll von jungen jüdischen Kommunisten, die trotz allem, was sie an der Grenze erlebt hatten, sehr bald wieder an ihre Träume von einem von rassischen Vorurteilen freien Lande, das sie hier gesucht hatten, glaubten.
Zunächst kümmerten sich die Russen nicht um sie, dann aber begannen sie Menschen zum „freiwilligen“ Siedeln tief im Inneren Rußlands auszuheben, wobei sie die Juden vor die Wahl stellten: sowjetischer Paß oder Rückkehr in ihren Heimatort. Und da geschah das Erstaunliche, daß die gleichen Menschen, die noch vor ein paar Monaten ihr Leben aufs Spiel gesetzt hatten, um in das gelobte Land zu gelangen, jetzt in Scharen in entgegengesetzter Richtung zurückströmten, in das Land der Pharaonen. Auch dem sahen die Russen gleichgültig zu, aber sie müssen sich doch diesen negativen Ausgang der Treueerprobung der Sowjetbürgerkandidaten gut gemerkt haben. Denn im Juni 1940, nach der Niederlage Frankreichs und dem Fall von Paris, setzten im russisch besetzen Polen die ersten Säuberungen ein, und in Hunderten von Güterzügen wurde das jüdische Lumpenproletariat aus den polnischen Dörfern in die Gefängnisse und Arbeitslager Rußlands transportiert.
In den Arbeitslagern wurden die Juden die erbittertsten Gegner des Sowjetkommunismus, die ihn viel kompromißloser haßten als die alten russischen Gefangenen oder die anderen Ausländer. Mit der gleichen Leidenschaft, mit der sie einst ihre Liebe zu ihm übertrieben hatten, übertrieben sie jetzt ihren Haß. Zur Arbeit gingen sie nur, um nicht erschossen zu werden, aber im Wald setzten sie sich ans Feuer, wärmten sich und taten nur gerade so viel, daß sie die Verpflegungsstufe I erhielten. Abends wühlten sie dann in den Abfallhaufen, um ihren ewigen Hunger zu stillen. In dem strengen nördlichen Klima starben sie bald mit biblischen Flüchen auf den Lippen und mit den zornigen Blicken betrogener Propheten.
Gustav Herling, 1919 in Polen geboren, polnischer Widerstandskämpfer gegen deutsche Nazis und sowjetische Kommunisten, Angehöriger der polnischen Truppe der Alliierten, lebte nach der Befreiung in Italien und Großbritannien. Autor mehrerer Bücher. Aus: „Welt ohne Erbarmen“; von Gustav Herling, Rote Weissbücher, 9. Köln 1953.
Gustaw Herling: Tagebuch bei Nacht geschrieben – Perlentaucher
Herling, Gustaw (*1919) Welt ohne Erbarmen – Erlebnisse im Lager und Gulag – Grudzinski (detopia.de)
Su Gustaw Herling | NAZIONE INDIANA
30-08-2021
80 Jahre Hitler-Stalin-Paket – Ein verdrängtes und vergessenes „Vertreibungs-Abkommen“
Von Wolfgang Mayr
Teile der SPD, die Linke und die AfD sympathisieren – aus unterschiedlichen Gründen – mit Putin-Russland. Die europäischen Rechtsradikalen und die dogmatische Linke sehnen sich nach Russland. Die Geschichte wiederholt sich, irgendwie. Vor 80 Jahren einigten sich Hitler und Stalin darauf, das östliche Mitteleuropa aufzuteilen. Die Folgen waren blutig. Tilman Zülch und Johannes Vollmer widmeten 1989 den verratenen Völker von 1939 das „pogrom“-Buch „Aufstand der Völker – Verratene Völker zwischen Hitler und Stalin“. Ein Auszug auf „Voices“:
Ost polen nach dem Hitler-Stalin-Pakt
Von Josef Darski
Das erste Opfer der geheimen Abmachungen zwischen Hitler und Stalin war Polen. Die polnisch-sowjetische Grenze, die am Ende des polnisch-sowjetischen Krieges geschaffen und im Frieden von Riga (18.3.1921) bestätigt wurde, verlief 200 bis 300 km östlich der Curzon-Linie: Vorwiegend weißrussisch und ukrainisch besiedelte Gebiete fielen an Polen. Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1.9.1939 marschierte die Rote Armee am 17.9. in Ostpolen ein unter dem Vorwand des Schutzes der weißrussischen und ukrainischen Bevölkerung, die der weißrussischen und ukrainischen Sowjetrepublik angeschlossen wird. Die folgenden Beiträge schildern das Schicksal der Polen, Weißrussen und Ukrainer unter Stalin und Hitler, aber auch in der Zwischenkriegszeit.
Westlich der in Riga am 18.3.1921 festgelegten Grenze, in den damaligen Ostgebieten Polens, die aufgrund des Hitler-Stalin-Pakts von der Sowjetunion besetzt wurden, lebten etwa 5 Millionen Polen (37 % der Bevölkerung). Für die nationalen Minderheiten Polens, besonders Ukrainer und Weißrussen, waren die nationalen Rechte eingeschränkt; ihre politischen Organisationen richteten sich daher häufig gegen den polnischen Staat. Auf ärmere Weißrussen und Juden hatten prokommunistische Gruppen Einfluß; unter den Ukrainern dagegen waren, besonders nach der Kollektivierung in der Sowjetunion, national-demokratische und nationalistische Organisationen sehr stark.
Nach dem Ausbruch des Krieges gaben die Ukrainer im polnischen Sejm eine Loyalitätserklärung gegenüber dem polnischen Staat ab. Obgleich die Rote Armee, die am 17. September 1939 in Ostpolen einmarschierte, besonders die nichtpolnischen Soldaten zum Mord an ihren Offizieren und Staatsbeamten aufrief, erfüllten ukrainische und weißrussische Soldaten und Offiziere in der polnischen Armee ihre Pflicht. Die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) widerrief den geplanten Aufstand gegen Polen in der Westukraine. Trotzdem kam es zu einzelnen Kämpfen zwischen polnischen und ukrainischen Truppen. In Lemberg/Lwow ;und Chodorow kämpfte die OUN gegen die Rote Armee. Rechtlich trat Polen nicht in den Krieg gegen die Sowjetunion ein; der polnische Oberbefehlshaber befahl den Truppen, Kämpfe gegen die Bolschewiki zu vermeiden und nach Ungarn und Rumänien zu entweichen.
Die polnische Regierung und der Generalstab überschritten am 17./18. September die rumänische Grenze; dadurch konnte sich die polnische Exilregierung bilden. Der polnischen Armee blieb der Rückzug nach Süden aber großenteils durch die Sowjets versperrt – nur 85.000 Soldaten gelangten nach Ungarn und Rumänien, 20.000 wurden getötet und verletzt. Polnische Truppen wurden entwaffnet, die Offiziere oft sofort erschossen. Von den von der Roten Armee gefangengenommenen 250.000 Soldaten wurden 46.000 freigelassen, 10.000 in deutsche Hände übergeben. 14.380 Offiziere und mindestens 157.000 Soldaten und Unteroffiziere wurden ermordet. Militärs und Staatsbeamte polnischer Nationalität wurden während ihres Rückzugs nach Süden häufig durch die nichtpolnische Bevölkerung angegriffen und getötet. Aber auch Juden waren in Gefahr.
Juden, Weißrussen und Ukrainer begrüßten die neuen Herrscher, doch war das oft nicht die spontane Aktion der Bevölkerung, sondern der lokalen kommunistischen Gruppen oder der sowjetischen Armee. Noch im Oktober 1939 organisierten die neuen Herrscher sogenannte Wahlen für die Nationalversammlung der Westukraine und des westlichen Weißrußland, um die eroberten Gebiete zu annektieren. Alle Einwohner, die am 1. November 1939 ständig in diesem Territorium wohnten, mußten die sowjetische Staatsangehörigkeit annehmen.
Die „Sowjetisierung“ begann mit dem Aufruf zum Mord an den „Klassenfeinden“ und zum Plündern der „Ausbeuter“. Der größte Räuber war aber der kommunistische Staat selbst: Man requirierte und verschleppte alle Waren nach Osten, derer man habhaft werden konnte. Durch die Währungsreform konnten die Sowjets spottbillig einkaufen. Alle bisherigen Organisationen wurden aufgelöst und durch kommunistische Massenorganisationen ersetzt. Die politisch bewußten, aktiven und gebildeten Elemente der Gesellschaff waren mit Deportation in den Gulag oder mit Strafumsiedlung bedroht.
Man schätzt, daß ungefähr 1,7 Millionen ehemalige polnische Bürger deportiert wurden, von denen 50-60 Prozent Polen, 15 Prozent Ukrainer, 5 Prozent Weißrussen und ungefähr 30 Prozent Juden waren. Außerdem wurden 336.000 Flüchtlinge aus Westpolen deportiert. Im allgemeinen kamen die Männer in den Gulag, Frauen und Kinder in die Strafumsiedlung nach Sibirien, Zentralasien, Nordrußland und in den Kaukasus. Bis Oktober 1942 starben 420.000 deportierte polnische Bürger aller Nationalitäten. Nach der Amnestie vom August 1941 starben weitere 93.000 freigelassene Polen. 10.000 Soldaten waren schon 1941/42 in den Militärlagern in der UdSSR gestorben.
Es ist unmöglich, die Zahl der Opfer aller Nationalitäten von 1939-1945 festzustellen. In den Ostgebieten konnte jeder verhaftet werden. Die Okkupanten haben 250.000 Polen verhaftet, von denen 50.000 in den Gefängnissen während des Rückzugs im Juni/Juli 1941 ermordet wurden. Die Zahl der Opfer anderer Nationalitäten ist unbekannt. So wurde im Juni 1941 der Einmarsch der Hitler-Wehrmacht von der nicht-polnischen Bevölkerung als Befreiung und von den Polen als Erleichterung begrüßt. Während der deutschen Okkupation waren die Ostgebiete ein Ort der Anarchie und des gegenseitigen Blutbads. Im Wilna-Gebiet kämpften die polnische Heimat-Armee (AK) und das litauische Hilfskorps des General Plechavicius zusammen, die schließlich vom deutschen Oberkommando entwaffnet wurden. Obwohl in der polnischen Heimat-Armee einige tausend Weißrussen kämpften, kam es nie zu einer Verständigung zwischen der polnischen und weißrussischen politischen Führung. Der NKWD terrorisierte die Bevölkerung, vernichtete die Dörfer, die der Heimat-Armee geholfen hatten (besonders in Weißrußland) und griff die AK-Truppen an.
Die schwierigste Situation gab es in der Westukraine, besonders in Wolhynien. In den Jahren 1939-1944 versuchten die AK, die polnische geheime Administration und die „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA) zu einer Verständigung zu kommen, jedoch ohne Erfolg: Die polnische Exilregierung wollte mit Unterstützung der polnischen Öffentlichkeit die Ostgebiete weiter halten, während die ukrainische politische Führung staatliche Unabhängigkeit forderte. Gegenseitiges Morden begann 1941 im Cholmer Land, im Frühjahr 1943 begingen ukrainische Truppen in Wolhynien Massenmorde an Polen. Inmitten des deutsch-sowjetischen Krieges entstand ein grausamer ukrainisch-polnischer Bürgerkrieg: In der Westukraine kämpfte die Heimatarmee häufig mit den NKWD-Partisanen gegen die deutschen Truppen und manchmal gegen die UPA, diese wiederum gegen NKWD-Partisanen, deutsche Truppen und die polnische AK und Zivilbevölkerung. Für Mord und Folter an der polnischen Zivilbevölkerung nahm die AK wiederum an ukrainischen Dörfern Rache und erschoß manchmal alle waffenfähigen Männer in den Orten, in denen die UPA stationiert war. Schätzungsweise 30.000-40.000 Polen wurden von Ukrainern ermordet, Tausende flohen nach Zentralpolen, die Heimatarmee wurde zum Rückzug aus Wolhynien gezwungen. Die Zahl der ukrainischen Opfer bleibt unbekannt.
Im Januar 1944 überschritt die Rote Armee die polnische Grenze von 1939. Die AK-Truppen, die sich am Kampf der Roten Armee gegen die Wehrmacht beteiligt hatten, wurden vom NKWD entwaffnet, ihre Offiziere erschossen oder in den Gulag geschickt. Soldaten und Unteroffiziere, sofern sie das Geschick ihrer Kommandanten nicht teilten, wurden in die von Kommunisten kontrollierte polnische Armee eingegliedert. Deportiert wurden bis Dezember 1944 80.000 Polen aus dem Wilna- und dem Nowogrodek-Gebiet, bis Januar 1945 15.000 Polen aus Grodno und Bialystok. Verhaftet wurden: am 10.10.1944 21.000 Polen im Lubliner Gebiet, im Januar 1945 17.000 Polen im Lemberger Gebiet; die meisten wurden in den Gulag deportiert. Schätzungsweise wurden mindestens 200.000 Polen von 1944 bis 1946 aus den ehemaligen polnischen Ostgebieten und Zentralpolen in den Gulag deportiert oder strafumgesiedelt; einige Soldaten der Heimat-Armee konnten 1947, andere 1956 nach Polen zurückkehren. Etwa zwei Millionen Polen aus den ehemaligen Ostgebieten wurden nach 1945 repatriiert.
Im Sommer 1987 wurden in Giby (Suwalkigebiet) Massengräber entdeckt. Dort ruht ein Teil der Opfer vom Juli 1945, als der NKWD in Nordpolen tausende Menschen verhaftete und tötete. Im August wurde das „Bürgerkomitee für die Suche nach Verschwundenen“ gegründet, das bereits 700 der Getöteten identifizieren konnte. Es sind noch viele Giby in ganz Polen zu erwarten.
Josef Darski, 1952 in Polen geboren, lebte ab 1984 in Frankreich. Er ist Historiker und Publizist und war der polnischen Opposition verbunden.
27-08-2021
Aboriginal: COVID-19 trifft eine gefährdete Gemeinschaft
Von Jan Diedrichsen
Wie viele andere indigene Gruppen in der Welt sind auch die Aboriginal besonders anfällig für COVID-19-Erkrankungen, da in den abgelegenen Gebieten, in denen viele Gemeinschaften leben, nur schwer Zugang zu benötigter medizinischer Versorgung zur Verfügung steht.
Führende Vertreter der Aboriginal haben seit Beginn der Pandemie davor gewarnt, dass ein Eindringen von COVID-19 in ihre Gemeinschaften verheerende Folgen haben würde. Pat Turner, der Leiter der National Aboriginal Community Controlled Health Organization (NACCHO), sagte bereits im März 2020 gegenüber der Australian Broadcasting Corporation: „Ich kann nicht noch deutlicher werden. Wenn COVID-19 in unsere Gemeinden kommt, sind wir weg.“
In den letzten Wochen wurden Dutzende von Fällen in abgelegenen Städten in ganz New South Wales gemeldet – einem Bundesstaat, zu dem Sydney, aber auch weite Teile des dünn besiedelten Buschlands gehören. Angesichts der raschen Ausbreitung des Virus in den indigenen Gemeinden sind viele verärgert darüber, dass die Regierung nicht mehr zum Schutz der Menschen getan hat.
„Die Menschen haben Angst vor der Gesundheitskrise hier“, sagt Williamson, ein Forscher für indigene Studien und Doktorand an der Australian National University, „aber die Menschen sind ebenso wütend über das völlige Versagen der verschiedenen Regierungsebenen, unsere Gemeinschaft zu schützen“.
Bei den Aborigines wurden bisher fast 450 Fälle bestätigt. Mehr als 200 davon befinden sich in Gemeinden im Westen von New South Wales. Bestätigt wurden Fälle in den regionalen Zentren Dubbo und Broken Hill sowie in kleineren Städten wie Walgett und Gulargambone, in denen etwa die Hälfte der Einwohner indigene Bevölkerungsgruppen sind.
Viele der betroffenen Städte haben nun mit der Situation zu kämpfen. Die medizinische Versorgung in diesen Orten ist in der Regel begrenzt, und Intensivstationen sind manchmal Stunden entfernt. Überfüllte Wohnungen sind in vielen Aborigine-Gemeinden ein Problem, da oft mehrere Generationen in einem Haus leben.
Auch die Vereinten Nationen warnen vor den Auswirkungen der COVID-Pandemie auf Indigene Gemeinschaften:
Indigene Gemeinschaften haben bereits oft einen schlechten Zugang zur Gesundheitsversorgung, deutlich höhere Raten an übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten, keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, sanitären Einrichtungen und anderen wichtigen Präventivmaßnahmen wie sauberes Wasser, Seife, Desinfektionsmittel usw. Ebenso sind die meisten nahegelegenen medizinischen Einrichtungen, wenn es denn welche gibt, oft unzureichend ausgestattet und personell unterbesetzt. Selbst wenn indigene Völker Zugang zu Gesundheitsdiensten haben, sind sie oft mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert.
Die traditionellen Lebensweisen der indigenen Völker sind eine Quelle ihrer Widerstandsfähigkeit und können in dieser Zeit auch eine Gefahr für die Verhinderung der Ausbreitung des Virus darstellen. So veranstalten die meisten indigenen Gemeinschaften regelmäßig große traditionelle Versammlungen zu besonderen Anlässen, z. B. Ernten, Volljährigkeitsfeiern usw. Einige indigene Gemeinschaften leben auch in Mehrgenerationenhäusern, wodurch die indigenen Völker und ihre Familien, insbesondere die Älteren, einem Risiko ausgesetzt sind.
26-08-2021
President of the European Parliament Sassoli asks President Biden for clemency for Leonard Peltier
L. Peltier
Von Jan Diedrichsen
The President of the European Parliament, David Sassoli, announced on Twitter that he will ask the President of the United States of America for clemency for Leonard Peltier, the eminent human rights activist of the American Indian Movement who has been unjustly imprisoned since 1977 after a sham trial in which he was charged with crimes he did not commit.
INTERVIEW WITH JUDGE KEVIN SHARP – IN THE SPIRIT OF CRAZY HORSE – THE STORY OF LEONARD PELTIER
FREE Peltier – we need your help!
Leonard Peltier, a Lakota Chippewa known worldwide as a defender of the traditional, cultural, civil and human rights of indigenous peoples, is currently incarcerated in Leavenworth Federal Prison in the United States for a crime he did not commit. He has become a notorious symbol of injustice against indigenous peoples.a
It is within the power of the President of the United States of America to restore the freedom of Leonard Peltier, an innocent and courageous man whose release has been called for repeatedly over the decades by such distinguished figures as Nelson Mandela, the Dalai Lama, Mother Teresa of Calcutta, Desmond Tutu, and Rigoberta Menchu.
26-08-2021
Russland unterdrückt Meinungsfreiheit: Jakutischer Menschenrechtsaktivist Stepan Petrov ein „ausländischer Agent“
Stepan Petrov
Von Tjan Zaotschnaja / Jan Diedrichsen
Das russische Justizministerium hat Stepan Petrov, den Leiter der Bürgerbewegung „Jakutien – Unsere Meinung“, zum ausländischen Agenten erklärt, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.
Stepan Petrov ist der Vorsitzende der Menschenrechtsbewegung „Jakutien – Unsere Meinung“ und für seinen kritischen Journalismus bekannt. Er berichtet regelmäßig über die Ungerechtigkeiten, die nicht zuletzt gegen die indigenen Bewohner des Nordens an der Tagesordnung stehen. Er hat immer wieder kompromittierende Dokumente veröffentlicht und Briefe an die Strafverfolgungsbehörden geschrieben, in denen er auf die wuchernde Korruption hinweist.
Das alles reicht in Russland aus, um auf die „Abschussliste“ des Staates zu gelangen.
Stepan Petrow wurde als Privatperson in die Liste der „ausländischen Agenten“ aufgenommen, ebenso wie mehrere prominente russische Journalisten: der Chefredakteur von „Wichtige Geschichten“ (Vaznnyie istorii) Roman Anin und die Journalisten Roman Shleinov, Olesya Shmagun, Dmitry Velikovsky, Alesya Marokhovskaya und Irina Dolinina wurden ebenfalls mit dem staatlichen Bann bestraft.
Laut den russischen Gesetzen über die Tätigkeit „ausländischer Agenten“ müssen als solche durch den Staat stigmatisierte „Agenten“ mindestens alle sechs Monate einen Bericht über ihre Tätigkeit vorlegen. Außerdem müssen sie ihren Status als ausländischer Agent angeben, auch wenn sie Kontakt zu Regierungsbehörden, lokalen Regierungen, öffentlichen Vereinigungen oder Bildungseinrichtungen aufnehmen.
Darüber hinaus ist es ihnen untersagt, im öffentlichen Dienst oder in Kommunalverwaltungen tätig zu sein. Sie sind außerdem gezwungen, alles, was sie online (oder in den Massenmedien) publizieren oder weitergeben, mit den sichtbaren Hinweis zu versehen, dass sie in Russland den Status eines „ausländischen Agenten“ besitzen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden.
* * *
Hier einige Auszüge ausgewählte Artikel von Stepan Petrov:
Jakutische Menschenrechtsverteidiger appellieren an die UN wegen des Drucks der Behörden
Die Menschenrechtsbewegung „Jakutien – Unsere Meinung“ hat zwei schriftliche Appelle an die 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates gerichtet.
Die Appelle sind dem Problem der Einfuhr von Atommüll sowie dem Druck auf Menschenrechtsorganisationen in Russland gewidmet. Die Verfasser des Schreibens weisen darauf hin, dass die durch internationales Recht garantierten Bürgerrechte in dem Land verletzt werden. In dem Appell heißt es, dass repressive Maßnahmen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Menschenrechtsgemeinschaft in Russland zunehmen. „Das ist vergleichbar mit echtem Terror. Die letzte Hochburg der Bürgerrechte in Russland, unabhängige Menschenrechtsorganisationen, werden illegal verfolgt„, sagt Stepan Petrov.
*
Menschenrechtsaktivist appelliert an UN im Zusammenhang mit der Einschränkung von Menschenrechtsaktivitäten
Stepan Petrov, Leiter der öffentlichen Organisation „Jakutien – Unsere Meinung“, wandte sich an die UNO wegen der illegalen Einschränkung von Menschenrechtsaktivitäten in Russland und der ungerechtfertigten Verfolgung unabhängiger Menschenrechtsorganisationen, insbesondere der Bewegung „Für Menschenrechte“ und des „Zentrums zur Unterstützung indigener Minderheiten“.
Stepan Petrov macht darauf aufmerksam, dass die Menschenrechtslage in Russland kritisch ist und insbesondere die Rechte derjenigen, die sie verteidigen. Viele unabhängige Menschenrechtsorganisationen sind derzeit einer ungerechtfertigten Verfolgung ausgesetzt – sie werden mit erheblichen Geldstrafen belegt, ihre Teilnahme am öffentlichen Leben wird eingeschränkt und sie werden zur Schließung gezwungen.
„Die Behörden haben einen regelrechten Terror gegen Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft in Russland ausgeübt“, schreibt der Menschenrechtsaktivist.
*
UN soll indigene Völker Jakutiens schützen
Mehrere Organisationen in Jakutien hat die UNO zur Unterstützung bei der Anerkennung der Rechte der indigenen Völker durch Russland aufgefordert. Stepan Petrov, Leiter der öffentlichen Organisation „Jakutien – Unsere Meinung“ und Teilzeitmitglied der republikanischen Bewegung „Somogogo Kuus“ (Vereinigte Kraft), erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur REGNUM, dass Russland versuche, mit zweierlei Maß zu messen und die Interessen der lokalen Bevölkerung beim Abbau der Bodenschätze der Republik nicht zu berücksichtigen.
Nach Ansicht des Aktivisten können alle Völker gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte frei über ihre natürlichen Reichtümer und Ressourcen verfügen, und ihre Lebensgrundlagen dürfen ihnen nicht entzogen werden.
„Leider haben sich die föderalen und republikanischen Behörden bisher auf die Seite der Rohstoffförderer gestellt, die die natürlichen Ressourcen ohne Rücksicht auf die Interessen der lokalen Bevölkerung ausbeuten und damit gegen internationales Recht verstoßen“, so Stepan Petrov.
— Russland hat die UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker nicht ratifiziert und weigert sich, deren Rechte anzuerkennen, wobei es sich auf internationale Normen beruft, die angeblich im Widerspruch zur russischen Verfassung stehen, was das Ergebnis einer Politik der doppelten Standards ist. Einer der Hauptgründe für die Ablehnung ist, dass die Verwirklichung der Rechte der indigenen Völker die Sicherung und den Schutz des Landes der indigenen Völker voraussetzen würde, um die Entnahme natürlicher Ressourcen und die Umweltverschmutzung zu verhindern.
26-08-2021
UNESCO: Gállok-Mine bedroht Sami und das Weltkulturerbe Laponia
Von Jan Diedrichsen
Jokkmokk, im Norden Schwedens, liegt nur wenige Kilometer entfernt vom Laponia-Nationalpark, der seit 1996 UNESCO-Weltkulturerbe ist. Ganz in der Nähe, in Gállok, sind Eisenerzvorkommen entdeckt worden. Laponia, zu dem mehrere samische Dörfer und Nationalparks gehören, wurde aufgrund seiner natürlichen und kulturellen Werte zum Weltkulturerbe erklärt.
Bereits im Sommer 2013 plante der britische Minenkonzern Beowulf Mining Corporation mit Erlaubnis der schwedischen Regierung Probebohrungen. Dagegen protestierten rund 800 Einheimische. Der Protest weitete sich aus und fand weltweit Beachtung.
Die schwedische Regierung hat bereits im vergangenen Jahr die UNESCO um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten, wie sich eine geplante Mine außerhalb von Jokmokk auf das Weltkulturerbe Laponia auswirken würde. Nun liegt die Antwort vor, Die UNESCO hält in den Bericht fest, dass das Vorhaben negative Auswirkungen haben wird. Dies berichten Sameradion und SVT Sápmi.
Nach Ansicht des schwedischen Sami-Nationalverbandes (SSR) ist ein Gállok-Bergwerk unverantwortlich. Der Nationalverband hofft nun, dass die Regierung die Stellungnahme der UNESCO zur geplanten Mine ernst nimmt und das Vorhaben stoppt.
Der schwedische Sami-Nationalverband (SSR), Sámiid riikkasearvi, ist die nationale Organisation der hauptsächlich Rentierzucht betreibenden Sami in Schweden. Seine Mitglieder sind die 44 samischen Dörfer Schwedens und 16 der samischen Vereine des Landes. Der Sitz des Verbandes befindet sich in Umeå.
„Nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllt“
Das Bergbauunternehmen Beowulf wird von der samischen Dachorganisation stark kritisiert.
Das Unternehmen hat mehrere Jahre lang behauptet, dass seine Umweltverträglichkeitsprüfungen ausreichend sind und dass die Unterlagen des Unternehmens zeigen, dass das Welterbe nicht beeinträchtigt wird, aber die Antwort der UNESCO zeigt nun deutlich, dass das Unternehmen nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllt, wenn es das Land der Sami betreten und ausbeuten will, sagt Jan Erik Länta, Vorsitzender der Sami-Vereinigung Jåhkågasska.
„Die UNESCO weist auf erhebliche Mängel in der Dokumentation über die Folgen des Erztransports und die Auswirkungen auf das Weltkulturerbe hin“, schreibt der SSR und erklärt, dass die UNESCO die Auswirkungen des Erztransports als besonders bedenklich hervorgehoben hat und betont die besondere Verantwortung Schwedens, dass eine lebendige und aktive Rentierzucht im Laponia-Gebiet gesichert bleibt.
– Wir sind der Meinung, dass ein Bergwerk in Gallok nicht möglich sein darf, weil es äußerst negative Auswirkungen auf die Rentierzucht und die Rechte der samischen Dörfer hat. Unserer Ansicht nach hätte diese Frage aufgrund der internationalen Verpflichtungen Schwedens zum Schutz der traditionellen Wirtschaftszweige der indigenen Völker (Rentierzucht) bereits geklärt sein müssen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung die volle Verantwortung übernimmt“, erklärt der Dachverband.
25-08-2021
Hissène Habré: Tod eines Diktators – Sara, Hadjerai, Zaghawa warten weiterhin auf Gerechtigkeit
6/19/1987 President Reagan during a working visit of President Hissein Habre of Chad and his Departure Statements at the Diplomatic Entrance
Von Jan Diedrichsen
Der ehemalige tschadische Diktator Hissène Habré ist in der senegalesischen Hauptstadt Dakar, wo er eine lebenslange Haftstrafe wegen schwerer internationaler Verbrechen verbüßte, an Covid-19 verstorben.
Habrés war durch schwere Menschenrechtsverletzungen und Gewaltkampagnen insbesondere gegen nichtmuslimische ethnische Gruppen des Tschad gekennzeichnet. Eine nach seiner Amtszeit eingesetzte Untersuchungskommission beschuldigt ihn, für ungefähr 40.000 politisch motivierte Morde verantwortlich gewesen zu sein.
Hier eine Dokumentation des Verfahrens gegen den Diktator 2007.
Die Herrschaft von Hissène Habré war von weit verbreiteten Gräueltaten geprägt. Habré nahm regelmäßig verschiedene ethnische Gruppen wie die Sara (1984), die Hadjerai (1987), die tschadischen Araber und die Zaghawa (1989-90) ins Visier und tötete und verhaftete massenhaft Mitglieder dieser Gruppen, wenn er glaubte, dass ihre Anführer eine Gefahr für das Regime darstellten. Die genaue Zahl der Opfer von Habré ist nicht bekannt. Eine tschadische Wahrheitskommission beschuldigte Habrés Regime 1992, rund 40.000 politische Morde begangen und systematisch gefoltert zu haben. Die meisten Morde wurden von Habrés politischer Polizei, der Dokumentations- und Sicherheitsdirektion (DDS), begangen, deren Leiter alle aus Habrés Volksgruppe der Gorane stammten und die Habré direkt unterstellt war.
Ausführlich in mehreren Hintergrundartikel und Dokumentationen berichtet „Human Rights Watch“.
Habré war der erste ehemalige Staatschef, der nach dem Prinzip der universellen Zuständigkeit (Weltrechtsprinzip) vor dem nationalen Gericht eines anderen Staates wegen schwerer internationaler Verbrechen angeklagt und für schuldig befunden wurde. Er wurde 2016 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter, einschließlich sexueller Sklaverei, von der von der Afrikanischen Union unterstützten Außerordentlichen Afrikanischen Kammer im Senegal verurteilt, wohin er 1990 geflohen war, nachdem er vom ehemaligen tschadischen Präsidenten Idriss Déby Itno abgesetzt worden war.
Habré wurde erstmals im Jahr 2000 im Senegal verhaftet und angeklagt, aber es bedurfte eines langen Atems seiner Opfer, bevor die Außerordentlichen Afrikanischen Kammern im Februar 2013 von Senegal und der Afrikanischen Union eingerichtet wurden, um internationale Verbrechen zu verfolgen, die während Habrés Herrschaft im Tschad begangen wurden. Dreiundneunzig Zeugen sagten im Prozess gegen Habré aus und berichteten von Folter, Vergewaltigung, sexueller Sklaverei, Massentötungen und der Zerstörung von Dörfern.
25-08-2021
Armenien verhöhnt – Kulturstätten werden systematisch zerstört
Ilham Aliyev; President.az, CC BY 4.0
Von Jan Diedrichsen
Die Situation zwischen Armenien und Aserbaidschan bleibt gefährlich angespannt. Der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, hatte vor einigen Tagen für Aufsehens gesorgt: Armenische Soldaten seien Deserteure und Feiglinge, sagte er bei einer Zeremonie zum Hissen der Staatsflagge in der Stadt Kalbajar. „Der zweite Karabach-Krieg ist unser historischer Sieg. Einen solchen Sieg hat es in der jahrhundertealten Geschichte Aserbaidschans noch nie gegeben. Unsere Lehrbücher, Forschungsarbeiten, Artikel und Bücher sollten sehr detaillierte und umfassende Informationen über den Krieg und die Vorkriegszeit liefern, damit wir diese Geschichte so aufzeichnen können, wie sie ist, sie so schreiben können, wie sie ist, damit künftige Generationen sie immer kennen, sie nicht vergessen, einschließlich der armenischen Grausamkeit“, so der Staatschef.
Bei Gefechten an der umstrittenen Grenze zu Aserbaidschan wurde kürzlich ein armenischer Soldat verwundet, teilte das armenische Verteidigungsministerium am 17. August mit, einen Tag nachdem mitgeteilt wurde, dass zwei Soldaten getötet worden seien.
Insgesamt 3.773 armenische Soldaten wurden während des 44-tägigen Krieges mit Aserbaidschan im vergangenen Herbst getötet, sagte der armenische Premierminister Nikol Pashinian bei der Bekanntgabe der ersten offiziellen Zahl der militärischen Todesopfer in dem Konflikt um die Region Berg-Karabach (armenisch: Arzach). Aserbaidschan hat verlautbaren lassen, dass 2.783 seiner Soldaten bei den Kämpfen getötet wurden.
Berg-Karabach / Arzach ist eine mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region im Südosten des Kleinen Kaukasus unn gehört zu Aserbaidschan, aber das Gebiet und einige umliegende Gebiete werden seit Anfang der 1990er Jahre von ethnischen armenischen Kräften kontrolliert.
Im September 2020 startete Aserbaidschan eine Militäroffensive, die dazu führte, dass Baku die Kontrolle über die umliegenden Bezirke und einen Großteil von Berg-Karabach selbst zurückgewann. Durch die aserbaidschanische Offensive hatte die Republik Arzach ein Drittel ihres Gebietes verloren. In Folge des Waffenstillstands musste Arzach ein weiteres Drittel seines Gebiets an aserbaidschanische Kontrolle abgeben.
Anfang November 2020 einigten sich beide Seiten auf einen von Russland vermittelten Waffenstillstand, der zur Entsendung von 2.000 russischen Truppen in das Konfliktgebiet führte.
Seit dem Waffenstillstand ist eine weitere Art der Bedrohung aufgetaucht, nämlich die Versuche Aserbaidschans, die Geschichte der Region umzuschreiben, indem es armenische Kulturgüter als „kaukasisch-albanisch“ bezeichnet oder behauptet, sie hätten nie existiert. Im März ordnete der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew die Entfernung mittelalterlicher armenischer Inschriften aus Kirchen an und bezeichnete sie als „Fälschungen“. Aserbaidschanische Beamte haben auch versucht, einige armenische Stätten in „alte aserbaidschanische“ Wahrzeichen umzubenennen.
Satellitenbilder enthüllen Aserbaidschans anhaltende Auslöschung armenischer Kulturstätten Anhand von hochauflösenden Satellitenbildern hat Caucasus Heritage Watch mehr als ein Dutzend armenische Stätten identifiziert, die von Aserbaidschan zerstört, beschädigt oder bedroht wurden.
Seit Jahrzehnten betreibt die aserbaidschanische Regierung eine systematische Auslöschung armenischer Kulturdenkmäler in den von ihr kontrollierten Gebieten. Diese Kampagne hat sich auf neue Gebiete ausgeweitet, nachdem Aserbaidschan im November 2020 nach wochenlangen Kämpfen zwischen aserbaidschanischen und armenischen Streitkräften im Rahmen eines von Russland vermittelten Waffenstillstands Berg-Karabach (armenisch: Artsakh) übernommen hat.
Seit dem bewaffneten Konflikt im vergangenen Jahr wurden mehr als ein Dutzend armenische Kirchen, Friedhöfe, heilige Kreuzsteine (Khachkars) und andere Kulturgüter von Aserbaidschan entweder zerstört, beschädigt oder bedroht, wie aus einem Bericht der Caucasus Heritage Watch (CHW) hervorgeht. Die meisten der aufgeführten Angriffe erfolgten nach dem Waffenstillstand.
Der Bericht wurde der UNSECO, dem US-Außenministerium und mehreren anderen einschlägigen internationalen Organisationen und Regierungsstellen übermittelt. Es besteht jedoch wenig Hoffnung, dass diese Stellen in der Lage sein werden, vor Ort etwas zu ändern.
24-08-2021
Warnungen vor Genozid an Hazara in Afghanistan
Von Jan Diedrichsen
„Genocide Watch“ warnt nach der Machtübernahme der Taliban vor einem drohenden Völkermord an den Hazara in Afghanistan.
Genocide Watch ist der Koordinator der Alliance Against Genocide. Die 1999 gegründete Allianz besteht aus über 75 Organisationen aus der ganzen Welt und war der erste Zusammenschluss von Organisationen, der sich ausschließlich auf die Verhinderung von Völkermord konzentrierte.
Seit 2015 sind bei islamistischen Terroranschlägen mindestens 1200 Hazaras getötet worden. Die Angriffe richten sich gezielt gegen ihre Krankenhäuser und Kinder. Dies sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Da sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil der ethnischen und religiösen Gruppe der Hazara zu vernichten, handelt es sich auch um Völkermord.
Die Taliban haben „Tötungslisten“ mit den Namen von Afghanen, die sich ihnen widersetzen. Die „Tötungslisten“ werden im Internet veröffentlicht.
Eine ethnische und religiöse Gruppe steht seit den 1990er Jahren auf der „Tötungsliste“ der Taliban: die Hazaras.
Die Taliban haben die Hazara-Minderheit ins Visier genommen, als sie Afghanistan regierten. Sie werden es wieder tun. Dieses Mal wird sich der Islamische Staat – Provinz Khorasan (IS-KP) an dem Völkermord beteiligen.
Der Gründer von „Genocid Watch“, Gregory Stanton, schreibt: „Der bevorstehende Völkermord an den Hazara in Afghanistan ist vermeidbar. Die USA und die NATO müssen die Taliban warnen: Sollten die Taliban oder die IS-KP weitere Massaker an den Hazara oder anderen ethnischen Gruppen begehen, werden die Streitkräfte der USA und der NATO zurückkehren, um sie zu schützen.
Wenn wir die eindeutigen Warnungen vor dem bevorstehenden Völkermord an den Hazara mit Gleichgültigkeit ignorieren, werden wir unsere moralische Pflicht gegenüber den Menschen aufgeben, die die Amerikaner zwanzig Jahre lang loyal unterstützt haben. Amerika wird erneut zum Zuschauer eines Völkermordes werden.“
24-08-2021
Präsident Irans auf die Anklagebank: Untersuchung des Massakers von 1988 und der Rolle von Ebrahim Raisi
Von Jan Diedrichsen
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte wurde in einem offenen Brief – auch von der GfbV unterzeichnet – aufgefordert, eine UN-Untersuchung des Massakers an politischen Gefangenen im Iran des Jahres 1988 einzuleiten. Dieser Brief, der mit 152 Unterschriften, darunter die eines ehemaligen Hochkommissars und 28 ehemaliger UN-Sonderberichterstatter (siehe unten den Wortlaut), an Michelle Bachelet gesandt wurde, veranlasste die Vereinten Nationen, öffentlich zu erklären, dass eine Untersuchung stattfinden könne, wenn sie durch eine von den UN-Mitgliedstaaten angenommene Resolution genehmigt würde.
Die jährliche Resolution zur Menschenrechtslage im Iran im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung hat bereits mehrere Dutzend Mitunterzeichner, die für die Zusammenstellung des Großteils des Textes verantwortlich sind. Deutschland ist ein einflussreicher Co-Sprecher, während der Hauptsprecher Kanada ist.
Einige internationale Nichtregierungsorganisationen haben sich kürzlich mit der Ständigen Vertretung Kanadas in New York getroffen, um die diesjährige Resolution zu erörtern. Sowohl die federführende Organisation „Justice for the Victims of the 1988 Massacre in Iran (JVMI)” als auch Amnesty International appellierten an Kanada, die Massenhinrichtungen von 1988 und die anhaltende Straflosigkeit im Zusammenhang mit diesem Fall ausdrücklich in die Resolution aufzunehmen. „Wir wiesen darauf hin, dass Ebrahim Raisi, der am 5. August das Amt des iranischen Präsidenten übernahm, zuvor in der Todeskommission von 1988 in Teheran saß und eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung über die Hinrichtungen spielte“, erklärt Mohammad Hanif Jazayeri, Sekretär der Justice for the Victims of the 1988 Massacre in Iran (JVMI)
Am 29. Juni 2021 forderte der UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte im Iran, Prof. Javaid Rehman, in einem Interview mit Reuters eine unabhängige Untersuchung des Massakers von 1988 und der Rolle von Ebrahim Raisi.
Amnesty International bekräftigte in einer Erklärung vom 19. Juni 2021, dass Raisi eine Schlüsselrolle bei dem Massaker von 1988 gespielt habe und „wegen seiner Beteiligung an vergangenen und gegenwärtigen Verbrechen nach internationalem Recht untersucht werden soll“.
Am 3. September 2020 schrieben sieben UN-Sonderberichterstatter an die iranischen Behörden und erklärten, dass die außergerichtlichen Hinrichtungen und das gewaltsame Verschwindenlassen tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 „möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, die eine „internationale Untersuchung“ rechtfertigen.
In dem Schreiben heißt es, dass die Familien der Opfer, die Überlebenden und die Menschenrechtsverteidiger heute „ständigen Drohungen, Schikanen, Einschüchterungen und Angriffen ausgesetzt sind, weil sie versuchen, Informationen über das Schicksal und den Verbleib der Personen zu erhalten und Gerechtigkeit zu fordern“.
23-08-2021
Barakat – ein Film in Afrikaaps schlägt in Südafrika hohe Wellen
Von Jan Diedrichsen
Der erste Film in Afrikaaps – einem Dialekt des Afrikaans, der auch Wörter aus anderen Sprachen enthält – schlägt in Südafrika hohe Wellen und versucht, die oft eindimensionale, negative Wahrnehmung der vielfälltigen Gemeinschaft in Kapstadt zu ändern.
BBC berichtet ausführlich über den neuen Film.
Barakat, was auf Arabisch Segen bedeutet, wurde in den Cape Flats gedreht – einem riesigen, tief liegenden Gebiet südöstlich des Stadtzentrums von Kapstadt, in das viele entrechtete Menschen in den 1950er Jahren von der ehemaligen Apartheidregierung zwangsumgesiedelt wurden.
Amy Jeptha, eine mehrfach preisgekrönte Regisseurin, sagt, sie habe den Film produziert, um zu zeigen, dass das Gebiet auch eine hoffnungsvollere Seite hat – nicht nur Kriminalität, Gangs und Drogen.
Barakat erzählt die Geschichte einer verwitweten muslimischen Mutter, die eine neue Liebe findet, einen christlichen Mann, den sie heiraten möchte, und das in einem reichhaltigen, vom Kap geprägten Dialekt.
Afrikaans ist eine der 11 offiziellen Sprachen Südafrikas. Es hat seine Wurzeln im Niederländischen, enthält aber auch Wörter, die Varianten des Malaiischen, Portugiesischen und Indonesischen sind, sowie die einheimischen Sprachen Khoi und San Südafrikas.
Afrikaans selbst entstand als Kreolsprache am Kap zwischen Sklaven, Siedlern und einheimischen Völkern, bevor es „standardisiert“ wurde. Es ist eine Mischung aus verschiedenen Kulturen und Sprachen. Wörter wie baie und piesang haben indonesischen Ursprung. Wörter wie eina stammen von den Khoisan.
Die Sprache ist mit einem Stigma behaftet. Nur etwa 40 % der Afrikaans-Muttersprachler in Südafrika sind weiß, doch nur die von den meisten weißen Afrikaans-Sprechern gesprochene Variante, die als Standard gilt, wird in Rechts-, Bildungs- und Handelsinstitutionen verwendet.
23-08-2021
30 Jahre unabhängig: Beraubt und belagert – trotzdem feiert sich die Ukraine
Von Wolfgang Mayr
Am 24. August feiert die Ukraine den 30. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Über mehrere Generationen hinweg träumten UkrainerInnen von einem eigenen Staat.
Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und nach der bolschewistischen Revolution in Russland war die Ukraine kurz selbständig, getragen von der anarchistischen Bauernbewegung von Nestor Machno (Nestor Machno und seine ukrainische anarchistische Volksarmee – „Erinnert Euch an mich“ (Archiv) (deutschlandfunkkultur.de). Die bolschewistische russische Staatsmacht zerschlug die erste unabhängige ukrainische Republik.
Im Zweiten Weltkrieg wüteten auf dem Gebiet der Ukraine die Todeskommandos Stalins und Hitlers. Das stalinistische Regime provozierte eine gezielt herbeigeführte Hungersnot, der mehrere Millionen Menschen zum Opfer fielen. Die Nazi-Wehrmacht und die Terrororganisationen des Nazi-Staates verwandelten die Ukraine in „Bloodlands“, schreibt der us-amerikanische Historiker Timothy Snyder (sieher: Einige Stimmen zum Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion – ukraineverstehen.de)
Das stalinistische Regime russifizierte gewaltsam die ukrainische Sowjet-Republik (siehe: Die hingerichtete Renaissance und Stalins Kampf gegen die ukrainische Intelligenzija (ukraineverstehen.de).
Erst mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 ergriff die Ukraine die Chance, sich aus der russischen Umklammerung zu befreien. Seit 30 Jahren versucht nun die Ukraine einen eigenständigen Weg zu gehen. Ein schwieriges Unterfangen.
Das Zentrum Liberale Moderne schreibt auf seiner homepage Ukraine verstehen: „Der 30. Jahrestag ist ein Grund, zu gratulieren – und einen Blick auf dieses große und spannende Land im Osten Europas zu werfen!“
Die Ukraine hat es trotz der belastenden sowjetischen Vergangenheit geschafft, sich mehr oder weniger demokratisch zu entwickeln. Kein leichtes Experiment und keine Selbstverständlichkeit. In Russland und den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken konnten sich autoritäre Systeme etablieren. Im Schatten der anhaltenden russischen Aggression in der östlichen Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wurden demokratische Institutionen aufgebaut. Mit allen Mängeln und Schwächen und dem üblen sowjetischen Erbe der Korruption und der im Hintergrund agierenden Seilschaften. Es wird sich zeigen, wie ernst die ukrainische Politik ihren Staat dezentralisiert. Das Land erklärte sich außerdem bereit, mit dem Assoziierungsabkommen europäische Standards zu übernehmen, in Richtung Europäische Union. Dafür sorgte die Maidan-Revolution von 2013.
In Deutschland, und nicht nur dort, ist das Verständnis für die ukrainische Selbstständigkeit gering. Unter dem Motto „Nie wieder“ solidarisieren sich weite Teile der SPD, die Linke und die AfD unbesehen mit Russland, weil Opfer der Nazis, die Linken, weil illiberal und nationalchauvinistisch die Rechte. Die Ukrainer gelten kollektiv als Nazi-Kollaborateure. So als ob in vielen anderen von den Nazis besetzten Ländern, Polen wie Russland, Frankreich wie Italien, nicht genügend willige Helfer zur Stelle waren.
Für die kritische Solidarität mit der Ukraine wirbt das Zentrum für Liberale Moderne, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Stiftungen. Das Zentrum unterstützt die ukrainische Zivilgesellschaft, wirbt für ein informiertes und differenziertes gegenseitiges Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine.
Das Zentrum Liberale Moderne nutzt den 30. Jahrestag dafür, die Ukraine und ihre Menschen in Deutschland sichtbarer zu machen. Die Initiative „Ukraine 30“ bietet eine Reihe von Veranstaltungen, bis Dezember 2021.
Das LibMod steht für die Verteidigung und Erneuerung der liberalen Moderne: „Die Kombination individueller Freiheit mit Demokratie, Weltoffenheit und kultureller Vielfalt steht weltweit unter Druck. In einer Zeit fundamentaler Veränderungen braucht es ein parteiübergreifendes Nachdenken über die Zukunft unseres Gemeinwesens und der internationalen Ordnung.
Für uns gehören individuelle Freiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Selbstverantwortung und starke öffentliche Institutionen zusammen. LibMod will Sammelpunkt für Freigeister aus allen politischen Lagern sein und Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit suchen. Das Zentrum wurde 2017 von Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet.
Warum das Zentrum Liberale Moderne? Hier.die Erklärung:
www.twitter.com/liberalemoderne
www.facebook.com/liberalemoderne
Die Ukraine wird 30 – feiern wir zusammen! – ukraineverstehen.de
30 Jahre Unabhängigkeit der Ukraine – Interview mit Oskar Mangur – ukraineverstehen.de
30 Jahre unabhängig: Was nun auf die Ukraine zukommt | Herzinger.org
(45) 30 Jahre unabhängige Ukraine: Die demokratische Zivilgesellschaft sucht ihren Weg – YouTube
Luhansk im Sommer und Herbst 2014: Furcht und Ohnmacht (ukraineverstehen.de)
80 Jahre nach dem „Unternehmen Barbarossa“ – ukraineverstehen.de
22-08-2021
Das Taliban-Dilemma Chinas: Uigurische Kämpfer in Afghanistan
Uiguren protestieren weltweit friedlich gegen die Verbrechen Chinas. Von Malcolm Brown from Washington, DC, USA - Uighur Protest, CC BY-SA 2.0,
Von Jan Diedrichsen
Es mag nicht verwundern, dass China sich derzeit nicht nur in den Staatsmedien darüber lustig macht, wie die USA und der sog. Westen fluchtartig Afghanistan verlassen und die Taliban sich als die unangefochtenen Herrscher des Landes aufschwingen. Doch die aktuelle Lage bereitet den Machthabern in Peking auch einige Kopfzerbrechen:
China hat eine 76 Kilometer lange Grenze mit Afghanistan. China befürchtet, dass Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban zu einem Stützpunkt für uigurische islamische Separatistengruppen werden könnte.
China hatte zuvor angedeutet, dass es das Taliban-Regime in Afghanistan anerkennen und unterstützen würde. Bereits im vergangenen Monat traf der chinesische Außenminister Wang Yi in Tianjin offiziell mit einer Taliban-Delegation zusammen, der auch der oberste Führer Mullah Abdul Ghani Baradar angehörte.
Die Taliban hat wiederholt ihre Hoffnung auf gute Beziehungen zu China geäußert und erklärt, dass sie sich auf die Beteiligung Chinas am Wiederaufbau und an der Entwicklung Afghanistans freuen.
Newsweek hat die Situation analysiert.
Es gibt eine Gruppierung, die laut Wang in Afghanistan nicht willkommen sein darf, sondern bekämpft werden müsse: die Turkestan Islamic Party (TIP), auch East Turkestan Islamic Movement (ETIM) genannt. Die Gruppe besteht überwiegend aus Uiguren. Peking bekämpft mit aller Macht jegliche Aktivitäten der ETIM in der nordwestlichen Provinz Xinjiang, die an Afghanistan grenzt.
„Der Kampf gegen die ETIM ist eine gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft“, sagte Wang. „Wir hoffen, dass die afghanischen Taliban einen klaren Bruch mit allen terroristischen Organisationen, einschließlich der ETIM, vollziehen und sie entschlossen und wirksam bekämpfen werden, um Hindernisse zu beseitigen, eine positive Rolle zu spielen und günstige Bedingungen für Sicherheit, Stabilität, Entwicklung und Zusammenarbeit in der Region zu schaffen.“
In den Augen Chinas verkörpert die ETIM die unmittelbarste Bedrohung.
Die Gruppe hat ihre Wurzeln in Afghanistan, die mindestens bis zur sowjetischen Intervention in den 1980er Jahren zurückreichen, aus der schließlich Al-Qaida und die Taliban aus einem breiten Widerstand von Mudschaheddin-Kämpfern hervorgingen, von denen einige von den Vereinigten Staaten, Pakistan und Saudi-Arabien unterstützt wurden.
In den 1990er Jahren schlug die ETIM aus Protest gegen die Politik der regierenden Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang mehrmals auch mit Gewalt zu. Während China andere Unruhen in Xinjiang auf Aktivitäten der ETIM zurückführte, trieb ein hartes Durchgreifen gegen Ende des Jahrzehnts einen Großteil der Gruppe in das damals von den Taliban kontrollierte Afghanistan. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war die ETIM eine von vielen islamistischen Gruppierungen, die unter der Führung der USA bekämpft wurden. Washington und Peking waren sich anfangs einig über die Bedrohung durch die ETIM in Afghanistan, und die USA führten dort erst 2018 Luftangriffe gegen sie durch. Die USA hat die ETIM 2020 von der sog. Terrorliste gestrichen.
Die Uiguren – Genozid an einem Volk
Mindestens 1,5 Millionen Angehörige der Uiguren, Kasachen und Kirgisen werden in der im Nordwesten Chinas gelegenen Provinz Xinjiang willkürlich in Umerziehungslagern festgehalten. Gemeinsam mit anderen Organisationen kämpft die GfbV seit Jahren gegen die Versuche der chinesischen Regierung, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit als harmlose „Umschulungszentren“ umzudeuten.
Interne Dokument der chinesischen Regierung belegen den Eifer, mit der chinesische Behörden jedes Symbol der Religiosität uigurischer, kasachischer und kirgisischer Muslim*innen erfassen. Bärte, Kopftücher, Moschee-Besuche oder das Fasten während des Ramadan, werden systematisch dokumentiert. Je gläubiger die Menschen nach diesen Kriterien eingeschätzt würden, desto länger müssten sie gegen ihren Willen in den Lagern verbleiben.
Immer häufiger werden in der Nähe der Lager Fabriken errichtet, in denen Lagerinsassen gegen niedrige Löhne Zwangsarbeit verrichten müssen. Deutsche und europäische Unternehmen dürfen nicht zu Komplizen dieses ausgeklügelten Unterdrückungssystems werden. Unternehmen wie Siemens, Volkswagen und Textilhersteller werden in dem Projekt aufgefordert, ihre Aktivitäten in Xinjiang, das von den muslimischen Nationalitäten Ostturkestan genannt wird, zu überprüfen und sich gegen Chinas Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen zu stellen.
22-08-2021
Verfälschte Geschichte – Putin und die unfolgsame Ukraine
Von Wolfgang Mayr
Der russische Präsident Putin versucht sich als Historiker. Mit seiner Geschichtsschreibung untermauert Putin seine anti-ukrainische Politik. Am 12. Juli veröffentlichte er einen Essay über die historischen Beziehungen zwischen Russen und Ukrainern. Putin leitet aus der gemeinsamen Geschichte der beiden Völker in der mittelalterlichen Kyjiwer Rus sein Konzept ab, dass Russen und Ukrainer in einem „spirituellen Raum“ lebten und ein Volk sind.
Martin Schulze Wessel, Professor für Geschichte Ost- und Südosteuropas an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Co-Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Historikerkommission, widerspricht auf „Ukraine verstehen“ dem geschichtsschreibenden russischen Präsidenten (siehe link: Putins bedrohliche alternative Geschichtsschreibung – ukraineverstehen.de). Daraus einige Auszüge:
Über die Funktion des Textes kann kaum ein Zweifel bestehen: Er enthält eine unverhüllte Drohung an die Ukraine und warnt Kyjiw vor der Verbindung mit den westlichen Staaten, die Putin als systematische Feinde der Einheit von Russen und Ukrainern darstellt.
Ein apokalyptisches Szenario zeichnet er für den – ohne tatsächliche Grundlage angenommenen – Fall einer erzwungenen Assimilation der in der Ukraine lebenden Russen. Dies komme, so Putin, „der Anwendung von Massenvernichtungswaffen gegen uns“ gleich. Wie bei der Annexion der Krim könnte der Hinweis auf die Schutzbedürftigkeit der in der Ukraine lebenden Russen als Legitimation für eine künftige Intervention dienen.
Geschichtsforschung unter Strafandrohung
Neue Institutionen wurden geschaffen, um der staatlichen Sicht auf die Geschichte Geltung zu verschaffen. So wurde z.B. in der russischen Staatsanwaltschaft 2020 eine eigene Abteilung für die Verteidigung der offiziellen historischen Wahrheit gegründet, die auch über strafrechtliche Mittel verfügt. Geschichtsklitterung spielte eine große Rolle, als der Kreml die Krim als vermeintlich urrussisches Gebiet annektierte und den Ukrainern auf dem Maidan faschistische Traditionen andichtete.
Heute legitimiert Putin seine aggressive Ukraine-Politik mit dem alten imperial-russischen Narrativ der Wiederherstellung und Erhaltung der Einheit der ostslawischen orthodoxen Völker.
Widerspruch aus der Ukraine
Ukrainische Historiker verbinden die Kyjiwer Rus eng mit Staatsgebilden, die sie als Vorläufer der modernen Ukraine ansehen wie dem Großfürstentum Litauen, das im Spätmittelalter große Teile der belarusischen und ukrainischen Bevölkerung in sich vereinte, und dem Hetmanat der Kosaken in der Frühneuzeit. Für diese Sicht auf die Geschichte gibt es gute Gründe, doch ist das russische Narrativ nicht nur in Russland, sondern auch in historischen Darstellungen im Westen sehr viel besser etabliert. Auf diesen ungleichen Kenntnisstand kann Putin sich mit seiner höchst einseitigen Geschichtsdeutung stützen.
Religion als national konstituierender Faktor?
Putins Verständnis von der Nation gleicht im Wesentlichen dem stalinistischen Konzept, doch haben sich die konkreten Merkmale der Nation verändert. Neben den Kriterien der Sprache und des Territoriums hob Stalin die Wirtschaft hervor, während Putin die Religion als Merkmal betont. Die Annahme einer überzeitlichen Kontinuität der Nation, die Putin als eine gemeinsame Großnation der Russen, Ukrainer und Belarusen begreift, lässt eigenständige nationale Entwicklungen der Ukrainer und Belarusen nicht zu.
Die frühe Europäisierung der Ukraine und Belarus
Ukrainer und Belarussen waren in dem Großfürstentum Litauen in einen politischen und sozialen Wandel einbezogen, den man als eine frühe Form der Europäisierung begreifen kann. Städte wie Lemberg, Kyjiw und Minsk erhielten städtische Privilegien, sie gewannen Selbstverwaltungsrechte und wurden in diesem Sinne zu europäischen Städten.
Adelsrepublik vs. autokratisches Zarentum
Die strukturellen Unterschiede zwischen Russland und der Ukraine wurde vor allem im 16. Jahrhundert sichtbar, als die Adelsrepublik Polen-Litauen ihre Blütezeit erlebte, während in Moskau das autokratische Zarentum dominierte. Dieser Gegensatz ist nicht auf die schlichte Formel „europäische Ukraine – nicht-europäisches Russland“ zu verkürzen.
Der Maidan als Zäsur
Seit dem Maidan hat die Ukraine den Weg einer Europäisierung im Sinne der Verknüpfung von Nationalstaatlichkeit mit einer liberal und demokratisch verfassten Regierungsform eingeschlagen, während in Russland das Nationalgefühl mit imperialer Tradition verbunden ist. Selbst unter Kriegsbedingungen ist in der Ukraine eine Demokratie entstanden, die politische Willensbildung unter freien Bedingungen gewährleistet. Die Entwicklung der Ukraine als unabhängige Nation hat dabei nichts so befördert wie die machtpolitische Herausforderung durch Russland seit der Annexion der Krim. Putin schreibt Geschichte in doppelten Sinn. Paradoxerweise hat er als Präsident das mitgeschaffen, was er als Historiker nun leugnen will.
Professor Martin Schulze Wessel und Co-Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Historikerkommission widerlegte die Putin-Thesen über die gemeinsame russisch-ukrainische Nation, (link: Putins bedrohliche alternative Geschichtsschreibung – ukraineverstehen.de).
Putin verstehen: Die pro-russische Präsenz beim deutschen Facebook
Putins kriegerische Kraftmeierei – ein Fiasko
Offener Brief an die Freunde in der Ukraine
298 Minderheiten in der Ukraine: Wir haben den Mut nicht verloren (gfbv.de)
Ukraine – Ein Land voller Fremdenhass? (gfbv.de)
„Bloodlands“: Neuer Blick auf Holocaust und Stalin-Verbrechen – WELT
(40) The Origins of Mass Killing: the bloodlands hypothesis – YouTube
21-08-2021
Verratene Völker zwischen Hitler und Stalin
Von Tilman Zülch, Johannes Vollmer
1989 erinnerten Tilman Zülch und Johannes Vollmer in der GfbV-Taschenbuch-Reihe „pogrom“ an die verratenen Völker zwischen Hitler und Stalin, sie erinnerten an den gern verdrängten und deshalb vergessenen Hitler-Stalin-Pakt 1939. Mit diesem Geheim-Abkommen teilten sich die beiden totalitären Staaten das östliche Mitteleuropa auf. Mit allen dramatischen Folgen für die dort lebenden Juden und slawischen Völker. Es wurde „ethnisch gesäubert“. Ein Auszug:
Der Eiserne Vorhang schmilzt, Völker melden sich zu Wort, die fast ein Menschenalter lang dem „europäischen“ Bewußtsein nicht mehr gegenwärtig waren. Die Völker und Volksgruppen der 1939/40 von Stalin okkupierten Territorien zwischen Ostsee und Schwarzem Meer erheben ein halbes Jahrhundert nach dem brutalen Einfall der beiden Diktaturen wieder ihre Stimme – zum Erstaunen, aber auch zum Befremden der westlichen Welt. Reval/Taliinn, Riga und Wilna, Lemberg/Lwiw, Czernowitz und Kichinew kehren nach Europa zurück, werden zu Schauplätzen von Demonstrationen, Kundgebungen, Veränderungen. Einst gleichgeschaltete sowjetische „Republiken“ erscheinen wieder als eigenständige europäische Nationen. Sprachen, jahrzehntelang unterdrückt oder beinahe ausgelöscht, erkämpfen sich wieder ihren alten Platz, werden wieder zu Amtssprachen wie das Estnische, Lettische, Litauische oder das Rumänische in der Sowjetrepublik Moldawien.
Fragen der ökonomischen Neuordnung, des ökologischen Überlebens, der kulturellen Renaissance und der Menschen- und Bürgerrechte bestimmen den Neuaufbruch dieser Völker. Sie wurden erst durch das verbrecherische Einverständnis zweier Diktaturen Teile der Sowjetunion, blieben es, weil die UdSSR bis heute die Annektionen, die durch den Vertrag mit Hitler möglich wurden, nicht rückgängig gemacht hat. Ein Großteil der historischen Verantwortung für die heutigen Konflikte liegt zuletzt bei einem Mann, der erst seit kurzem in diesen Regionen als Massenmörder und Diktator verurteilt werden kann, bei Stalin.
All die Völker, von denen in diesem Buch die Rede sein wird, sind Opfer des Hitler-Stalin-Paktes, jener Machtaufteilung zweier Diktatoren, die Millionen Menschen das Leben kostete und vielen Völkern das Selbstbestimmungsrecht raubte. Von ihnen, den Nationen, Nationalitäten und Minderheiten, den Finnokareliern, Esten, Letten, Litauern, Deutschen, Juden, Polen, Ukrainern, Weißrussen, Ungarn, Rumänen, Gagausen und Bulgaren, die die von Stalin annektierten Länder und Provinzen in Ostfinnland, Estland, Lettland, Litauen, Ostpolen, Bessarabien und der Nordbukowina, aber auch die erst nach 1945 annektierten Regionen Nordostpreußen und der Karpato-Ukraine bewohnten oder bis heute bewohnen, handelt dieses Buch.
Der Pakt der Massenmörder
Man erinnere sich: Das nationalsozialistische Deutschland erklärte im Sommer 1939, daß „keine außenpolitischen Gegensätzlichkeiten von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“ zwischen Deutschland und der Sowjetunion mehr bestünden. Wie Hitler das sowjetische Stillhalten brauchte, um Polen zu überfallen, war Stalins Drang, sein Imperium nach Westen auszudehnen, von Hitlers Zustimmung abhängig. Diesen Lohn Moskaus schrieben die Außenminister Hitlers und Stalins im Geheimen Zusatzprotokoll des Pakts fest.
Der Pakt mit Stalin erleichterte oder ermöglichte es Hitler, Polen zu überfallen und zu zerschlagen. Der Osten Polens wurde absprachegemäß der Roten Armee überlassen. Der NS-Staat begann mit Rückendeckung Stalins die Vernichtung des jüdischen Volkes in Polen. Kaum eine andere jüdische Minderheit Europas wurde so weitgehend ausgerottet wie die Polens. In diesem Lande wurden Vernichtungslager aufgebaut und Millionen Juden aus vielen Teilen Europas ermordet.
Gegenüber der polnischen Bevölkerung unterschied sich die Politik der beiden Diktatoren kaum: Hunderttausende Polen wurden vertrieben, deportiert, in Lager verschleppt, starben als Arbeitssklaven oder wurden erschossen. Beiden Diktatoren war die Gegnerschaft gegen den polnischen Staat als Ergebnis des Versailler Vertrags gemeinsam. Hitlers Haß auf das „Versailler System“ fand sein Äquivalent in der stalinistischen Außenpolitik. Hitlers in Polen vollendete Zerschlagung der begründeten europäischen Nachkriegsordnung fand ihre Mittäter und Erfüllungsgehilfen in Stalin und Molotow. Polen war für Molotow nur ein „häßlicher Sproß des Versailler Vertrags“, von dem nach einem „einzigen raschen Schlag (…) erst seitens der deutschen und dann seitens der Roten Armee (…) nichts übrig“ (31.10.1939) blieb. Der deutsche Überfall auf Polen am 1. September 1939 und der sowjetische am 17. September läuteten den Beginn der Zerschlagung der kleinen Staaten des „Cordon Sanitaire“ zwischen Deutschland und der Sowjetunion ein und machte die beiden imperialen Mächte zu Nachbarn.
Dem sowjetischen Einmarsch in Ostpolen folgten der Überfall auf Finnland und die Besetzung des Baltikums (Sommer 1940), der bis dahin rumänischen Nordbukowina und Bessarabiens. Bis heute fallen auch die sowjetischen Standpunkte in der Bewertung dieses „Teufelspaktes“ weit auseinander. Während Gorbatschow den Hitler-Stalin-Pakt im Juli 1988 als „unausweichlich“ rechtfertigte und die Annektion des Baltikums in die UdSSR noch im September 1989 als freiwillige Eintritt in die Sowjetunion bezeichnete, weisen die sowjetischen Historiker Juri Afanassjew und Wjatscheslaw Daschitschew vorbehaltlos auf den verbrecherischen Charakter des Paktes hin. Stalin, der laut „Moskowskije Nowosti“ in den Jahren vor Paktabschluß noch 120.000 Offiziere der Roten Armee liquidieren ließ, habe, so Daschitschew, mit „seiner grenzenlosen Arglist und Grausamkeit (…), seiner Unmenschlichkeit und seiner Amoralität“ jede Opferzahl in Kauf genommen. „Stalin interessierte es nicht, ob es 20, 30 oder 50 Millionen Tote waren.“
Hitler – Stalin, zweiten Seiten einer Medaille
Ob im Baltikum, der Ukraine oder in Polen, nun werden diese unfaßbaren Verbrechen schonungslos enthüllt. Doch lange genug hatte man nicht nur deren Leugnung und Tabuisierung zusehen, sondern auch hinnehmen müssen, daß die neostalinistischen Regierungen Osteuropas die Verantwortung auch für viele dieser Massenvernichtungen dem nationalsozialistischen Regime Hitlers zuschoben. Die Gleichsetzung von Hitler und Stalin im Sinne einer gleichen Verurteilung gleichartiger Verbrechen wird von vielen, die ihren Ort als politisch „links“ bestimmen würden, noch immer nicht hingenommen. Das zeigen neuere Beispiele „linker“ Publizistik wie bei „Spiegel“-Herausgeber Augstein, dessen Behauptung, Stalin habe „vernünftiger als das Monstrum Hitler“ gehandelt, eine Verhöhnung der Opfer des Hitler-Stalin-Pakts darstellt. Derartige Kommentare sind Entlastungsversuche, die in ihrer Machart an vertraute deutsche Rechtfertigungsformeln in Bezug auf den Nationalsozialismus erinnern.
Kein noch so tiefschürfender Essay, der grundsätzlich ideologische und soziologische Unterschiede zwischen Nationalsozialismus und stalinistischem Kommunismus herausarbeitet, kann die absolute Parallelität der Methoden beider Diktaturen leugnen. Begibt sich nicht derjenige, der Industrialisierung und Elektrifizierung anstelle der Vernichtung von 50 Millionen Menschen als wesentliches Ergebnis der Stalin-Diktatur betrachtet, in die Gemeinschaft jener, die, statt Auschwitz zu beklagen, Autobahnen als zentrales Verdienst des Hitlerregimes feiern?
Die Massenvernichtungen der SS in Auschwitz sind nicht deshalb weniger verbrecherisch, weil auch im sibirischen Kolyma drei Millionen Arbeitssklaven unter Aufsicht der Sicherheitstruppen des NKWD den Tod fanden, Hitlers Holocaust an den Juden ist nicht weniger furchtbar, weil in der Sowjetunion 14 Millionen Ukrainer durch Massenerschießungen von „Kulaken“, Kollektivierung und planmäßig durchgeführten Hungermord umgebracht wurden. Für das individuelle Opfer, für den Juden in Auschwitz wie für den nach Kolyma deportierten Polen, Ukrainer oder Balten, wäre das Problem der Singularität des einen oder anderen Genozid ohnehin nur eine akademische Frage zu spät Geborener. Die Austauschbarkeit des Grauens in den deutschen wie in den sowjetischen Konzentrationslagern nach dem Angriff auf die UdSSR macht der polnisch-jüdische Journalist Gustav Herling verständlich: „Ich denke voll Grauen und Scham an das durch den Bug geteilte Europa; diesseits beteten Millionen sowjetischer Sklaven für ihre Befreiung durch die Hitler-Armeen und jenseits lebten Millionen in deutschen Konzentrationslagern, deren letzte Hoffnung die Rote Armee war.“
Angesichts dieser Abermillionen durch den Stalinismus Ermordeten erscheint es im fünften Jahr der Regierung Gorbatschow kaum noch nachvollziehbar, wie unangefochten Breschnew, Stalins letzter Erbe, agieren konnte. So fiel es denn auch den Westeuropäern schwer, die Forderungen von Balten, Ukrainern oder Weißrussen ernst zu nehmen, die von angeblich „Ewig-Gestrigen“ und alten Exilanten in den westlichen Ländern vertreten wurden. Man nahm die osteuropäischen Dissidenten nicht ernst, wenn sie auf nationale Rechte pochten. Man hatte sich an das Blockdenken gewöhnt, hatte die Teilung Europas verinnerlicht, die Funktionäre des Neostalinismus als notwendige Partner akzeptiert.
Baltische, weißrussische oder ukrainische Exilvereinigungen, Parteien und Landsmannschaften wurden nicht selten belächelt, ihre Zeitschriften fanden über einen kleinen Kreis von Sympathisanten hinaus kaum Widerhall. Treffen und Kongresse von Exilgruppen der zweiten oder dritten Generation wurden von vielen als überlebte Heimattümelei abqualifiziert. Die meisten Parteien des Westens mieden in der Regel die Kontakte mit den letzten immer greiser werdenden Repräsentanten der 1940 von Stalin beseitigten baltischen Regierungen wie mit den Exilbewegungen überhaupt. Einerseits Kalter Krieg und strikter Antikommunismus, andererseits Arrangement mit den Erben Stalins – das waren die Gleise, in denen die offizielle Politik des Westens zu fahren pflegte. Die Dissidenten wurden der Fürsorge von Menschenrechtsgruppen überlassen oder bestenfalls mit hochdotierten Literaturpreisen bedacht, und die realsozialistischen Verhältnisse, zustande gekommen durch Angriffskrieg, genozidartige Verbrechen und permanente Unterdrückung, wurden zur politischen Normalität erklärt.
Nun muß Westeuropa, und nicht zuletzt die westeuropäische Linke, umdenken. Die verfolgten Dissidenten von gestern wurden zu gefeierten Repräsentanten des Wandels in ihrer Heimat, der demokratischen Erneuerung. Die Volksfronten stehen für kulturelles Selbstbewußtsein, ökologische Kritik und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die freie religiöse Betätigung, die Aufarbeitung und Bewältigung der stalinistischen Vergangenheit gegen Orthodoxie, Stagnation und Machterhaltung um jeden Preis für eine Funktionärskaste, die nicht zuletzt auch Verantwortung trägt für Genozid und chauvinistische Niederhaltung der nichtrussischen Nationalitäten.
Überholte Nachkriegs-Ordnung
Das nationale Anliegen dieser Völker nicht zu verstehen, ist „ein Problem des Westens“, wie der litauische Schriftsteller Sigitas Geda sagt, der immer wieder auf die Mißverständnisse zwischen den ostmitteleuropäischen Völkern und dem Westen hinweist. Im Westen werden das Wiederaufleben nationalen Selbstbewußtseins und das Tempo der Erneuerungen oft mit Mißtrauen und einer beinahe Metternichschen Sorge um die Stabilität der durch den Hitler-Stalin-Pakt, Jalta und Potsdam festgelegten europäischen Teilungslinien angesehen. Denn die seit zwei Jahrzehnten geübte berechenbare Entspannungsdiplomatie wie die Politik der konventionellen und atomaren Abschreckung könnten ja durch die Veränderungen in Osteuropa überholt oder in Frage gestellt werden.
Dabei wird übersehen, daß ganz wesentliche Impulse zur Perestrojka heute nicht mehr von Moskau, sondern von den Volksfront- und Memorialbewegungen, also von „unten“ kommen, daß also ein Scheitern, ein Abdrängen und Kriminalisieren dieser Bewegungen auch ein Ende des Miteinanders zwischen ihnen und den Reformkräften der KP, der Moskauer Zentrale und der Perestrojka überhaupt bedeuten könnte. Seitdem die Reformbewegung auch auf die mit 50 Millionen Einwohnern zweitgrößte Unionsrepublik, die Ukraine, übergegriffen hat, nach dem Sturz von Breschnews Statthalter Schtscherbitskij, fühlt sich die versteinerte Nomenklatura in ihren Grundfesten erschüttert. Die Volksfronten der von Stalin versklavten Völker sind von Zusammenschlüssen der Intelligenzija für mehr Demokratie und Offenheit zu echten Volksbewegungen geworden, weil sie ihren Kampf auf die Wurzel dessen richten, was Stalin unterdrückt und verfolgt hatte: die Freiheit des Wortes, nicht bloß als Freiheit der Meinung, sondern auch der eigenen Sprache, Kultur und Geschichte dieser europäischen Völker.
Die Zukunft wird zeigen, ob diese Bewegungen ihren befreienden Charakter durch ein tolerantes Miteinander der verschiedenen Völker bewahren oder ob Nationalitätenkonflikte wie etwa in Aserbaidschan, wo offene und blutige Pogrome gegen die Armenier festzustellen sind, das Bild bestimmen werden.
Minderheiten auf der Flucht. Krieg, Vertreibung, Exil, 1999 (gfbv.it)
Gustaw Herling: Welt ohne Erbarmen – Perlentaucher
Der Gulag in „Inny Swiat“ von Gustaw Herling-Grudzinski – GRIN
Gustaw Herling, ostile alla finzione | il manifesto
Wassili Grossman: Leben und Schicksal. Roman – Perlentaucher
Wassili Grossman: „Leben und Schicksal“ – Literatur – Kultur – Tagesspiegel
Wassili Grossman: Stalingrad in literarischer Großaufnahme – WELT
(47) Vassili Grossman (1905-1964) : Une vie, une œuvre (2001 / France Culture) – YouTube
21-08-2021
Sudan will Ex-Premierminister an Gerichtshof ausliefern: Verantwortlich für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
By Henry Ridgwell - https://www.youtube.com/watch?v=gfRgMTQB4JU, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25063013
Von Jan Diedrichsen
Der Internationale Strafgerichtshof ist seit langem auf der Jagd nach Omar al-Bashir, dem ehemaligen Präsidenten des Sudan. Jetzt scheint das Ziel, den Kriegsverbrecher vor ein Gericht zu stellen, immer realistischer. Anklagepunkte: Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Provinz Darfur.
Im Jahr 1989 stürzte Omar al-Bashir den sudanesischen Premierminister und übernahm die Macht. 32 Jahre später sitzt er nun in dem Land wegen Korruption hinter Gittern. Nun droht ihm eine Auslieferung nach Den Haag und eine Rechenschaft für das unvorstellbare Leid, dass er verantwortet hat.
Der Sudan will den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausliefern, das sagte der Außenminister des Landes, Mariam al-Mahdi.
Al-Bashir hatte den Sudan drei Jahrzehnte lang mit harter Hand regiert, bevor er im April 2019 nach monatelangen Demonstrationen gegen ihn gestürzt wurde.
Seit 2009 wird der heute 77-jährige al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht, der einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Dies war der erste Haftbefehl, den der Gerichtshof jemals gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt erließ.
Die Entscheidung, ihn auszuliefern, wurde während eines Besuchs des Chefanklägers des IStGH, Karim Khan, im Sudan getroffen.
400.000 Tote in Darfur
Der Darfur-Konflikt fand von 2003 bis 2009 statt, als arabische Milizen Einwohner von Darfur angriffen, die ihre Unzufriedenheit mit dem Regime von Omar al-Bashir zum Ausdruck gebracht hatten.
Der Darfur-Konflikt kostete mindestens 400 000 Sudanesen das Leben und 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben. Die Verwicklung von Omar al-Bashir in den Konflikt führte dazu, dass der Internationale Strafgerichtshof 2009 einen Haftbefehl gegen den Präsidenten ausstellte.
Der Gerichtshof tat dies 2010 erneut, musste das Verfahren jedoch 2014 mangels Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat einstellen.
Gewählt und verurteilt
Omar al-Bashir kam 1989 durch einen Militärputsch an die Macht im Sudan. Das Regime von Präsident Bashir führte einen islamischen Rechtskodex in die sudanesischen Regierungsstrukturen ein und beherbergte zwischen 1991 und 1996 u.a. Osama Bin Laden und seine Al-Qaida-Gruppe. Der Präsident des größten afrikanischen Landes spaltete sich 2011 in einem Referendum vom Südsudan ab und wurde nach einem Friedensabkommen von 2005, das den brutalen 22-jährigen Bürgerkrieg zwischen dem arabischen Norden und dem nichtarabischen Süden des Landes beendete, ein unabhängiger Staat.
Omar Al-Bashir, der die manipulierten Wahlen von 2010 und 2015 gewann, war ein internationaler Paria. 2019 wurde er durch eine Welle von Protesten aus der Bevölkerung gestürzt.
21-08-2021
Bücher gegen das Vergessen
Von Wolfgang Mayr
Simone Brunner hat auf „Ukraine verstehen“ vier Bücher über die Ukraine vorgestellt. Bücher mit Geschichten aus dem Alltag, über einen längst vergessenen Krieg, die Heimkehr der Krimtataren und ein historisches Standardwerk.
Wer spricht noch über die Krim? Seit 2014 ist sie russisch besetzt, diese Annexion war auch der lange Startschuss für den Krieg in der östlichen Ukraine. Präsident Putin legitimierte mit angeblichen historischen Argumenten die „Heimholung“ der Krim. Die Krim, so Putin, ist der Jerusalemer Tempelberg des slawisch-orthodoxen Christentums. Putin betätigt sich als „Sammler russischer Erde“.
Sammelte Putin tatsächlich russische Erde ein? Russische Nationalisten und ihre deutsche Sympathisanten von der Linken über die SPD bis zur AfD sind davon überzeugt. Historikerin Kerstin Jobst widerspricht in ihrem Buch „Iphigenie und Putin auf Tauris“ diesem großrussischen Mythos.
„Geschichte der Krim: Iphigenie und Putin auf Tauris“ von Karin Jobst
Die Krim war in ihrer Geschichte schon immer eine Art Sehnsuchtsort. Dorthin soll Agamemnons Tochter Iphigenie entführt worden sein, um sie vor der Opferung ihres Vaters zu retten, für Adolf Hitler war die Krim das mystische „Gotenland“, Revolutionsführer Lenin bezeichnete die Halbinsel als das Allunions-Sanatorium, für religiöse Fanatiker und Rassisten ist die Krim Grenze zwischen zwischen Christentum und Islam, zwischen Imperium und Nomaden.
Die Krim, recherchierte Jobst, war nie ethnisch homogen. Die Halbinsel war Heimat von Skythen, Römern, Griechen, Goten, Genuesern, Juden, Armeniern, Mongolen und Tataren. Also multi-kulti.
Das änderte sich radikal mit der sogenannten Nationalitätenpolitik des Stalin-Regimes. Stalin ließ im Zweiten Weltkrieg wegen angeblicher Kollaboration mit Nazi-Deutschland die Tataren kollektiv deportieren, gezielt angesiedelt wurden stattdessen russische und ukrainische Zwangs-MigrantInnen. Ethnische Homogenisierung, die Politik faschistischer Regimes.
Jobst wertete für ihr Buch Originaldokumente, Reiseberichte und Tagebücher aus. Die Frage, wie russisch ist die Krim, beantwortet Jobst mit dem Zitat des Historikers Uwe Halbach: „In Wirklichkeit gehört diese Region so selbstverständlich zu Russland wie Algerien zu Frankreich gehört – nämlich kolonialgeschichtlich.“
„Dream Land. One girl’s struggle to find her true home“, Lily Hyde
Lily Hyde beschreibt die – manchmal auch klammheimliche – Rückkehr der Angehörigen des deportierten krimtatarischen Volkes aus Zentralasien. Sie versuchten sich in der alten Heimat wieder einzurichten. In der Fremde, gegen alle Schwierigkeiten wie Bürokratie und Rassismus. Das Buch erschien vor der Annexion der Krim durch Russland. Das russische Regime vor Ort vertreibt inzwischen gezielt die HeimkehrerInnen.
Hyde erzählt über eine Suche nach der alten Heimat, die es nicht mehr gibt. Die ehemaligen tatarischen Dörfer sind Ruinen, Zeugen vergangener Zeit. Die vielen Russen auf der Krim lehnten den Zuzug der Alteingesessenen strikt ab. Hyde lässt diese Geschichte die zwölfjährige Safi erzählen, die mit ihren Eltern aus dem usbekischen Exil in Samarkand auf die Krim zog. Damals noch Teil der Ukraine.
Safi kennt ihre ursprüngliche Heimat nur aus den Erzählungen ihres Großvaters. Seine Bilder und Erinnerungen stimmten aber mit der Realität nicht mehr überein. „Nichts auf der Krim war so, wie Großvater es gesagt hatte,“ lässt Hyde eine enttäuschte Safi erzählen. Hatte der Großvater nur geträumt, fragt sie sich. Die Krim, nur ein Traumland?
„Leben. Geschichte“ von Oleg Senzow
Der Schriftsteller und Regisseur Senzow schrieb acht Geschichten über seine Kindheit. Kleine Alltagsgeschichten wie viele andere auch, seine Kindheit auf der Krim, über das Leben im Dorf, über den Zerfall des Imperiums. Simone Brunner nennt das Buch voller Herz, brutaler Ehrlichkeit und existenzieller Traurigkeit.
Im Vorwort stellt der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow seinen Landsmann vor, der zu den Aktivisten auf dem Maidan zählte. Für Kurkow ist Senzow ein Vorbild, aufrecht und furchtlos. Bekannt wurde Senzow nach der Annektion der Krim. Wegen seines Widerstandes wurde er verhaftet, weil „Terrorist“. Fünf Jahre verbrachte Senzow in russischen Gefängnissen, 2019 wurde er entlassen. Im Oktober 2018 wurde Senzow der Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments verliehen.
„Krim-Krieg. Der letzte Kreuzzug“ von Orlando Figes
Der britische Historiker arbeitete den vergessenen Krim-Krieg von 1853 bis 1856 auf. Figes nennt diesen Krieg als einen Vorläufer des Ersten Weltkrieges. Der Krieg um die Krim brachte das alte Gleichgewicht in Europa völlig durcheinander. Die Krim, die Brücke zwischen Christentum und Islam, war ständig umkämpft. Den vergessenen Krim-Krieg nennt Figes deshalb auch den letzten Kreuzzug. Ihm fielen mehr als eine Million Soldaten zum Opfer.
Orlando Figes lässt in seinem Werk die Krankenschwester Florence Nightingale und den russischen Schriftsteller Leo Tolstoj zu Wort kommen. Zwei überragende Persönlichkeiten der Geschichte, die er in seinem „Kreuzzug“ verbindet. Simone Brunner: „Ein opulentes Werk über einen grausamen, tragischen und verlustreichen Krieg, der völlig aus dem Bewusstsein verschwunden ist, weil alles, was danach kam, nur noch grausamer, noch verlustreicher und tragischer sein sollte.
Vier Bücher gegen das Vergessen. Fakt ist, der Westen hat die Krim faktisch und realpolitisch schon abgeschrieben. Verdrängt und vergessen. Ist das das Schicksal auch der russisch besetzten östlichen Ukraine?
Simone Brunner hat Slawistik und Germanistik in Wien und St. Petersburg studiert und arbeitet als freie Journalistin mit Fokus Osteuropa. Zuletzt hat sie vor allem aus der Ukraine und aus Russland berichtet, unter anderem für Profil, Wiener Zeitung und Die Zeit.
Crimea lost? Vier Bücher gegen das Vergessen – ukraineverstehen.de
Buch über die Krim: Aufzeichnungen aus dem toten Winkel (ukraineverstehen.de)
Talkin’ About a Revolution: Sachbücher über die Ukraine – ukraineverstehen.de
Die Akte Maidan – ukraineverstehen.de
„Der Prozess war wie ein Theaterstück“ – ukraineverstehen.de
20-08-2021
Erste Berichte über Massaker an Hazara – Statue des Hazara-Führers Abdul Ali Mazari in Bamiyan gesprengt
Von Jan Diedrichsen
Wie mehrere Nachrichtenportale berichten, haben die Taliban die Statue des Hazara-Führers Abdul Ali Mazari in Bamiyan gesprengt, eine düstere Erinnerung an die Zerstörung der Bamiyan-Buddhas während ihrer früheren Herrschaft.
Mazari war ein Hazara-Führer, der 1995 von den Taliban hingerichtet wurde. Die Taliban haben im Laufe der Jahre immer wieder Angriffe auf die Hazaras verübt.
„Die Taliban haben die Statue des getöteten Hazara-Führers Abdul Ali Mazari in Bamiyan in die Luft gesprengt. Das letzte Mal, als sie ihn hinrichteten, sprengten sie die riesigen Buddha-Statuen und alle historischen und archäologischen Stätten in die Luft. Zu viel der ‚Generalamnestie'“, twitterte Saleem Javed, ein Menschenrechtsaktivist.
Hazara-Quellen haben außerdem bestätigt, dass Salima Mazari, eine der wenigen weiblichen Distriktgouverneure des Landes, jetzt in Gewahrsam der Taliban ist. Sie ist die Hazara-Bezirksgouverneurin von Chaharkint in Balkh.
Amnesty International dokumentiert derweil das erste Massaker an Hazara:
Die Menschenrechtsorganisation hat aufgedeckt, dass Taliban-Kämpfer nach der Übernahme der Kontrolle über die Provinz Ghazni im vergangenen Monat neun ethnische Hazara-Männer getötet haben.
Bei den Morden, die zwischen dem 4. und 6. Juli in dem Dorf Mundarakht im Bezirk Malistan stattfanden, wurden sechs Männer erschossen und drei weitere zu Tode gefoltert.
Ein Mann wurde mit seinem eigenen Schal erdrosselt und ihm wurden die Armmuskeln abgeschnitten, einem anderen wurden Beine und Arme gebrochen und die Haare ausgerissen, so die Aktivisten der Menschenrechtsorganisation.
Amnesty International erklärte, dass die brutalen Tötungen wahrscheinlich nur einen „winzigen Bruchteil der von den Taliban bisher insgesamt verursachten Todesopfer“ ausmachen, da die militärische Gruppe in vielen Gebieten, die sie kürzlich erobert hat, die Mobiltelefonie unterbrochen hat, was die Weitergabe von Fotos und Videos aus diesen Gebieten kontrolliert.
20-08-2021
Bundeskanzlerin Merkel trifft Putin: Krimtataren werden unterdrückt und verhaftet
Von Jan Diedrichsen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich heute in Moskau. Die schockierende Entwicklung in Afghanistan, der Umgang Russlands mit dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und der unerklärte Krieg im Osten der Ukraine sind sicher einige der konfliktbehafteten Themen der Gespräche.
Weitestgehend aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit und vergessen in der unübersichtlichen Weltlage ist jedoch das tragische Schicksal der Krimtataren, die sich nach der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim 2014 unter russischer Hoheit und Verfolgungen wiederfanden und dagegen heftig protestiert.
Wie Radio Free Europe berichtet, geht die Drangsalierung und Verfolgung der Krimtataren unvermindert weiter. Kritik aus dem Ausland hat der Kreml nicht zu befürchten:
So haben die russischen Behörden haben in den letzten Tagen fünf Krimtataren festgenommen, nachdem ihre Wohnungen durchsucht worden waren.
Die öffentliche Gruppe „Krim-Solidarität“ teilte RFE/RL mit, dass die Durchsuchungen in den Häusern von Raif Fevziyev, Dzhebbar Bekirov, Zaur Abdullayev, Rustem Murasov und Rustem Tairov durchgeführt wurden. Alle fünf Männer wurden später festgenommen.
Fevziyev ist ein Imam, ein muslimischer Prediger, in dem Dorf Strohonivka in der Nähe der Krim-Hauptstadt Simferopol. Die anderen vier Männer sind praktizierende Muslime, die in verschiedenen Dörfern in der Nähe der Stadt Sewastopol wohnen.
Ein Grund für die Durchsuchungen wurde nicht genannt.
Die Durchsuchungen und Verhaftungen erfolgten einen Tag, nachdem ein Gericht in Russland vier Krimtataren wegen Extremismus zu Haftstrafen zwischen 12 und 18 Jahren verurteilt hatte, weil sie Mitglieder der islamischen Gruppe Hizb ut-Tahrir sind, die in Russland verboten, in der Ukraine aber legal ist.
Seit der Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 haben die russischen Behörden Dutzende von Krimtataren wegen angeblicher Zugehörigkeit zu Hizb ut-Tahrir verfolgt.
Russland übernahm im März 2014 die Kontrolle über die Krim von der Ukraine, nachdem es Truppen entsandt, wichtige Einrichtungen beschlagnahmt und ein Referendum abgehalten hatte, das von mindestens 100 Ländern als illegal bezeichnet wurde. Moskau unterstützt auch Separatisten in einem Krieg gegen die Regierungstruppen, in dem seit April 2014 mehr als 13 200 Menschen in der Ostukraine getötet wurden.
20-08-2021
John Muir – Vater der US-Nationalparks: Weißer Naturschutz gegen Miwok und Lakota
Von Wolfgang Mayr
Bücher über Natur und Tiere und Pflanzen, über Menschen und Landschaften, über belebter und unbelebter Natur. So bewirbt der Verlag Matthes & Seitz seine Reihe Naturkunden. Es geht um fremde und vertraute Natur, heißt es weiter. In dieser Reihe erzählen Menschen leidenschaftlich, kundig und anschaulich über die Natur. Im Programm von Naturkunden sind gleich zwei Bücher von John Muir, „Yosemite“ und „Die Berge Kaliforniens“. John Muir gilt in den USA als der Held des Naturschutzes.
Der Geologe und Schriftsteller Muir veröffentlichte 1912 sein Buch „Yosemite“. Darin schwärmt er über das Naturparadies in diesem drittältesten Nationalpark. Deutschlandradio lobte das Buch als ein poetisches Denkmal für ein Naturparadies, das 300 km östlich von San Francisco in den westlichen Hängen der Sierra Nevada liegt. Yosemite mit seinen Granitbergen, El Capitan und Half Dome, Wasserfällen, reinen Bächen, Riesenmammutbäumen, kurzum ein Paradies.
In der Zeit der „Landnahme“ durch die US-Armee und durch europäische Migranten durchwanderte Muir das 3.000 Quadratkilometer großer Yosemite-Territorium. Ein angeblich menschenleeres Land, das auch wegen des hartnäckigen Engagements von John Muir zum Nationalpark wurde, gegründet von Robert Underwood Johnson.
In dem Buch schildert Muir überschwänglich von einem unberührten Land, das vor weißer Erschließungswut geschützt werden muss. „Wer sein Buch liest, ist hautnah dabei,“ findet Deutschlandradio.
Doch es muss zuerst eine abschreckende Lese-Hürde überwunden werden, das Vorwort des kenianischen Ökologen und Essayisten Mordecai Ogada. Er langt kräftig zu. Für Ogada ist der Held Muir ein Rassist, sein Naturschutzgedanke gegen die Ureinwohner gerichtet. Muir ließ nämlich das Yosemite-Territorium „ethnisch säubern“. Die alteingesessenen Miwok wurden kurzerhand vertrieben. „Einige wurden friedlich umgesiedelt. Bei anderen war es notwendig, ihre Dörfer und Vorräte zu verbrennen.“
Besonders in Kalifornien wüteten die illegalen europäischen Migranten. Gold- und Landsucher, Abenteurer und Kriminelle richteten unter der indigenen Bevölkerung einen Völkermord an. Konservative Schätzungen gehen von 16.000 Ermordeten aus, andere von 100.000. Bis zu 27.000 Angehörige verschiedener indigener Völker wurden versklavt. Die Geschichte der Miwok in der Sierra Nevada steht stellvertretend für alle anderen Stammesnationen in Kalifornien. Vor der Eroberung bewohnten sie mehr als 100 Dörfer. Die Invasion überlebten nur Reste. Heute gibt es nur mehr 200 Miwok. John Muir mit seinem Naturschutzgedanken zählt also auch zu den Eroberern.
Ähnlich lief es im Yellowstone Nationalpark ab. Die weißen Eroberer verjagten die Vorfahren der Kiowa und Crow, die Lakota und noch andere indianischen Volksgruppen. Im Nationalpark gab es keinen Platz für die ersten Amerikaner.
Deshalb kommt Mordecai Ogada zum Schluss, „Naturschutz war und ist auch weiterhin ein integraler Bestandteil des Kolonialismus, denn er ,entfernt´ indigene Völker aus der Landschaft und aus dem Lexikon.“
„Die Bewunderung der Siedler für die Natur“, schreibt der kenianische Ökologe, „nahm keinen Bezug auf die amerikanischen Ureinwohner, die mit der Natur lebten und deren Ressourcen nachhaltig nutzten.“ Deshalb, sein Fazit, Schutzgebiete sind fast durchgängig durch Gewaltakte und Entrechtung geschaffen worden. Der Naturfreund John Muir war als Advokat der Pogrome mit dabei, findet Deutschlandradio.
„Auch die Saat des Rassismus im Naturschutz wurde in dieser Zeit von Muir gelegt, der die amerikanischen Ureinwohner als ,unrein`, als eine Art Schandfleck auf der unberührten Wildnis des Yosemite ansah,“ rechnet Ogada mit dem us-amerikanischen Vater des Naturschutzes ab.
„Wir in Afrika sind ständig Angriffen von ‚Rettern‘ ausgesetzt, die die afrikanische Tierwelt lieben, aber die afrikanischen Menschen verachten“, schreibt Mordecai Ogada. Die Legende von John Muir wird zu „einem Prisma, durch das wir jenes irrige Konstrukt betrachten können, das wir als ‚Naturschutz‘ bezeichnen.“
Der weiße Naturschutzgedanke richtet sich gegen die Menschen, kommentiert Ogada. Dem stimmt auch die NGO Survival International zu:“Auf der Welt wurden Millionen von Menschen – die Mehrheit von ihnen indigen – im Namen des Naturschutzes aus ihrer Heimat vertrieben. Alleine in Indien wurden Tausende Menschen aus Parks vertrieben und über drei Millionen leben dort noch immer unter der ständigen Bedrohung vertrieben zu werden.“
Die 100.000 Nationalparks oder Naturschutzgebiete bedecken 13% der Erde. Mit der Ausweisung dieser Parks verloren bis zu 130 Millionen Menschen ihre Heimat und Lebensgrundlage, sie wurden zu Naturschutzflüchtlingen, kritisiert Survival International. „Viele der betroffenen indigene Völker erfahren erst, dass ihre Heimat ein Naturschutzgebiet werden soll, wenn Beamte ihnen Jagd und Feldbau verbieten oder sie aus dem Gebiet ausweisen.“
Mit der Kampagne „indigener Naturschutz“ fordert Survival ein neues Naturschutz-Modell, das anerkennt, dass indigene Völker die besten Naturschützer sind und das ihre Landrechte fördert, statt sie zu umgehen.
Survival fordert das Ende des „grünen Kolonialismus“. Indigene sind laut Survival die Hüter ihrer Welt. Zwei Drittel der biologischen Vielfalt befindet sich in indigenen Gebieten. Sinnvoll ist es also, die indigenen Landrechte anzuerkennen, sie zu schützen, sie zu autonomen Regionen erklären, wie dies die Zapatistas in Chiapas fordern. Survival wirft Regierungen und Naturschutzorganisationen in Afrika und Asien vor, indigenes Land für den Naturschutz zu rauben (hier einige der vielen Berichte von Indigenen über den grünen Kolonialismus).
Als alternatives Gegenstück zur westlichen Naturschutz-Ideologie zitiert Ogada Indien und China. Trotz der hohen Bevölkerungsdichte beherbergen beide Staaten eine großartige Artenvielfalt, verteidigt Ogada die Politik Indiens und Chinas. In beiden Staaten werden aber auch Menschen vertrieben, wie die Adivasi in Indien oder die Tibeter und Uiguren in China. Ogada und seine Kritik am euro-amerikanischen Naturschutzgedanken treffen zweifelsohne zu, nicht aber die nicht nachvollziehbare Verteidigung indischer und chinesischer Umwelt-Politik. Diese ist keineswegs besser oder gar eine Alternative.
Ohne wenn und aber kann diese Aussage von Oagada geteilt werden: „Meiner Erfahrung nach besteht eine der höchsten Formen der Zivilisation in der Fähigkeit, über Jahrtausende mit der Wildnis zu leben, ohne sie zu zerstören.“
Ironie der Geschichte? Die US-Regierung ernannte auf Vorschlag von Innenministerin Deb Haaland, Angehörige der Pueblo-Nation, einen Nachfahren der oben beschriebenen Zivilisation zum neuen Leiter der Nationalpark-Verwaltung. Charles Sams von den Cayuse und Walla Walla (siehe https://indiancountrytoday„Coming full circle“) ist somit der erste indigene Spitzenfunktionär der Nationalpark-Verwaltung. Eine später Anerkennung allemal.
John Muir: „Yosemite“ – Naturjubel und schmerzhafte Erinnerung (deutschlandfunkkultur.de)
Kalifornische Indianer | Sprachen und Völker der Erde | Langwhich Lexikon
Search Indian Affairs | Indian Affairs (bia.gov)
Indigenous peoples of California – Wikipedia
California Indian History – California Native American Heritage Commission
Native Americans in California | The California Frontier Project
California Tribal Communities – tribal_projects
Indigene Völker und Naturschutz: Wächter über die Natur (gfbv.de)
Reihe – Verlag Matthes & Seitz Berlin (matthes-seitz-berlin.de)
Naturschutzflüchtlinge – Survival International
20-08-2021
Widerstand in Panjshir: Ahmad Massoud kündigt Widerstand gegen die Taliban an
Ahmad Massoud
Von Wolfgang Mayr
Die Nachrichten und Bilder aus Afghanistan dokumentieren drastisch das westliche Versagen. Sie dokumentieren auch die westliche Hilflosigkeit angesichts des Triumphs der Taliban. Wer fliehen kann, flieht. Für die ehemaligen MitarbeiterInnen der westlichen Armeen – den „Ortskräften“ – kommt der Abzug einem Todesurteil gleich. Die Taliban ersticken Afghanistan unter ihrer säuerlichen faschistoiden Ideologie. Und es gibt schon erste Stimmen aus dem Westen, die die „neuen“ Taliban verharmlosen.
Nicht überall im Land herrscht aber Hoffnungslosigkeit. Im Norden formiert sich angeblich Widerstand. Als einer der Köpfe gilt Ahmad Massoud. In einem Artikel der Washington Post kündigt er Widerstand an, aus diesem Beitrag hier einige Auszüge.
Ahmad Massoud ist der Sohn des am 9. September 2001 von Al-Qaida in Afghanistan ermordeten Ahmad Schah Massoud. Er leitete die Nord-Allianz der Tadschiken, Usbeken und Hazara.
Ahmad Massourd schreibt: „1998, als ich 9 Jahre alt war, versammelte mein Vater, seine Soldaten im Panjshir-Tal im Norden Afghanistans. Sie saßen da und hörten zu, als der Freund meines Vaters, der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, sie ansprach. „Wenn du für deine Freiheit kämpfst“, sagte Lévy, „kämpfst du auch für unsere Freiheit.“
Massoud will nach dem Siegeszug der Taliban das Erbe seines Vaters fortführen, Widerstand leisten. Es gibt genügend Munition und Waffen, Soldaten der ehemaligen regulären afghanischen Armee schließen sich der neuen Nord-Allianz an, beschreibt Massoud die Entwicklung.
„Wir wissen jedoch, dass unsere Streitkräfte und unsere Logistik nicht ausreichen werden. Sie werden schnell erschöpft sein, es sei denn, unsere Freunde im Westen finden einen Weg, uns unverzüglich zu versorgen,“ appelliert Massoud an die ehemaligen westlichen Verbündeten. Er hofft auf die Unterstützung der Freunde Afghanistans, dass sie in Washington und in New York, beim Kongress und bei der Biden-Regierung Hilfe für die Nordallianz organisieren.
Die offene Gesellschaft ist und bleibt sein Ziel, bekennt sich Massoud zu Freiheit und Demokratie. „Wir haben so lange für eine offene Gesellschaft gekämpft, in der Mädchen Ärztinnen werden konnten, unsere Presse frei berichten konnte, unsere Jugendlichen tanzen und Musik hören oder Fußballspiele in den Stadien besuchen konnten, die einst von den Taliban öffentlich genutzt wurden für Hinrichtungen – und vielleicht bald wieder,“ warnt Massoud vor einer Verharmlosung der Taliban.
Die Menschen in Panjshir wollen ihre Freiheit verteidigen, ist sich Massoud sicher. Notwendig dafür sind aber mehr Waffen und Munition, damit die Widerstandskämpfer am Hindukusch die Freiheit verteidigen können, bittet Massoud unverblümt um militärische Hilfe.
Falsche Einschätzung, falscher Zeitpunkt
Bereits im Juli warnte Bernd Rheinberg von den Salonkolumnisten vor dem überhasteten Abzug aus Afghanistan. Der Rückzug aus Afghanistan ist kein Scheitern, weil die letzten zwei Jahrzehnte sinnlos gewesen wären, sondern durch den jetzigen Rückzug sinnlos werden, analysierte Rheinberg. Er wirft dem „Westen“ vor, die Lage völlig falsch eingeschätzt und den falschen Zeitpunkt für den Abzug ausgewählt zu haben.
Und Rheinberg prophezeite schon im Juli das Desaster: „Schon jetzt versichern die Islamisten, sie würden die Integrität der Nachbarländer anerkennen – was soviel wie das Gegenteil bedeutet. Ein Sieg wird den Taliban erst recht Auftrieb geben. Das gilt auch für die islamistischen Bewegungen in den Nachbarländern. Den globalen Dschihadismus wird es wie eine Blutzufuhr erfrischen.
Ein neuer „Gottesstaat“
Laut Rheinberg wird der neue alte „Gottesstaat“ der Taliban einen radikalen Missionseifer entwickeln. Afghanistan wird dem anderen „Gottesstaat“ nacheifern, dem Iran: „Aber zunächst einmal wird der Exodus an Afghanen die Nachbarländer beschäftigen, danach auch die EU. Man darf gespannt sein, wie besorgt sie sich geben wird, wie unfähig eine gemeinsame Haltung zu entwickeln. Derweil wird der alte Terror wieder vermehrt seinen Blutzoll fordern: in den afrikanischen Metropolen, den asiatischen, den europäischen, den amerikanischen. Der Westen wird sich dabei mit besonderen Schuldzuweisungen schmücken – er wird sich wie immer selbst die Schuld geben: seinem Kolonialismus, Imperialismus, Kapitalismus etc. pp. Seine Blindheit, seine Ignoranz werden nicht darunter sein. Natürlich kommt das alles überraschend. Man ist mit anderem mehr beschäftigt. Aberder Dschihadismus kümmert sich nicht um den Klimawandel, Corona oder eine neue Modemarke aus dem Hause Kardashian. Er macht einfach weiter. Können wir nicht doch einmal, wenigstens etwas darauf vorbereitet sein?
Eine Frage, gestellt im Juli. Die Antwort im August fiel noch negativer aus, als von Rheinberg befürchtet. Damit zurück zum Ausgangspunkt, zu der sich neu formierenden Nord-Allianz. Auch deren Kriegsherren – die berüchtigten anderen warlords – machten sich schuldig. Die Gesellschaft für bedrohte Völker dokumentierte ungeschminkt die Kriegsverbrechen der Nord-Allianz. Die Massaker damals erschwerten einen Neustart in einem von den Taliban befreiten Afghanistan.
Nationale Islamische Vereinigte Front zur Rettung Afghanistans – Wikipedia
Die Entstehung der Nordallianz in Afghanistan – GRIN
Afghanistan: Vielvölkerstaat vor der Zerreißprobe (gfbv.de)
Warlords gefährden Wiederaufbau in Afghanistan (gfbv.de)
Botschaft aus Afghanistan: Im Panjir-Tal wird die Freiheit verteidigt (mena-watch.com)
19-08-2021
Ein systematischer Angriff der russischen Regierung auf die Rechte der indigenen Völker
Von Dmitry Berezhkov
Heute erreicht uns ein interessanter Bericht von Lyubov Khristoforova, der neuen RAIPON Vizepräsidentin, der regionalen Vereinigung indigener Völker Jakutiens. Der Bericht zeigt in aller Deutlichkeit die Probleme, mit denen die indigenen Völker zu kämpfen haben. Ende Juli wurden auf einer Konferenz, veranstaltete von der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten in St. Petersburg Änderungen des berüchtigten Erlasses der Regierung der Russischen Föderation vom 8. Mai 2006 Nr. 631-p „Über die Genehmigung von Listen traditioneller Lebensräume und Arten traditioneller wirtschaftlicher Tätigkeiten für indigene Völker Russlands“diskutiert.
Diese Liste der traditionellen Wohnorte und der usprünglichen Wirtschaftstätigkeiten wird von den Regionen und der Regierung in einer Art und Weise zusammengestellt, die niemanden wirklich zufriedenstellt:
1) Die indigenen Völker sind unglücklich darüber, dass die Liste zu eng gefasst ist und eine Reihe von Gebieten nicht enthält, in denen sie tatsächlich historisch gelebt und traditionell gewirtschaftet haben.
2) Die Regierung in ihren verschiedenen Erscheinungsformen ist unzufrieden, da die Liste zu umfangreich sei, und versucht nun, diese zu begrenzen, indem sie u.a. Gebiete einfach auslässt.
In den letzten Jahren hat sich auch das Arbeitsministerium mit Blick auf die Sozialrenten in die Diskussion eingeschaltet und ohne lange Überlegungen, einige Gebiete indigener Völker von dieser Sozialliste ausgeschlossen. Nach einigen Rechtsstreitigkeiten mit den Ureinwohnern im Rentenalter wurden zwar einige Gebiete zusätzlich einbezogen, aber es bleibt dabei: Geld wurde gestrichen, indem einigen Betroffenen einfach keine Renten mehr gezahlt wurden.
Wir haben bereits vor etwa fünf Jahren, als die Liste der Gebiete vom Arbeitsministerium verabschiedet wurde, darüber gesprochen, dass die Regierung mit allen Mitteln versuchen würde, die Liste der Wohn- und Wirtschaftsstandorte einzugrenzen.
Insgesamt führt die russische Regierung nämlich einen energischen und systematischen Angriff auf die Rechte der indigenen Völker an allen Fronten, mit dem Ziel, die Zahl der Nutzer dieser Rechte mit allen Mitteln zu reduzieren.
Aber die Organisationen der indigenen Völker, die heute oft von Senatoren, Abgeordneten und anderen Staatsbediensteten geleitet werden, unterstützen und befürworten mit wenigen Ausnahmen die „Parteipolitik“. Einige von ihnen tun dies uneigennützig, weil sie damit rechnen, dass die Regierung ihnen nichts Schlechtes raten wird, andere für ein geringes Entgelt.
Ein Beispiel ist Rosrybolovstvo, das jedes Jahr immer drakonischere Vorschriften für die traditionelle Fischerei erlässt, was in diesem Frühjahr von Andrej Kosmin, dem Leiter einer Abteilung der Föderalen Agentur für Fischerei, mit entwaffnender Aufrichtigkeit wie folgt beschrieben wurde:
„…Die wichtigste Aufgabe, die Zahl der Nutzer aquatischer Bioressourcen unter den kleinen indigenen Völkern des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens zu reduzieren, haben wir erfüllt. Unser nächster Schritt besteht nun darin, aus den verbleibenden Nutzern diejenigen zu ermitteln, die unserer Meinung nach das endgültige Recht auf Fischfang haben werden.“
Der Prozess ist jedoch nicht auf die Fischerei beschränkt. Es reicht viel tiefer: Um die Zahl der Nutzer der Rechte zu begrenzen, hat die Regierung ein Register der indigenen Völker eingeführt und versucht nun alles, die Zahlen der Nutznießer der Rechte zu reduzieren.
Einerseits begrenzt die Regierung die Zahl der Nutzer, indem sie die „städtischen“, „asphaltierten“, „falschen“ Indigenen von denjenigen trennt, die laut Regierung noch eine traditionelle Lebensweise führen. Andererseits erteilt dieselbe Regierung immer mehr Lizenzen für die industrielle Erschließung traditioneller indigener Gebiete, holzt Wälder ab, legitimiert die Verschmutzung von Gemeindeland und versteigert traditionelle Jagd- und Fischereigründe der Indigenen an clevere Geschäftsleute.
Und dann geht es Schlag auf Schlag: erst hat man das Land verloren (das eine neue Ölgesellschaft braucht)! Dann kann man die traditionelle Lebensweise nicht mehr leben! Dann geht man und lebt in einer Siedlung! In der Siedlung geht die eigene Sprache und die Fähigkeiten in den traditionellen wirtschaftlichen Tätigkeiten zu leben schnell verloren! Man fängt nicht jeden Tag Fische und weidet Rentiere in der Siedlung! Dann schlägt die Regierung zu: Die traditionelle Wirtschaftstätigkeiten sind nicht mehr Deine Haupteinkommensquelle? Dann ist es an der Zeit, dass man Dich aus den Registern streicht und Du Deine Rechte ganz offiziell verlierst.
Indigene Gruppen auf Kamtschatka fürchten um ihre Lebensgrundlage
Hilferuf aus dem fernen Osten Russlands
bedrohte völker_pogrom 276, 2/2013 „Halbinsel Jamal. Russisches Industrie-Eldorado drängt Nenzen ins Abseits.
- PAVEL SULJANDZIGA: Business gegen Indigene in Russland
- ULRICH DELIUS: Kleine indigene Völker im Baltikum fürchten Pipeline-Bau
- MERLE BRÜGGEMANN: Indigene Völker in Nordsibirien: Ein Sieg für Gennadij Schtschukin – ein Sieg für die Tundra
Zahlreiche Artikel auf der Webseite: https://gfbvmuenchen.wordpress.com/
darunter:
Offene Erklärung des Aborigen Forum über die Strategie der Entwicklung der Arktischen Zone der RussischenFöderation und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit für den Zeitraum biszum Jahr 2035
https://gfbvmuenchen.files.wordpress.com/2021/05/n.kaplin_indigene_kaempfen_holzunternehmen_und_waldbraende-1.pdf
17-08-2021
Fast verdoppelt: Die indigene Bevölkerung der USA wächst
By Blervis - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=89343271
Von Wolfgang Mayr
Laut der aktuellen US-Volkszählung ist in den letzten zehn Jahr die indigene Bevölkerung sehr stark angewachsen. Das Land wurde insgesamt multinationaler und vielfältiger. Die Zahl der BürgerInnen, die sich als ErbInnen der First Nations bezeichnen, stieg von 5,2 Millionen 2010 auf 9,7 Millionen im Jahr 2020. Das entspricht Zuwachs von 86,5 Prozent.
Damit stellen, schreibt Indian Country Today, „die Indianer und Alaska-Ureinwohner 2,9 Prozent der US-Bevölkerung.“ Von den 9,7 Millionen US-BürgerInnen indigener Herkunft bezeichnen sich laut der Volkszählung 3,7 Millionen Menschen als Indianer und Alaska-Ureinwohner. Die Zahl der Menschen, die sich in Kombination als Weiße, Indianer und Alaska-Ureinwohner identifizierten, stieg von 1,4 Millionen 2010 auf vier Millionen im Jahr 2020. 1,6 Millionen zählen die US-BürgerInnen hawaiianischer Abstammung.
1860, damals dehnten sich die USA militärisch und migrantisch westwärts aus, wurden erstmals die amerikanischen Ureinwohner bei einer Volkszählung mit aufgenommen. Seit 1960 scheinen auch die Hawaiianer und andere pazifische Insulaner bei Volkszählungen auf. Die sogenannten Hispanics oder Latinos zählten die Behörden 1930 und dann erst wieder ab 1970.
Die Volkszählung – ein „Selfie“ des Indian Country 2020
Die im letzten Jahr erhobenen Daten sind laut dem Census Bureau ein genaueres Bevölkerungsporträt der USA. Die gestellten Fragen ermöglichen eine präzisere Beschreibung der eigenen oft vielfältigen Identität. Die Daten sind detaillierter und ein Spiegelbild, „wie sich die Menschen selbst identifizieren“, schreibt Indian Country Today. In den USA leben 331 Millionen Menschen, 7,4 Prozent mehr als vor zehn Jahren bei der letzten Volkszählung.
Wo leben die native americans?
In Alaska und in New Mexiko stellen die Alaska Natives und American Indians die zweitgrößte ethnische Gruppe nach der weißen Bevölkerungsmehrheit:
- Alaska — 14,8 %
- New Mexico — 8,9 %
- South Dakota — 8,4 %
- Montana — 6 %
- North Dakota — 4,8 %
In Arizona beträgt der indigene Bevölkerungsanteil 3,7 Prozent, eine leichte Zunahme. In Montana hingegen sank der indigene Anteil auf 6 Prozent ab.
ICT’s coverage of the 2020 Census
Der National Congress of American Indians NCAI begrüße die spürbare Zunahme des indigenen Bevölkerungsanteils. Ein Zeichen dafür, kommentierte der NCAI, dass die USA vielfältiger geworden sind.
Aufgrund der neuen Daten werden die 1,5 Billionen Dollar an Bundesausgaben dementsprechend ver- und zugeteilt. Die erhobenen Daten dienen als Baustein , als Grundlage, bei der Berechnung der Geldzuweisung.
Fawn Sharp, Quinault und Präsidentin des National Congress of American Indians, hofft nun auf mehr Bundesgeld. „Wir ermutigen alle Stammesnationen, sich an den lokalen und staatlichen Umverteilungen zu beteiligen, um sicherzustellen, dass die Stammes-Nationen einen fairen Zugang zu den Ressourcen erhalten, den sie brauchen und verdienen.“
5 Takeaways aus 2020 Volkszählungsdaten
New Mexico gilt als am stärksten hispanisch geprägter US-Staat. Fast 48 Prozent der Befragten gaben an, sich herkunftsmäßig mit Lateinamerika oder anderen spanischsprachigen Gebieten verbunden zu fühlen.
Menschen, die sich weder weiss, schwarz, asiatisch, indianisch, noch hawaiianisch oder pazifisch bezeichnen, stellen mit fast 50 Millionen Angehörigen die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe. Mit 47 Millionen Angehörigen stagniert die schwarze Bevölkerungsgruppe.
17-08-2021
Hazara: Eine Minderheit in Afghanistan in Todesangst
Officer, Public domain, via Wikimedia Commons
Von Jan Diedrichsen
Die Nachrichten aus Afghanistan überschlagen sich. Die Taliban hat in einem Blitzkrieg das Land überrannt und den gesamten Westen, mit der USA an der Spitze, vorgeführt. Verzweifelt versuchen Menschen das Land zu verlassen. Trotz der Beteuerungen der Taliban, sich nicht „rächen“ zu wollen, ist die Angst vor gezielten Gewalttaten groß.
Bei den schockierenden Bildern aus Afghanistan sollten unsere Gedanken bei einer besonders gefährdeten Minderheit sein, die derzeit in Todesangst verharrt: Die Hazara.
Etwa zehn bis 15 Prozent der derzeit knapp 35 Millionen Afghanen gehören zur Minderheit der schiitischen Hazara. Die meisten Taliban sind sunnitische Paschtunen, Hazara dagegen persischstämmige Schiiten. Ihr Siedlungsgebiet liegt im Zentrum des Landes. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts sind sie immer wieder Opfer ethnischer und religiöser Übergriffe.
Ein sehr umfangreiches Dossier und Hintergründe finden sich bei „Minority rights group.“
Die Erinnerungen an die Taliban-Herrschaft vor zwei Jahrzehnten, als ihre bewaffneten Mörder Hunderte von ethnischen Hazara-Männern kurz nach der Eroberung der abgelegenen Hochlandregion in Zentralafghanistan hinrichteten, sind noch frisch und lassen Böses ahnen.
Die Hazara, schiitische Muslime, die von den sunnitischen Taliban als Ungläubige betrachtet werden, erinnern sich noch genau an die Hinrichtung von etwa 170 Hazara-Männern sowie von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und einem UN-Mitarbeiter durch die Taliban, nachdem die Gruppe im Januar 2001 die Stadt Yakawlang zurückerobert hatte.
Die Hazara befürchten nun, dass sich die Geschichte auf tragische Weise wiederholen könnte.
Es gibt aktuell noch keine Berichte, dass die Taliban gezielte Tötungen an Hazara plant oder bereits begangen hätten, aber die Hazara misstrauen den Taliban zutiefst und befinden sich in Todesangst.
In den letzten Jahren wurden in Kabul Hunderte von Hazara bei Bombenanschlägen auf Moscheen, Schulen und Wohnviertel ihrer Gemeinschaft getötet. Die meisten dieser Morde wurden vom Islamischer Staat (IS) beansprucht.
Bei einem einzigen Selbstmordattentat, das im Juli 2016 auf eine Hazara-Kundgebung auf dem Demazang-Platz in Kabul verübt wurde, wurden mindestens 80 Menschen getötet und mehr als 230 verletzt.
Bei einem Anschlag am 8. Mai 2021 wurden fast 90 Menschen – die meisten von ihnen Schüler – bei drei gewaltigen Explosionen vor der Syed-al-Shahada-Mädchenschule in einem überwiegend von Hazara bewohnten Viertel von Kabul getötet.
17-08-2021
Kaschmir bleibt an der kurzen Leine: Indien reagiert nicht auf die Forderung nach Sonderstatus
Von Wolfgang Mayr
Mehrere Kashmir-Politiker haben die indische Regierung von Premierminister Modi aufgefordert, den alten Status für Kaschmir wieder herzustellen. Sie drängen auf eine bundesstaatliche Eigenständigkeit ihres Territoriums.
Die indische Regierung hat diese Forderungen strikt abgelehnt. Kein Wunder. Die 14 Politiker aus dem Himalaya-Land drängen außerdem auf eine Wiedervereinigung von Jammu und Kaschmir.
Die Regierung Modi hob 2019 den Sonderstatus für dieses Himalaya-Gebiet auf. Premier Modi will sein Konzept durchdrücken – eine reine Verwaltungsautonomie für beide Unionsterritorien – und braucht dafür Verbündete vor Ort. Modi will deshalb die Volksvertretung von Jammu und Kaschmir neu wählen lassen. Diese hatte er 2018 aufgelöst, um widerstandslos den Autonomiestatus ersatzlos streichen und das Land teilen zu können. Die beiden Landesteile werden direkt von der Bundesregierung in Neu Dehli verwaltet.
Die Wahlen sollen für den Premier aber keine Überraschungen bringen. Die Wahl wird laut Modi erst dann stattfinden, sobald die Wahlkreise neu abgrenzt sind.
Die Kaschmir-Politiker drängen nicht nur auf die Wiedervereinigung von Jammu und Kaschmir, sondern auch auf die Wiederherstellung des Artikels 370 der Verfassung. Dieser Artikel garantierte Kaschmir eine eigene Verfassung und eine gesetzgeberische Versammlung. Das indische Parlament durfte keine – Kaschmir betreffende – Gesetze ohne Zustimmung der parlamentarischen Versammlung in Srinagar erlassen. Jammu-Kaschmir war der einzige Staat der indischen Föderation mit einem solchen Sonderstatus.
Die indische Regierung kündigte zwar an, Jammu und Kaschmir wieder aufzuwerten, deren Rolle zu stärken. Es wird aber keine Rückkehr zum Sonderstatus von vor 2019 geben, teilte der Premier den Kaschmir-Politikern unmissverständlich mit.
Derzeit prüft der Oberster Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Sonderstatus. Auf die Annullierung des Sonderstatus folgte das repressive Vorgehen der indischen Behörden in Kaschmir, wie die Ciemen online-Zeitung „Nationalia“ in diesem Artikel von 2019 und im Artikel von 2021 analysiert hat.
16-08-2021
Im Stich gelassen: Afghanischen „Ortskräften“ droht der Tod
https://www.flickr.com/photos/usace-tas/, CC BY-SA 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0>, via Wikimedia Commons
Vom Wolfgang Mayr
In vielen Regionen Afghanistans arbeiteten die Nato-Truppen mit Menschen vor Ort zusammen. Im Distrikt Masar-e Scharif, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr, waren die Ortskräfte oft Angehörige der Tadschiken, Hazara und Turkmenen, Nationen, in Konflikt mit den Paschtunen. Die Taliban sind mehrheitlich von Paschtunen. Schon in der ersten Taliban-Ära metzelten die islamistischen „Gotteskrieger“ Tausende Hazara ab.
Der Abzug der Nato-Truppen fand fast geräuschlos statt. Die einstigen Befreier stahlen sich aus dem Land. Die angedachte, aber nicht durchdachte nation building war gescheitert. Beim Abzug nicht mitgedacht wurde die Evakuierung der afghanischen MitarbeiterInnen, in den Augen der Taliban Kollaborateure, Freiwild. Während in Deutschland die Auseinandersetzung um die Abschiebung von afghanischen Straftätern hochkochte, waren die rechtzeitige Rettung der Verbündeten kein Thema. Der rasche Siegeszug der Taliban überraschte angeblich die Nato-Staaten. Erst jetzt wird laut darüber nachgedacht, den zurückgelassenen MitarbeiterInnen zu helfen.
Diese Geschichte erinnert an den Vietnam-Krieg, an den überhasteten Abzug 1975, an die Flucht der US-Armee. Die TV-Bilder von damals von Menschen, die sich an Hubschraubern klammerten, sind noch immer beeindruckend. Auch damals schon kümmerten sich die USA nicht sonderlich um ihre Mitkämpfenden in den Bergen Vietnams, um die Montagnards, um die Hmong.
Die ehemaligen französischen Kolonialherren bezeichneten die chamisch sprechenden indigenen Bergvölker als Montagnards, Eigenbezeichnung Dega oder Degar. Die bevölkerungsreichsten dieser Völker sind die Jarai, Rhade, Bahnar, Koho, Mnong und Stieng. Nach Ende der französischen Herrschaft erfolgte, vor allem im englischen Sprachgebrauch, die Einengung des Begriffs auf die indigenen Völker des zentralvietnamesischen Hochlands. Die Bezeichnung wird von Wissenschaftlern aufgrund ihrer kolonialen Geschichte kritisiert.
Alternativ wird auch die Bezeichnung Dega oder Degar verwendet. Diese hat einenpolitischen Bezug und wird vor allem von ehemaligen Anhängern der indigenen pro-amerikanischen Milizen FULRO bevorzugt, die im Vietnamkrieg auf Seiten der Amerikaner und auch noch nach 1975 gegen die vietnamesische Regierung kämpfte, sowie von Emigranten in den USA und von evangelikalen Christen. Von vietnamesischen Regierungsstellen wird die Bezeichnung abwertend, als Synonym für Rebellen verwendet.
Im Vietnam-Krieg zwischen der USA und Süd-Vietnams gegen das kommunistische Nordvietnam und dem südvietnamesischen Vietcong starben mehr als 200.000 Dega. Diese indigenen Soldaten wehrten sich gegen die Ansiedlung von Vietnamesen in ihren Berggebieten. Das Siedlungsgebiet der Montagnards umfasst die Provinzen Đắk Lắk, Gia Lai, Kon Tum und Lâm Đồng. Diese hatten 2002 insgesamt rund vier Millionen Einwohner, von denen die Montagnards schätzungsweise ein Viertel ausmachten. Die Dega leben überwiegend von Landwirtschaft, wobei sie traditionell Wanderfeldbau (rotierende Brandrodung) betreiben. Traditionell praktizieren die indigenen Völker des Hochlands naturnahe ethnische Religionen. Schätzungen zufolge sind zwischen 229.000 und 400.000 Montagnards protestantische Christen evangelikaler Prägung.
Die Dega galten für die vietnamesischen Kommunisten als fünfte Kolonne der USA in ihrem Land. Die Kommunisten gingen deshalb nach Kriegsende weiterhin militärisch gegen sie vor. Ein Vorwand, um die Bergregionen für die Binnen-Migration zu öffnen. Die Dega wehrten sich lange gegen die vietnamesische Übermacht. Große Teile der kämpfenden Dega flüchtete nach Thailand und wurde von dort aus in die USA gebracht. Eine ähnliche Geschichte widerfuhr den Hmong. Erst nachdem sich das kommunistische Regime blutig an diesen indigenen Völkern für ihre militärische Zusammenarbeit mit den USA rächten, fanden sie Exil in den Vereinigten Staaten.
Die im Land verbliebenen Dega sind Bürger zweiter Klasse. Sie werden weiterhin kollektiv für ihre „Kollaboration“ vom Regime bestraft. Ulrich Delius schrieb 2005 im Dossier: „Für Glaubensfreiheit und Landrechte – Vietnams Minderheiten fordern ein Ende der Verfolgung“: „Der Lebensstandard der indigenen Bevölkerung bessert sich kaum, weil sie aufgrund der Ansiedlung von Millionen Tieflandbewohnern in ihren Regionen in immer unwirtlichere Gebiete verdrängt werden. Mehr als zehn Millionen Menschen wurden seit 1976 von staatlicher Seite in ihren Gebieten angesiedelt oder ließen sich auf eigene Initiative seither in der Bergregion nieder. Stellten die Montagnards 1940 noch einen Bevölkerungsanteil von 99 Prozent in der Region, so bilden sie heute nur noch knapp 30 Prozent der Gesamtbevölkerung im Hochland. Angezogen vom Kaffeeboom haben sich seit 1996 mehr als 400.000 Angehörige der Mehrheitsbevölkerung Vietnams in der Provinz Dak Lak niedergelassen.“
Viele Opfer, viele Geflüchtete, im eigenen Land ausgegrenzt und diskriminiert, das Schicksal der Dega. Auch das Schicksal der afghanischen Ortskräfte, egal ob es sich um Hazara, Tadschiken oder Turkmenen handelt oder auch um Angehörige der Mehrheits-Nation der Paschtunen.
Hazara brauchen wirksameren Schutz (gfbv.de)
Die Hazara | National Geographic
BREVE STORIA DEL POPOLO HAZARA (movimentodalsottosuolo.com)
Vietnams Minderheiten fordern ein Ende der Verfolgung (gfbv.de)
Gran Torino (clip5 -part 1) – „Get off my lawn!“ – Bing video
„Threatened Refugees“ (gfbv.de)
16-08-2021
Taliban an der Macht – Die Islamo-Faschisten haben den Westen besiegt
Von Wolfgang Mayr
Die GfbV engagierte sich seit den 80er Jahren für die Opfer des Krieges in Afghanistan. Ein Blick zurück, wie die GfbV versucht hatte, auch Sprachrohr für unbequeme afghanische Stimmen zu sein. Ein Blick ins GfbV-Archiv:
- In den 80er Jahren machte die GfbV auf das Völkermordverbrechen der sowjetischen Angreifer aufmerksam, dem eine Million Afghanen zum Opfer fielen. Vier Millionen Menschen flüchteten ins Ausland. In den Jahren nach dem Rückzug der sowjetischen Armee warnten wir vor der einseitigen Aufrüstung der extremistischen Taliban durch westliche Länder und arabische Diktaturen und informierten über Massaker an Tausenden Hazara, einer zwei Millionen Menschen zählenden mongolischen Volksgruppe in Zentralafghanistan.
- Die Taliban entstanden – unter pakistanischer Schirmherrschaft – als ein Instrument, in Afghanistan die Ordnung wieder herzustellen. Auch die USA unterstützten die Taliban, mit ökonomischen Hintergedanken: 1995 schloss die US-Ölfirma Unocal mit den Taliban einen Vertrag über den Bau einer Erdgaspipeline von Turkmenistan über Afghanistan nach Pakistan.
Damit Afghanistan Frieden findet, müssen nicht nur Osama bin Laden und seine Leute verschwinden. Vielmehr müssen auch die Taliban gestürzt werden. Allerdings hat auch die „Nordallianz“, in der sich Gegner der Taliban zusammengeschlossen haben, und die durch die amerikanischen Militäraktionen begünstigt wird, in den letzten Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Für einen demokratischen Wiederaufbau muss deshalb unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine neue Nationalversammlung („Loya Jirgah“) mit Vertretern von allen ethnischen und religiösen Gruppen einberufen werden. - „Nur mit uns Frauen ist der materielle und ideelle Wiederaufbau Afghanistans möglich!“ Mit diesen Worten wandte sich die afghanische Ärztin und Menschenrechtlerin Sima Samar am 23. Oktober 2001 an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Strass Sima Samar ließ keinen Zweifel daran, dass die radikal-islamische Diktatur der Taliban bald einer demokratischen Regierung unter Einschluss aller ethnischen, religiösen und sozialen Gruppen Platz machen muss. In einer solchen Regierung dürften nicht wieder dieselben Mudschaheddin und Mullahs dominieren, die Afghanistan in die Katastrophe geführt haben. Zugleich warnte Sima Samar die USA und ihre europäischen Verbündeten davor, dass jede – auch unbeabsichtigte – Bombardierung von Zivilisten die Taliban stärken könnte, zitierte Andreas Selmeci in „pogrom“ die Frauen- und Menschenrechtlerin Sima Samar.
- Den afghanischen Frauen und Mädchen bringt der Sieg der Radikalfundamentalisten die völlige Entrechtung. “Kein Regime, das Frauen behandelt wie die Taleban es tun, darf in der Weltgemeinschaft der Nationen Platz finden”, sagte Radhika Coomaraswamy, Sonderberichterstatterin der Menschenrechtskommission zum Thema “Gewalt gegen Frauen”. Sie hatte sich im Herbst 1999 in Pakistan und Afghanistan aufgehalten. Ihr Bericht bestätigte,dass afghanische Frauen und Mädchen zahlreichen Diskriminierungen und Gewalttaten ausgesetzt sind. Frauen sind auf offener Straße geschlagen worden, weil sie gegen eine der zahlreichen Anordnungen verstoßen haben. Bis ins kleinste Detail reglementieren die Behörden das Verhalten der Frauen: So sollen sie keine Absätze tragen, damit sie beim Gehen keine Geräusche machen. “Unzucht” wird mit öffentlicher Auspeitschung bestraft: Im Februar 1998 erhielt eine Frau vor 30.000 Zuschauern im Olympiastadion in Kabul hundert Peitschenhiebe wegen angeblichen Ehebruchs. Im schlimmsten Fall droht den Frauen die Todesstrafe durch Steinigung. Zwangsheirat, Frauenhandel und Prostitution sind auch unter der Herrschaft der Taleban verbreitet. “Es gibt zu viele Frauen in Kabul”, sagt ein Händler aus einer Stadt im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. “Pakistanis kommen hierher und zahlen 90.000 Rupies (ungefähr 1800 Dollar) für Frauen aus Kabul. Die Frauen meinen, sie bekommen einen Ehemann, aber die Pakistanis wollen sie nur für ein paar Monate zum Vergnügen.”
Viele Frauen sind verzweifelt, weil sie nicht mehr wissen, wie sie sich und ihre Familien ernähren sollen. Allein in Kabul gibt es mehrere zehntausend Witwen, die zu Alleinernährerinnen der Familie wurden. Angetreten mit dem Anspruch, den Afghaninnen “ihre Würde zurückzugeben”, haben die Taleban es geschafft, Frauen zum Betteln auf die Straße zu schicken. Einige der wenigen Arbeitsmöglichkeiten sind die Projekte verschiedener ausländischer Hilfsorganisationen, die aber jederzeit geschlossen werden könne, so geschehen mit den Bäckereien. Manche der ehemaligen Lehrerinnen arbeiten in privaten Heimschulen für Mädchen, die mal geduldet dann wieder verboten werden. Eine gefährliche Beschäftigung, denn solche Schulen sind illegal. Der einzige Bereich, in dem Frauen eigentlich noch arbeiten dürfen, ist der Gesundheitsbereich. Aber das sowieso nur rudimentäre Gesundheitswesen steht noch weniger den Frauen zur Verfügung: Es gib zu wenig Ärztinnen, und Frauen dürfen nur von Frauen behandelt werden.
Nicht legal sind auch Frauenorganisationen, die offiziell nur noch im pakistanischen Exil tätig sein können, von wo aus sie versuchen, die Weltöffentlichkeit über das Leben im Land der Taleban zu informieren. Sie sind es auch, die versuchen, wenigstens einem kleinen Teil der Flüchtlingsmädchen und -frauen Bildung und Gesundheitsfürsorge zu ermöglichen, – unter Gefährdung ihres Lebens, sind doch gerade in jüngster Zeit wieder mehrere afghanische Oppositionelle auf pakistanischem Boden ermordet worden.
aus Eine Welt Presse, Nr. 1/17, 2000. Hrsg. von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.
- Der Westen existiert nicht
Michael Pohly im Gespräch mit „pogrom“ über die Kumpanei des Westens mit den islamistischen warlords
bedrohte Völker: Sie haben die zivile Gesellschaft zitiert. Haben die Überreste dieser zivilen Gesellschafen irgendwelche Einfluss-Chancen?
Michael Pohly: Es gibt Spuren einer zivilen Gesellschaft, sie hat durchaus Einfluss in den verschiedensten Bereichen. Offiziell jedoch nicht. Sie werden bei ihrer Arbeit behindert, verfolgt, schlichtweg gibt es keine Regelung oder Vorschriften, Gesetze, die ihnen Rechte garantieren. In den Provinzen sind sie gänzlich von der Willkür der Warlords abhängig.
bedrohte Völker: Warum nimmt die Anti-Terror-Allianz von der zivilen Gesellschaft keine Notiz?
Michael Pohly: Die USA haben ihr eigenes Programm. Sie sprechen mit niemandem darüber, selbst die Isaf erfährt nichts von den Aktionen der USA. Diese wiederum nehmen von der Zivilgesellschaft keine Notiz. Es sind einfach zwei verschieden Bereiche, die nicht miteinander verflochten werden.
bedrohte Völker: Schon in Bosnien und im Kosovo hatte der Westen kein politisches Konzept – wie Rückkehr der Vertriebenen, Garantie des Multi-Ethnischen, usw. Diese Konzeptionslosigkeit gilt wohl auch für Afghanistan?
Michael Pohly: Der Westen existiert in der Form nicht. Wie erwähnt, verfolgen die USA ihr eigenes Konzept und setzen auf Leute, die sie an die Macht bringen. Ihr Interesse ist klar. Präsenz vor Ort, Sicherung der Ressourcen, Bau der Pipeline (Gas evtl. Öl), Eindämmung des russischen Einflusses, des chinesischen und des iranischen. Die Flüchtlingslager werden planlos aufgelöst; es gibt nahezu keine Möglichkeiten, für diese in ihre alten Dörfer zurückzukehren, da dort keine Aufbaumaßnahmen vorgenommen wurden. Dies betrifft nicht nur Paschtunen, sondern auch Panjshiris, Usbeken u.a. Viele Panjshiris, die vor Masud und den Taliban geflohen sind, dürfen nicht zurück, weil die herrschende Clique fürchtet, dass sie in den eigenen Dörfern an Einfluss verliert, wenn diese zurückkehren. Deshalb werden viele in sogenannten Auffanglagern untergebracht. Einige stranden auch in Kabul. Spätestens im Winter werden die erst kürzlich aufgelösten Flüchtlingslager z.B. in Herat sich wieder füllen, da die Menschen jetzt schon keine Möglichkeit haben, sich „zuhause“ zu versorgen.
Zur Person: Michael Pohly eröffnete in Kabul ein Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er versuchte die demokratischen Organisationen zusammenzubringen. Das Büro der Ebert-Stiftung nahm unter der Leitung von Pohly Kontakte zu den Stammesvertretungen auf. Ziel war es, die einzelnen Räte zu verbinden. Von den 41 unabhängigen jirgas haben sich 34 zusammengeschlossen. Die Ebert-Stiftung betreute außerdem die erste unabhängige Frauenkonferenz. Pohly veröffentlichte mit dem Islam-Forscher Khalid Duran das Buch „Nach den Taliban – Afghanistan zwischen internationalen Machtinteressen und demokratischer Erneuerung“.
16-08-2021
Adivasi im aktuellen Indien
Theodor Rathgeber
Adivasi ist in Indien der Begriff für „erste Bewohner“ (oder Bewohnerin). In Indien bedeutet dies nicht ‚Ureinwohner‘ im eigentlichen Sinn – wenn ich den sprachlichen Beigeschmack an dieser Stelle unbeachtet lasse. Die Vorfahren der heutigen Adivasi mussten im Zug der indo-europäischen Einwanderung, die um 1500 v. Chr. begann und bis 500 v. Chr. andauerte, aus fruchtbaren Talabschnitten in entlegene Wald- und Berggebiete zurückweichen. Dort konnten sie teilweise bis heute ihre traditionellen Lebensformen bewahren. Die Einwanderer (genannt Aryer) richteten in Jahrhunderten das Kastensystem zur Sicherung ihrer Vorherrschaft ein. Die Adivasi stehen außerhalb dieses Kastensystems und damit politisch, sozial und kulturell am unteren Ende der gesellschaftlichen Skala. Aus dem Widerstand und der Selbstbehauptung übernahmen politisch aktive Adivasi den Sanskrit-/Hindi-Ausdruck „Adivasi“ und verwenden ihn bis heute. Er ist inzwischen auch in offiziellen Dokumenten und in der akademischen Diskussion präsent. Entsprechend den Rechtsansprüchen in der indischen Verfassung wird parallel „Scheduled Tribes“ gesprochen, das heißt von Staats wegen registrierte und anerkannte Stammesgesellschaften.
Laut empirischen Untersuchungen und Volkszählungen kann von rund 110 Millionen Angehörigen der Adivasi ausgegangen werden, die über 600 Gemeinschaften und eine Vielzahl an unterschiedlichen Sprachgruppen bilden. Ein Großteil konzentriert sich auf den sogenannten ‚Tribal Belt‘, der sich von Südost nach Nordwest durch Indien zieht. Nicht zufällig finden sich in diesen Gebieten großflächige, zusammenhängende Wälder, aber auch viele Rohstoffe. Das Bauxit etwa kann beispielsweise in den Bundesstaaten Odisha oder Chhattisgarh mit den Händen aufgesammelt werden. Die Webseiten einschlägiger Nichtregierungsorganisationen liefern weitere Grunddaten – wie etwa Adivasi-Koordination, Adivasi Tee-Projekt, Gesellschaft für bedrohte Völker oder Survial International.
Wie andere indigene Völker müssen Adivasi nahezu täglich um ihre Land- und Ressourcenrechte kämpfen. Bergbau (Kohleabbau in Jharkhand), Industrieansiedlung (Stahlwerk POSCO in Odisha), Straßen- und andere Infrastrukturmaßnahmen (überall), Staudämme und Wasserkraftwerke sowie Stromleitungen (aktuell vor allem in den Himalaya-Regionen), Aufforstungen und Plantagenanlagen (in den nordost-indischen Bundesstaaten), die Einrichtung oder Erweiterung von Wildreservaten (Madhya Pradesh) und anderes mehr führen bis heute zu Vertreibungen, in der Regel ohne Kompensation. Die zwangsweise Umsiedlung wird ergänzt durch Repression, wenn sich Protest formiert; etwa in Form von Straßenblockaden.
Mit den aktuellen Protesten der kleinbäuerlichen und bäuerlichen Betriebe aus dem Punjab sind Adivasi allerdings wenig verbunden. Einige Adivasi beteiligen sich an den Märschen der Landrechtsbewegung Ekta Parishad, die sich im Sinne Gandhis für die Rechte der unterdrückten Landbevölkerung einsetzt und teilweise hunderttausende Menschen mobilisieren kann. Bei all diesen Formen des Protests tritt ein Problem innerhalb der sozialen Bewegungen immer gleichermaßen auf: Die Adivasi spielen auch dort nur eine zweite Rolle, sind als Mitgänger willkommen, aber in führenden Gremien sind sie selten vertreten. Die Adivasi verfügen über keine schlagkräftige organisatorische Interessenvertretung, die ihnen bundesweit oder regional mehr Aufmerksamkeit garantieren könnte. Und so reihen sich Adivasi eher mit Vorbehalt in eine größere Protestbewegung ein, da sie – die Erfahrung lehrt sie das – vice versa keine gestaltende Wirkung ausüben.
Die Folgen der Corona-Pandemie haben Adivasi-Gemeinschaften zum Teil mit eigenen Mitteln aufgefangen. Sie mussten mit der großen Zahl an zurückkehrenden Wander- oder Saisonarbeiter:innen fertig werden, und konnten kaum auf staatliche Hilfe hoffen. Ihre entlegenen Siedlungen waren lange Zeit für die staatliche Verwaltung nicht auf der To-do-Liste. Sie haben alle Rückkehrer/-innen aufgenommen, sie aber innerhalb des Dorfes oder der Gemeinschaft separiert und in Quarantäne gehalten. Alle wurden mit Wasser und Lebensmitteln versorgt, wenngleich die Versorgung nun noch knapper ausfiel als zuvor. Gut organisierte Gemeinden sorgten mit eigenen Mitteln dafür, dass der Zugang von außen nur denjenigen möglich war, die entweder zur Gemeinschaft gehörten oder als Hilfe benötigt wurden. Adivasi in den Städten hatten diese Mittel der Selbstorganisation nicht und waren in vielem von der Kernfamilie oder der staatlichen Versorgung abhängig. Wie andere Teile der sozial unterprivilegierten Bevölkerung erlebten sie die Tragik, dass das indische Gesundheitssystem zu schnell an seine Grenzen gekommen war. Nicht in allen Bundesstaaten gleich, denn es gab Landesregierungen wie in Kerala, die hatten ihre Gesundheitsinstitutionen nicht kaputtgespart. Ich selber wurde damit konfrontiert, dass einige politische Weggefährten aus der Zeit der 1990er Jahre die Infizierung nicht überlebten. Es hat in ganz Indien viele Opfer gekostet, ehe die BJP-geführte Unionsregierung unter Premier Modi die Erkenntnis zuließ, dass eine halbwegs wirksame Pandemie-Bekämpfung ohne die Erfahrungen aus der lokalen Resilienz und den dortigen Kompetenzen nicht funktioniert.
Der Klimawandel und damit zusammenhängende Wetterphänomene wie drastisch schwankende Niederschlagszeiten und –Mengen ist auch in den Siedlungsgebieten der Adivasi spürbar. Mit der Nutzung des von ihnen Jahrtausende gepflegten Waldes könnten sie einiges ausgleichen. Die Forstbehörden in einzelnen Bundesstaaten, aber auch Umweltschützer und Tierparkfreunde machen ihnen das Leben schwer. In völliger Verkennung, dass der ökologische und klimarelevante Wert der Wälder genau auf der Pflege und Nutzung durch die lokalen Adivasi-Gemeinschaften beruht, verfolgen sie die irrsinnige Idee, die Wälder von der menschlichen Nutzung auszuschließen. Die Vorstellung einer Wildnis ohne lokale Bewohner:innen führt auch hier zu Vertreibungen bis in heutige Tage. In den Konflikten um die Einrichtung oder Erweiterung von Tierreservaten etwa in Chhattisgarh (Barnawapara Wildlife Sanctuary) oder Madhya Pradesh (Bandhabgarh National Park) oder Odisha (Tiger Reservation) oder Telangana (Tiger Reservation Amrabad). Letzterer Fall ist besonders absurd, da die indigene lokale Bevölkerung vertrieben aber der kommerzielle Abbau von Uran im gleichen Gebiet genehmigt wird.
Die Missachtung der lokalen Kompetenzen zur Bewältigung des Klimawandels und seiner örtlichen Folgen zeigt sich nicht nur in den genannten Beispielen, sondern gegenüber allen – traditionellen – Nutzungsformen der Adivasi bei Wald, Gewässer oder im Landbau. Natürlich wird die traditionelle Bewirtschaftung nicht hinreichen und muss durch Beispiele aus anderen Klimazonen sowie Forschung ergänzt werden. Adivasi und ihr Wissen sind jedoch nicht einmal Objekt – geschweige denn Subjekt – einer staatlichen Planung, wie mit einheimischen Mitteln die Folgen des Klimawandels abgemildert werden können. Lösungen sind hier nicht zu finden. Das könnten die Gesellschaften im globalen Norden entschiedener bewerkstelligen – wenn sie wollten.
AKD_rundbrief76.pdf (adivasi-koordination.de)
Ekta Parishad | Greenpeace Köln
Freunde von Ekta Parishad (freunde-ekta-parishad.de)
INDISCHE LANDLOSEN-BEWEGUNG »EKTA PARISHAD« (scharf-links.de)
Corona stoppt Fußmarsch der indischen Landrechtebewegung Ekta Parishad (machtvonunten.de)
Auftakt zu großen Massenmobilisierungen für Landrechte! (machtvonunten.de)
13-08-2021
„Gotteskrieger?“ Die Taliban und ihre Schirmherren
Der Arzt und Ethnologe Michael Pohly schrieb 1999 in der ehemaligen GfbV-Zeitschrift „pogrom“ eine Analyse über die ausländischen Freunde der Taliban. Auch 20 Jahre danach gilt sie immer noch. Einige Auszüge daraus:
Seit 1979 waren die Mudschahedin von den USA und den benachbarten islamischen Bruderstaaten gegen die sowjetischen Besatzer aufgebaut worden. Sie hatten sich aber zunehmend in interne Fraktionskämpfe verstrickt.
Zu Beginn gaben sie sich den Anschein, eine Bewegung engagierter „Religionsstudenten“ und nicht, wie die anderen Mudschahedin-Parteien, fremdgesteuert zu sein. In den ländlichen Gebieten des südlichen Afghanistans, die vornehmlich von sunnitischen Paschtunen bewohnt werden, hatten sie zunächst keine Akzeptanzprobleme, da sie sich selbst vornehmlich aus dieser Volksgruppe rekrutierten und nur wenig Neuerungen einführten.
Doch je weiter die Taliban nach Norden in die großen Städte mit gebildeten Schichten sowie in die Gebiete der nicht-paschtunischen Volksgruppen vorrückten, desto mehr schlug die anfänglich positive Stimmung in Ablehnung um. In den eroberten Gebieten führten die Taliban ihre Auslegung der Scharia ein, die sie bis heute mit gnadenloser Härte exerzieren.
Sie verdrängten die Frauen gänzlich aus dem öffentlichen Leben, verboten den Schiiten, ihren Glauben zu praktizieren und erklärten Paschtu zur alleinigen Verwaltungssprache Afghanistans.
Die Taliban begannen als Teil der Interessenpolitik Pakistans in Afghanistan. Anfang der 90er Jahre war die pakistanische Regierung durch den Bürgerkrieg in Algerien und den Anschlag auf das World Trade Center unter internationalen Druck geraten. Besonders die USA und Ägypten warfen Islamabad die Unterstützung islamistischer Extremisten vor. Pakistans Marionette in Afghanistan, Gulbudin Hekmatyar, der die Hauptstadt Kabul während Jahren erfolglos belagert hatte, fiel in Ungnade.
Innerhalb kürzester Zeit wurde in Pakistan um einen Kern ehemaliger Widerstandskämpfer herum eine neue Truppe aufgestellt: die Taliban. Die Taliban stammten überwiegend aus den ländlichen Gebieten in Südostafghanistan und den Flüchtlingslagern in Nordpakistan. Die meisten waren junge Männer zwischen 15 und 30 Jahren, die im Krieg herangewachsen waren, viele als Waisenkinder.
Die Masse der Taliban sind Analphabeten. Sie verfügen lediglich über ein religiöses Basiswissen, das ihnen in religiösen Internaten (madrassa) beigebracht wurde. Von diesen Schulen existieren ca. 1.400, etwa die Hälfte davon wird von der islamistischen Jam’at-e ‚ula-ma (JUI) kontrolliert. Zu ihrem Lehrplan gehörte vor dem Hintergrund der sowjetischen Besatzung Afghanistans eine militärische Grundausbildung.
General Nasirullah Babar, Innenminister der pakistanischen Regierung unter Benazir Bhutto, erklärte 1994 öffentlich, daß die Existenz der Taliban einem Zusammenspiel seines Ministeriums und der JUI entstammten. Mauwiawi Fazi ur-Rahman von der JUI und gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses für Außenbeziehungen im pakistanischen Parlament, übernahm die Schirmherrschart über die ideologische Ausbildung der Taliban, während Innenminister Babar denmilitärischen Part organisierte.
Die militärische Ausbildung der Taliban in Lagern bei Chaman war zunächst den pakistanischen Grenztruppen zugeordnet, die dem Innenministerium unterstanden. In den Flüchtlingslagern wurden zudem Offiziere und Soldaten der ehemaligen afghanischen Armee rekrutiert, zumeist frühere Kommunisten der Khalq-Fraktion, deren prominentester Führer General Tanai ist. Der pakistanische militärische Geheimdienst ISI, der seit der sowjetischen Besatzung die Kriegführung in Afghanistan lenkte und maßgeblich an der Etablierung der islamistischen Widerstandsgruppen beteiligt war, mißtraute den Zöglingen des Innenministeriums zunächst. Doch ISI-Chef Hamid Gul, stellte erneut die Weichen und führte die von ihm besoldeten Mudschahedin nach und nach den Taliban zu.
Zum politischen Programm der Taliban gehörte es anfänglich, den exilierten afghanischen König Zahir Schah als Vermittler wieder einzusetzen. Im Süden Afghanistans, wo entweder der Schah noch über Anhänger verfügte oder die Kommandanten auf der Gehaltsliste der Pakistaner standen, fielen ihnen weite Landesteile kampflos zu. Die USA und Großbritannien unterstützen sie damals mit dem Ziel, den extremen Islamismus in Afghanistan zu schwächen.
Doch die Taliban dachten nicht daran, demokratische Verhältnisse einzuführen oder gar Zahir Schah nach Afghanistan zurückzuholen. Für alle Beobachter überraschend kamen ihr Angriff auf Jalalabad und ihr Durchmarsch auf die Hauptstadt Kabul, der von einer neuen Dimension der Brutalität begleitet war. Kaltblütig ermordeten ihre Milizionäre auch diplomatische Vertreter. Unmittelbar nach Einnahme Kabuls hängten die Taliban den Ex-Präsidenten Najibullah, der in der UNO-Vertretung Schutz gesucht hatte, ohne jeden Prozeß.
Die Taliban riefen eine neue Regierung aus, die sogleich von Pakistan und bald von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt wurde. Die westlichen Staaten signalisierten zunächst Wohlwollen. Der US-Botschafter in Pakistan empfing offiziell Vertreter der Taliban, die UNO schickte den Deutschen Beauftragten Holl nach Kabul. Noch immer zeigten sich die westlichen Vertreter zuversichtlich, daß die Taliban den Frieden nach Afghanistan zurückgebracht hätten.
Auch wirtschaftliche Interessen verband Islamabad mit der Unterstützung der Taliban. Von Innenminister Babar stammt die Initiative zur Gründung der Afghanischen Handels- und Entwicklungsgesellschaft, die Pakistan den Zugang zu den ressourcenreichen zentralasiatischen Ländern ebnen sollte. Nach den ersten Erfolgen der Taliban wurde mit der Umsetzung dieser Pläne begonnen. 1996 installierte die pakistanische Telecom ein Telephonnetz in Kandahar und integrierte es in das pakistanische. Die Pakistan International Airlines und die pakistanische Luftwaffe entsandten Techniker, um den Flughafen von Kandahar instandzusetzen und die MiG-Kampfflugzeugen und Kampfhubschrauber der früheren kommunistischen Regierung wieder in Betrieb zu nehmen.
Nach dem Fall von Kabul verkündete Pakistan den Bau einer strategisch wichtigen Straße, die Chaman mit Kandahar verbinden und ca. 100 Kilometer lang werden sollte.
Nach einer Visite von Prinz Turki al-Faisal Saud, dem Chef des saudiarabi-schen Geheimdienstes, in Kandahar wurde Riadh zum größten finanziellen Unterstützer der Taliban. Pakistans Innenminister vermittelte zwischen den Taliban und einem Konsortium, das von der amerikanischen Ölfirma Unocal und der saudiarabischen Delta Oil angerührt wurde, dn Vertrag über den Bau einer Erdgaspipeline von Turkmenistan über Afghanistan nach Pakistan.
Es lag im geopolitischen Interesse der USA, die Rohstoffe aus Zentralasien am Iran vorbeizuleiten. Zusätzliche Unterstützung für die Taliban kam von jenen Schmugglern, die von Qyetta und Chaman aus operierten und von den afghanischen Mudschaheddinführern in ihren grenzüberschreitenden Schiebereien mit Drogen und Waffen behindert worden waren.
Diese Mafia besteht zumeist aus Pakistani, aber auch aus einigen afghanischen Paschtunen, die mit der Führung der Taliban verwandt bzw. verschwägert sind. Bei der Vorbereitung ihres Angriffs auf Herat 1995 soll die Qyetta-Mafia die Taliban mit täglich über 150.000 US-Dollar finanziert haben.
Doch die Verstrickung der Taliban in den internationalen Terrorismus vereitelte ihren Wunsch, ihre militärischen Eroberungen durch eine internationale Anerkennung absegnen zu lassen. Nach den beiden Bombenattentaten auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania beschuldigten die USA den in Afghanistan untergetauchten saudiarabischen Geschäftsmann Osama bin Laden der Drahtzieherschaft und schickten Marschflugkörper gegen seine mutmaßlichen Ausbildungslager. Bin Laden selbst blieb unversehrt, da er durch Indiskretionen gewarnt worden war.
Die anhaltende Weigerung der Taliban, bin Laden, der mit Mullah Omar verschwägert sein soll, auszuliefern, hat die amerikanische Regierung gezwungen, auf Distanz zu ihren einstigen Günstlingen zu gehen. Das US-Außenministerium hat bei verschiedenen Gelegenheiten eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Afghanisten sowie die Bildung einer Mehrparteienregierung gefordert, im US-Senat kam es zu einer Anhörung von Vertretern der Nordallianz.
Aufgrund des Drucks internationaler und nationaler Menschenrechts- und Frauenorganisationen zog sich der Ölkonzern Unocal im Herbst 1998 aus dem Projekt der Erdgaspipeline zurück.
Der amerikanische Raketenangriff hat auch Islamabad in Verlegenheit gebracht. In einem von Bin Ladens bombardierten Camps befanden sich pakistanische Staatsangehörige, die von der islamistischen Bewegung Harakat ul-Ansar ausgebildet wurden. Diese hat für Terroraktionen in Kaschmir traurige Bekanntheit erlangt. Die internationalen Proteste gegen die pakistanischen Atomversuche sowie die Proteste Teherans gegen die Ermordung von neun iranischen Diplomaten bei der Eroberung von Mazar-e Scharif haben die pakistanischen Freunde der Taliban isoliert.
Saudi-Arabien zog seinen Botschafter aus Kandahar zurück. Im Herbst verweigerte die UNO dem Regime um Mullah Omar die Anerkennung als legitime Regierung Afghanistans. Offenbar wollen Iran, Indien, Rußland, Usbekistan, und Tadschikistan keinen „wahabitischen“ Staat in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft sehen.
China, bislang immer ein treuer Verbündeter von Islamabad, verdächtigt die pakistanischen Islamisten der Unterstützung für muslimische Rebellen in seiner Provinz Xinjiang und geht auf Distanz. Auch innerhalb Pakistans mehren sich die Stimmen, die vor einer paschtunisch dominierten Regierung in Kabul mit pan-islamischen Anspruch warnen. Sie fürchten eine erneute Diskussion um die Durand-Linie, die heutige Staatsgrenze zwischen Pakistan und Afghanistan, die das paschtunische Siedlungsgebiet durchschneidet. Diese Grenze wurde von Afghanistan nie anerkannt. Wenn der internationale Druck auf Pakistan anhält, werden die Taliban empfindlich geschwächt.
Entscheidend aber ist, daß die Taliban ein künstliches Gebilde sind, das über keine nachhaltige Akzeptanz in der Bevölkerung verfügt. Ebenso wie ihre islamisch-fundamentalistischen Vorgänger sind die Taliban und auch die Fraktionen der Nordallianz von außen aufgezwungene Strukturen.
Noch immer ist ein genügend großes Potential von Afghanen vorhanden, die kompromißbereit sind und andere Modelle von einer afghanischen Zukunft haben als die Taliban und ihre Widersacher. Ein Teil von ihnen gehört traditionellen Eliten an, ein anderer modernen Bildungseliten.
Um eine Friedenslösung für Afghanistan auf den Weg zu bringen, gilt es, alle ethnischen und religiösen Gruppen in einer neuen Nationalversammlung (Loya Jirgah) zusammenzubringen. Damit dabei jene afghanischen Patrioten zum Zug kommen, müssen freie Wahlen organisiert werden. Die internationale Gemeinschaft darf die Willkür der afghanischen Kriegsherren nicht länger mit dem Willen der afghanischen Nation verwechseln.
Der Arzt und Ethnologe Michael Pohly war mehr als 20 Jahre in der Solidaritätsarbeit für Afghanistan aktiv.
Quelle: pogrom 202/Februar-März 1999
Massaker an den Hazara, von Andreas Selmeci – Afghanistan: Massaker an den Hazara. Die Taliban in Mazar-e Scharif im August 1998, von Andreas Selmeci, 12.10.2001 (gfbv.it)
„Lasst uns nicht im Stich – Eine afghanische Frauenrechtlerin über die Menschenrechtsverletzungen der Taliban“, von Andreas Selmeci – Afghanistan: Lasst uns nicht im Stich! Eine afghanische Frauenrechtlerin ueber Menschenrechtsverletzungen der Taliban, von Andreas Selmeci, 12.10.2001 (gfbv.it)
Externe Mächte verhindern die Aussöhnung in Afghanistan, von Michael Pohly – Afghanistan ohne Chance? Externe Maechte haben die nationale Einigung bisher verhindert, von Michael Pohly, 12.10.2001 (gfbv.it)
Zur Rolle der Taliban in den nordafghanischen Provinzen Balkh und Sar-E Pol – Menschenrechtsreport der GfbV – Untitled (gfbv.de)
12-08-2021
Verratenes Afghanistan. Der Westen überlässt Land und Leute den Taliban
S.K. Vemmer (U.S. Department of State), cropped by User:Officer, Public domain, via Wikimedia Commons
Von Wolfgang Mayr
Es gab viele – nachvollziehbare – Proteste gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich. Unverständlich die Aufregung über die Abschiebung von straffälligen Afghanen, darunter Vergewaltiger und Mörder. Unverständlich deshalb, weil diese KritikerInnen jetzt schweigen. Sie schweigen über den Vormarsch der Taliban. Schweigen sie deshalb, weil es eine geistige Kumpanei zwischen Teilen der Linken und den Taliban gibt? Stichwort Antiimperialismus und Antiamerikanismus?
Richard Herzinger findet auf seinem Blog die richtige Sprache: „Die Preisgabe Afghanistans bedeutet für den Westen aber nicht nur einen moralischen Offenbarungseid. Auch machtpolitisch und strategisch ist das ein folgenschweres Desaster.“
Desaster deshalb, weil der Westen die Menschenrechte preisgegeben hat. Herzinger beschreibt den Rückzug der Nato-Armeen aus Afghanistan als Selbstentmachtung: „Für die autokratischen Machthaber in Moskau und Peking ist dies ein weiterer Triumph, zielt ihre ganze Propaganda doch auf den Nachweis, dass die westliche Werte nichts als pure Heuchelei und die Zukunftsversprechen der in Wahrheit schwächlichen liberalen Demokratien bloße Trugbilder seien.“
Das Putin-Russland und die kommunistische Volksrepublik China haben sich hinten den Weltkulissen mit den Taliban arrangiert. Der Abzug ist somit auch ein voller Erfolg für Moskau und Peking, geißelt Herzinger den westlichen Verrat an Afghanistan.
Als vor 20 Jahren die US-Armee und ihre Verbündeten die Taliban aus Kabul verjagten, meldeten sich kritische Stimmen. Die Menschenrechtlerin Sima Samar drängt den Westen, mit demokratischen Kräften und besonders mit Frauen das Gespräch zu suchen. Der Arzt und Ethnolge Michael Pohly stellte damals fest, die westlichen Politiker lassen ihre Soldaten ohne konzeptionelle Perspektive ins Land marschieren. Samar und Pohly bedauerten den Schulterschluss der westlichen Truppen mit den nicht weniger islamistischen Anti-Taliban warlords.
Sima Samar ließ 2001 keinen Zweifel daran, dass die radikal-islamische Diktatur der Taliban bald einer demokratischen Regierung unter Einschluss aller ethnischen, religiösen und sozialen Gruppen Platz machen muss. In einer solchen Regierung dürften nicht wieder dieselben Mudschaheddin und Mullahs dominieren, die Afghanistan in die Katastrophe geführt haben. Zugleich warnte Sima Samar die USA und ihre europäischen Verbündeten davor, dass jede – auch unbeabsichtigte – Bombardierung von Zivilisten die Taliban stärken könnte. Überhörte Warnungen.
Frauen sind die Opfer
Von Sima Samar
Frauen sind die Hauptopfer der andauernden Menschenrechtskrise in Afghanistan. Zwar respektiert keine der militärischen Gruppierungen in Afghanistan die Menschenrechte von Frauen und Mädchen, doch waren die Handlungen der Taliban die extremsten, und die aktuellen Bedingungen unter den Taliban zeigen keinerlei Verbesserungen.
Einige Leute behaupten, die Lage habe sich gebessert, seit die Taliban im Lande seien, denn sie hätten “Frieden und Sicherheit” in ein von Krieg und politischen Cliquenkämpfen zerrissenes Land gebracht. Sie sagen auch, das Land sei weniger gefährlich für die Frauen. Zuvor hätten Mujaheddin-Gruppen und Befehlshaber Frauen vergewaltigt und entführt.
Aber was für einen Frieden haben die Taliban gebracht? Die Wahrheit ist, dass Vergewaltigungen und Entführungen unter den Taliban nicht aufgehört haben. Die Soldaten der Taliban vergewaltigen weiter Frauen, entführen Frauen aus ihren Häusern und zwingen Familien, ihre Töchter mit den Taliban zu verheiraten.
Und welchen Frieden und welche Sicherheit gibt es, wenn Frauen auf offener Straße geschlagen werden? Wenn die ethnischen Minderheiten Ziel talibanischer Verfolgung geworden sind und an den Hazaras Massenmorde begangen werden? Wenn Hunderte und vielleicht Tausende gefangengenommen worden sind und weiterhin willkürlich festgehalten werden?
Die sogenannte Ordnung, die die Taliban gebracht haben, gründet sich auf Gewalt und auf die Tatsache, dass sie alle Waffen tragen. Sie herrschen durch unmittelbare Gewalt und die Drohung mit Gewalt. Die Einwohner Afghanistans hatten keine Möglichkeit zu bestimmen, wer über sie herrschen soll. Das ist weder Frieden noch Sicherheit. Das ist Terror.
Stabilität und Frieden werden in der afghanischen Gesellschaft immer fehlen, solange Frauen nicht an der Konfliktlösung und dem Wiederaufbau des Landes beteiligt werden. Wahre Verpflichtung zum Frieden kann nur entstehen, wenn die Rechte der Frauen voll anerkannt und gesetzlich verankert werden.
In letzter Zeit hörte man immer wieder, Mädchen unter neun Jahren studierten den Koran in den Moscheen, und das bedeute, dass die Einschränkungen für die Ausbildung von Mädchen gelockert worden seien. Die Wahrheit ist, dass Mädchen schon immer den Koran studieren durften, aber das bedeutet nicht Bildung, und auch dieser Unterricht steht älteren Mädchen nicht offen. Wir hören auch, dass Mädchen Hausunterricht bekommen. Doch erstens ist Hausunterricht kein Ersatz für eine Schulbildung. Zweitens riskieren sowohl die Mädchen als auch die Lehrerinnen, die Hausunterricht erteilen, schwere Strafen von den Taliban.
Manchen NGOs ist es gelungen, außerhalb von Kabul einige Mädchenschulen einzurichten. Das ist sehr gut, aber es bedeutet nicht, dass das Bildungsverbot für Mädchen aufgehoben ist. Die NGOs konnten die Schulen einrichten, weil sie hart gearbeitet haben und weil die Taliban das Verbot nicht konsequent durchhalten, nicht weil die Taliban ihnen das erlauben. Außerdem sind die meisten dieser Schulen von NGOs nur Grundschulen. Das genügt aber nicht für die Zukunft des Landes. Wir brauchen auch weiterführende Schulen sowie fachliche und berufliche Weiterbildung aller Art für Frauen und für Männer. Ehe das Bildungsverbot nicht aufgehoben wird, haben afghanische Frauen keine Zukunft.
Manche sagen auch, wir sollten uns nicht so viele Sorgen machen, nur weil Mädchen der Zugang zur Bildung verweigert wird. Wir sollten auch nicht den Taliban die Schuld dafür geben, denn vor der Herrschaft der Taliban habe es auch nur für wenige Schulbildung gegeben. Sie sagen, Analphabetinnen und Frauen aus ländlichen Gebieten hätten keinen Bedarf an Bildung. Das ist nur teilweise richtig. Es stimmt, dass vor den Taliban einige Frauen Zugang zur Bildung hatten. 1991 waren 55 Prozent der Studenten an der Universität in Kabul Frauen. Während der Mujaheddin-Zeit sank die Zahl der Studentinnen auf 40 Prozent. Heute werden keine Mädchen zum Studium an der Universität zugelassen.
Andererseits war man in Afghanistan immer an Bildung für Töchter und Söhne interessiert. Vor den Taliban hatten Frauen in den Städten Zugang zu Bildung erhalten und schnelle Fortschritte gemacht. Leider hatten Frauen aus ländlichen Gebieten nicht die in der Verfassung zugestandenen Bildungsmöglichkeiten. Dort, wo die Mädchen vor der Herrschaft der Taliban nicht zur Schule gingen, lag das entweder am Verbot der dortigen Machthaber oder an den fehlenden Ressourcen zur Einrichtung von Schulen. Privatschulen waren in Afghanistan nicht erlaubt. Immer wenn Frauen und Mädchen in Afghanistan Zugang zur Bildung hatten, haben sie ihn auch genutzt. Vor den Taliban gab es kein offizielles Verbot der Bildung für Frauen und Mädchen.
Die generellen Einschränkungen für die Erziehung von Mädchen in Afghanistan sollten nicht als kulturell bedingt akzeptiert werden. In den Lehrplänen der Schulen sollten neue Erkenntnisse der Wissenschaften und Technologie ebenso wie Grundwissen in Sprachen, Mathematik und Naturwissenschaften stehen, denn religiöse Unterweisung allein erfüllt nicht alle Bedürfnisse der Menschen im neuen Jahrhundert.
Die Gesundheitsversorgung ist für das gesamte afghanische Volk sehr schlecht, doch für Frauen ist sie besonders schlimm. Wenn eine Frau ohne männlichen Verwandten bei einem Arzt angetroffen wird, werden sowohl die Frau als auch der Arzt schwer bestraft. Der Arzt kommt ins Gefängnis, und die Frau wird geschlagen. Auch in Anwesenheit eines männlichen Verwandten kann ein Arzt keine vollständige medizinische Untersuchung an einer Frau vornehmen.
Wir brauchen dringend mehr humanitäre Hilfe in Afghanistan. Die Gräueltaten der Taliban selbst sind der Grund, warum so wenig Hilfe nach Afghanistan gelangt. Internationale Hilfsorganisationen sagen, auch, die Frauen hätten stärkere Einschränkungen zu befürchten, wenn die Taliban internationale Kritik für ihre Menschenrechtsverletzungen an Frauen erfahren. Das stimmt nicht. Diese Hilfsorganisationen sollten nicht für sich in Anspruch nehmen, für die Frauen zu sprechen.
Afghanische Frauen bitten Frauen- und Menschenrechtsgruppen dringend um Hilfe, der ganzen Welt mitzuteilen, was afghanischen Frauen angetan wird. Die Welt muss erfahren, was die Taliban den afghanischen Frauen antut, wenn wir jemals wieder Frieden und Freiheit erleben wollen.
Afghanistan: Fassungslos vor dem Verrat des Westens | Herzinger.org
Kein neues Afghanistan ohne Frauen! Sima Samar und Shuhada Organisation, 23.10.2001 (gfbv.it)
12-08-2021
Tren Maya: Mexiko hält an der Kolonialisierung fest
Von Wolfgang Mayr
Am 13. August 1521 überrannten die spanischen Eroberer und ihre indigenen Verbündeten die aztekische Hauptstadt Tenochtitlan. Der Historiker Stefan Rinke beschreibt in „Conquistadoren und Azteken – Cortes und die Eroberung Mexikos“ die radikale Vorgangsweise der spanischen warlords. Mit der restlosen Zerstörung begann eine 500 jährige Kolonialisierung, die heute noch die mexikanische Staats-Agenda bestimmt.
Das ist die Botschaft der indigenen Zapatistas, die 500 Jahren danach Europa besuchen. Mit jeder Menge bürokratischer Schwierigkeiten. Mit ihren europäischen Verbündeten „unten links“ wollen sie auf die anhaltende Kolonialisierung spanischer Machart hinweisen. Heute ein Instrument der weißen und mestizischen Elite, die Erben der Eroberer.
Die zapatistische Delegation aus Chiapas will auf ein umstrittenes Großprojekt aufmerksam machen, auf den Tren Maya. Für die Regierung ein Infrastrukturprojekt gegen Unterentwicklung und Armut, ein Projekt für Fortschritt und Entwicklung, heißt es aus Mexiko-Stadt. Dieses geplante Bahn- und Autobahnprojekt soll auf einer Länge von 1.500 Kilometern fünf Bundesstaaten erschließen. Vertreter des Staates und der Wirtschaft prophezeien den Bewohnern von Yucatan Arbeitsplätze, Tourismus und Modernisierung. Die Zapatistas sehen das völlig anders: „Tatsächlich bedeutet das Megaprojekt die Zerstörung der letzten Regenwälder Südmexikos, die Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung, Landnahme- und Vertreibung sowie eine zusätzliche Militarisierung in einer der konfliktreichsten Regionen des Landes.“
Trotz der Proteste in den fünf Bundesstaaten und betroffenen Regionen hält die Regierung am Vorhaben fest. Laut dem Ya Basta-Netzwerk sind auch deutsches Kapital und deutsche Unternehmen am Projekt beteiligt. „Der Bericht der ´Recherche-AG Tren Maya´, zeigt die Beteiligung der DB Consulting & Engineering, das Interesse von SIEMENS und TÜV Rheinland sowie den Zusammenhang zu deutschen Rüstungskonzernen auf.“
Bei diesem millionenschweren Projekt, kritisiert die „Recherche-AG-Tren Maya“, werden die Rechte der indigenen Völker völlig missachtet. Die AG weiß auch, dass AktivistInnen bedroht worden sind. Kritiker und Gegner des Tren Maya-Projekts erhielten Morddrohungen, berichtet die NGO Front Line Defenders. Allein im vergangenen Jahr wurden in Mexiko 23 getötet. Mexiko zählt damit zweifelsohne zu den gefährlichsten Ländern für Aktivistinnen. „Der Konsultationsprozess der indigenen Bevölkerung zum Maya-Zug hat nicht alle internationalen Menschenrechtsstandards erfüllt“, so das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. „Die Konsultationsprozesse werden oft in Kontexten von Bedrohungen, Kriminalisierung und Schikanen durch – geführt, was ihren freien Charakter untergräbt“, betont das UN-Komitee gegen Rassendiskriminierung.
Sergio P. Diaz hat das Tren Maya-Projekt als Forscher der Universität Campeche seit Jahren vor Ort untersucht. Er kommt zum Schluss: „Der größte Fehler besteht darin, den `Maya Zug´ nur als Zug zu betrachten.“
Die Details
Dieser angebliche Maya-Zug soll die Bundesstaaten Chiapas, Tabasco, Campeche, Yucatan und Quintana Roo verbinden. Kosten: 150 Milliarden Pesos, das entspricht einer Summe von sechs Milliarden Euro. Gleichzeitig mit der Bahn soll auch das Autobahnnetz ausgebaut werden. Ein Modernisierungsprojekt, das der restlosen Eroberung indigenen Landes dient. Denn, das Projekt steht unter der Führung der mexikanischen Armee.
Gefährdetes Land
Greenpace Mexiko schreibt dazu: „Studien kommen zu dem Schluss, dass der Maya-Zug zur Degradierung, Fragmentierung und Abholzung von dreiundzwanzig Naturschutzgebieten führen wird, darunter UNESCO-Welterbe-Stätten.“ Bereits für den ersten Bauabschnitt sollen 11 Millionen Bäume gefällt werden. Unterwasser-Höhlensysteme sind durch den Bau gefährdet und damit zusammenhängende Ökosysteme. Letztendlich sind die größten Grundwasservorkommen des Landes bedroht. Die erstelle Umweltverträglichkeitsprüfung ist laut den Umweltschützern voller Mängel, die betrofffenen indigenen Völker wurde nicht befragt.
Militärisch besetzt
Das Tren Maya-Projekt soll unter der Leitung und Kontrolle der Armee realisiert werden. Damit wird die Rolle des Militärs in diesen konfliktreichen Regionen aufgewertet, das Land wird militarisiert. Die Armee führt in Chiapas, dem südlichsten Bundesstaat, seit Jahren einen schmutzigen Krieg „niederer Intensität“ gegen die autonomen zapatistischen Gemeinden. Mit der Militarisierung des Südens will die Regierung die Migration aus den Nachbarstaaten unterbinden. Universitäts-Dozent Diaz spricht deshalb von einer Migrationssperre.
Ein zerstörerisches Projekt
In den fünf betroffenen Bundesstaaten lebt die indigene Bevölkerung von der Landwirtschaft, die zwei wesentlichen Merkmale sind die Selbstversorgung und das Gemeindeeigentum an Grund und Boden. Das Tren Maya-Projekt bedroht diese indigene Lebenswelt.
Deutsche Strippenzieher
Im Recherche-Bericht heißt es: „Als sogenannter Shadow Operator ist das Tochterunternehmen der DB u.a. in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, China, Brasilien oder Kolumbien aktiv. In Mexiko hat sich die DB als Teil eines Konsortiums mit zwei weiteren staatlichen Unternehmen aus Spanien den Zuschlag für die Begleitung und Beratung des Projekts gesichert. „FONATUR, [die Behörde] des mexikanischen Ministeriums für Tourismus, [hat] die DB Engineering & Consulting GmbH mit der Beratung zu eisenbahnbetrieblichen Entscheidungen innerhalb des Projekts „Tren Maya“ beauftragt. […] Der Vertrag wurde zum 1. Dezember 2020 geschlossen und läuft bis Dezember 2023. Er umfasst eine Auftragssumme von 8,6 Millionen Euro.“, bestätigte der parlamentarische Staatssekretär Ferlemann.“
Die Recherche-Autoren werfen der Deutschen Bahn vor, Etikettenschwindel zu betreiben. Die Klima- und Umweltfreundlichkeit der DB ist eine glatte Lüge, kritisiert die Recherche-AG. Denn, „ein Viertel des Bahnstroms wird aus dem Kohlekraftwerk Datteln IV geliefert. Dort wird Kohle aus Kolumbien verbrannt, wo Menschen vertrieben und ermordet werden, um die „Blutkohle“ abbauen und exportieren zu können.“ Der angebliche Ökostrom wurde mit Zertifikaten erkauft, recherchierte die Ag und sprich deshalb von Greenwashing.
Siemens-Interesse
Bereits 2018 interessierte sich Siemens für das Tren Maya-Projekt, besonders für die Energieerzeugung und -übertragung, Elektrifizierung, Signaltechnik und Automatisierung und auch für die Züge. Siemens und andere Konzerne drängen inzwischen auf eine Verlängerung des Ausschreibungs-Prozesses.
Tren Maya-Tüv
Tüv Rheinland interessierte sich – wie Siemens auch – bereits 2018 für das ferne Bahnprojekt im südlichen Mexiko. Tüv Rheinland Rail Mexiko zeigte Interesse an der Vorkonzeption des Projekts, der Vormachbarkeit, der Durchführbarkeit, der Entwicklung von Materialien bis hin zur Prüfung und Ausführung der Arbeiten. Der Technische Überwachungsdienst Tüv überprüfte in Mexiko die Metrolinie 12 in Mexiko-Stadt, die laut dem Recherche-Team im Mai 2021 eingestürzt ist. Dabei kamen über 20 Menschen ums Leben (Mexiko-Stadt: U-Bahnbrücke eingestürzt – Panorama – SZ.de (sueddeutsche.de). Bei einem Staudammbruch in Brasilien starben mehr als 250 Personen, nachdem der TÜV Süd den Damm für sicher erklärt hatte (Staudamm in Brasilien: TÜV Süd schwer belastet – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de).
Deutsche Waffen für das mexikanische Militär
Der linke mexikanische Präsident Obrador beauftragte das Militär mit der Umsetzung des Tren Maya-Projekts. Die mexikanischen Streitkräfte zählen auch zu den Kunden europäischer und deutscher Rüstungskonzerne wie Heckler&Koch. Die Bahn-Rechercheure kritisieren die Waffengeschäfte als illegal, weil „ein Großteil der deutschen Waffen in besonders stark militarisierte Regionen gelangen, so nach Chiapas, wo das Militär in vielen Basen rund um die Autonomiegebiete der Zapatistas präsent ist.“
Die verdrängte ILO-Konvention 169
Die Konvention 169 der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO) der UN ist das einzige internationale Rechtssystem zum Schutz indigener Rechte. Kern dieser ILO-Konvention 169 sind die Konsultations- und Partizipationsverfahren, um Beteiligung und Mitsprache indigener Völker an Projekten zu gewährleisten, die sie betreffen. Deutschland ratifizierte nach jahrelangem Gezerre am 15. April 2021 das Abkommen. Das Agieren der deutschen Bahn, ein staatliches Unternehmen, ist eine Verletzung dieser Konvention, schlussfolgern die Projekt-Rechercheure. Sie fordern die Umsetzung der Konvention und deshalb den Ausstieg der DB und ihrer Tochterfirmen aus dem Tren Maya-Projekt.
Quelle: Ya-Basta-Netzwerk
Tren-Maya-Made-in-Germany-Die-gesamte-Recherche-DE.pdf (ya-basta-netz.org)
Tren-Maya-Made-in-Germany-Kurzversion-und-Zusammenfassung-DE.pdf (ya-basta-netz.org)
López Obrador: Mit der Eisenbahn in die Zukunft | Wirtschaft | DW | 25.08.2018
Mexikos Megaprojekt „Tren Maya“ – Der umstrittene Maya-Zug (Archiv) (deutschlandfunkkultur.de)
Mexiko: Befragung befürwortet Tren Maya – NPLA
Mexiko: Der Maya-Zug: Neokolonialismus hoher Intensität – NPLA
10-08-2021
Für eine „progressive Autonomie“: Frankreichs Regionen drängen auf eine weitreichende Dezentralisierung
Von Wolfgang Mayr
Die 18 französischen Regionen unterstützen die Forderung der korsischen Regionalverwaltungen nach Autonomie. Gemeinsam werben die Regionen für eine sogenannte progressive Autonomie. Diese Forderung wird an die Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gerichtet. Die Ankündigung wurde von Carole Delga (Sozialistische Partei), Vorsitzende des Dachverbandes der Regionen, formuliert.
Die Präsidentin der Region Okzitanien kündigte ein „Weißbuch“ an, mit der Forderung nach einer wahren Dezentralisierung der französischen Republik. Die angestrebte progressive Autonomie soll auch auf alle Insel-Regionen ausgedehnt werden. Delga unterstrich – um Kritikern zuvorzukommen – die Regional-Autonomieen sollen innerhalb der „einen und unteilbaren Republik“ verwirklicht werden. Dieses Vorhaben wurde zwischen mehreren Regionalpräsidenten – sowohl Mitte-Rechts als auch Mitte-Links – und Korsikaausgehandelt.,
Ein Weißbuch für die Autonomie
Mit den Stimmen des korsischen Regionalpräsidenten Simeoni und Ary Chalus von Guadaloupe konnten sich die von Mitte-Links regierten Regionen durchsetzen, wurde die Sozialistin Delga zur Vorsitzenden gewählt. Simeoni erhielt dafür die Zustimmung für sein Autonomie-Projekt. „Ein wichtiger politischer Schritt für Korsika“, sagte Simeoni. Er gewann die korsischen Wahlen am 20. und 27. Juni 2021.
Die Sozialistin Delga von der Region Okzitanien kündigte für den Herbst das Weißbuch an. Sie setzt überzeugend auf eine strikte Regionalisierung des französischen Zentralstaates. Laut Delga bietet eine echte regionale Autonomie die Chance, die Wünsche der Bevölkerung umsetzen zu können. Mit den weiterreichenden Aufgaben können die aufgewerteten Regionen eine BürgerInnen nahe Politik betreiben, wirbt Delga für das regionale Anliegen „Wir werden eine schrittweise Autonomie für Korsika und die Inselgebiete fordern,“ der Wunsch an die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr.
Regionen in Bewegung
Bei den Regionalwahlen Ende Juni haben die BürgerInnen von Korsika bereits zum dritten Mal mehrheitlich autonomistisch gewählt. Zwei Drittel der Stimmen gingen an die drei autonomistischen Parteien. Diese fordern ein Autonomiestatut mit Gesetzgebungsbefugnissen, die Anerkennung der korsischen Sprache als Amts-, Justiz- und Unterrichtssprache. Die online-Zeitung „Nationalia“ der katalanischen NGO Ciemen sieht in der korsischen Wahl eine Konsolidierung des korsischen Nationalismus.
Auch in anderen Regionen Frankreichs sorgten die WählerInnen für ein – wenn auch nur leises – Lebenszeichen der regionalistischen Parteien. Schon in der ersten Wahl-Runde erklärte, analysierte „Nationalia“ einige Überraschungen. Im „französischen“ Baskenland kamen die baskischen Parteien auf immerhin ein Viertel der Stimmen.
In der Bretagne kehrt die mittelinke Bretonische Demokratische Union (UDB) mit vier Sitzen (Gael Briand, Nil Caouissin, Ana Sohier und Kristian Guyonvarc’h) in den 83-köpfigen Regionalrat zurück. Die stärkste Fraktion sind die Sozialisten, die 40 Sitze halten. Mit dabei auch Paul Molac, Einbringer eines weitreichenden Sprachengesetzes, das aufgrund einer Eingabe des Staatspräsidenten vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen wurde.
Die Umweltkoalition Bretagne d’Avenir – die UDB gehört dazu – schaffte insgesamt 12 Sitze. In ihrer gemeinsamen Kampagne forderte die Koalition für Umweltschutz und Autonomie die Schaffung eines Statuts für den Wohnsitz in der Bretagne. Damit soll der Boom der Zweitwohnungen eingeschränkt werden und somit auch das ständige Anwachsen der Immobilienpreise.
Im Elsass setzte sich wie erwartet der Verteidiger des Großen Ostens – Jean Rottner, insgesamt 40, im Elsass 37 Prozent – durch. Elsass wurde bei einer Verwaltungsreform aufgelöst und der Region Champagne-Ardennen angegliedert. Aufgrund von Protesten wurde das Departement „Europäisches Kollektiv Elsass“ innerhalb des Großen Ostens eingerichtet. Die Zentrumspolitikerin Brigitte Klinkert erhielt im Großen Osten nur 12 Prozent der Stimmen, im Elsass 20 Prozent. Sie wirbt für eine elsässische Autonomie und für ein Referendum über die Abtrennung des Elsass von der Großen Region.
Chancenlos blieb hingegen die autonomistische Liste „Unser Land“. Zwar schaffte das Duo Marie-Christine Huber-Braun und Jean-Denis Zoellé im Wahlkreis St. Ludwig die erste Runde, unterlag aber im zweiten Durchgang den konservativen französischen Republikanern. Zusammengefasst, bei den Regionalwahlen haben die mitterechten und rechten Parteien im Elsass 80% der Sitze gewonnen .
In Okzitanien – im südlichen Frankeich – gingen die okzitanischen Parteien leer aus. In den vier Regionen, in die Okzitanien unterteilt ist, konnte keine okzitanische Parteien ausreichend WählerInnen gewinnen.
In der ersten Wahlrunde wählten nur knappe zwei Prozent die Okzitanische Partei POC. Gescheitert an den Wahlhürden sind auch die Umweltliste Okzitanien und eine katalanische Liste.
In Nordkatalonien, im Departement Östliche Pyrenäen, wählten die BürgerInnen die Allianz aus Sozialisten, Kommunisten und Umweltschützer mit großer Mehrheit in den Departementsrat. Die erklärten katalanischen Listen scheiterten an der Wahlhürde.
Erwähnenswert ist die Wiederwahl des katalanistisch orientierten Kommunisten Nicolas Garcia, ehemaliger Bürgermeister von Elna.
Erfolgreicher waren baskische Listen im Departement Atlantische Pyrenäen. Ein Viertel der Stimmen gingen an die linke Partei Abertzale Euskal Herria Bai, sie schaffte die Wahl von zwei Ratsmitgliedern (Iker Elizalde und Annie Poveda gebildete Paar) in den Departementsrat. Dieses Departement besteht aus den historischen Territorien des nördlichen Baskenlandes und des Bearn. Mitte-Rechts stellt im Rat eine große Mehrheit , die sich in allen baskischen Kantonen – mit Ausnahme von Elizalde und Poveda – und in einem Teil der Bearn durchsetzen konnte.
In Französisch-Guyana siegten die Kandidaten der Koalition aus französischen und regionalistischen linken Parteien, Autonomen und Unabhängigkeitslisten. Sie halten die absolute Mehrheit in der Regional-Versammlung.
Der neue Präsident ist Gabriel Serville, Gründer und Vorsitzender der Peyi Guyane Bewegung. Serville wirbt für einen offenen Dialog über die Autonomie. Er warnte im Dezember 2020 in der französischen Nationalversammlung davor, das südamerikanische Land weiterhin als Departement der Metropole Paris unterzuordnen. Eine neue Beziehung zwischen Caiena und Paris ist laut Serville notwendig. Als Vorbilder zitierte er Neukaledonien und Polynesien. Im Januar 2020 unterstützten die Guayana-Mandatsträger die Forderung nach einem „Statut sui generis“.
Auf Martinique verdrängte die autonomistische Fortschrittspartei (PPM) von Serge Letchimy die Unabhängigkeitsbewegung (MIM) von Alfred Marie-Jeanne. Letchimy war bereits von 2010 bis 2015 Insel-Präsident.
Letchimy holte sich 2017 die Führung der Fortschrittspartei PPM zurück,. Er kritisierte den autonomistischen Stillstand. Doch die Frage der Autonomie war kein Thema des Wahlkampfes.
Außer auf Korsika sind die Wahlerfolge der Autonomisten bescheiden. Trotzdem ist es richtungsweisend, wenn nun die 18 Regionen des Landes eine Dezentralisierung fordern, eine Regionalisierung des Zentralstaates. Die Regionen und ihre parlamentarischen Versammlung sollen legislativ sein können, Gesetze erlassen, so die regionale Forderung.
Diesen Anspruch auf legislative Autonomie wird jedoch seit 2018 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgewiesen. Staatspräsident Emmanuel Macron beeilte sich, zu erklären, dass er die legislative Autonomie für Korsika, die korsische Amtssprache und somit die amtliche Zweisprachigkeit strikt und konsequent ablehnt. Macron hingegen bot am Ende ein dünnes Statut an, das es der korsischen Versammlung ermöglichen würde, einige Staatsgesetze der korsischen Realität anzupassen. Präsident Marcon spricht sich gegen ein Insel-Parlament aus, das eigene Gesetze erlassen kann.
F &PS – Offizielle Website der Solidarischen Regionen und Völker (federation-rps.org)
Martinique und Guadeloupe: Paris erwägt Autonomie – n-tv.de
Mehr Autonomie für Neukaledonien – taz.de
Paris: Mehr Autonomie für Überseegebiete – taz.de
Referendum: Neukaledonien nimmt neuen Anlauf (nd aktuell) (nd-aktuell.de)
Keine Unabhängigkeit für Neukaledonien (monde-diplomatique.de)
Erweiterte Autonomie für Französisch-Polynesien | NZZ
Pazifik-Informationsstelle – Autonomie oder Unabhängigkeit für Rapa Nui ? (pazifik-infostelle.org)
09-08-2021
Verwüstetes Land: Tigray, eingekesselt von Äthiopien und Eritrea
Von Wolfgang Mayr
Eine Verfassungskrise zwischen Tigray und der äthiopischen Zentralregierung in Adis Abeba führte letztendlich zum Krieg, analysiert David Forniers von der Ciemen-online-Zeitung „Nationalia“: In Tigray wird seit dem 4. November 2020 gekämpft. Zwischen der TPLF, der äthopischen Armee und den Verbündeten aus Eritrea. Die militärischen Auseinandersetzungen sind der Höhepunkt eines Streits zwischen der äthiopischen Regierung des Friedensnobelpreisträgers Abiy Ahmed und der TPLF, die fast drei Jahrzehnte lang in Äthiopien an der Macht war. Die Folge könnte auch die Loslösung Tigrays aus dem äthiopischen Staatsverband sein.
Der Streit eskalierte, nachdem die Bundesregierung die Tigray People`s Liberation Army beschuldigt hatte, eine Kaserne der äthiopischen Bundesarmee angegriffen zu haben. Trotz der TPLF-Dementis wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, die ersten Kämpfe begannen.
Ethnischer Föderalismus
In Äthiopien gilt seit 1994 der „ethnischer Föderalismus“. Der Staat besteht aus regionalen Teil-Staaten der größten Völker – Oromos, Amhares, Tigrinyas und Somalis. In Tigraygehören 95% der Bevölkerung zum Volk der Tigrinya. Seit seiner Gründung wird der Regionalstaat Tigray von einer nationalistischen Partei (TPLF) der Tigrinya regiert.Die TPLF entstand 1975 als politisch-militärische Bewegung gegen die kommunistische Diktatur von Oberst Mengistu Haile Mariam. Die TPLF schloss sich dem Krieg an, den eritreische Separatisten seit 1961 gegen den äthiopischen Staat führten. Erklärtes Ziel war die Unabhängigkeit für Tigray zu erreichen. Die TPLF rückte zwischen 1978 und 1979 von diesem Ziel ab und verband sich mit weiteren Oppositionsgruppen, um Mengistu zu stürzen. 1991 übernahm TPLF in einer Koalition mit der Äthiopischen Revolutionären Demokratischen Volksfront EPRDF die Macht in Adis Abeba.
TPLF-Politiker Meles Zenawi führte die äthiopische Regierung von 1991 bis zu seinem Tod 2012. Die Dominanz der TPLF im Staatsapparat und in der Wirtschaft provozierte Ressentiments in anderen Regionen. Sie warfen den Tigray-Nationalisten vor, das Land diktatorisch zu regieren und auszubeuten. Trotz des Krieges gegen Eritrea blieb Meles an der Macht. Das Land verbuchte damals ein großes Wirtschaftswachstum, gleichzeitig ging Meles und sein Regime gegen Andersdenkende und Oppositionelle vor.
Innerhalb der Koalitionsregierung verschärfte sich die Krise zwischen der TPLF und den Volksfront-Parteien. Nach großen Protesten trat 2018 Premierminister Hailemariam Desalegn – Meles‘ politischer Erbe – zurück und wurde durch Abiy Ahmed ersetzt.
Bruch der Koalition
Abiy gehört der Oromo Democratic Party (ODP) an. Die Beziehungen zwischen der TPLF und den übrigen Parteien in der Volksfront-Allianz verschlechterten sich, insbesondere nachdem Abiy angekündigt hatte, das System des ethnischen Föderalismus zu überprüfen und stärker auf den Zentralstaat zu setzen.
Der Premier entließ Vertreter des Tigray aus der Regierung. Die TPLF befürchtete außerdem die Einschränkung der Autonomie ihres Regionalstaates. Die TPLF warf Premier Abiy vor, eine neue Oromo basierte Herrschaft – des größten Volkes – durchsetzen zu wollen.
Abiy fusionierte 2019 die Koalitionsparteien der EPRDF zur Wohlstandspartei (PP). Damit war der Bruch mit der TPLF definitiv. Die Tigray-Politiker sehen in der PP ein Instrument, um Äthiopien wieder in einen Zentralstaat umzuwandeln, eine Rückkehr also zur zentralistischen Politik der Haile Selassie- und Mengistu-Ära, weit entfernt von dem ethnischen Föderalismus, der in den letzten drei Jahrzehnten vorherrschte.
2020 führte der Bruch zwischen Abiy und der TPLF zu einer ausgewachsenen Verfassungskrise. Aufgrund der COVID-19-Pandemie setzte Abiy die anstehenden Wahlen aus. Die TPLF lehnt diese Entscheidung als rechtswidrig ab und hielt am 9. September 2020 ohne Zustimmung der Bundesbehörden Wahlen zum Regionalparlament ab, die sie ohne Konkurrenz gewann. Aus diesem Grund hält die äthiopische Regierung die regionale TPLF-Regierung für illegal. Im Oktober beschloss die Regierung Abiy, der für illegal erklärten Regierung von Tigray das zustehende Geld nicht zu überweisen, sondern direkt an die städtischen Behörden in der Region. Die Antwort der TPLF-Regierung, diese Aktion käme einer „Kriegserklärung“ gleich.
Ziel die Selbstbestimmung?
Die NGO Crisis Group stufte die Entwicklung als gefährlich ein. Der Crisis Group bezeichnet die TPLF-Milizen aus gut bewaffnet und von ehemaligen äthiopischen Armeegenerälen kommandiert. Nic Cheeseman, Professor an der Universität Birmingham und Spezialist für demokratische Prozesse in Afrika, sagte in einem Twitter-Thread, dass eine militärische Konfrontation sehr gefährlich wäre.
Gefährlich deshalb, weil Adis Abeba gute Kontakte zur ehemaligen äthiopischen Provinz und nun eigenständigen Nachbarstaat Eritrea pflegt. Genauso Eritrea. Es war ja die äthiopische Regierung unter der TPLF-Führung, die Krieg gegen Eritrea führte. Dieser Krieg zwischen 1998 und 2000 forderte mehr als 100.000 Tote. Tatsächlich beteiligt sich die eritreische Armee auf Seiten der äthiopischen Armee am Krieg gegen Tigray. Die eritreischen Soldaten gingen und gehen besonders brutal gegen die Zivilbevölkerung vor, Massenvergewaltigungen, Massaker, Massenvertreibungen.
Die TPLF stellte aber immer wieder klar, die Region Tigray von Äthiopien nicht abtrennen zu wollen. Aber ihr Vorsitzender und Präsident des Regionalstaates Tigrai, Debretsion Gebremichael, warnt: „Wir werden gegen niemanden nachgeben, der unser Recht auf Selbstbestimmung und Selbstbestimmung beseitigen will.“ Laut diesem detaillierten Bericht der Crisis Group hat die TPLF seit Abiys Machtergreifung versucht, Tigray auf eine schärfere Auseinandersetzung vorzubereiten, um zu einer größeren Autonomie zu gelangen. Trotz ihrer Regierungsbeteiligung in Adis Abeba verzichtete die TPLF nie auf die Selbstbestimmung.
Die TPLF-Regierung beruft sich auf die äthiopische Verfassung, die einen Mechanismus für die Abspaltung vorsieht. Deshalb könnte die Regionalregierung den Unabhängigkeitsprozess einleiten. Die Zentral-Regierung ihrerseits betrachtet jedoch – wie bereits angedeutet – die TPLF-Regierung in Tigray als illegal, also als nicht befugt, das Verfahren zur Abspaltung einzuleiten.
Auch in anderen äthiopischen Regionalstaaten gibt es Forderungen nach Selbstbestimmung. Einige Oromo-Gruppierungen, die in Opposition zum Premier Abiy Ahmed stehen, fordern eine größere Rolle für das Oromo-Volk in der Regierung Äthiopiens oder mehr Autonomie. Amhara-Parteien drängen auf die Annexion mehrerer Grenzgebiete an ihren Regional-Staat. So sollen Tigray und die Region des Wolayta-Volkes Teile ihrer Gebiete zugunsten der Amhara abgeben. In der Vergangenheit gab es auch sezessionistische Forderungen im somalischen Regionalstaat.
Quelle: nationalia, Ciemen; Autor: David Forniers
Per què ha esclatat un conflicte entre Etiòpia i el Tigrai? – Nationalia
Lage in Äthiopien – Kein Ende des Konflikts in Tigray in Sicht – News – SRF
Dramatische Lage in der Krisenregion Tigray – ZDFheute
Ein Nachtrag – Chaos und Elend in Tigray
Die Tigray Defence Forces (TDF) gaben gestern bekannt, dass sie die Hauptstadt Mekelle zurückerobert haben. Das könnte eine Vorentscheidung in diesem Krieg bedeuten, der seit November 2020 zwischen der Region Tigray und der äthiopischen Armee, dem Amhara-Verbündeten und der eritreischen Armee ausgetragen wird.
Die äthiopische Regierung erklärte nach dem Verlust von Mekelle einen Waffenstillstand bis September. Während die US-Regierung den sofortigen Abzug des eritreischen Militärs aus Äthiopien forderte, zeigte sich die EU überrascht über die Menschenrechtsverletzungen. „Europas Botschaften in der Region wissen seit mindestens zwei Monaten von Eritreas Verwicklung in den Krieg und haben nichts unternommen. Mit ihrem Schweigen schüren sie die Hungerkatastrophe in Tigray, die durch die mutmaßlichen Kriegsverbrechen massiv verschärft wird“, kritisierte der ehemalige GfbV-Direktor Ulrich Delius. Denn nicht nur ein Großteil der 100.000 eritreischen Geflüchteten in Tigray floh aus panischer Angst vor den mordenden eritreischen Soldaten. Mehr als 2,2 Millionen Menschen in Tigray sind auf der Flucht vor Gewalt und Hunger. Anhaltende bewaffnete Konflikte und Beschränkungen durch die Behörden behindern die humanitäre Versorgung von 4,5 Millionen Notleidenden in der Region. Es sollen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verübt worden sein, darunter Massenvergewaltigungen von Frauen vor allem durch die äthiopische und eritreische Armee.
08-08-2021
„Die Eroberung Amerikas“: Der österreichische Schriftsteller Franznobel rechnet mit dem spanischen Eroberer Hernando de Soto ab.
Von Wolfgang Mayr
De Soto zählt zu den erfolglosesten spanischen Eroberern, schreibt Franzobel in seinem Roman „Die Eroberung Amerikas“. Ein gescheiterter Eroberer, der im 16. Jahrhundert – vor 500 Jahren – eine blutige Spur hinter sich herzog: Von Florida ausgehend nordwärts durch die Appalachen bis ins heutige North-Carolina, dann in einem weiten Bogen westwärts bis zum Mississippi.
Anlass für diesen doch brutalen Roman war ein TV-Film aus dem Jahr 2017 über De Soto und seinem gescheiterten Versuch, für Spanien die heutigen Südstaaten der USA zu erobern. In der Literatur-Sendung des Schweizer Fernsehens SRF wird De Soto als Conquistador beschrieben, dessen Florida-Expedition in einem einzigartigen Debakel endete.
Franzobel macht aus dem hochnäsigen Mit-Peru-Eroberer um Pizarro De Seto den Habsburger Ferdinand Desoto. Den Auftrag zur Eroberung von Florida holte sich Desoto vom Habsburger Kaiser Karl V, der damals auch Spanien zu seinem Reich zählte.
„Auf 550 Seiten verbindet Franzobel die Zeit der Eroberungen mit der heutigen Zeit, indem er einen Erzählstil entwickelt, der immer vom Heute ausgeht. Und er wandelt dabei auf dem schmalen Grat zwischen beißendem Humor und abgrundtiefen Entsetzen über eine Brutalität und Menschenverachtung, die in der langen und blutigen Menschheitsgeschichte seinesgleichen sucht,“ findet der SRF.
Franzobel stellte seinen Roman in der Franz-Edelmaier-Residenz für Literatur und Menschenrechte in der Südtiroler Kleinstadt Meran fertig. Er langte sprachlich und bildlich kräftig zu, war gar nicht politisch korrekt, die Frauen werden als Freiwild dargestellt, als Sex-Objekte, die von den katholischen Spaniern massenhaft vergewaltigt werden, er lässt die spanischen Eroberer von Neger-Sklaven reden, er beschreibt die ersten Amerikaner als Ureinwohner, Eingeborene, Indios, dann und wann als indigene Menschen, meist als Indianer. Trotz der heftigen Diskussion über das umstrittene I-Wort. Franzobel meint, Indianer ist für ihn positiv besetzt.
Im Roman kommen diese Indianer aber auch nicht sonderlich gut weg. Sie sind Wilde, armselig, primitiv, aber doch letztendlich freundlich – und damit das radikale Gegenstück – mit diesen arroganten marodierenden und brutalen Soldaten und Killern aus dem spanischen Kastilien und der Extremadura. Die ersten Amerikaner wurden von Menschen-Typen des 16. Jahrhunderts regelrecht überrumpelt und überrollt. Dieses Jahrhundert ist für Franzobel brutal: „So als hätte die Mafia sämtliche KZ-Aufseher zu einem Wettbewerb in Sachen Grausamkeit herausgefordert.“ Diese Rohlinge und Wüstlinge wurden auf diese indigenen Menschen losgelassen. Ein riesiger Genozid war die Folge, findet Franzobel.
Franzobel spricht den katholisch besoffenen aber mordenden goldgierigen Spaniern den Mut nicht ab, in die Welt auszuziehen, diese Welt zu erobern. Trotzdem nennt er die Söldner von De Soto gewalttätige und sexsüchtige Psychopathen. „Die im Namen Spaniens und der Kirche agierenden Konquistadoren waren eine staatlich legitimierte Räuberbande, ein skrupelloser Haufen. Selbst die Missionare waren mehr am Fleisch der einheimischen Frauen denn an ihrem Seelenheil interessiert,“ schreibt Franzobel wenige schmeichelhaft über die großen Eroberer aus Spanien.
Vier Jahre lang suchten De Soto und seine Desperados das berühmte Eldorado. Die Vertreter der europäischen Zivilisation vergewaltigten und ermordeten Mikasuki, Choktaw, Tunica, zerstörten ihre Dörfer und Felder, auch die religiösen Kultgegenstände ließen die miterobernden Missionare zerschlagen und vernichten. Das übliche Programm, umschreibt Franzobel den Eroberungsfeldzug durch die heutigen Südstaaten der USA.
Die Inbesitznahme Floridas und der künftigen Südstaaten endete im Desaster, in der Auflösung der Eroberungsarmee und im Tod De Sotos. Die angeblich die Kultur und Zivilisation bringenden spanischen Machtmenschen zogen eine Schneise der Verwüstung und Zerstörung durch Land und Leute, als Blaupausen dienten die Eroberung der Karibik, des Azteken- und Maya-Reiches in Mittelamerika und die Vernichtung des mächtigen Inka-Reiches in den südamerikanischen Anden. Dieser spanische Eroberungsfeldzug diente als Vorbild für englische Landnahme Nord-Amerikas. Der zweit-schlechteste US-Präsident – der Demokrat Jackson – setzte mit der Vertreibung der Cherokee (Aniyuniwiya oder Tsalagi) aus den Appalachen das Werk von De Soto fort, findet Franzobel.
In seine furchtbare Erzählung hinein streute Franzobel den juristischen Versuch des New Yorker Anwaltes Trutz Finkelstein, die Rückgabe der USA an die Autochthonen zu erreichen. Mit seiner Eingabe an den State Supreme Court gelang es Finkelstein am Ende des Romans, die obersten Richter zu überzeugen. Sie sprachen den Indianern das gesamte Gebiet der USA zu. Finkelstein dreht damit die Geschichte der Eroberung zurück. „Hugh“, lässt Franzobel einen Cherokee-Vertreter den Urteilsspruch kommentieren.
Tatsächlich hat das Oberste US-Gericht den sogenannten „fünf zivilisierten Stämmen“ ihr ehemaliges Reservats-Land – das gesamte östliche Oklahoma – zugesprochen.
Franzobel. Die Eroberung Amerikas. Zsolnay Verlag, 2021
Franz Edelmaier Residenz für Literatur und Menschenrechte (sgemko.ch)
Franz-Edelmaier-Residenz für Literatur und Menschenrechte – Preise & Stipendien (literaturport.de)
Franz-Edelmaier-Residenz für Literatur und Menschenrechte | Autorenwelt
07-08-2021
„Vom Eigentum an Land und Wäldern“
Braunkohle, Steinkohle, Gas, Uran, Öl ruinieren die Lebenswelten indigener Völker. Wie hilfreich ist der Klimaschutz?
Eine Aktion der AG Klimagerechtigkeit der „Reise für das Leben“ der Zapatistas und der Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV im Rahmen der KulturohneKohle.
Die AG Klimagerechtigkeit der „Gira Zapatista“ setzt sich u.a. mit den dubiosen Versuchen auseinander, den CO2-Ausstoß der Industrieländer in Ländern des Südens zu kompensieren. Wie realistisch ist Klimaschutz durch Emissionshandel und wie rassistisch?
Der aus Nigeria gebürtige Kölner Journalist Peter Emorinken-Donatus kämpft als Weggefährte des ermordeten Ken Saro-Wiwa dafür, dass SHELL für den Ökozid im Nigerdelta verantwortlich gemacht wird. Er fordert eine öffentliche Debatte über Ursprung unseres Wohlstands und die Kosten unserer Privilegien.
»Profit raubt Heimat« Greenpeace Magazin — Julia Lauter
Petition · Shell & Nigeria: Ökozid weltweit strafbar machen! „Profitgier raubt Heimat!“ @Shell_Germany @IntlCrimCourt @StoppOekozid @StopptOekozid @peteraltmaier @EcocideLaw · Change.org
Die Düsseldorfer Künstlerin und Filmemacherin Susanne Fasbender interviewt seit Jahren Menschen, in deren Leben Klima, Umwelt und Menschenwürde bestimmende Themen sind.
In diesen Monaten besucht eine „mexikanische“ Delegation von Zapatist*innen – mehrheitlich Frauen – die fünf Kontinente. Sie wollen auf dieser REISE FÜR DAS LEBEN für eine andere Wirtschaft und für ihre indigene Autonomie werben. Mit dabei sind Vertreter*innen des Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN), des Congreso Nacional Indígena (CNI) und der Frente de Pueblos en Defensa del Agua y la Tierra de Morelos, Tlaxcala y Puebla (FPDTA-MPT). Diese Lebensreise wird in Europa von „links und unten“ mitorganisiert und unterstützt.
„Kultur ohne Kohle – eine rheinische Landpartie“ ist ein kostenloses, dezentral organisiertes Festival rund um die Dörfer am Tagebau Garzweiler II.
home | Kultur ohne Kohle (kultur-ohne-kohle.de)
Im Dorf Lützerath findet in diesem Jahr das Klimacamp im Rheinland im Rahmen der KuloKo statt. Die RG Düsseldorf der GfbV (www.gfbv.de) wird dort bis 13.08.2021 in einem grünen Pavillion einen Stand haben.
RG Düsseldorf der Gesellschaft für bedrohte Völker
Anke Konietzny, 40591 Düsseldorf, Tel.: 015757 949586
anke.gfbv@gmx.de
www.gfbv.de/de/aktiv-werden/regionalgruppen/regionalgruppe-duesseldorf/
www.youtube.com/watch?v=F5YwLGzJwnk
Und noch ein Hinweis:
am Dienstag (10.08.2021) wird im Scheunenkino von Berverath
um 17:00 der Film „BRAND I – Vom Eigentum an Land und Wäldern“ von Susanne Fasbender präsentiert. Ab 19:00 findet ein Gespräch zwischen Susanne Fasbender und Peter Emorinken-Donatus statt.
06-08-2021
Nation Quebec: Rettungsanker für die französische Sprache?
Foto: vigile.quebec
Von Wolfgang Mayr
Die Regierung der „französischen“ Provinz Quebec in Kanada will mit einem Gesetz die französische Sprache stärken. Sie soll künftig alleinige Amtssprache und die gemeinsame Sprache aller BürgerInnen sein. Aus der Sicht der Regierung ist ihre französischsprachige Provinz eine französische Nation.
Der 100-seitige Gesetzes-Text enthält Maßnahmen, um dem Rückgang der französischen Sprache in der Provinz entgegenzuwirken. Besonders drastisch soll der Sprachverfall in der Metropolregion Montreal sein. Dort verdrängt die englische spürbar die französische Sprache.
Der Premierminister von Quebec, Francois Legault, nennt das Gesetzt „eine wesentliche Geste für das Überleben unserer Nation.“ Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Gebrauch des Französischen und die sprachlichen Rechte seiner SprecherInnen am Arbeitsplatz, vor den Gerichten, in Schulen und in der Verwaltung zu stärken. Es ist eine Erweiterung der Charta der französischen Sprache von 1977, die Französisch als Amtssprache von Quebec etablierte und eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Sprache definierte.
Sprachverfall?
Im März 2021 sorgte das Quebec Office of the French Language (OQLF) für Aufregung. Die Sprachen-Behörden prognostizierte in einer Studie , dass Französisch bis 2036 von 74,4% der Menschen in Quebec die am meisten gesprochene Sprache zu Hause sein wird. 2011 waren es 81,6 Prozent. In der Region Montreal wird der Rückgang von 68,7% vor zehn Jahren auf 60,8% in 15 Jahren betragen.
Für den Quebecer Nationalismus Grund, genug, Alarm zu schlagen. Der Bestand der Sprache ist seit Jahrzehnten der Prüfstein für die Regierung von Quebec. Die französische Sprache wird als das Aushängeschild der Quebec-Nation wahrgenommen. Die Sprache unterscheidet Quebec vom Rest Nordamerikas. Die Autonomisten sind nicht bereit, Rückgänge in der Verwendung ihrer französischen Muttersprache zu akzeptieren.
„Franzosen“ dafür
Die Regierung von Quebec besteht aus Mitgliedern der Avenir Quebec Coalition (CAQ), einer Partei, die sich selbst als „nationalistisch“ definiert und sich für die Verteidigung von Quebecs „Autonomie, Sprache, Werten und Kultur“ innerhalb Kanadas ausspricht. Die Oppositionsparteien unterstützen – wenn auch unterschiedlich – den Vorschlag der Regierung. Die (föderalistische) Liberale Partei glaubt, dass es eine Einigung mit der CAQ geben könnte, während die beiden Unabhängigkeitsparteien (Quebec Solidarity Party) den Vorschlag trotz positiver Ansätze für zu wenig ehrgeizig halten.
Der liberale kanadische Premierminister Justin Trudeau hat viele überrascht, indem er erklärte, dass Quebec tatsächlich das Recht hat, diesen Artikel der kanadischen Verfassung einseitig zu ändern. Einige Juristen widersprechen aber dieser Aussage und kündigen, sollte das Gesetz vom Parlament verabschiedet werden, die Anrufung des Verfassungsgerichts an.
„Engländer“ dagegen
Eine Koalition englischsprachiger Bürgerorganisationen, das Quebec Community Groups Network, lehnt das geplante Sprachengesetz der Regierung strikt ab. Denn, so die Kritik und der Vorwurf: „Hunderttausende Menschen in Quebec könnten daran gehindert werden, ihre Sprache zu verwenden, ihre englischsprachigen öffentlichen Dienste zu erhalten“. Der Entwurf ist laut dem Network ein „Angriff auf die Menschenrechte“.
Bill 96 kann noch geändert werden und soll in der Nationalversammlung von Quebec im Herbst debattiert werden.
„Autochtone“ Kritik
Kritik kommt auch von den „Autochthonen“, von den indigenen Völkern von Quebec. Serge Otsi Simon, Oberhaupt der Mohawk-Nation Kanesatake im Süden des Landes. Simon versicherte, er versteht als indigener Amerikaner die Angst der Menschen von Quebec vor dem Sprachverfall- und Verlust. Er kann aber nicht verstehen, dass die Sprachen, Kulturen und Identitäten der First Nations nicht in den Gesetzentwurf 96 der Legault-Regierung aufgenommen wurden.
Diese Haltung der Quebecer Nationalisten, kritisiert Simon, entspricht der Tradition des Quebecer Nationalismus. Die indigenen Völker werden, so der Vorwurf des Mohawk, als nicht relevant betrachtet. Ohne eine entsprechende Abänderung des Gesetzesentwurfs wird es laut Simon dafür sorgen, dass eine „zweite Kolonialisierung“ der Autochthonen stattfinden wird. Die Sorge des Mohawk-Vertreters ist nicht unbegründet.
Premier Legault hat Simon geantwortet, dass Bill 96 keine indigenen Völker betrifft. Gleichzeitig verabschiedete aber die Nationalversammlung von Quebec im Juni einen Antrag, in dem die Regierung von Quebec aufgefordert wurde, „eine gewisse Verantwortung“ für die Förderung der autochthonen Sprachen zu tragen und zu übernehmen. Die Nationalversammlung von Quebec erinnerte aber auch die kanadische Bundesregierung, ihren Teil zum Schutz und zur Förderung der indigenen Sprachen beizutragen.
Die Québec-Nation in der Verfassung
Im Gegensatz zu den meisten Verfassungen besteht Kanada aus mehreren Rechtstexten.
Einer der wichtigsten ist der Constitutional Act von 1867, der das kanadische Bundesmodell definiert. Bill 96 sieht vor, Artikel 90 des Verfassungsgesetzes von 1867 zu ändern und diese Aussagen hinzuzufügen: „Quebec und Quebec bilden eine Nation“ und „Französisch ist Quebecs einzige Amtssprache. Es ist auch die gemeinsame Sprache der Quebec Nation.
Das kanadische Parlament erkannte 2006 Quebec als Nation „im Herzen eines vereinten Kanadas“ an. Und Französisch ist bereits als einzige Amtssprache von Quebec in der Provinzverfassung sowie als eine der beiden Amtssprachen der Föderation anerkannt, zusammen mit Englisch.
Die Regierung von Quebec drängt jedoch auf einen privilegierten Vorzug der französischen Sprache, auch im im Bundesverfassungstext. In Kanada wird darüber bereits intensiv diskutiert. Wenn eine Verfassungsänderung nur eine Provinz betrifft, ist eine positive Abstimmung von beiden Kammern des kanadischen Parlaments und der gesetzgebenden Versammlung der Provinz erforderlich.
In der Debatte tauchte ein einfacheres Verfahren auf: Um die Verfassung einer Provinz zu ändern, genügt eine Abstimmung in der gesetzgebenden Versammlung der Provinzen. Die Regierung von Quebec ist der Ansicht, dass die Änderung von Artikel 90 des Verfassungsgesetzes auch zu diesem Verfahren passt, weil sie dem Teil der Bundesverfassung entspricht, der zu Quebec „gehört“ und somit einer Provinzverfassungsänderung gleichgestellt werden kann.
Quelle „Nationalia“: Debat al Canadà per una llei que vol reconèixer constitucionalment el Quebec com a nació francòfona – Nationalia
GfbV-Report zum Jahr der indigenen Sprachen
Sprache: Ein Menschenrecht (gfbv.de)
Die Sprachen in Kanada: Ein Einblick in die indigenen Sprachen von Quebec (babbel.com)
Warum Sprachen aussterben | Welt | DW | 21.02.2017Les Amérindiens du Canada et du Québec | Carte et Tribu (authentikcanada.com)
Jahr der indigenen Sprachen – Wie werden Sprachen vor dem Aussterben gerettet? – News – SRF
Sprachenstreit in Kanada: Selbst der Blindenhund muss Englisch können – DER SPIEGEL
04-08-2021
AUFRUF: Den Zapatistas wird weiterhin von der französischen Regierung die Einreise in die EU verwehrt
Den Zapatistas wird weiterhin von der französischen Regierung die Einreise in die EU verwehrt. Um noch einmal Druck auf die französischen Behörden zu machen, wollen die europäischen Veranstalter der Zapatista-Reise der französischen Regierung auf allen möglichen Kommunikationswegen mitteilen, dass die Zapatistas hier erwartet werden!
Deshalb bitten die Veranstalter um Faxe, Briefe, Mails und auch Telefonanrufe an das französische Generalkonsulat in Frankfurt.
Hier der Link zu den Adressen der französischen Generalkonsulate in Deutschland: https://de.ambafrance.org/Generalkonsulate
Französische Generalkonsulat in Frankfurt am Main
Zeppelinallee 35
60325 Frankfurt am Main
Tel.: +49 (0)69 79 50 960
Fax: +49 (0)69 79 50 96 46
Mail: mel.francfort-de@diplomatie.gouv.fr
An: Französische Generalkonsulat in Frankfurt am Main 03.08.2021
Zeppelinallee 35
60325 Frankfurt am Main
Dringender Antrag auf das Einreiserecht einer Delegation von indigenen
Gemeinschaften aus Mexiko in das Französische Hoheitsgebiet
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Dr. Ilde Gorguet
Eine Delegation von 177 mexikanischen Staatsangehörigen, hauptsächlich aus den indigenen zapatistischen Gemeinden in Chiapas, bereitet sich seit Monaten darauf vor, nach Europa zu kommen, um sich mit Solidaritätsgruppen, Kulturvereinen, Künstler:innengruppen, Gewerkschaften, NROs und Menschenrechtsorganisationen zu treffen. Zwischen Juli und September 2021 sind zahlreiche Veranstaltungen geplant, bei denen ihre Anwesenheit für den Austausch über Gesundheit, Bildung, Ökologie, Gerechtigkeit, soziale Rechte und Menschenrechte unerlässlich ist.
Mehr als 800 Organisationen, Institutionen und Persönlichkeiten haben die Erklärung „Waiting for the Boat for Life“ (https://viajezapatista.eu/es/esperando-al-barco-por-la-vida/) unterzeichnet, in der es heißt: „Aus unseren Territorien wiederholen wir die Einladung, nach Europa zu kommen, uns zu besuchen, uns in diesen Ländern zu treffen, die nicht nur die des wilden und transnationalen Kapitals sind, sondern auch ein Gebiet, von dem aus wir dafür kämpfen, das Leben und damit die Welt zu einem lebenswerten Ort zu machen“.
Angesichts der aktuellen Situation des planetarischen Schocks kommen die indigenen Gemeinschaften und vor allem die zapatistische Bewegung nach Europa, um „Treffen, Dialoge, Austausch von Ideen, Erfahrungen, Analysen und Einschätzungen unter uns zu durchzuführen, die wir uns aus verschiedenen Konzepten und in verschiedenen Bereichen im Kampf für das Leben engagieren“, wie es in dem Text mit dem Titel „Eine Erklärung für das Leben“ heißt. Diejenigen von uns, die sie eingeladen haben, zu diesen Treffen und zum Austausch hierher zu kommen, sind der Meinung, dass der Kampf für das Leben eine Angelegenheit von lebenswichtiger Bedeutung ist, eine zwingende Angelegenheit; wenn wir nicht für das Leben kämpfen, wird es keine Zukunft geben.
Und da wir der Meinung sind, dass dieser Kampf für das Leben auch für die französische Regierung eine Priorität sein sollte, sind wir der Meinung, dass die französische öffentliche Verwaltung dies als einen der zwingenden Gründe für die Einreise in das Land anerkennen sollte, denn die Reise dient dem Wiederaufbau eines Gefüges der Hoffnung und der Freiheit.
Wir sind der Meinung, dass die bereits organisierten Treffen, die Einladungen der Unterzeichner:innen der bereits erwähnten Erklärungen, die Einladungen derjenigen, die auch diesen Brief unterschreiben, und vor allem die Tatsache, dass die Delegation kommt, um angesichts der ökologischen und menschlichen Katastrophe, in der wir leben, für das Leben zu kämpfen, das Vorhandensein eines zwingenden Grundes beweisen, der die Einreise der Delegation erlauben sollte.
Und deshalb schreiben wir Ihnen, weil wir von Ihnen die Bestätigung haben möchten, dass die französische Regierung sich diesem Kampf für das Leben nicht entgegenstellen wird.
Dass es keine Hindernisse oder Entfernungen oder Grenzen geben wird, die das Land der Geschwisterlichkeit, Freiheit und Gleichheit daran hindern, die natürliche Brücke der Ankunft dieser historischen Delegation zu sein, die zum ersten Mal die Stimme der ursprünglichen Völker in den Vordergrund unserer Straßen, Theater, Universitäten und Herzen stellen wird.
Unterstützen Sie uns deshalb mit den mehr als 4000 Solidaritätsorganisationen aus aller Welt, die das Kommuniqué: Eine Erklärung für das Leben
(http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2021/01/01/primera-parte-unadeclaracion-por-la-vida/)
unterzeichnet haben, und diejenigen, die sich diesem Brief anschließen und ihn unterschreiben.
Wir bitten daher dringend darum: Ergreifen Sie die notwendigen Maßnahmen, damit diese Delegation aus Mexiko umgehend auf dem Luftweg in das französische Hoheitsgebiet einreisen kann.
Mit freundlichen Grüßen
04-08-2021
Azteken-Reich: Brachten die Spanier tatsächlich die Kultur?
Wolfgang Mayr
Mexiko, der Nachfolgestaat der spanischen Eroberer, lässt offensichtlich die indigene zapatistische Delegation nicht ausreisen. Frankreich, einst Kolonialmacht und dann Hort der bürgerlichen Revolution, will diese Delegation nicht einreisen lassen.
In diesen Tagen vor 500 Jahren, am 13. August 1521, ordnete der spanische Conquistador Cortez die Eroberung des Aztekenreiches an. Die spanischen Plünderer und ihre indigenen Partner, die von den Azteken unterjochten Nachbarvölker, zerstörten aztekische Städte und das Reich. Die Hauptstadt Tenochtitlan wurde dem Erdboden gleichgemacht. Zehntausende Einwohner wurden von den Eroberern ermordet. Obwohl Cortez sich staunend über diese damals moderne Stadt äußerte, wurde die Azteken-Hauptstadt vollständig verwüstet.
„Von den geschätzten 24 Millionen Einwohnern des Aztekenreiches überlebten nur drei Millionen Menschen die spanische Eroberung, schreibt Gord Hill, Aktivist der Kwakiutl in seinem Buch „Fünf Jahrhunderte indigener Widerstand“ (Verlag Edition AV).
Die indigene Zapatista-Delegation aus Chiapas wollte 500 Jahre danach die Europäer über diesen Holocaust informieren, und auch darüber, dass es noch immer Widerstand gegen die anhaltende Kolonialisierung, Enteignung und Assimilierung gibt. Es scheint aber, das wird ihnen nicht gelingen. Die politischen und bürokratischen Hürden sind zu hoch. Die fehlten damals, bei der Eroberung.
Die Zapatistas wollten den Europäern ihre Geschichte erzählen, die Geschichte der Verlierer und Opfer. Noch immer hält sich hartnäckig das kolonialistische Narrativ, die Spanier brachten den blutrünstigen Azteken die Zivilisation. Im April 2017 kommentierte Jose´Antonio Sanchez, Präsident des spanischen öffentlichen Fernsehens (RTVE) das Kooperationsabkommen mit lateinamerikanischen TV-Anstalten und einem Lateinamerika-Institut: „Die spanische Eroberung des Aztekenreiches war keineswegs ein kolonialistischer Akt, sondern vielmehr eine zivilisatorische und missionarische Leistung. Die Spanier brachten Kirchen, Schulen und Krankenhäuser in die Neue Welt und besiegten ein barbarisches und blutrünstiges Staatsgebilde“ (Zitat aus „Conquistadoren und Azteken, Cortes und die Eroberung Mexikos“ von Stefan Rinke, C.H.Beck).
Rassismus pur. Der Sager ähnelt dem Spruch auf dem faschistischen Siegesdenkmal in Bozen: “HIC PATRIAE FINES SISTE SIGNA // HINC CETEROS EXCOLVIMVS LINGVA LEGIBVS ARTIBVS” – „Hier an den Grenzen des Vaterlandes setze die (Feld-)Zeichen. Von hier aus bildeten wir die Übrigen durch Sprache, Gesetze und Künste.“
Ursprünglich war anstelle von ceteros („die Übrigen“) das Wort barbaros („die Barbaren“) vorgesehen gewesen. Trotz der abgemilderten Wortwahl blieb die Aussage unmissverständlich: Das faschistische Italien bringe als kulturell, politisch und militärisch überlegene Macht den Bewohnern des zurückgebliebenen Randgebiets die Zivilisation.
Und wie sieht diese Zivilisation aus? Der Nachrichtenpool Lateinamerika berichtete im Mai dieses Jahres über den Marsch für die nationale Würde, organisiert von Müttern, die ihre verschollenen Töchter und Söhne suchen. Vor zehn Jahr fand der erste Marsch statt. Jährlich kommen neue Mütter hinzu.
Eine der Initiatorinnen ist María Elena Salazar, Mutter von Hugo Marcelino González Salazar. Sie sucht seit elf Jahren ihren Sohn, einen jungen Arbeiter, der im Alter von 25 Jahren am 20. Juni 2009 in Torreón im Bundestaat Coahuila verschwand. María Salazar schloss sich der Gruppe „Vereinte Kräfte für unsere Verschwundenen in Coahuila“ an, die im Zusammenhang mit der Aufstandsbekämpfung in den 1970er Jahren entstanden ist. Als der erste große Protestmarsch stattfand, war María 50 Jahre alt, heute ist sie fast 60 und hat ihren Sohn immer noch nicht gefunden.
Der erste Protestmarsch dieser Art fand am 10. Mai 2011 in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua statt. Es waren Mütter von vermissten jungen Frauen, die sich im Norden des Landes organisiert hatten. Das Verschwinden und die Ermordung von Frauen machten damals internationale Schlagzeilen. Wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen nachwiesen, hatte der von Ex-Präsident Felipe Calderón Hinojosa ausgerufene „Krieg gegen die Drogen“ eine internationale Menschenrechtskrise in Mexiko ausgelöst. Die betroffenen Mütter forderten von der Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Verfolgung der Fälle. Ein Jahr später gingen die Mütter, die sich in der Zwischenzeit zur „Nationalen Bewegung für unsere Verschwundenen” zusammengeschlossen hatten, erneut auf die Straße.
Fast 90.000 Menschen sind in Mexiko verschwunden. Viele von ihnen wurden von Kriminellen verschleppt, damit sie Drogen schmuggeln, als Prostituierte arbeiten oder beispielsweise Tunnel bauen. Andere verschwanden wie Carlos Eduardo, als sie sich in den Händen von Polizisten oder Soldaten befanden. Die Suche nach ihnen konzentriert sich meistens auf sterbliche Reste: auf Gräber, Knochen, forensische Analysen. „Sie füllen die Laboratorien mit menschlichen Resten, aber an der Suche nach Lebenden zeigen die Behörden kein Interesse“, erklärt María de la Luz López Castruita, die seit 13 Jahren ihre Tochter Irma Claribel sucht. Ihr Kollektiv Búsqueda Nacional en Vida will sich damit nicht zufrieden geben: „Wir haben es satt, unsere Angehörigen auf Müllplätzen, in Höhlen, Flüssen und Bergen zu suchen“, erklärt eine Sprecherin auf einer Kundgebung. „Man hat sie uns lebend genommen, und deshalb wollen wir sie lebend zurück. Wir sind es leid, sie als Tote zu suchen.“
Krieg gegen die Bevölkerung führen auch der Staat und seine Sicherheitskräfte, die weiße Elite und ihre Killerkommandos in den südlichen mexikanischen Bundesstaaten und die Drogenkartelle. Allein im südlichen Chiapas sollen mehr als 200 Angehörige indigener Völker von den Killern der organisierten Kriminalität ermordet worden sein. Dort, im Süden, stellen die indigenen Völker einen großen Anteil an der Bevölkerung und fordern deshalb politische Mitsprache und Mitbestimmung und für ihre Regionen weitreichende Autonomien.
Aber wie sagte 2017 der ehemalige Präsident des öffentlichen spanischen Fernsehens RTVE, Sanchez, über die Zerstörung des Aztekenreiches und über die spanische Kolonialisierung: Die spanische Eroberung des Aztekenreiches war keineswegs ein kolonialistischer Akt, sondern vielmehr eine zivilisatorische und missionarische Leistung. Die Spanier brachten Kirchen, Schulen und Krankenhäuser in die Neue Welt und besiegten ein barbarisches und blutrünstiges Staatsgebilde“ (Zitat aus „Conquistadoren und Azteken, Cortes und die Eroberung Mexikos“ von Stefan Rinke, C.H.Beck).
(19) Mexiko: Indigene bewaffnen sich gegen Drogenkartelle – YouTube
Quelle: IMER Noticias, Quinto Elemento Lab, Journalistengruppe „A dónde van los desaparecidos“. Übersetzung: Wolf-Dieter Vogel / Periodistas de a Pie
03-08-2021
Für die Reisefreiheit Zapatistas!
Die französischen Behörden behindern weiterhin die Reise der zapatistischen Delegierten. Die Organisatoren kritisieren diese Behördenpraxis als tiefe, über Jahrhunderte verankerte rassistische und kolonialistische Strukturen.
Um weiter Druck für die Reisefreiheit der Zapatist*innen auszuüben, planen die Reise-Unterstützer bundesweit weitere dezentrale Protestaktionen.
Morgen Mittwoch, den 04.August 2021 kann zwischen 10-14 Uhr der zu unterschreibende Brief (siehe Text unten) an das französische Konsulat Frankfurt gesendet werden, ob per email und/oder per Fax.
Französisches Generalkonsulat Frankfurt am Main
Tel.: 069 79 50 960x
Fax: 069 79 50 96 46
E-Mail: info@consulfrance-francfort.org
Freie Einreise für die „Reise für das Leben“
An die zuständigen Behörden der Republik Frankreich
Seit Wochen steht eine Delegation von 118 indigenen Frauen, Männern und Kindern in Mexiko bereit, um die Länder Europas zu besuchen. Dies ist – 500 Jahre nach der Kolonisierung Mexikos – ein Ereignis von historischer Bedeutung.
Hunderte von Organisationen und tausende von Einzelpersonen in 28 Ländern Europas haben die Delegation unter dem Namen „Reise für das Leben“ eingeladen und bereiten ihren Besuch vor. Mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass die Behörden der Republik Frankreich der Delegation seit Wochen die Einreise verweigern – unter Bezug auf Regularien zur Eindämmung der Pandemie.
Wir stellen fest, dass die Delegierten alles in ihrer Macht stehende getan haben, um den Bedingungen unter der Pandemie gerecht zu werden – inklusive Impfungen und Quarantäne. Die Stimmen derjenigen in Europa hörbar zu machen, die über Jahrhunderte unter Kolonialismus und Rassismus gelitten haben, ist das Mindeste, was wir als Bewohner*innen Europas, als Erben dieser Geschichte zu tun haben.
Im Jahr 2021 soll auch der französische Staat die Wichtigkeit dieses Anliegens respektieren. Wir fordern die französischen Behörden daher dringend auf, die Einreise der Delegation unverzüglich zu ermöglichen und alle Hindernisse, die noch bestehen sollten, aus dem Weg zu räumen.
Datum:
Name:
Adresse:
03-08-2021
Indien verfolgt Adivasi-AktivistInnen: Mit Anti-Terror-Gesetzen gegen Engagierte
Von Wolfgang Mayr
Adivasi heißt „erste Bewohner“. Sie sind die Ureinwohner Indiens und angrenzender Länder. Deren Vorfahren wurden von den indo-europäischen Einwanderen zwischen 1500 v. Chr. bis 500 v. Chr. in Wald- und Berggebiete abgedrängt. Dort konnten sie teilweise bis heute ihre traditionellen Lebensformen bewahren.
Die Einwanderer richteten ein Kastensystem zur Sicherung ihrer Vorherrschaft ein. Die Adivasi stehen außerhalb dieses Kastensystems und damit in der Gesellschaft ganz unten.
In Indien werden die Angehörigen der Stammesbevölkerung als tribals, tribes und mit den Hindi-Worten girijan („Bergbewohner“) oder banvasi („Waldbewohner“) bezeichnet. In der indischen Verfassung gibt es den Begriff Scheduled Tribes („registrierte Stämme“) oder in der Hindi-Version des Verfassungstextes anusuchit janjati. Begriffe mit einem deutlich paternalistischen und diskriminierenden Beigeschmack.
Im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts kam unter den gebildeten und politisch aktiven Angehörigen der Stammesbevölkerung im nordöstlichen Teil Zentralindiens der Hindi-/Sanskrit-Ausdruck adivasi (zusammengesetzt aus adi = „ursprünglich“ und vasi = „Bewohner“, also wörtlich „die ursprünglichen Bewohner“) in Gebrauch. Die Selbstbezeichnung Adivasi signalisiert ein Bewußtsein um die besondere Identität, um die eigene Geschichte und Kultur und ein politisches Programm zur Bewahrung und Förderung dieser Kulturen und zur Erlangung auch der politischen Selbstbestimmung.
Die Selbstbezeichnung Adivasi entspricht dem modernen Konzept der „Ureinwohner“ oder „indigenen Völker“. Diese fordern weltweit Rechtsnormen, um ihre überlieferten Kulturen vor dem Untergang zu bewahren und eine weitgehend selbstbestimmte Zukunft zu ermöglichen..
In Erinnerung an Stan Swamy
Stan Swamy, der inhaftierte Anwalt für die Rechte der Adivasi, verstarb am 5. Juli 2021 in einem Krankenhaus in Mumbai. Er wurde 84 Jahre alt. Er war im Oktober 2020 unter einem Anti-Terror-Gesetz verhaftet worden. Er zählte zu 16 Anwälten, Aktivisten und Anwälten, die unter diesem Gesetz angeklagt und inhaftiert sind. Schon als er inhaftiert wurde, war er gesundheitlich schwer angeschlagen. Er litt auch unter Parkinson. Mehrere Anträge, ihn auf Kaution freizulassen, wurde nicht stattgegeben.
terrorismus_vorwuerfe_gg_menschenr_verteidiger_stan_swamy-.pdf (adivasi-koordination.de)
Adivasi-Koordination
Besteht seit 1993, dem UN-Jahr der indigenen Völker. Als eingetragenen Verein gibt es die AK seit 2002. Verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen sind Mitglieder der Koordination. Die AK will zur Wahrung der Menschenrechte der indischen Ureinwohner beitragen. Die AK trifft sich alle zwei bis drei Monate. Die Koordinationstreffen sind offen für interessierte Gruppen und Einzelpersonen.
Quelle:
02-08-2021
Erinnert Euch! Die JesidInnen – Opfer des Islamischen Staates
Von DFID - UK Department for International Development (picture: Rachel Unkovic/International Rescue Committee) - https://www.flickr.com/photos/dfid/14915495042/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35030087
Von Wolfgang Mayr
Morgen gedenkt der Zentralrat der Jesiden, im Beisein ihres religiösen Oberhauptes Baba Sheikh in Düsseldorf den Opfern des Völkermordes an den Jesiden durch den so genannten Islamische Staat im Irak. Die Gedenkveranstaltung steht unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.
Vor sieben Jahren, am 3. August 2014, überfiel die Terrormiliz Islamischer Staat die jesidische Glaubensgemeinschaft im kurdischen Sindschar im Nord-Irak.
Überlebende forderten ein internationales Tribunal zur Verfolgung der Terror- und Kriegsverbrechen der Islamisten. Vorbild der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Daraus wurde aber bisher nichts.
Trotzdem ermittelt ein Investigative Team Unitad im Auftrag des UN-Sicherheitsrates vor. Immerhin bewertet das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte die IS-Massaker von einem Völkermord. Die Vereinten Nationen wollen die IS-Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen.
Bis Juni 2020 konnte das UN-Ermittlungsteam mehr als 340 Personen identifizieren, die möglicherweise an den Massakern in der Sindschar-Region beteiligt waren. Gemeinsam heben irakische und UN-Teams Massengräber aus, sammeln und sichern Beweise.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann im Irak nicht aktiv werden. Der Irak und Syrien ratifizierten bisher nämlich nicht das Gründungsstatut des Gerichts. Es darf nur in Staaten ermitteln, die das Gründungsstatut des Gerichts ratifiziert haben und den Gerichtshof selbst einschalten. Der UN-Sicherheitsrat könnte ein Sondertribunal einsetzen, versuchen doch seine Teams den Völkermord aufzuklären. Die ständigen Mitglieder des Rates, Russland und China, lehnten bisher ein solches Tribunal ab.
In Deutschland können Strafverfolgungsbehörden gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher vorgehen, auch wenn Täter und Opfer keine deutschen Staatsbürger sind und die Straftat im Ausland stattfand. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland verwies auf zwei aufsehenerregende Prozesse gegen mutmaßliche IS-Anhänger in Frankfurt am Main und München im letzten Jahr. In Frankfurt stand ein irakischer IS-Anhänger vor Gericht, in München seine deutsche Ehefrau. Ihnen wurde unter anderem vorgeworfen, eine fünfjährige Jesidin bei Temperaturen von 50 Grad Celsius an ein Fenstergitter gefesselt zu haben, wo sie qualvoll verdurstete.
Der Völkermord an den Yeziden (gfbv.de)
30-Minunten-Menschenrechte_Yeziden_Transkript.pdf (gfbv.de)
TitelblattDoku062019 (gfbv.de)
Fluchtgrund | Völkermord an Jesiden durch IS: Die Wurzel des Problems identifizieren
Strategiepapier über die regionale Autonomie Sindschar (gfbv.de)
01-08-2021
Steigende Spannungen in Biafra: Unabhängigkeitsbefürworter verhaftet
www.gfbv.de
Von Wolfgang Mayr
Die Verhaftung eines Unabhängigkeitsbefürworters löste eine Protestwelle gegen die nigerianische Regierung aus. In Biafra und in der Diaspora wird deshalb offen über die Abspaltung diskutiert.
Die separatistischen Igbos wollten 1967 für den südöstlichen Teil Nigerias, Biafra, die Unabhängigkeit. Biafra macht gerade acht Prozent des nigerianischen Territoriums aus und ist die Heimat der Igbos, Ijawa und Ibibos. Das Küstengebiet Biafras ist reich an Erdöl.
1967 versuchten die Igbos sich aus dem nigerianischen Zentralstaat, ein künstliches Gebilde aus der Kolonialzeit, zu lösen. Die nigerianische Armee und ihre britischen und sowjetischen Partner unterbanden die angestrebte Sezession, militärisch und mit einer Blockade. Diese verursachte in Biafra eine Hungersnot, zwei Millionen Menschen starben. Nach einem brutalen zweijährigen Krieg wurde Biafra wieder Teil Nigerias. Die Machthaber setzten auf eine radikale Zentralisierung, die wenig Raum für Autonomie ließ und läßt.
Inzwischen ist das Unbehagen gegenüber dem Zentralstaat stark angewachsen, nicht nur in Biafra. Der arabisch-islamische Norden hält die Macht und – so das Empfinden der Betroffenen – plündert die südlichen Regionen. Die Völker im Süden des Landes fühlen sich marginalisiert und diskriminiert und von der Macht und vom Wohlstand ausgegrenzt. Gleichzeitig versinkt das Land in Korruption und Gewalt. Die Pandemie und die ökologische Krise verschärfen die Spannungen im Land.
1999 wurde mit der Bewegung für die Aktualisierung des souveränen Staates Biafra (MASSOB) die Polit-Szene erneuert. Vorrangiges Ziel ist die Verteidigung der kollektiven Rechte des Igbo-Volkes. Während die Massob die Sezession anstrebt, fordernandere Organisationen die Umwandlung des Zentralstaates in einen Bundesstaat, wie Ohanaeze Ndigbo oder in der Diaspora der Weltkongress Igbo . Die Völker wie die Ijawsoder die Ogonis.drängen hingegen auf eigene regionale Selbstverwaltung, auf Autonomie.
Seit 2015 nehmen die Spannungen zwischen der Zentralmacht und den südlichen Völkern zu. Anlass dafür ist das zentralstaatliche Vorgehen gegen die neueUnabhängigkeitsbewegung der indigenen Völker von Biafra (IPOB). Die Machthaben versuchen die AktivistInnen strafrechtlich zu verfolgen.
In ihren Reden schwanken AktivistInnen zwischen Aufrufen zum zivilen Ungehorsam bis zur Forderung nach einem Referendum über die Unabhängigkeit und die Notwendigkeit, dass sich Igbos bewaffnen. Armee und Polizei gehen gewaltsam gegen Streiks und Massenproteste vor. Laut einer Untersuchung von Amnesty International töteten nigerianische Sicherheitskräfte 2016 und 1016 friedlich protestierende 150 Aktivisten.
Der Konflikt eskalierte Ende 2020, als der Staat die IPOB zu einer illegalen Organisationerklärte und die IPOB sich als Selbstverteidigungsorganisation des Eastern Security Network (ESN) definierte. Seitdem bekämpft die nigerianische Armee offen die IPOB, verhaftete und folterte – laut Vorwürfen der Anwälte – den Sprecher der IPOB.
Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari heizte die Lage mit seinen tweets zusätzlich an. Er warf, so schreibt die Info-Plattform Nationalia der katalanischen NGO Ciemen, mehr Brennholz ins Feuer. Buhari kündigte unverhohlen mehr Gewalt an.
Über die angespannte Lage in Biafra interviewte Nationalia John Campbell, Principal Investigator beim Council on Foreign Relations (CFR) und US-Botschafter in Nigeria von 2004 bis 2007.
Nationalia: Steht nach den Protesten in Biafra und im Yuruba-Land die staatliche Einheit Nigerias auf dem Spiel?
John Campbell: Ja. Interessant ist die Wortmeldung des Northern Elders Forums, dass es sich für die Aufrechterhaltung der Einheit Nigerias nicht lohnt, Krieg zu führen.
N: Wäre eine echte Föderalisierung die Alternative? Immerhin befürworten sezessionistische Organisationen der Igbo, Ohanaeze oder der Ndigbo auch eine tiefgehende Dezentralisierung.
J.C.: Ja, eine langfristige Lösung für Nigeria ist ein föderales System. Viele Nigerianer plädieren für eine Zukunfts-Konferenz, um offen von unten über einen Umbau des Staates zu verhandeln. Ziel: ein echter Föderalismus, aber auch eine echte Demokratie.
N: Machbar?
J.C.: Die nord-nigerianische machthabende Elite ist sehr zurückhaltend, sie will nicht Macht noch Privilegien abgeben. Nur wenn sie zu dem Schluss kommt, dass das derzeitige System nicht aufrecht zu erhalten ist, könnte sie sich in diese Richtung bewegen.
N: Wie stark unterstützt die Bevölkerung in Biafra die neue sezessionistische Bewegung?
J.C.: Es scheint, dass IPOB-Führer Nnamdi Kanu und seine Bewegung eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung haben. Die Igbo-Elite hingegen steht abseits. Wenn die Igbo-Elite jedoch mobilisieren würde, könnte dies ein Wendepunkt sein. Die weitere Entwicklung hängt auch davon ab, was die Zentral-Regierung unternimmt. Mehr Gewalt könnte Igbos-Eliten in die Arme der Sezessionisten treiben.
N: Oder wird die neue Bewegung zusammenbrechen und verschwinden, wenn deren führenden Köpfe verhaftet werden?
J.C.: IPOB-Sprecher Kanu wurde unter extrem turbulenten Umständen inhaftiert, es gab kein Gerichtsverfahren. Die Verhaftung war letztendlich illegal. Trotz der Verhaftung von Kanu blieb die IPOB-Untergrundgruppe Eastern Security Network aktiv. Ausblieben aber Proteste der Bevölkerung in Biafra.
N: Die Ruhe vor dem Sturm?
J.C.: Die Lage in Nigeria ist sehr angespannt. Covid-19, Massenentführungen, Konflikte um Wasser und Landnutzung im Mittleren Gürtel, Hirten, die nach Süden ziehen, wo sie mit Bauern zusammenstoßen – teilweise aufgrund des Klimawandels –, periodische Dürren… Hinzu kommt, dass die Bevölkerung sehr schnell wächst. Nigeria wird bis 2050 eine größere Bevölkerung haben als die Vereinigten Staaten.
N: Wird die Unabhängigkeitsbewegung für Biafra aus dem Ausland unterstützt, von der Diaspora oder anderen Bewegungen?
J.C.: Ich vermute, kann es aber nicht belegen, dass verschiedene Diasporagruppen in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien die Unabhängigkeitsbewegung unterstützen. Die Diaspora verbindet die Sezession mit dem Biafra-Krieg 1967.
N: Die Erinnerungen daran sind also noch wach?
J.C.: Ja, zumindest bei den Großeltern. Auf die Diaspora wird gehört. Denn, in den USA beispielsweise ist die nigerianische Diaspora sehr erfolgreich. Zum Beispiel hat sie einehöhere Bildung und ein höheres Jahreseinkommen als die restlichen US-Amerikaner.
N: Unterstützen die Ijaws und die Ibibios, weitere Völker in Biafra, die Unabhängigkeitsbewegung der Igbos?
J.C.: Das glaube ich nicht. Sie sind nicht bereit, ein von Igbos dominiertes Biafra zu unterstützen.
N: Ist zu erwarten, dass die Zentral-Regierung oder der Präsident künftig auf Politik und Dialog setzen, statt auf Armee und Krieg?
J.C.: Nein und das ist sehr bedauerlich. Ich sehe keinen politischen Prozess, um friedliche Antworten auf Fragen aus Biafra zu geben.
Quelle, Interview: nationalia – Nationalia | CIEMEN
Biafra: el moviment independentista que torna a qüestionar la unitat de Nigèria – Nationalia
30-07-2021
Oklahoma: „Das Land des roten Mannes oder wem gehört der östliche Teil des „sooner states“?
June 9, 2020 Government relations Save the Date for July Inter-Tribal Council of the Five Civilized Tribes
Von Wolfgang Mayr
Die Entscheidung des obersten US-Gerichts vor einem Jahr hatte wie eine Bombe in dem Republikaner-Staat Oklahoma eingeschlagen. Der vom damaligen US-Präsidenten Trump in das Gericht berufenen umstrittene Jurist Brett Kavanaugh war bei der Abstimmung ausschlaggebend. Das Gericht befand, in Strafangelegenheiten ist in den östlichen Landesgebieten die Bundesgerichtsbarkeit zuständig. Begründung: Das östliche Oklahoma gehört den sogenannten „five civilized tribes“, der „Fünf Zivilisierten Stämmen“ der Cherokee, Choctaw, Chickasaw, Creek und Seminolen.
Die Entscheidung spricht Klartext: Das Reservat der Muskogee, einer der „Fünf Zivilisierten Stämme“, ist bei der Gründung des Staates Oklahoma nicht legal aufgelöst worden und besteht somit weiterhin fort. Diese Entscheidung gilt auch für die Gebiete der Cherokee, der Choctaw, der Chickasaw und der Osage. Dieses Urteil ist als McGirt-Entscheidung bekannt geworden.
Die Folge, Staatsanwälte des Staates Oklahoma sind nicht befugt, sich in Strafsachen mit Angeklagten oder Opfern befassen, wenn sie in den „Stammes-Listen“ eingetragen sind. Dutzende von strafrechtlichen Verurteilungen mussten aufgehoben werden, darunter auch einige Todesurteile. Die meisten dieser Fälle müssen vor einem Bundesgericht erneut verhandelt werden.
Ein Vergewaltiger erzwang diese weitereichende Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs. McGirt ist Angehöriger der Seminolen und stand wegen der Vergewaltigung von Minderjährigen vor Gericht.
Diese Entscheidung vor einem Jahr machte nicht nur bereits gefällte Gerichtsurteile hinfällig, sondern sorgte auch für Stress in der Staatsregierung in Oklahoma City. Der republikanische Gouverneur, Kevin Stitt, selbst ein Bürger der Cherokee Nation, berief ein Forum von Bezirksstaatsanwälten ein, um auf die McGirt-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu reagieren. Stitt lehnt diese Entscheidung ab, vordergründig, weil die Opfer von Verbrechen zu wenig zur Kenntnis genommen werden.
Vertreter der „Fünf Zivilisierten Stämme“ kritisierten Gouverneur Stitt und sein Forum. Zu wenige Vertreter der betroffenen Bevölkerungen im östlichen Oklahoma sind im Forum vertreten, berichtete die „Tulsa World“. AktivistInnen werfen Stitt und den Staatsanwälten von Oklahoma vor, die Stimmung gegen die Entscheidung zu schüren.
Indigene AnwältInnen stützen die Position der fünf indigenen Völker. So forderte Brenda Golden, Anwältin in Okmulgee im Muskogee-County, die Vertreter des Staates und seine Anwaltschaft auf, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes uneingeschränkt zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen. Das Gericht, unterstrich Bolden, stärkt die „Stammessouveränität“, zitiert „Indian Country Today“ die Anwältin.
Laut Bolden bestätigte das oberste US-Gericht, dass die indigenen Völker souveräne Nationen sind und auf Augenhöhe zur US-Regierung in Washington stehen. Damit wird die Macht der einzelnen Bundesstaaten über die Reservate und in den Reservaten drastisch eingeschränkt.
Die republikanische Staatsführung will diese Entscheidung nicht zur Kenntnis nehmen. Im Gegenteil, das republikanische Oklahoma drängt auf eine Revision der Entscheidung. Gouverneur Stitt berief den konservativen Juristen John 0`Connor zum Generalstaatsanwalt. Damit wird die anti-indigene Achse gestärkt, Stitt steht wegen seiner Politik in einer zunehmend umstrittenen Beziehung zu einigen der Stämme. Stitt drängt auf eine Neuregelung der Glückspiele auf den Reservaten, er will die sogenannten die Glücksspiel-Compacts des Staates mit den Reservats-Regierungen neu verhandeln.
Generalstaatsanwalt O’Connor lehnt, wie Gouverneur Stitt auch, das Urteil des Obersten Gerichtshofs strikt ab. Er hofft, dass der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung zugunsten der Aufwertung der Stammessouveränität aufhebt. Das Urteil schadet der Strafverfolgung bei schweren Verbrechen, ist sich O`Connor sicher, die „Stammessouveränität“ wiege schwerer als die Strafgerichtsbarkeit.
Gouverneur Stitt bezeichnete den neuen Generalstaatsanwalt als einen Gesetzeshüter, der die Rechte aller BürgerInnen von Oklahoma verteidigt. Das McGirt-Urteil nutze nur den 400.000 Angehörigen der indigenen Völker im östlichen Oklahoma. Eine klare Aussage der Staatsführung.
Quelle: “Indian Country Today” – Indian Country Today
Oklahoma is – and always has been – Native land (theconversation.com)
What Supreme Court’s McGirt ruling means for Oklahoma’s Native tribes – Bing video
Columbus Neighborhoods: Native American Tribal Leaders From Oklahoma Tour Ohio Sites – Bing video
List of Native American tribes in Oklahoma – Wikipedia
Oklahoma Tribal Statistical Area – Wikipedia
Former Indian reservations in Oklahoma – Wikipedia
American Indian Tribes | Oklahoma Historical Society (okhistory.org)
30-07-2021
Trump poltert, Biden zückt das Scheckbuch – beide wollen sie Grönland
By <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/people/46218178@N02">Ray Swi-hymn</a> from Sijhih-Taipei, Taiwan - <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/photos/swi-hymn/48480740237/">20190626_Harbor_0308</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0" title="Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0">CC BY-SA 2.0</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=81194354">Link</a>
Von Jan Diedrichsen
Als Donald Trump vor seinem angekündigten und dann kurzerhand über Twitter abgesagten Dänemarkbesuch die Idee geäußert hatte, er wolle Dänemark kaufen, blieb sicher auch der Regierungschefin Frederiksen das Lachen in der Kehle stecken. Sie hat kühl geantwortet, die Insel stünde nicht zum Verkauf. Darauf die Absage aus dem Weißen Haus.
Trump ist weg, die US-Politik bleibt, nur in einem freundlicheren Gewandt. Auf der Titelseite der größten dänischen Tageszeitung „Politiken“ wird heute berichtet, dass US-Präsident Joe Biden weitere 65 Millionen Kronen (8,3 Millionen Euro) in die Zusammenarbeit mit Grönland investieren will. Dieser Betrag kommt zu den 75 Millionen Kronen (10 Millionen Euro) hinzu, die die Trump-Regierung letztes Jahr nach Nuuk geschickt hat.
Die dänische Politik is „not amused“: Die Sozialisten (SF) warnt nun davor, dass dies die Gemeinschaft des Königreichs (rigsfaelleskabet) spalten könnte. Karsten Hønge von SF, der sich in der Vergangenheit nicht mit Kritik am Einfluss der USA in Grönland zurückgehalten hat, bezeichnet dies als „provokativ“.
Søren Espersen von der Dänischen Volkspartei ist ebenfalls besorgt über die Entwicklung, die er ebenfalls als „provokativ“ bezeichnet. Er ist jedoch nicht überrascht und bezeichnet den Betrag als „lächerlich gering“ im Vergleich zu Dänemarks Blockzuschuss von fast vier Milliarden Kronen (540 Millionen Euro) .
„Die USA wollen sich Popularität erkaufen und sich bei den Grönländern einschmeicheln. Es ist nicht hinnehmbar, dass die USA versuchen, Einfluss zu gewinnen“, sagt Søren Espersen.
Es ist wenig wahrscheinlich, dass Präsident Biden schon mal von Kalaallit Nunaat gehört hat. Das ist der grönländische Name der größten Insel der Welt. Die Insel, die Trump am liebsten kaufen würde. Kalaalist, so nennt sich die rund 60.000 Menschen umfassende indigene Bevölkerung Grönlands.
Die Tatsache, dass sich bei der von Trump angestoßenen Diskussion über einen möglichen Verkauf Grönlands alle Blicke nach Kopenhagen richteten, (die dänische Tageszeitung Politiken schlug witzelnd vor, man könne ja Grönland mit Manhattan tauschen) ist als Botschaft an sich schon bezeichnend. Grönland gehört zwar zur dänischen Reichsgemeinschaft (rigsfœlleskabet) ist aber de jure für die meisten Belange selbstverwaltend verantwortlich. Ohne eine Zustimmung der indigenen Bevölkerung und der gewählten Selbstverwaltung, würde diese Idee erst gar nicht (völkerrechtlich) in Betracht kommen. Dennoch wird Grönland häufig wie selbstverständlich als „Besitz“ Dänemarks wahrgenommen. An den Reaktionsmustern aus Presse und Politik lassen sich durchaus koloniale Reaktionsmuster ablesen.
Ein Blick auf die Landkarte reicht, um die enorme geopolitische Bedeutung der Region zu erfassen. Grönland ist das europäische Tor zur Arktis: Die Arktis, also das Gebiet zwischen Polarkreis und Nordpol, liegt an der Schnittstelle dreier Weltregionen: Nordamerika, Russland und Europa. Die Insel ist seit dem 2. Weltkrieg für die Amerikaner von besonderem militärischem Interesse. So gibt es auch nach der Aufgabe der Thule-Base -vor allem mit Blick auf die interkontinentale Raketenabwehr – starke US-amerikanische Interessen. Auch China mischt immer stärker mit. Es bedurfte undiplomatischer Einmischung der Regierung in Kopenhagen, (Washington machte gehörig Druck) damit der bereits durch die grönländische Selbstverwaltung in Auftrag gegebene Ausbau des Hafens in Nuuk, an eine chinesische Firma, wieder rückgängig gemacht wurde.
Nicht zu vergessen sind die Bodenschätze, die durch den Klimawandel zugänglicher werden. Sollte der Nordpol im Zuge des Klimawandels eisfrei und eine direkte Durchquerung des Arktischen Ozeans möglich werden, dann wäre Grönland– so die Überlegung der Strategen – der ideale Standort für den Ausbau einer arktischen Infrastruktur. Im Rennen um den Nordpol, der sich seit einigen Jahren anbahnt, werden Grönland neben Kanada und Russland die besten Chancen auf Anerkennung erweiterter Gebietsansprüche im Arktischen Ozean eingeräumt, sofern völkerrechtliche Maßstäbe angesetzt werden.
Kalaallit Nunaat
Daten und Fakten
Grönland heißt auf Inuit Kalaallit Nunaat, „Land der Grönländer“.
Grönland ist die größte Insel der Erde. Mehr als zwei Drittel des Landes ist von einer Eisdecke und von Gletschern bedeckt. Obwohl das eisfreie Land nur einen
Bruchteil ausmacht, ist diese Fläche so groß wie Schweden.
Die fast 56.000 EinwohnerInnen leben mehrheitlich an der klimatisch wärmeren Westküste.
Das Inuit-Idiom Kalaallisut ist seit 2009 alleinige Amtssprache. Daneben wird auch dänisch gesprochen, von 12 % der Bevölkerung.
Weitere Dakten und Fakten aus der Sendung „minet“ von Rai Südtirol: Minet – Grönland – Daten und Fakten (minet-tv.com)
Grönland wählt: Es geht um Seltene Erden und Unabhängigkeit | Euronews
29-07-2021
Was ist aus der allgemeinen Erklärung der Sprachenrechte geworden?
Von Wolfgang Mayr
Vor 25 Jahren wurde an der Universität von Barcelona die Allgemeine Erklärung der Sprachenrechte verabschiedet. Daran mitgearbeitet haben 61 Nichtregierungsorganisationen, 41 Pen-Zentren und 40 internationale Sprachwissenschaftler. Diese Aktion koordinierte Pen Catala´ und die katalanischen NGO Ciemen mit Unterstützung der Unesco.
Die Allgemeine Erklärung der Sprachenrechte, die Barcelona-Declaration, lehnt sich an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an. Sie betont unter anderem das individuelle Recht auf den Gebrauch der eigenen Sprache.
Allgemeine Erklaerung der Sprachenrechte, Barcelona, 1996 (gfbv.it)
Die Erklärung sorgte für Veränderungen, für erhebliche Fortschritte, sagen die MacherInnen von damals. Insgesamt ist das Ergebnis durchwachsen. Viele Sprachen sind bedroht, stellt die katalanische NGO Ciemen fest. Auch deshalb, so der Vorwurf, weil die jeweiligen Staaten diese Sprachen nicht schützen und fördern, sondern mit ihrer Politik zurückdrängen. Laut Ciemen gilt dies auch für das Katalanische.
Auszüge aus einem Kommentar von David Minoves, Präsident von Ciemen, im Nacio´ Digital
Sprachliche Rechte?
„Weltweit sind 40% der Sprachen bedroht, darunter das Katalanische, dessen Verwendung rapide zurückgegangen ist,“ schreibt Minoves. „Auch 25 Jahre nach der Erklärung der Sprachenrechte ist es nicht gelungen, die sprachlichen Ungleichgewichte zu korrigieren.“
Das Ungleichgewicht ist größer geworden, findet der Ciemen-Präsident. Er führte dieses Ungleichgewicht auf die antiautonomistische Politik der spanischen Regierung und ihrer Justiz zurück. Im Fall von Katalonien schränkte der Verfassungsgerichtshof den Ausbau der Autonomie für Katalonien drastisch ein.
Laut Minoves leben 45 Prozent der spanischen Bevölkerung in minderheitensprachlichen Regionen wie Katalonien, Baskenland, Galicien, Valencia und den Balearen. Die Angehörigen der kastilischen Sprachmehrheit sind gesetzlich bevorzugt, kritisiert Minoves, auf Kosten der Regionalsprachen. Einige davon sind nicht einmal als zweite Landessprachen erlaubt. Die meisten Minderheitensprachen werden in Spanien noch immer diskriminiert, wie schon vor 25 Jahren.
Ciemen und acht weitere Organisationen forderten deshalb 2021 das Abgeordnetenhaus auf, die nicht kastilischen Sprachen endlich auch als offizielle Sprachen anzuerkennen. In den Minderheitenregionen müssten die BürgerInnen verpflichtet werden, die dort verwendete Sprachen zu lernen und auch zu verwenden. Nicht nur die rechten Parteien im spanischen Parlament sprachen sich dagegen aus, auch die sozialdemokratische Psoe.
Die Verfassungsrichter legten sich quer und forderten die katalanische Regionalregierung auf, die angebliche Bevorzugung der katalanischen Sprache in der Verwaltung und im Bildungswesen einzustellen. Eine Torpedo-Aktion von höchster Stelle, findet Minoves.
Ähnliches spielte sich auf der anderen Seite der Grenze ab, in Frankreich. Die Nationalversammlung genehmigte überraschend mit großer Mehrheit das sogenannte „Molac-Gesetz“ zur Einführung der Minderheitensprachen wie Katalanisch, Baskisch oder Bretonisch im öffentlichen Schulsystem.
Zwei Jahre lang warb der bretonische Abgeordnete Molac von der Regierungspartei „en marche“ für das Gesetz. Nach der Abstimmung riefen einige Kollegen von Molac den Verfassungsgerichtshof um, um das Gesetz zu verhindern. Die Verfassungshüter stellen fest, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Begründung, die Sprache der Republik ist Französisch.
Weltweit sind 40 Prozent der Sprachen vom Aussterben bedroht, darunter auch das Katalanische, analysiert Minoves. In den letzten Jahren nahm der Gebrauch rapide ab, die Folgen der spanischen Politik, die das Katalanische nicht schützt, sondern aktiv bekämpft, bedauert Minoves.
Angesichts dieser Lage ruft Minoves seine Landsleute auf, die sprachlichen Rechte einzufordern, beharrlich und kontinuierlich. Die Sprache zu verteidigen ist die Verteidigung eines universellen Menschenrechts. Nur ein eigener Staat kann laut Minoves die katalanische Sprache schützen und fördern und somit die sprachliche Pluralität der Gesellschaft garantieren.
29-07-2021
Macron entschuldigt sich nicht für Atomtest, aber: „Ich denke, es ist wahr, dass wir in La Creuse oder in der Bretagne nicht die gleichen Tests durchgeführt hätten…“
By http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB184/, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2699873
Von Jan Diedrichsen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Tahiti besucht und erklärt, Paris trüge mit Blick auf Französisch-Polynesien „eine Schuld“ wegen der Atomtests, die zwischen 1966 und 1996 in dem Gebiet im Südpazifik durchgeführt wurden, wollte sich aber nicht explizit entschuldigen. (Zitat: „Die Nation steht in der Schuld von Französisch-Polynesien. Diese Schuld resultiert aus der Durchführung dieser Tests, insbesondere derjenigen zwischen 1966 und 1974“.)
Frankreich hat 193 Atomtests im Zeitraum zwischen 1966 und 1996 auf den Inseln Moruroa und Fangataufa in seinem Überseeterritorium Französisch-Polynesien durchgeführt.
Maohi fordern seit Jahren eine umfassende medizinische und ökologische Untersuchung der Auswirkungen der Atomversuche.
Die Atomtest sind seit Jahrzehnten ein wichtiges Thema der GfbV-Arbeit.
„Ich will Wahrheit und Transparenz“, sagte Macron und fügte hinzu, dass es eine bessere Entschädigung für die Opfer der Tests geben sollte.
Das Erbe der französischen Tests in dem Gebiet ist nach wie vor eine Quelle tiefer Verbitterung und wird als Beweis für eine rassistische koloniale Haltung angesehen, die das Leben der Einheimischen missachtete.
Die Tests wurden von 1966 bis 1996 durchgeführt, als Frankreich Atomwaffen entwickelte.
Macron wiederholte diese Äußerungen in seiner Rede am vergangenen Dienstag:
„Ich denke, es ist wahr, dass wir in La Creuse oder in der Bretagne nicht die gleichen Tests durchgeführt hätten“, sagte er und bezog sich dabei auf Regionen innerhalb Frankreichs.
Im Vorfeld von Macrons viertägigem Besuch hofften die Bewohner des weitläufigen Archipels aus mehr als 100 Inseln auf halbem Weg zwischen Mexiko und Australien, dass Macron sich entschuldigen und eine Entschädigung für die Strahlenopfer ankündigen würde.
Nur 63 polynesische Zivilisten wurden seit dem Ende der Tests im Jahr 1996 für ihre Strahlenbelastung entschädigt und insgesamt mehr als 100.000 Menschen sind nach Schätzungen verstrahlt worden sein könnten, wobei Leukämie, Lymphome und andere Krebsarten weit verbreitet sind.
In seiner Rede sagte Macron, dass es seit seiner Wahl im Jahr 2017 Fortschritte bei den Entschädigungsansprüchen gegeben habe, aber er räumte ein, dass dies nicht genug sei und sagte, dass die Frist für die Einreichung von Ansprüchen verlängert werden würde.
Empfehlenswert sind die Erkenntnisse der französischen Enthüllungsplattform „disclose“.
29-07-2021
Wer, die Krimtataren?
Von Qırım Yaşları - Flickr, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3909821
Von Wolfgang Mayr
Mit der russischen Annexion der Krim haben die einst deportierten Krimtataren abermals ihre Heimat verloren.
Als 2014 russische Soldaten die Krim besetzten, waren es die KrimtatarInnen, die am lautesten dagegen protestierten. Der Wiener „Standard“ analysierte, „zu frisch war für viele noch die Erinnerung daran, wie es ihnen unter der Moskauer Herrschaft in der Sowjetunion erging“.
1944 ordnete der kommunistische Diktator Stalin die Deportation des muslimischen Turkvolkes von der Krim nach Zentralasien an. Stalin beschuldigte die Krimtataren, mit den Nazis kollaboriert zu haben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kehrten 300.000 Krimtataren auf die Krim zurück und stellten damit zwölf Prozent der dortigen Bevölkerung.
Seit der völkerrechtswidrigen Annexion verfolgen die russischen Besatzungsbehörden stehen AktivistInnen der Krimtataren: Dutzenden wird unter fadenscheinigen Vorwürfen der Prozess gemacht. Auch der UN-Kommissar für Menschenrechte stellte fest, „dass Krimtataren überdurchschnittlich in Razzien und Verfahren verfolgt werden, die alle Menschenrechtsstandards unterschreiten“.
Die genaue Zahl der Verhafteten, der politischen Gefangenen, ist nicht bekannt. Die Krimtataren sind überdurchschnittlich vertreten. Sieben Jahre nach der Annexion ist die Krim aus den Schlagzeilen der internationalen Medien verschwunden. Bei den Tagungen internationale Politiker zur „Ukraine-Krise“ ist die Krim neben dem Krieg im Donbass im Osten des Landes meist nur noch eine Fußnote.
Das Team der Minderheiten-Sendung „minet“ besuchte im letzten Jahr die Krim:
Diskriminierung der Krimtataren – GfbV Blog
Drei Jahre Annexion der Krim (gfbv.de)
28-07-2021
Nationen ohne Staat – Ist der Überlebens-Nationalismus notwendig?
Von Wolfgang Mayr
Die Sprachpolitik der beiden autonomen Gemeinschaften Baskenland und Katalonien steht an einem Scheideweg: Setzen die regionalen Regierungen auf die baskische und katalanische Dominanz im Alltags- und im Geschäftsleben oder auf die strikte katalanisch-kastilische Zweisprachigkeit? In beiden Regionen dominieren im Erziehungswesen die Regionalsprachen. Ist damit der Bestand gesichert? Beispiel Katalonien.
Die linksnationalistische ECR, eine der Regierungsparteien im regionalen Parlament in Barcelona, setzt auf eine pan-katalanische Sprachenpolitik. Nicht nur in der autonomen Gemeinschaft Katalonien soll das Katalanische vorherrschen, sondern auch in Valencia und auf den Balearen. ECR-Sprecherin Marta Vilalta unterstreicht, dass zehn Millionen Menschen in Spanien katalanisch sprechen. Die gemeinsame Sprache der drei Gemeinschaften will die ECR stärken, sie dort zur ersten Landessprache „erheben“.
Vilalta wies den Vorwurf der rechtskonservativen spanischen Volkspartei PP zurück, mit der rigiden katalanischen Sprachpolitik das Land und die Bevölkerung zu spalten. Die ECR-Sprecherin erinnert daran, dass in der Franco-Ära von 1939 bis 1972 die katalanische Sprache verboten war. Vilalta kündigte deshalb eine Vorzugsschiene für das Katalanische an, „denn sie ist eine grundlegende Säule des Zusammenhalts,“ begründet Vilalta die neue Sprachenkampagne.
Diese Kampagne reicht inzwischen über die katalanische Sprachgrenze hinaus. Auf entsprechendem Druck der Direktion für Sprachpolitik der Regionalregierung bietet der US-Onlinevideo-Anbieter Netflix in Spanien auch Inhalte auf Katalanisch und Baskisch an.
Im Rosselló, dem zu Frankreich gehörenden Teil Kataloniens, koordiniert eine Behörde die Förderung und Unterstützung der katalanischen Sprache. Die „Oficina Pública de la Llengua Catalana“ wurde beauftragt, die autochtone katalanische Landessprache zu stärken.
Die sardische Regionalregierung verabschiedete ein Sprachpolitikgesetz, das das Sardische und das in der katalanischen Enklave l’Alguer (Alghero) gesprochene Katalanische in den Rang von Amtssprachen erhebt. Die katalanische Plataforma per la Llengua (Plattform für die Sprache) war federführend an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt.
Die Minderheiten-Sendung „minet“ auf Rai Südtirol berichtet im folgenden Video über den Überlebenskampf einer Sprache:
Minet – Katalanisch – der Überlebenskampf einer Sprache (minet-tv.com)
Weitere Informationen:
28-07-2021
Gefährliche Autokraten – Teil 2: Putin der Historiker malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Die Krim als Teil seiner Geschichtsverklitterung
Von Elizabeth Arrott / VOA - Voice of America website http://www.voanews.com/content/us-britain-no-zero-sum-game-for-ukraine/1859367.html > .jpg, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31421724
Von Jan Diedrichsen
Wladimir Wladimirowitsch Putin hat sich kürzlich in einem 5.000 Wörter umfassenden Aufsatz über die Rolle Russlands in der Geschichte ausgelassen. Das Werk wurde von verschiedenen profunden Kennern fachlich auseinandergenommen und politisch analysiert – hier, hier und hier.
Der russische Präsident hat sich einmal mehr als zweifelhafter Hobby-Historiker erwiesen.
Wir werden einen besonderen Blick auf die Krim werfen.
In dem Aufsatz begründet er unter anderem, weshalb die Ukrainer und die Russen ein Volk seien, aber von außen auseinandergetrieben würden. Der Text ist politisch brisant und bietet einen guten Einblick in das Weltbild des Kreml-Fürsten. Wie gefährlich dieses sein kann, haben wir 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim und dem seitdem anhaltenden russisch-gelenkten Bürgerkrieg im Osten der Ukraine gesehen. Die Analysten rätzeln derzeit darüber, was die teilweise kruden Auslassungen in konkreter Politik bedeuten könnten.
In seinem mäandernden Essay spricht Putin eine Reihe kaum verhüllter Drohungen aus und macht wiederholt seine Verachtung für die ukrainische Staatlichkeit deutlich. Die unabhängige Ukraine, so erklärt er, „ist eine reine Erfindung der Sowjetära und wurde zu einem großen Teil auf Kosten der historischen russischen Gebiete geschaffen“ (Anm.: eigene Übersetzung aus dem englischen – hier eine englische Übersetzung des Textes). Er argumentiert ausführlich, dass die heutige Ukraine kaum mehr als ein westliches Projekt sei, das einzig und allein darauf abziele, Russland zu untergraben, und vergleicht die postsowjetischen Bemühungen der Ukraine um den Aufbau einer Nation mit Massenvernichtungswaffen. „Ich bin davon überzeugt, dass echte ukrainische Souveränität nur in Partnerschaft mit Russland möglich ist“, stellt er fest. „Schließlich sind wir ein Volk.“
Dies sind zwar historisch schnell wiederlegbare Illusionen, die aber seit 2014 Menschenleben kosten. Seit der Annektion der Krim durch die völkerrechtswidrige russische Aggression sind über vierzehntausend Ukrainer getötet und Millionen vertrieben worden. Russland hält nach wie vor die Krim und große Teile der ostukrainischen Donbass-Region besetzt.
Putin argumentiert, dass „das antirussische Projekt von Millionen von Ukrainern“ auf der Krim, im Donbas und anderswo abgelehnt worden sei. Doch was sind die Fakten:
2014 annektierte Russland die Krim in einer völkerrechtswidrigen Aggresssion und löste einen Krieg aus, der Millionen Menschen vertrieb und die Infrastruktur des Landes zerstört hat. Der russische Präsident Wladimir Putin rechtfertigt die Aggression zum Teil mit der Behauptung, die Krim bestehe überwiegend aus ethnischen Russen.
Seit Hunderten von Jahren ist die Krim die Heimat der Tataren, einer Gruppe von Turkvölkern, die unter dem Osmanischen Reich lebten, bis Katharina die Große die Region annektierte. Im Jahr 1944 deportierte Stalin etwa 200 000 Tataren nach Sibirien und Zentralasien, bezeichnete die ethnischen Muslime als Verräter an der UdSSR und holte ethnische Russen ins Land, um die Arbeitskräfte aufzufüllen. Und nach Stalins Tod übertrug der sowjetische Premierminister Nikita Chruschtschow die Krim an die Ukraine, was als „edle Tat im Namen des russischen Volkes“ gefeiert wurde.
Manche meinen, Putins Annexion der Krim sei ein Versuch, Russland wieder in den Glanz der vorsowjetischen Zeit zu versetzen, „als eine der größten Zivilisationen der Welt“. Obwohl der ukrainische Nationalismus nach wie vor stark ist, insbesondere im östlichen Teil des Landes, berichten ukrainische Beamte und Analysten gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty, dass ein bedeutender demografischer Wandel im Gange ist, mit einem enormen Zustrom von ethnischen Russen.
„Wir können mit Sicherheit sagen, dass es sich um Hunderttausende von Menschen handelt“, sagte der ukrainische Beamte Borys Babin dem Nachrichtendienst, darunter viele aus Sibirien. „Eine enorme Anzahl von Bürokraten zieht mit ihren Familien nach, und diese Familienmitglieder suchen nach Arbeit. Darüber hinaus gibt es eine große Zahl von Gastarbeitern, die für große Bauprojekte im militärischen Bereich auf die Krim kommen.
Inzwischen haben Tausende Krimtataren die Halbinsel seit der Annexion im Jahr 2014 verlassen. Die Tataren, von denen viele in den 1980er und 1990er Jahren in ihre angestammte Heimat zurückgekehrt waren, werden durch die zunehmend aggressive russische Präsenz vertrieben.
Von denjenigen, die bleiben, werden viele von den russischen Behörden schikaniert, verhaftet und inhaftiert, insbesondere unter dem Vorwurf des Extremismus und der politischen Betätigung.
28-07-2021
Labor Südtirol? – Europa in Kleinformat
Von Wolfgang Mayr
Vor 100 Jahren noch fast zur Gänze einsprachig deutsch, ladinisch in Gröden und Gadertal, ein bisschen italienisch in Bozen und im Unterland. In der faschistischen Ära von 1922 bis 1943 ließ das Regime tausende italienische Arbeiter in „Provincia di Bolzano“ ansiedeln. Mit der Zuwanderung nach dem 2.Weltkrieg, auch gewollt von der demokratischen Regierung in Rom, verschoben sich die ethnischen Kräfteverhältnisse. Ein Drittel der Bevölkerung war italienisch. Mit der Autonomie wurde aus der „Provincia di Bolzano“, die selbstverwaltete autonome Provinz Bozen-Südtirol mit weitgehenden Minderheiten- und Sprachernrechten. Ein oft labiles Gleichgewicht. Seit den 1980er Jahren zogen Migranten vom Balkan, vom nördlichen Afrika und aus Pakistan nach Südtirol. Die Vielfalt wurde noch bunter.
Die Europäische Akademie in Bozen untersuchte die mehrsprachige Entwicklung im Land. „Die Sprachenvielfalt Südtirols, alte und neue, aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet: Was ist der Stand der Forschung? Wie sieht die Schulpraxis aus? Und der rechtliche Rahmen? Was haben wir von Mehrsprachigkeit und wie können wir ihre Möglichkeiten noch besser ausschöpfen?“ fragte sich ein mehrköpfiges Autorinnen-Team.
„Bolzano, Bozen, Bulsan. Die drei offiziellen Namen von Südtirols Landeshauptstadt, aber auch Orts- und Firmenschilder zeigen auf den ersten Blick: Das Nebeneinander von Deutsch, Italienisch und Ladinisch ist ein grundlegendes Merkmal unserer Provinz. Wer aber die Ohren aufmacht, merkt bald, dass aus der traditionellen, institutionell verankerten Dreisprachigkeit längst eine neue Vielsprachigkeit geworden ist, und das nicht nur in den größten Ortschaften. In Straßen und Gassen, auf Schulhöfen und Spielplätzen kann man Sprachen wie Arabisch oder Albanisch hören, Spanisch, Punjabi, Französisch, Rumänisch, Farsi . . . – alle mitgebracht von Menschen, die Südtirol in den vergangenen Jahren zu ihrem Zuhause gemacht haben. Doch nicht nur Migration, auch Tourismus, internationale Wirtschaftskontakte, Medien und Internet tragen dazu bei, dass immer mehr Menschen in ihrem alltäglichen Leben ganz selbstverständlich unterschiedliche Sprachen verwenden.“
Mit diesem Dossier beleuchtet das Eurac-Autorinnen-Team die sprachliche Vielfalt Südtirols aus verschiedenen Blickwinkeln. Was sagt die Forschung zur Mehrsprachigkeit, wie schaut der rechtliche Rahmen aus, welche neuen Herausforderungen schafft die entstandene gesellschaftliche Mehrsprachigkeit und was sind die Chancen, die die Mehrsprachigkeit dem Einzelnen und der Gesellschaft bietet?
Mehr zum Thema Mehrsprachigkeit im Eurac-Dossier: Dossier-Sprachen-DE-DEF.pdf (eurac.edu)
27-07-2021
Gefährliche Autokraten – Teil 1: Erdogan hat Zypern neu entdeckt
Maximilian Dörrbecker, CC BY-SA 2.5 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5>, via Wikimedia Commons
Von Jan Diedrichsen
Der autokratisch regierende Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, hat sich einen bunten Strauß an außenpolitischen Kampfplätzen – wortwörtlich und im übertragend-diplomatischen Sinne – zusammengesteckt, um den er sich momentan, immer mehr im Krisenmodus befindlich, kümmern muss. Nun ist der alte „Dauerbrenner“ Zypern dem Strauß hinzugefügt worden.
Die GfbV hat sich immer wieder mit dem Problem der geteilten Insel beschäftigt:
https://www.gfbv.de/de/news/neue-hoffnung-fuer-zyperns-wiedervereinigung-1176/
http://www.gfbv.it/3dossier/eu-min/cypros.html
Die Ankündigung der Türkei, die verlassene griechische Stadt Varosha im Norden Zyperns mit türkischen Zyprern zu besiedeln hat für große Aufregung gesorgt. Der UN-Sicherheitsrat hat die Pläne bereits verurteilt. Einst lebten in Varosha griechische Zyprer, doch durch die türkische Invasion 1974 wurde die Stadt zum Sperrgebiet. Nun will Präsident Erdogan die Geisterstadt auf Zypern wieder besiedeln – und zündelt an einer weiteren Lunte.
Erdoğan hatte den 47. Jahrestag der türkischen Invasion in Zypern dazu genutzt, den „Plan“ vorzustellen, während er bei einem Besuch in Nikosia für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ der Insel warb.
Im Gegensatz zu anderen Teilen der Insel, die 1974 von türkischen Truppen erobert wurden, als Ankara nach einem Putschversuch zur Vereinigung Zyperns mit Griechenland den Einmarsch anordnete, ist Varosha bis heute eine mit Stacheldraht abgeriegelte Militärzone geblieben, ebenso wie ein Großteil der Strandpromenade. Sie ist zu einem Symbol der Hoffnung für Tausende griechischer Zyprioten geworden, die durch die Invasion aus der Küstenstadt vertrieben wurden.
Am vergangenen Dienstag ging die selbsterklärte Türkische Republik Nordzypern – die in den 38 Jahren seit ihrer Unabhängigkeitserklärung nur von Ankara anerkannt wurde – noch weiter und erklärte, ein Teil der Zone werde entmilitarisiert und für eine mögliche Wiederansiedlung wieder zivil genutzt.
Bei seinem Besuch in der geteilten Hauptstadt der Insel in dieser Woche zeigte sich Erdoğan in besonders kämpferischer Stimmung.
„Wir werden nicht auf ihre Ratschläge hören … wir werden tun, was wir tun müssen“, erwiderte er in einer Rede, in der er die EU für ihre Weigerung, eine „Zwei-Staaten-Lösung“ in dem Streit zu akzeptieren, angriff. „Die internationale Gemeinschaft wird diese Realität früher oder später akzeptieren“.
Brüssel hat es ausgeschlossen, über eine Lösung zu diskutieren, die zu einer dauerhaften Teilung des EU-Mitgliedstaates führen würde.
Ankara unterhält rund 35.000 Soldaten im besetzten Norden.
27-07-2021
Diskriminierte Minderheiten – ELEN kritisiert Sprachenpolitik in Frankreich
Von Wolfgang Mayr
Das Europäische Netz für die Sprachengleichheit ELEN hat sich mit einer Klage an die UNO gewandt. Das Netz und 50 Organisationen in Frankreich werfen dem Staat vor, die sprachlichen Minderheiten ständig zu diskriminieren.
Besonders in der Kritik steht die Entscheidung (decisione) des französischen Verfassungsgerichts, in den öffentlichen Schulen den Immersionsunterricht (Französisch-Minderheitensprachen) zu verbieten. Genauso das Verbot von Familiennamen in den jeweiligen Minderheitensprachen.
Das Verfassungsgericht sprach sich gegen das mit großer Mehrheit von der Nationalversammlung verabschiedete moderne Minderheitengesetz (Einbringer Paul Molac, Bretagne, Liste en marche) aus. Und zwar nach Anrufung durch Staatspräsident Macron. ELEN wirft den hohen Richtern und dem Bildungsministerium vor, die Minderheitensprachen gezielt ausgrenzen zu wollen. Frankreich verstößt mit seiner Politik gegen die Minderheiten damit gegen zehn internationale Vereinbarungen:
die Allgemeine Erklärung der Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen Minderheiten angehören, insbesondere die Artikel 1, 2, 4 und 8;
den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 17, 24, 26 und 27;
den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Artikel 13, 14 und 15;
das Internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Artikel 2, 7, 8, 28, 29 und 30;
das UNESCO-Übereinkommen zur Bekämpfung von Diskriminierung im Bildungsbereich, Artikel 1 und 5c;
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 26;
die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 14 und das Zusatzprotokoll Nr. 1;
die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 21;
das Internationale Übereinkommen zum Schutz des immateriellen Kulturerbes;
das Internationale Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Kulturellen Vielfalt und des Kulturellen Ausdrucks.
Simon Constantini vom Blog Brennerbasisdemokratie erwartet sich von der Elen-Klage weitreichende Folgen auch für die Sprachminderheiten in Italien. Mehr als zehn Minderheitensprachen werden in den öffentlichen Schulen nicht verwendet. Dies könnte sich ändern, hofft Constantini, wenn die UNO sich klar positioniert. Weder Frankreich noch Italien haben bisher die Sprachencharta des Europarates ratifiziert. Die beiden Staaten halten somit den Angehörigen der Sprachminderheiten entsprechende Rechte vor.
Wer sich nicht wehrt, …
Die autonomistische Regionalregierung von Korsika plant ab dem neuen Schuljahr im September den Start von zweisprachigen Immersionsschulen mit korsischer Unterrichtssprache.
Die beiden Schulen von Scola Corsa werden in den Gemeinden Bastia und Biguglia starten. Weitere Gemeinden wollen ebenfalls Schulen in korsischer Sprache errichten.
Sie gehören dem Netzwerk Eskolim an. Dazu zählen die Minderheitenschulen Diwan (Bretagne), Seaska-Ikastola (Baskenland), Bressola (Katalonien), Calendreta (Okzitanien) und ABCM-Zweisprachigkeit (Elsass und Lothringen). Die Schulen sind privat, kostenlos, laizistisch und staatlich anerkannt.
Language Rich?
Das Programm Language Rich Europe der Europäischen Kommission stellt in einer Untersuchung fest, dass beispielsweise in Italien der Sprachenreichtum schrumpft. Laut der von der Universität Siena (italienische Partner-Institut von Language Rich) erhobenen Studie verdrängt die italienische Sprache die übrigen autochthonen Sprachen in Italien. 90 Prozent der BürgerInnen sprechen italienisch, Tendenz steigend. Vor mehr als 100 Jahren sprachen fast nur die Bewohner der Toskana und von Rom die italienische Hochsprache.
Die SprachwissenschaftlerInnen kommen zum Schluss, dass in Italien eine „sprachliche Homogenisierung“ stattfindet. Die vielen regionalen Dialekte und die Sprachen der nationalen Minderheiten wurden und werden zurückgedrängt. Eine glatte Verletzung der italienischen Verfassung, die vom Respekt und Schutz der sprachlichen Vielfalt spricht.
In Italien herrschen also schlechte Voraussetzungen für die Sprachminderheiten, es gibt für sie keine Unterstützung. Die fehlende Förderung – wie beispielsweise mehrsprachige Schulen – wirkt sich negativ auf den Spracherhalt aus.
Kritischer Europarat
Der Europarat hat sich in einem Bericht mit der Umsetzung der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Spanien. Überprüft wurden die getroffenen Maßnahmen für die Minderheitensprachen in der spanischen Republik.
Die ExpertInnen des Europarates empfahlen – bereits öfters schon – der autonomen Region València (País Valencià) den Immersionsunterricht in valencianischer Sprache, einer Variante des Katalanischen. Gemeint ist, klärt Simon Constantini vom Blog Brennerbasisdemokratie auf, (wie hier beschrieben) nicht etwa eine mehrsprachige Schule, sondern ein Schulmodell in der Minderheitensprache.
Der Europarat wirft der Regierung in Valencia vor, mit ihrem mehrsprachigen Schul-Modell die valencianische Sprache zu schwächen würde. Warum? Es sieht jeweils 25% Unterrichtszeit auf Valencianisch/Katalanisch, 15% auf Englisch und 25% auf Kastilisch (Spanisch) vor. Damit wird das Verhältnis der Minderheitensprache auf 60% begrenzt und verhindert laut ExpertInnenkomitee den Immersionsunterricht.
Als Modell empfahl der Europarat die Schule in Katalonien — eine katalanische Schule für alle — und erklärte sie zur Best Practice. Doch selbst dieses Modell, kommentiert Constantini, scheint den Fortbestand der Minderheitensprache im spanischen Nationalstaat nicht langfristig sicherzustellen.
ELEN | European Language Equality Network
Eskolim — Wikipédia (wikipedia.org)
https://www.federation-rps.org/
Minderheiten in Frankreich – Wikipedia
Language Rich Europe | Institut de Plurilinguisme (institut-plurilinguisme.ch)
Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (coe.int)
26-07-2021
Roma: Tschechien beschließt Entschädigung für zwangssterilisierte Frauen
Von Jan Diedrichsen
Der Tschechische Senat hat am vergangenen Freitag entschieden, dass tausende Frauen der Roma-Minderheit, die in den Jahren 1966-2012 von Tschechoslowakischen bzw. Tschechischen Behörden zur Zwangssterilisation gezwungen bzw. gedrängt wurden, Entschädigung erhalten. Die letzte Zwangsterilisation in Tschechien ist aus dem Jahre 2007 belegt.
Nach jahrelangen Kampagnen von Überlebenden hat sich die tschechische Regierung 2009 bei den Betroffenen für die unrechtmäßigen Sterilisationen entschuldigt. Doch bis heute wurde ihnen Wiedergutmachung für das erlittene Leid verweigert. Es wurde von den Gerichten immer wieder darauf verwiesen, dass der vorgeworfene Tatbestand verjährt sei. Auch die Europäische Union, der Europarat und zahlreiche Menschenrechtsorganisation hatten immer wieder auf den Skandal hingewiesen, dass die Frauen bist heute keine Entschädigung erhalten hätten.
Nach Angaben des tschechischen Ombudsmannes wurden in der ehemaligen Tschechoslowakei Tausende von Roma-Frauen sterilisiert.
Laut des nun vom Senat verabschiedete Entschädigungsgesetz, das für alle Personen, die zwischen 1966 und 2012 unrechtmäßig sterilisiert wurden gilt, erhalten Überlebende innerhalb von drei Jahren eine Entschädigung in Höhe von 300.000 CZK (115.000 Euro), die über das Ministerium für Gesundheitswesen beantragt werden muss.
Die Sterilisation von Frauen war in der Tschechoslowakei bis 1993 eine staatliche Politik. Die Praxis der Sterilisation von Roma-Frauen und Frauen mit Behinderungen gegen ihren Willen endete jedoch nicht mit der Abschaffung der Gesetzgebung, die dies erlaubte, sondern wurde in den 1990er und 2000er Jahren fortgesetzt.
In der kommunistischen Tschechoslowakei wurde diese Praxis durch das Sterilisationsdekret von 1971 rechtlich sanktioniert. Dieses Dekret gab den staatlichen Behörden mehr oder weniger freie Hand, Roma-Frauen und Frauen mit Behinderungen ohne ihre vollständige und informierte Zustimmung als Mittel der Geburtenkontrolle systematisch zu sterilisieren. Im Jahr 1979 initiierte die Tschechoslowakei außerdem ein Programm mit finanziellen Anreizen für Roma-Frauen, sich sterilisieren zu lassen, und begründete dies mit der Notwendigkeit, „die sehr ungesunde Roma-Bevölkerung durch Familienplanung und Empfängnisverhütung zu kontrollieren“.
Die Roma sind die größte nationale Minderheit in der Tschechischen Republik. Der Europarat schätzt, dass etwa 150.000 bis 250.000 Roma in der Tschechischen Republik leben. Laut der Volkszählung 2011 erklärten 13.109 tschechische Bürger, dass sie der Roma-Ethnie angehören.
Die offiziellen Schätzungen der Regierung gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Roma zwischen 160.000 und 350.000 liegt (1,4-3,2 % der Bevölkerung des Landes). Ähnlich wie bei anderen nationalen und ethnischen Gruppen gibt es auch in der tschechischen Gesellschaft assimilierte Roma, die sich selbst nicht als Roma deklarieren und daher bei der nationalen Volkszählung und den Schätzungen außen vor bleiben.
Die jüngsten Daten zu den sozioökonomischen Bedingungen der Roma in der Tschechischen Republik ergaben, dass sich die Zahl der sozial ausgegrenzten Gebiete, die überwiegend von Roma bewohnt werden, innerhalb von zehn Jahren (2005-2015) verdoppelt hat und es derzeit mehr als 600 sozial ausgegrenzte Gebiete in der Tschechischen Republik gibt. Die Diskriminierung von Roma in den wichtigsten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wie Bildung, Wohnen, Zugang zu Beschäftigung und Gesundheitsversorgung ist ein unveränderliches Merkmal ihrer Erfahrungen in der Tschechischen Republik, sowohl vor als auch nach dem Fall des Kommunismus.
Eine umfangreiche Dokumentation des ECCR gibt Einblick in die erschütternden Schicksale.
25-07-2021
Gute Nachrichten Teil 4 – Deutschlands Minderheiten: Nordfriesen mit eigener Stiftung
Von Jan Diedrichsen
VOICES hat gute Nachrichten über die vier autochthonen Minderheiten / Volksgruppen (wann ist eine Minderheiten eigentlich „national“) in Deutschland – Sorben, Sinti und Roma, Dänen und Friesen – zu vermelden.
In Teil 4 gibt es für die Nordfriesen in Schleswig-Holstein, Deutschland, gute Nachrichten. Über 25 Jahre sollte es dauern – zahlreiche politische Initiativen später, hat es geklappt. Nach dem Vorbild der Sorben – haben die Nordfriesen nun in Deutschland ihre eigene Stiftung erhalten. Das Stiftungsvermögen beträgt 1,5 Millionen Euro. Zweck der Stiftung soll sein, Kunst und Kultur ebenso zu fördern wie die friesische Sprache, Volksbildung und Forschung, die Heimatpflege und das traditionelle Brauchtum.
Teil 1 – Lausitzer Sorben
Teil 2 – Sinti und Roma
Teil 3 – Dänische Minderheit
Die friesische Volksgruppe in Deutschland lebt an der schleswig-holsteinischen Westküste und im nordwestlichen Niedersachsen sowie im Kreis Cloppenburg. Geschätzt 60.000 Menschen sind ihrem Selbstverständnis nach Friesen. Die Angehörigen dieser Volksgruppe pflegen ihre eigene Sprache und Kultur – seit 1990 sind die Nordfriesen besonders in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins geschützt.
Je nach geographischer Lage heißen sie Nord-, Ost- und Saterfriesen. Die Nordfriesen sind im entsprechend benannten Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland heimisch. Die Ostfriesen leben in den Landkreisen Aurich, Leer, Friesland und Wittmund, in den kreisfreien Städten Emden und Wilhelmshaven sowie in Teilen der Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch. Die Saterfriesen siedeln im Nordwesten des Landkreises Cloppenburg und in der selbstständigen Gemeinde Saterland. Zur Gruppe der Friesen gehören auch die Westfriesen, die in den Niederlanden als nationale Minderheit anerkannt sind. (Minderheitensekretariat.de)
Die ersten Schritte zur Errichtung einer Friesenstiftung gehen auf das Jahr 1995 zurück. Damals wurden umgerechnet eine halbe Million Euro in die Kulturstiftung des Landes mit der Maßgabe gegeben, das Geld später einer noch zu gründenden Friesenstiftung zur Verfügung zu stellen. Vorbild ist die im Zuge der deutschen Einheit gegründete Stiftung für das sorbische Volk. Seit 2014 werden für die Stiftung jedes Jahr fast 300 000 Euro aus der Lotteriezweckabgabe beiseitegelegt. Eine Kooperation mit Niedersachsen zur Gründung einer Stiftung für alle Friesen in Deutschland wurde 2017 geprüft – ohne Erfolg. Vor allem die Partei der Dänen und Friesen, der SSW, hat sich für die Etablierung der Stiftung eingesetzt.
Nun muss sich die Stiftung beweisen und wird dabei auch kritisch begleitet: „In den Entscheidungsgremien der „Stiftung für die Friesische Volksgruppe“ werden die friesischen Verbände auch „dabei sein“, aber gegenüber Vertreterinnen und Vertretern von Land und Bund in der Minderheit bleiben. Die Geschäftsführung liegt beim Land. Dass diese „Arbeitsentlastung“ des Friesenrates nicht zu einer Fremdbestimmung über die friesische Kulturarbeit wird, hängt davon ab, ob die politischen Vertreterinnen und Vertreter die friesische Sache zu ihrer eigenen machen.
Wenn das so kommt, dann wäre in der Tat Zuversicht angesagt. Der Friesenrat könnte sich wieder auf die Zusammenarbeit der friesischen Vereine konzentrieren.
Der Wert der Stiftung liegt sicherlich in einer institutionellen Struktur der Förderung friesischer Sprache, Kultur und Forschung“, erklärt Hans-Meinert Redlin Beiratssprecher des Nordfriisk Instituut in der Zeitschrift Nordfriesland.
25-07-2021
Baba Sheikh unerwünscht: Düsseldorfer Hotel verweigert Yeziden-Oberhaupt Unterkunft
(c) kurdistan24
Baba Sheikh soll am 3. August nach Düsseldorf kommen. Zu einer Gedenkveranstaltung für die jesidischen Opfer des Islamischen Staates. Die Trauerfeierlichkeiten des Zentralrates der Jesiden in Deutschland steht unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Laschet.
Die Verwunderung bei Zentralrat war groß, als das Hyatt-Hotel die Buchung zurückzog. Laut dem Zentralrat wurde die Absage mit der irakischen Staatsangehörigkeit von Baba Sheikh begründet. Laut der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ und der TV-Sender ntv soll die US-amerikanische Hotelkette ihrem Haus in Düsseldorf verbieten, Iraker zu beherbergen. Die Absage des Hyatt-Luxushotels in Düsseldorf liegt der „WAZ“ vor, berichtet ntv.
Beim Zentralrat ist die Verwunderung auch deshalb groß, weil Baba Sheikh mit der Botschaft von Versöhnung, Liebe und Toleranz nach Düsseldorf kommt, betont der Zentralrat der Jesiden. In Deutschland dürfe laut Grundgesetz niemand wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, Heimat und Herkunft ausgegrenzt werden.
TitelblattDoku062019 (gfbv.de)
Wer sind die Yeziden? (gfbv.de)
25-07-2021
Indigene Autonomie: In Mexiko fordern die indigenen Völker eine neue Verfassung
(c) anf.deutsch
Von Wolfgang Mayr
Mexiko soll seine zentralistische und kastilische Verfassung endlich reformieren. Auch zugunsten der indigenen Völker, deren Gemeinschaften als Rechtssubjekte anerkannt werden sollen.
Diese Botschaft wollte die indigene zapatistische Delegation in den europäischen Hauptstädten verbreiten. Die vielköpfige Delegation wollte den Kontinent der Eroberer ihrer Heimat über die immer noch nachwirkenden Folgen der „Entdeckung“ informieren.
Ein schwieriges Unterfangen. Der mexikanische Staat, der sich gerne als Erbe des Aztekenreiches sieht, lässt die ZapatistInnen nicht ausreisen. Die realen Nachfahren der indigenen Hochkulturen werden ausgegrenzt, diskriminiert und immer noch verfolgt. Frankreich, das angebliche Land der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit will die zapatistische Delegation nicht einreisen lassen. Jean-Paul Sartre würde wohl sagen, das System der Gangster funktioniert.
Die ZapatistInnen wollen über 500 Jahre Kolonialisierung informieren, über ihre Forderungen nach einer anderen Wirtschaft, deshalb auch die geplanten Treffen mit links und unten. Die indigenen DelegiertInnen aus Chiapas drängen auf einen Umbau des mexikanischen Staates, plurinational soll er werden, die indigenen Völker beharren auf Autonomie.
Besonders im südlichen Mexiko drängen indigene AktivistInnen auf Anerkennung ihrer Rechte. Diese Forderung wird von der Allianz für die Selbstbestimmung und Autonomie (Aldea) unterstützt, ein Zusammenschluss von 50 sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie indigenen Gemeinden aus mehreren Bundesstaaten.
Aldea fordert eine Verfassungsreform, die dazu gehörende Anerkennung indigener Gemeinschaften als Rechtssubjekte, um die 500 Jahre alte Diskriminierung und den damit verbundenen anti-indigenen Rassismus der Ladinos und ihres Staates zu beenden.
Die Grundlage dieser Forderungen ist das Abkommen über die indigenen Rechte der mexikanischen Regierung und der Zapatistenguerrilla EZLN von 1996. Das Abkommen wurde nie umgesetzt. Der Konflikt zwischen indigenen Völkern und mexikanischem Staat wird verschärft durch die viele angedachte aber umstrittene Großprojekten in den indigenen Regionen.
Die indigenen Organisationen suchen Unterstützung bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und dem UN-Berichterstatter für die Rechte indigener Völker, Francisco Cali. Bei einem Treffen betonte Jorge Oziel Pech vom Kollektiv „Maya de los Chénes“, dass Agrarunternehmen, Solar- und Windparks und das Maya-Zugprojekt „systematisch ihr Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung verletzen“.
„Wir sind nicht länger bereit, in unseren Ländern und Territorien als Außenseiter behandelt zu werden“, warnen auch indigene Organisationen in Oaxaca. Sie rufen dazu auf, die territorialen Rechte der indigenen Gemeinschaften und Völker des Bundesstaates Oaxaca festzuschreiben.
In Oaxaca definiert sich die Hälfte der Bevölkerung als indigen. In einem Entscheid forderte der Oberste Gerichtshof das Parlament von Oaxaca auf, die indigenen Rechte als Verfassungsrechte anzuerkennen. Damit sollen künftig Gesetze – bisher sind diese gängige Praxis – verhindert werden, die die Enteignung indigener Gebiete erleichtern. Die Folgen: Konzessionen für Bergbau, Wasserkraft, Windkraft und Autobahnen. Auch das einheimische Saatgut, insbesondere der Mais, werden laut den indigenen Bauernorganisationen durch die Agrarindustrie und den Einsatz von Gentechnik bedroht.
Der linke Präsident Obrador änderte an der indigenenfeindlichen Politik seiner Vorgänger nichts. Zwar sind die Eliten stolz auf die aztekische Vergangenheit, empfinden ihren Staat als Nachfolger des aztekischen Reiches. Die Nachfahren der Azteken werden aber seit 500 Jahren gezielt ausgegrenzt, unterdrückt, enteignet und „ent-nationalisiert“, indigenen Sprachen haben keine amtliche Bedeutung. Auch aus diesem Grund besetzten indigenen Otomies das Nationalen Instituts für Indigene Völker (INPI) in Mexiko Stadt. Die Otomie sind im Nationalen Indigenen Kongress (CNI) organisiert sind, der den Zapatistas nahesteht. Die seit dem Erdbeben von 2017 in Mexiko Stadt obdachlosen Indigenen fordern nicht nur Wohnraum für ihre Familien, sondern auch ein Ende der Angriffe auf indigene zapatistische Gemeinden in Chiapas. Die Besetzung des Instituts fand Unterstützung von Organisationen aus anderen Landesteilen, die Besetzung war als „Weckruf“ gedacht, mit dem das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker eingefordert wird.
Europa, Mexiko: Wir dokumentieren: Antrag auf Einreiserecht der Zapatistas in Frankreich – NPLA
Comunicados der Zapatistas ⋆ Ya Basta Netz – Zapatista Reise Deutschland EZLN (ya-basta-netz.org)
Einladung zur Rebellion ⋆ Ya Basta Netz – Zapatista Reise Deutschland EZLN (ya-basta-netz.org)
Zapatistische Gemeinden proben die Selbstverwaltung (gfbv.de)
25-07-2021
Feryad Fazil Omar über Vorurteile und die unterschätzte kurdische Kulturnation
Von Jan Diedrichsen
VOICES hat mit Feryad Fazil Omar, Wissenschaftler und Menschenrechtler aus Berlin, gesprochen. In diesem zweiten Teil des Interviews berichtet der ehemalige Bundesvorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) über die frustrierende Tatsache, dass die kulturellen Leistungen der Kurden, nicht zuletzt auch auf dem Gebiet der klassischen Literatur, nur von wenigen Menschen wahrgenommen und gewürdigt werden. Feryad Omar hat es sich zur Lebensaufgabe gesetzt, die Weltöffentlichkeit für die kulturellen Leistungen der Kurden zu sensibilisieren und dabei das Bild vom „wilden Kurdistan“, das bereits von Karl May geprägt wurde, zurechtzurücken.
Er berichtet unter anderem darüber, wie er bereits als junger Mann in der Bundesrepublik als Kurde mit Steoretypen konfrontiert wurde und wie er mit seinen zahlreichen Veröffentlichungen dazu beitragen will, die Kurden ins rechte Licht zu rücken. Er spart dabei nicht mit Kritik, unter anderem an dem stiefmütterlichen Dasein, welches die kurdische Sprache und Literatur an den Universitäten weltweit fristet.
— Der erste Teil des Interviews über die politische Lage in der Region findet sich hier.
Zur Person: Feryad Fazil Omar (* 11. September 1950 in Sulaimaniyya, Irak) ist ein irakischer Literatur- und Sprachwissenschaftler sowie kurdischer Schriftsteller. Seit 1982 ist er Dozent an der Freien Universität Berlin am Institut für Iranistik im Fachbereich Geschichts- und Kulturwissenschaften. Omar ist Gründer und Präsident des Instituts für Kurdische Studien Berlin. Er war von 2012 bis 2017 Bundesvorsitzender der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker.
24-07-2021
„Soeurs d´arms“, „Waffenschwestern“
Von Wolfgang Mayr
Die französische Filmemacherin und Journalistin Caroline Fourest erzählt die Geschichte kurdischer Frauen, die den IS besiegten. Die Pandemie kam dazwischen, der Film „Waffenschwestern“ über kurdische Frauen im Widerstand gegen den islamo-faschistischen IS, wurde von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Außer von der Türkei.
Caroline Fourest erzählt in ihrem Film die Geschichte der Jesidin Zara, die vom Islamischen Staat entführt und versklavt wurde. Sie schaffte es zu fliehen und schloss sich einer internationalen Frauen-Kampftruppe dem kurdischen Widerstand an.
„Als ich begriff, dass die IS-Kämpfer panische Angst hatten, von einer Frau getötet zu werden, weil sie meinen, das Paradies sei ihnen dann verwehrt, da dachte ich mir, dass nur ein Film die Geschichte der Kraft dieser symbolischen Revolution erzählen könnte“, sagte Fourest im Interview mit der „Deutschen Welle“.
In ihrem Film führen die irakischen und die syrischen Kurden Krieg gegen den IS. „Es war mir wichtig zu zeigen, dass uns die Kurden uns trotz ihrer Unterschiede und manchmal auch ihrer Spaltungen gemeinsam vor demselben Feind bewahrt haben,“ erzählte Caroline Fourest.
Das Film-Projekt wurde von France 2 unterstützt, dem öffentlich-rechtlichen Sender.
Im Mittelpunkt stehen die Kämpferinnen der kurdischen YPG-Miliz in Nord-Syrien, in Rojava. Für die islamistische Türkei ist die YPG der syrisch-kurdische Arm der PKK, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei in der Türkei. Türkische Trolle überschwemmen laut Fourest ihren Internet-Post zum Film mit kaltschnäuzigen Lügen. Kein Wunder, in wenigen Tagen wurde der Trailer mehr als 800.000 Mal abgerufen. Die Erdogan-Türkei wirft Fourest vor, einen glorifizierenden Film über kurdische Terroristinnen gedreht zu haben. Die übliche türkische Propaganda.
Mehr über Fourest und den Film „Waffenschwestern“ im link: ″Waffenschwestern″: Kurdische Heldinnen im Kampf gegen den IS | Kultur | DW | 02.08.2019
Caroline Fourest ist Regisseurin, Essayistin, Mitbegründerin der Zeitschrift ProChoix und Kolumnistin bei „Marianne“. Von 2004 bis 2009 hat sie bei der Satirezeitschrift Charlie Hebdo gearbeitet.
24-07-2021
Im Visier von Mena-Watch – Naher Osten und Nordafrika
Mena-Watch ist ein unabhängiger Nahost-Thinktank in Wien, der vor allem Analysen und Kommentare von Experten und Autoren zu aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika publiziert. MENA steht für „Middle East North Africa“.
„Wir sind vollkommen frei von Einflussnahmen durch Staaten, politische Parteien oder Medien. Die Website mena-watch.com gehört zu den reichweitenstärksten und relevantesten Online-Medien im deutschsprachigen Raum, die auf diese Region spezialisiert sind,“ schreibt das Mena-Watch-Team (Mena-Watch | Der unabhängige Nahost-Thinktank).
Dieses Team besteht aus Historikern und Politikwissenschaftlern und garantiert die inhaltliche Substanz und Faktentreue jeder einzelnen Veröffentlichung. „Mit unserer Arbeit tragen wir zu einer informierteren Debatte bei und liefern Entscheidungsgrundlagen für eine klügere europäische Politik in der Region,“ empfiehlt sich Mena-Watch-Team.
Die ehemalige Medienbeobachtungsstelle will mit ihren Informationen zur Versachlichung der Berichterstattung aus dem Nahen Osten und Nordafrika beitragen. Ein Schwerpunkt dabei ist die Berichterstattung aus und über Israel. Durch kritische Einsprüche will Mena-Watch auf Fehler aufmerksam machen, Verzerrungen und Unausgewogenheiten entgegen treten und Informationen anbieten, die in denMedien kaum Platz fanden.
In den vergangenen Jahren hat sich der Aufgabenbereich von Mena-Watch erweitert. Über die Arbeit der Medienbeobachtung hinaus publizierte das Team Dossiers zu aktuellen Themen wie etwa dem iranischen Atomprogramm, veröffentlichten die „Analysen 2014/2015. Fakten – Hintergründe – Perspektiven“ und organisierten Veranstaltungen wie die Österreich-Premiere des Filmes „The Green Prince“.
Mena-Watch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind als Vortragende und Diskussionsteilnehmer im In- und Ausland unterwegs und stehen Journalisten und anderen Interessierten als Auskunftspersonen zur Verfügung.
Als Denkfabrik veröffentlicht Mena-Watch Analysen zu Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika. Veröffentlicht werden Exklusivbeiträge renommierter Autoren und Übersetzungen fremdsprachiger Expertenbeiträge. „Indem wir diese einer deutschsprachigen Leserschaft zur Verfügung stellen, verleihen wir Stimmen Gehör, die in den europäischen Debatten meistens fehlen,“ wirbt Mena-Watch für die eigene Expertise.
Krise im Libanon stärkt Iran und Hisbollah (mena-watch.com)
Proteste in Khuzestan: Iran schaltet Internet ab (mena-watch.com)
Das Erdogan-Regime, eine Bedrohung für in Deutschland lebende Türken (mena-watch.com)
24-07-2021
Gute Nachrichten Teil 3 – Deutschlands Minderheiten: Dänische Minderheit erhält ein neues Museum
Von Jan Diedrichsen
VOICES hat gute Nachrichten über die vier autochthonen Minderheiten / Volksgruppen (wann ist eine Minderheiten eigentlich „national“) in Deutschland – Sorben, Sinti und Roma, Dänen und Friesen – zu vermelden.
In Teil 3 gibt es für die dänische Minderheit in Deutschland gute Nachrichten. Der Südschleswigsche Verein (SSF), der kulturelle Dachverband der dänischen Minderheit hat von zwei dänischen Stiftungen insgesamt 73 Mio. DKK (Rund 9,5 Millionen Euro) für den Bau eines neuen, modernen Museums am historischen Danewerkerhalten. Auch das Folketing und die schleswig-holsteinische Landesregierung unterstützen das neue Museum.
Die Grenze zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ist kaum spürbar: Viele Menschen sprechen deutsch und dänisch. Im nördlichsten deutschen Bundesland leben nach Schätzungen rund 50.000 Angehörige der dänischen Minderheit mit deutscher Staatsangehörigkeit. Gut organisiert bilden sie eine Brücke zu unserem Nachbarn Dänemark.
Sie wohnen unter anderem in der Grenzstadt Flensburg, den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland sowie im nördlichen Teil des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Die dänische Minderheit bezeichnet ihr Siedlungsgebiet als Südschleswig. Umgekehrt lebt in Nordschleswig im Königreich Dänemark eine deutsche Minderheit. (Minderheitensekretariat.de)
Die dänische Minderheit ist durch den SSF für den Betrieb des Danewerk Museums verantwortlich. Seit 1990 betreibt die dänische Minderheit das Museum im Archäologischen Park Danewerk. Neben Ausstellungen zu den historischen Wallanlagen, die zusammen mit dem Wikingermuseum Haitabu seit 2018 zum UNSECO-Weltkulturerbe gehören, beherbergt das Museum eine Ausstellung zur dänischen Minderheit von 1864 bis heute. Das neue Danewerk Museum wird auch eine Ausstellung über das deutsch-dänische Zusammenleben beinhalten.
Der Südschleswigsche Verein (SSF) ist die wichtigste kulturelle Organisation der dänischen Minderheit. Neben dem Danewerk Museum ist SSF für den Betrieb von rund 40 dänischen Hallen, Tagungsräumen und Versammlungshäusern verantwortlich. Hier werden zahlreiche Veranstaltungen organisiert, die von Familiensprachkursen und Ausflügen bis hin zu kulturellen Angeboten wie klassischen Konzerten, Oper, Theater für Erwachsene und Kinder, Popkonzerten, Jazz, Kinofilmen, Kunstausstellungen und Vorträgen reichen.
Das Danewerk als Weltkulturerbe: ein wichtiges Nationaldenkmal Dänemarks in Deutschland
Das Danewerk ist Nordeuropas größtes Bodendenkmal und besteht aus einer Kombination von Mauern, Wällen und Feuchtgebieten, die sich über die Halbinsel Jütland bei Schleswig im heutigen Norddeutschland erstrecken.
Die Anlage wurde in der römischen Eisenzeit, vor etwa 1500 Jahren, zum Schutz der Jütländer vor fränkischen, sächsischen und slawischen Angriffen angelegt. Einige Jahrhunderte später bauten die Wikinger auf Danewerk und integrierten den halbrunden Wall von Haitabu in die Befestigung. Diese Siedlung am Slienfjord war während der Wikingerzeit eines der wichtigsten Handelszentren Nordeuropas – und das größte in Dänemark.
Das Danewerk wurde Mitte des 13. Jahrhunderts als Verteidigungsanlage aufgegeben, wurde aber im Deutsch-Dänischen Krieg von 1864 genutzt, als dänische Stellungen entlang des Walls errichtet wurden. Und auch während des Zweiten Weltkriegs, als die Deutschen Panzersperren errichteten.
Heute sind etwa 80 Prozent des Danewerk erhalten. Seine Geschichte wird im Danewerk Museum erzählt, das sich dort befindet, wo die Heerstraße durch Jütland den Wall passierte und nun neu gebaut werden soll. Hier befand sich das Haupttor von Danewerk, das jahrhundertelang der einzige offizielle Landgrenzübergang zwischen Mittel- und Südeuropa war.
23-07-2021
Doch noch ein Abschiedsgeschenk von Valentin Inzko: Leugnung des Völkermordes per Dekret unter Strafe gestellt
Von Sindre Langmoen - Model United Nations in Mostar, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31979561
Von Belma Zulčić
In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat der aktuelle Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, ein Gesetz zur Bestrafung der Leugnung von Genozid und anderen Massenverbrechen in Bosnien und Herzegowina erlassen, nachdem die Verabschiedung eines solchen Gesetzes seit Jahren im Staatsparlament von Bosnien und Herzegowina vor allem durch Abgeordnete aus der Republika Srpska blockiert wurde.
Der Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD, der Nationalist Milorad Dodik erklärte gegenüber der österreichischen Zeitung „Der Standard“ in einer ersten Reaktion, Inzko habe kein Recht dazu, die Maßnahmen zu treffen. „Der Völkermord hat nicht stattgefunden, die Serben dürfen das niemals akzeptieren“, verstieß Dodik auch sofort gegen das Gesetz und forderte, wie praktisch jede Woche, die Sezession der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina. „Wir sind gezwungen, den Auflösungsprozess einzuleiten“, sagte er der Zeitung. Milorad Dodika kündigte an, dass es keine Zusammenarbeit mit dem neuen Hohen Repräsentanten, Christian Schmidt, geben würde.
Der frühere deutsche Landwirtschaftsminister und CSU-Politiker Schmidt wird das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina ohne zeitliche Begrenzungen antreten können. Russland und China scheiterten am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf, der eine Abschaffung der Position für Ende Juli 2022 vorgesehen hätte. Nur Moskau und Peking stimmten für den Entwurf.
Wie Valentin Inzko selbst erklärt, hat er den endgültigen Entschluß für seine Entscheidung gestern gefasst, als er das Grab der Srebrenica-Mutter Hatidza Mehmedovic besucht hat. Hatidza Mehmedovic hat neben dem Verein der Srebrenica-Mütter in Srebrenica auch das dortige Büro der Gesellschaft für bedrohte Völker bis zu ihrem Tod vor genau drei Jahren geleitet. Im Juli 1995 wurden ihre beiden Söhne, ihr Ehemann wie auch zahlreiche andere Familienmitglieder getötet. Nach dem Krieg hat sie in Srebrenica ganz alleine gelebt. Wie Inzko erklärt, war ihre Kraft und Bereitschaft, nach all den begangenen Verbrechen der Gruppe der Täter ihre Hand zu reichen und Vergebung zu bieten für ihn eine Inspiration.
In acht Tagen, am 31.Juli 2021, wird das erlassene diktierte Gesetz gegen Genozideugnung auch in Kraft treten. Im Falle der Leugnung, Minimisierung, Gerechtfertigung und Unterstützung von Genozid und anderen Verbrechen, die juristisch bestätigt sind, wird mit einer Haftstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren gedroht. Weiterhin wird auch der Vertrieb von Texten oder Flugblättern, in deren Inhalt der Genozid und andere Verbrechen glorifizert oder geleugnet werden, strafrechtlich sanktioniert. Dies gilt ebenfalls auch für die Verleihung von Auszeichnungen und Preisen an verurteilte Täter wie auch für Entscheidungen, Straßen, Gebäude, Institutionen oder andere öffentliche Güter nach verurteilten Tätern zu benennen.
„Jahrelang schon fordern wir, dass ein Gesetz gegen Leugnung, Minimisierung und Tabuisierung von Völkermord und anderer Massenverbrechen in Bosnien und Herzegowina verabschiedet wird. Die heutige Entscheidung des Hohen Repräsentanten, mit der ein Verbot und die Sanktionierung von Völkermord und anderer Verbrechen während des Krieges 1992 – 1995 festgelegt werden, stellt eine Erleichterung für die überlebenden Opfer dar. Gleichzeitig jedoch eröffnet dieses Gesetz auch die Möglichkeit für die Täter und Leugner dieser Verbrechen, sich mit den Taten zu konfrontieren und die Vergangenheit zu bewältigen, damit endlich ein langfristiger Frieden in Bosnien und Herzegowina und der Region möglich wird“, erklären Fadila Memišević und Belma Zulčić aus der Sektion Bosnien und Herzegowina der Gesellschaft für bedrohte Völker.
23-07-2021
Rote Karte für Erdogan: Menschenrechtspreis für Selahattin Demirtas
Die Gesellschaft für bedrohte Völker begrüßt die Verleihung des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar an den inhaftierten kurdischen Politiker Selahattin Demirtas. Demirtas zählt zu den wichtigsten Oppositionspolitiker in der jüngeren Geschichte der Türkei. Der ehemalige Vorsitzende der HDP (Türkisch: Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker, kurdisch: Partiya Demokratîk a Gelan) sitzt seit dem 3. November 2016 unschuldig in Haft. Ihm wird „Terrorpropaganda“ vorgeworfen.
„Diese Auszeichnung ist ein deutliches Zeichen an die deutsche Bundesregierung, ihre bisherige Türkeipolitik zu überdenken – wegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und auch wegen der Menschenrechtsverletzungen, für die die Türkei in Ländern wie Syrien oder Libyen verantwortlich ist“, erklärte der GfbV-Nahostexperte Kamal Sido. „Die Bundesregierung sollte einen schärferen Ton gegenüber dem Erdogan-Regime anschlagen und die sofortige Freilassung von Demirtas fordern. Denn alle Menschen in der Türkei haben ein Leben in Freiheit und Demokratie verdient.“
Selahattin Demirtas wurde 1973 in Palu, im kurdischen Teil des Landes geboren. Mit 18 Jahren entschied sich Demirtas, sich politisch zu engagieren. Er nahm an einer Trauerfeier für einen ermordeten Kurdenpolitiker teil. Dabei erlebte er mit, wie die türkische Polizei das Feuer auf die trauernde Menge eröffnete und viele Menschen tötete. Demirtas studierte Jura, um Menschen mit friedlichen und rechtlichen Mitteln vor politisch motivierter Polizeiwillkür zu schützen. Nach dem Studium arbeitete er als Menschenrechtsanwalt und stieg durch sein Wirken innerhalb der Kurdenbewegung auf. Er leitete die Zweigstelle eines Menschenrechtsvereins in der kurdischen Hauptstadt Diyarbakir im Süden der Türkei und wurde zum Vorstand gewählt.
Politisch, aber vor allem als Mensch steht Selahattin Demirtas für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, für eine echte Demokratisierung, für die Glaubensfreiheit christlicher, alevitischer und yezidischer Glaubensgemeinschaften. Er setzt sich für die sprachliche, politische aber auch kulturelle Gleichberechtigung der kurdischen, assyro-aramäischen, armenischen und griechischen Volksgruppen in der Türkei ein.
Selahattin Demirtas ist mit der Lehrerin Basak Demirtas verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Sein in Deutschland lebender Bruder versucht, ihn im Gefängnis zu erreichen und über die Auszeichnung zu informieren. Die offizielle Preisverleihung soll im Dezember stattfinden.
23-07-2021
Gute Nachrichten Teil 2 – Deutschlands Minderheiten: Neues Sinti- und Roma-Kulturzentrum in Heidelberg in Planung
(c) https://dokuzentrum.sintiundroma.de/
Von Jan Diedrichsen
VOICES hat gute Nachrichten über die vier autochthonen Minderheiten / Volksgruppen (wann ist eine Minderheiten eigentlich „national“) in Deutschland – Sorben, Sinti und Roma, Dänen und Friesen – zu vermelden.
In Teil 2 gibt es für die Sinti und Roma in Deutschland gute Nachrichten. In Heidelberg soll ein neues Sinti und Roma-Kulturzentrum entstehen. Romani Rose spricht von einem „Gebäude mit Strahlkraft weit über Deutschland hinaus“.
Teil 1 der guten Nachrichten – hier, über die Lausitzer Sorben.
Sinti und Roma leben seit Jahrhunderten in Europa. In ihren jeweiligen Heimatländern bilden sie historisch gewachsene Minderheiten, die sich selbst Sinti oder Roma nennen, wobei Sinti die in West- und Mitteleuropa beheimateten Angehörigen der Minderheit, Roma diejenigen ost- und südosteuropäischer Herkunft bezeichnet. Außerhalb des deutschen Sprachraums wird Roma als Name für die gesamte Minderheit verwendet.
In Deutschland sind Sinti und Roma seit 600 Jahren beheimatet. Erstmals wurden sie 1407 in der Bischofsstadt Hildesheim urkundlich erwähnt. Nach Schätzungen leben in Deutschland heute etwa 60.000 deutsche Sinti und rund 10.000 deutsche Roma. Neben Deutsch sprechen sie als zweite Muttersprache die Minderheitensprache Romanes. Die deutschen Sinti und Roma leben im gesamten Bundesgebiet. (Minderheitensekretariat.de)
Ein in Kuben gegliedertes Gebäude mit öffentlichem Vorplatz und Café: Der Architekturwettbewerb für das neue Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg ist entschieden. (Hier eine Visualisierung des Projektes)
Der Wettbewerbsentscheid sei „ein großer Schritt zur inhaltlichen Erweiterung des Hauses und seiner Einrichtungen“, freute sich der Vorsitzende des Dokumentations- und Kulturzentrums, Romani Rose, bei der Vorstellung der prämierten Entwürfe. „Das Zentrum hat seit seiner Einweihung 1997 eine ungemeine Strahlkraft weit über Deutschland hinaus entwickelt und besitzt aufgrund seiner Einzigartigkeit als Institution unserer Minderheit einen internationalen Vorbildcharakter“, so Rose. „Unser Dank gilt Stadt, Land und Bund für die bisher geleistete Unterstützung. Wir haben große Hoffnung, dass nun auch die Mittel für Planung und Realisierung gefunden werden können.“
Die Planung von Neubau und Sanierung soll voraussichtlich 2022 beginnen. Die Preisträger und die weiteren Beiträge können bis zum 1. August 2021 besichtigt werden. Zusätzlich werden zwei Führungen mit den Mitarbeitern unseres Zentrums angeboten.
Die Finanzierung des Wettbewerbs wurde von der Stadt Heidelberg und dem Land Baden-Württemberg übernommen. Seit Januar dieses Jahres steuert die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, Vorplanungsmittel bei. Der Architekturwettbewerb schafft die Voraussetzungen, um die Erweiterung des Dokumentations- und Kulturzentrums valide zu planen und zu kalkulieren. Das Zentrum führt derzeit Gespräche, um die Realisierung des Siegerentwurfs finanzieren zu können.
Weitere Informationen – vom Dokumentationszentrum in Heidelberg.
23-07-2021
Olympische Winterspiele 2022 – „Spiele der Harmonie“ in der Volksrepublik China?
(c) Gfbv.de
Von Wolfgang Mayr / GfbV-Archiv
Dem kommunistischen Staat ist jedes Mittel recht, ob Lagerhaft, Zwangsarbeit, Zwangssterilisation und Familientrennung. Maßnahmen aus dem Arsenal Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um die angeblichen aufständischen Uiguren zu verfolgen.
Verzweifelte Angehörige der uigurischen Nation haben sich an die GfbV gewandt: Der Vater, die Großmutter, der Bruder, andere Angehörige sind in Lagerhaft oder vielleicht gar nicht mehr am Leben? Frauen werden zwangssterilisiert, vielen Eltern werden die Kinder weggenommen.
Anscheinend ist der chinesischen Regierung jedes Mittel recht, die Angehörigen der uigurischen Gemeinschaft zur Aufgabe ihrer Kultur, Religion und Identität zu zwingen.
Verschärft hat sich letzthin die Lage in der Region Xinjiang/Ostturkestan, wo unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ein kultureller Genozid an der muslimisch-turkmenischen uigurischen Nationalität und anderer Minderheiten stattfindet.
Interne Dokument der chinesischen Regierung belegen den Eifer, mit der chinesische Behörden jedes Symbol der Religiosität uigurischer, kasachischer und kirgisischer MuslimInnen erfassen. Bärte, Kopftücher, Moschee-Besuche oder das Fasten während des Ramadans, werden systematisch dokumentiert. Je gläubiger die Menschen nach diesen Kriterien eingeschätzt würden, desto länger müssten sie gegen ihren Willen in den Lagern verbleiben.
Die Berichte über schwere Misshandlungen, auch sexuelle Gewalt, schrecken europäische und deutsche Konzerne aber nicht ab. Immer häufiger werden in der Nähe der Lager Fabriken errichtet, in denen Lagerinsassen gegen niedrige Löhne Zwangsarbeit verrichten müssen. Diese Großkonzerne nutzen billige Arbeitskräfte in der Uigurenregion Ostturkestan/Xinjiang schamlos aus.
Mehr als eine Million UigurIinnen und Angehörige anderer muslimischer Volksgruppen sind auf unbestimmte Zeit in Lagern inhaftiert. Mittels Gehirnwäsche werden sie auf Linie der Kommunistischen Partei Chinas gebracht. Hunderttausende UigurInnen müssen Zwangsarbeit leisten und werden dabei streng überwacht.
Gemeinsam mit anderen Organisationen kämpft die GfbV seit Jahren (China: Umerziehungslager sofort schließen!) gegen die Versuche der chinesischen Regierung, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit als harmlose „Umschulungszentren“ umzudeuten.
Konzerne profitieren von Zwangsarbeit
Mindestens 84 internationale Großkonzerne der Technologie-, Textil- und Automobilbranche profitieren von der Zwangsarbeit in China. So sind VW, der Chemiekonzern BASF und Siemens mit Fertigungsstätten in Xinjiang vertreten. VW weist Kritik an seiner Fabrik in der Stadt Urumtschi zurück, will aber nicht garantieren, dass entlang seiner Lieferkette niemand zur Arbeit gezwungen wird. Dadurch zeigt der Autokonzern dem chinesischen Regime, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit trotz der schweren Verbrechen an Minderheiten möglich ist.
Chinesische Baumwolle stammt zu 84 Prozent aus Xinjiang. Große Konzerne wie Zara, Puma und Nike vermarkten daraus hergestellte Produkte. Erst nach lauter öffentlicher Kritik auch der Gesellschaft für bedrohte Völker nahmen einige Konzerne ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht endlich wahr. Die schwedische Modekette H&M z.B. bezieht keine Produkte mehr aus Xinjiang. Adidas pocht auf Garantien von Zulieferern, dass für seine Waren niemand Zwangsarbeit leisten musste.
In Deutschland ist endlich ein Lieferkettengesetz in Kraft getreten. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Die GfbV setzte sich dafür ein, denn auch bei der Produktion für große deutsche Firmen müssen Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Doch das Gesetz ist noch viel zu schwach.
Sayragul Sauytbay berichtete 2020 bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von ihren Erfahrungen in einem der geheimen Lager, die die Kommunistische Partei Chinas zur Umerziehung von ethnischen Minderheiten errichtet hat. Dorthin war sie als ehemalige Beamtin 2017 verschleppt worden. Sauytbay konnte fliehen und lebt heute in Schweden. 2021 wird sie mit dem Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet.
Frauen und Kinder sind vorrangig Ziel der Repressionen des chinesischen Regimes. Unter Tränen schilderte die uigurische Lehrerin Qelbinur Sidiq, dass sie nach der Trennung von ihrer Familie in zwei Lagern „unterrichten“ musste: „Im Mai 2017 wurden zuerst uigurische Männer eingesperrt. Bei ihren Frauen nisteten sich Chinesen ein. Sie erniedrigten und missbrauchten uns. Ich wurde zwangssterilisiert.“ Im September 2017 erzählte ihr ein Wachmann im Frauenlager von Tugong, dass Inhaftierte bei Verhören sexuell schwer misshandelt wurden.
Die Menschen werden gefesselt, geprügelt, gefoltert und seelisch misshandelt“, beschreibt die Ärztin Sayragul Sauytbay die Zustände in den Lagern. Uigurinnen, Kasachinnen und Kirgisinnen würden zwangssterilisiert oder zur Abtreibung gezwungen.Das bestätigt auch der Forscher Adrian Zenz. Er wertete offizielle Dokumente aus und bestätigt die systematische Strategie zur Verhinderung von Geburten bei Minderheiten: „Dazu gehört der massenweise Einsatz von Spiralen und anderen Langzeitverhütungsmitteln, die nicht selbst entfernt werden können, sowie eine Kampagne, uigurische Frauen zu sterilisieren.“ Die Geburtenrate in Xinjiang ist bereits stark gesunken.
Um die uigurische Kultur, Sprache und religiösen Werte auszulöschen, wurden bisher mindestens 880.000 uigurische Kinder von ihren Familien getrennt und in Waisenhäusern untergebracht. Dort werden die Kinder indoktriniert. Oft sind ihre Eltern bereits in Lagerhaft. Uigurinnen und Uiguren im Ausland mussten die bittere Erfahrung machen, dass der Kontakt zu ihren Familien in China für ihre Angehörigen dort sehr gefährlich ist. Sie mussten die Verbindung kappen und leben seither in quälender Ungewissheit – jahrelang! Eltern und Kinder leiden unsäglich darunter.
Die Menschenrechtslage in Xinjiang/Ostturkestan hat sich seit 2017 dramatisch zugespitzt. „Ein gigantisches System aus Internierungslagern und Totalüberwachung zielt auf die Zerstörung des kulturellen Erbes der uigurischen Volksgruppe und anderer turkstämmiger Gemeinschaften ab“, sagt der Präsident des Uigurischen Weltkongresses, Dolkun Isa. „In Summe ist das Genozid.“ Auch einem Bericht von 50 Fachleuten für internationales Völkerrecht zufolge sind die Kriterien der UN-Völkermordkonvention erfüllt. Das niederländische und kanadische Parlament sowie die US-amerikanische Regierung und das britische Unterhaus stuften die Verbrechen als Genozid ein.
Volksrepublik China – geeigneter Olympia-Standort?
Im kommunistischen China werden laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte vier Millionen Menschen (vermutlich ist die Dunkelziffer deutlich höher) als Arbeitssklaven ausgebeutet. Hongkong wird mit Polizeimethoden in das totalitäre System gezwungen. Im dem in den 50er Jahren besetzten Tibet wurden die autochtonen TibertInnen zu einer rechtlosen Minderheit gemacht, deren Sprache und Kultur verboten wurde. Das gilt auch für alle anderen nicht-chinesischen Regionen in der Volksrepublik. Derzeit geht der Staat massiv gegen die uigurische Nation vor.
Und in diesem Land sollen im nächsten Jahre die olympischen Winterspiele stattfinden. Ein Staat, der gezielt auf kulturellen Genozid setzt. Seit Jahrzehnten unterdrückt die chinesische Regierung systematisch Minderheiten und Nationalitäten, aber auch Angehörige der christlichen Glaubensgemeinschaft. Verfolgt werden auch kritische Journalist*innen und Menschenrechtsanwält*innen.
Schon die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking führten zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage. Die Winterspiele 2022 wird das Regime vermutlich dazu nutzen, den ohnehin beispiellosen und martialischen Polizeistaat im Namen der Sicherheit der Spiele weiter auszubauen. Menschenrechtsverletzungen werden verschwiegen werden, um den eigenen sowie dem internationalen Publikum „Spiele der Harmonie“ zu präsentieren.
22-07-2021
Gute Nachrichten Teil 1 – Deutschlands Minderheiten: Historischer Erfolg für die Stiftung des Serbischen Volkes
(c) Marcel Braumann
Von Jan Diedrichsen
VOICES hat gute Nachrichten über die vier autochthonen Minderheiten / Volksgruppen (wann ist eine Minderheiten eigentlich „national“) in Deutschland – Sorben, Sinti und Roma, Dänen und Friesen – zu vermelden.
Den Anfang in dieser vierteiligen Serie machen die Lausitzer Sorben. Geschätzt etwa 60.000 Menschen bilden heute das sorbische Volk. Sie leben ausschließlich in Deutschland, und zwar in der Oberlausitz (Freistaat Sachsen) als Obersorben und der Niederlausitz (Land Brandenburg) als Niedersorben/Wenden.
Nach langen und zähen Verhandlungen wurde eine historische Aufstockung der Mittel für die Sorben beschlossen. Das Abkommen, das am 20. Juli von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Ministerpräsidenten aus Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), unterzeichnet wurde, sieht eine Förderung der Stiftung für das sorbische Volk in Höhe von insgesamt 23.916.000 Euro für die Jahre 2021 bis 2025 vor. Das sind rund 5,3 Millionen Euro im Jahr mehr als bisher.
Die Vorsitzende des Stiftungsrates, Susann Schenk, ist glücklich: Wir erleben einen historischen Moment und zusammen mit dem Strukturwandel in der Lausitz ergeben sich für unsere und die zukünftigen Generationen neue Herausforderungen und Möglichkeiten, denen wir gerecht werden wollen. Das heute unterzeichnete Vierte Finanzierungsabkommen der Stiftung für das sorbische Volk bedeutet im 30. Jahr des Bestehens der Stiftung ein klares Bekenntnis der Zuwendungsgeber. Dem Bund, dem Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg gilt hierfür unser ausdrücklicher Dank.
Die Stiftung für das sorbische Volk wurde im Jahr 1998 durch einen Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bautzen errichtet. Zweck der Stiftung ist die Pflege und Förderung sorbischer Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes. Finanziert wird die Stiftung seit 1998 gemeinsam durch das Land Brandenburg, den Freistaat Sachsen und den Bund.
Die Sorben bedanken sich virtuell – schaut doch mal bei Youtube rein.
Pressemitteilung der Stiftung für das Sorbische Volk
Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums
Kommentare
-
T
Tjan Zaotschnaja
23-07-2021 10:18
Danke für die gute Nachricht, Jan!
Aller Achtung denjenigen, die Ausdauer haben!
22-07-2021
„Lasst sie rein“ – Frankreich soll die Zapatisten-Delegation einreisen lassen
Von Anke Konietzny
Mit einer europäischen Aktionswoche wollen die zapatistischen Solidaritätskomitees die Einreise der indigenen zapatistischen Delegation aus dem mexikanischen Chiapas erreichen. Die Delegation besucht 500 Jahre nach der Zerstörung des aztekischen Staates durch das damalige habsburgerische Spanien Europa.
Mit einem „Twittersturm“ forderte die Soli-Szene die freie Einreise, „Lasst sie rein“. Vor französischen Botschaften und Konsulaten fanden Aktionen statt, mit der Übergaben von Briefen, adressiert an das französische Innenministerium. Auch hier die Forderung, daß die gesamte Delegation ohne Beschränkungen einreisen darf, genehmigt vom Innenministerium. Weitere Aktionen zur Unterstützung sind erwünscht, schreibt das Solidaritätskomitee (info@viajezapatista.eu).
Auf einer Pressekonferenz in Paris warb das Unterstützerkomitee nachdrücklich für eine ungehinderte Einreise der indigenen Delegation. Heute (22. Juli) finden vor dem Innenministerium in Paris mehrere Aktionen statt. Das Komitee drängt auf ein Treffen mit dem Ministerium. Das Komitee ruft die europäischen Unterstützer auf, das Innenministerium mit Nachrichten zu „überhäufen“.
Am Samstag (24. Juli) sind Europa weite koordinierte Aktionen geplant. Es soll gehörig Druck gemacht werden für die freie Einreise der ZapatistInnen: „Wenn sie nicht nach Paris kommen, wird alles Weitere sehr schwer“.
Reise-Orga ⋆ Ya Basta Netz – Zapatista Reise Deutschland EZLN (ya-basta-netz.org)
Videos ⋆ Ya Basta Netz – Zapatista Reise Deutschland EZLN (ya-basta-netz.org)
21-07-2021
Oromo: Landraub zwingt zur Flucht
Von Wolfgang Mayr / Gfbv-Archiv
In Afrika stehlen amerikanische und europäische Konzerne im großen Stil fruchtbares Land. Oft sind Minderheiten die Opfer des so genannten Landgrabbings.
Der Krieg des äthiopischen Militärs und der eritreischen Verbündeten in der Provinz Tigray sorgte kurzfristig für internationale Aufmerksamkeit. Die einst verfeindeten Länder Äthiopien und Eritrea – einst Teil Äthiopiens – verwüsten gezielt Tigray. Die beiden Armeen verfolgen die Strategie der verbrannten Erde.
Anderswo in Äthiopien verschachert der Staat Erde, Land. Im Oromo-Land. Die GfbV unterstützte die Oromo in ihrem Widerstand gegen den legalisierten Landraub, der auch aus Europa organisiert wurde und wird. So warb die Industrie- und Handelskammer Bayern um Investoren in Äthiopien. Die Regierung in Adis Abeba bietet internationalen Investoren immer wieder Land zum Pachten an, kritisierte die GfbV. Das meiste Land liegt brach, argumentieren die Land-Verschacherer der Regierung. Viele der für Großplantagen gerodaeten Ländereien werden aber von kleineren Völkern als Jagdgebiete und Felder genutzt, widerspricht die GfbV. Die traditionellen Landrechte dieser Gemeinschaften werden von den Behörden aber ignoriert.
Die Oromo sind nicht die einzigen Opfer dieses staatlichen Landraubs. Survival International verweist auf die Kwegu in Äthiopiens Unterem Omo-Tal. Die Kwegu müssen hungern, weil ihr Wald gerodet wurde und der Omo-Fluß langsam stirbt.
Die Kwegu leben vom Jagen, Fischen und dem Anbau von Getreide an den Ufern des Omo. Der Mega-Staudamm Gibe III und die mit ihm verbundenen Bewässerungssysteme für riesige Plantagen auf indigenem Land drohen jedoch die Überflutungen des Omo zu beenden und die Fischbestände zu zerstören. Satellitenbilder zeigen, schreibt Survival International, dass die äthiopische Regierung bereits damit begonnen hat, das Staubecken von Gibe III zu füllen.
In Äthiopien kontrolliert der Staat zwei Drittel des Landes. Viele der bäuerlichen Gemeinschaften stehen mit ihrer gemeinschaftlichen Verwaltung von Grund und Boden im Konflikt mit dem Staat.
In den 80 Jahren kollektivierte die linke Militärdiktatur die Landwirtschaft. Tausende Klein-Bauern wurden zwangsumgesiedelt, in vom Militär aufgebauten „Dörfern“. „Verdorfung“ und Zwangskollektivierung, das Konzept der linken Putschisten, die Kaiser Haile Selassie gestürzt hatten. Die Enteignung der kleinen bäuerlichen Betriebe führte direkt in eine Hungersnot. Acht Millionen Menschen waren davon betroffen, mehr als eine Million Menschen verhungerten.
Die neuen Machthaber in Adis Abeba brachen mit der linken Tradition der Enteignung durch staatliche Kollektivierung. Sie setzten stattdessen auf neo-liberale Konzepte. Wieder geht es um das bäuerliche Land der verschiedenen Nationalitäten, das zugunsten internationaler Konzerne den bäuerlichen Gemeinden gestohlen wurde und wird. Besonders betroffen waren in den letzten Jahren, wie bereits beschrieben, die Oromo. Mehr als 1,3 Millionen Hektar Oromo-Land verscherbelte die Regierung an 900 Investoren. Darunter sind nicht nur europäische und US-amerikanische Konzerne, sondern auch finanzkräftige Firmen aus Süd- und Ostasien. Seit 2008 sind landesweit 1,8 Millionen Hektar Land an Investoren aus Indien verpachtet worden. Seit 1990 investierte Indien 4,5 Milliarden US-Dollars in Äthiopien.
Äthiopien ist kein Einzelfall, nur ein Musterbeispiel für den äußerst kaltschnäuzigen Landraub. Weltweit ist ein Drittel des Agrarlandes bereits an Investoren verpachtet oder verkauft worden. Land-Massen für Spekulationen aller Art. Mehr als 80 Millionen Hektar Agrarland sind bereits verpachtet oder verkauft worden. Der Wert dieser Verpachtungen und Verkäufe: 100 Milliarden US-Dollars.
Auch Länder wie das kommunistisch-totalitäre China und das feudalistisch-totalitäre Saudi-Arabien sichern sich riesige Agrarflächen in Entwicklungsländern, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“: „Die als „Neo-Kolonialismus“ bezeichnete Vorgehensweise der Investoren könnte die Ernährung der lokalen Bevölkerung gefährden.“ Unternehmen aus beiden Staaten plündern ungeniert Land und Leute aus.
Das Marx-Engels-Zentrum in Berlin beeilte sich mit einer Reinwaschung der Volksrepublik China. Der rote Staat versteht sich laut diesem Zentrum als Partner der afrikanischen Staaten und der afrikanischen Bevölkerung und nicht als neuer Kolonialherr. China beteiligt sich nicht am groß angelegten Landraub in Afrika, versucht das Marx-Engels-Zentrum zu widersprechen. China investiert und baut auf, beschreibt das Zentrum das chinesische Engagement in den verschiedenen Staaten in Afrika.
Das Landgrabbing führt zu Protesten und Widerstand in allen Ecken und Winkeln des afrikanischen Kontinents. Die Angehörigen der Oromo wehrten sich gegen die kalte Enteignung. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der Oromo und Polizisten in Städten wie Burayu, Haramaya, Jarso oder Robe.
Die Proteste richteten sich gegen den „Masterplan“ für Addis Abeba. Diese sollte mit einigen Oromo-Gebieten im Umland „vernetzt“ werden. Dieser Plan, behauptete die Regierung, bringt mehr Infrastruktur und Entwicklung. Oromo-AktivistInnen hingegen befürchten eine Einschränkung der Souveränität ihrer Gemeinden und die Vertreibung von ihrem Land. Tatsächlich wurden in nur einem Monat 600 Familien vertrieben. Das beschlagnahmte Land ist für den Bau einer Fabrik vorgesehen. Für die vertriebenen Oromo gibt es keine Alternativen.
Seit Jahren werden die Oromo um ihre Rechte betrogen. Das Bekenntnis des Staates zum ethnischen Föderalismus ist ein wertloses Lippenbekenntnis. Das Oromo-Land kam unter die Kontrolle des Militärs. Tausende Soldaten sorgten dafür, dass Proteste unterbunden wurden und der Landraub reibungslos stattfinden konnte. Oromo-Organisationen werfen der Zentralregierung vor, Land und Leute mit ihren Soldaten zu terrorisieren. Offensichtlich verfolgte der Staat das Ziel, die Oromo aus ihrem Land zu vertreiben. Viele flohen bereits nach Dschibuti und Kenia, beklagen die Oromo-Organisationen.
https://www.youtube.com/watch?v=EA5Mf0MZrXYLandraub in Afrika – Jeder sieht zu, aber niemand will die Folgen tragen. | Antiimperialistisches Lager (antiimperialista.org)
Neuer „Landraub“ in Afrika? (giga-hamburg.de)
Landgrabbing (weltagrarbericht.de)
Land Grabbing verständlich erklärt: Wie Konzerne Land rauben – Utopia.de
afrika.info | Afrika: Landraub nach Kolonialherrenart
Land Grabbing: China als neuer Kolonialherr in Afrika? – Marx-Engels-Zentrum Berlin (mez-berlin.de)
2017_Landgrabbing_und_Menschenrechte.pdf (fian.de)
610912_01_delius (ev-akademie-boll.de)
Äthiopien: Indigene hungern wegen Landraub und Mega-Staudamm | AFRICA live (africa-live.de)
20-07-2021
Von der „kleinen“ Literatur: Der Wieser-Verlag in Klagenfurt/Celovec vernetzt Mehrheiten und Minderheiten
Von Wolfgang Mayr
„Bücher, vor allem jene aus anderen, nah entlegenen Sprachen, kommen auf leisen Sohlen daher oder verbergen sich. Oft verschwinden sie im Nebel der uniformierten Wahrnehmung, noch bevor sie zur Hand genommen werden, im verklärten Blick der Voreingenommenheit und der Kurzsichtigkeit. Wir beziehen aus ihnen Kraft: Uns sind sie Grundnahrungsmittel“, schreibt der Verlag über sein Buch-Programm.
Der Verlag wurde 1987 von Lojze Wieser gegründet, der bis heute Verlagsinhaber ist. Der Verlag versucht eine Brücke zwischen der deutschsprachigen und slowenischsprachigen Literatur Österreichs zu schlagen. Bis heute ist es programmatisches Ziel Wiesers, mit Hilfe seines Verlages unbekannte Literatur aus Slowenien und anderen Ländern Ost- und Mitteleuropas in deutscher Übersetzung herauszugeben. 1990 erhielt Wieser dafür den ersten Österreichischen Staatspreis für Verleger.
Seit September 2013 hat der Gastrosoph Lojze Wieser gemeinsam mit Martin Traxl im ORF die eigene Sendereihe Der Geschmack Europas mit kulinarischen Reisereportagen. Die Reihe überträgt das Konzept der literarischen Buch- und Hörbuchreihe Europa erlesen des Wieser Verlags auf die Regionalküchen.
Europa erhören, erschmecken, dem Echo folgen, auf den Geschmack Europas kommen.
Lojze Wieser schreibt zur literarischen Buch- und Hörbuchreihe „Europa erlesen: „Vom Karst und der Brda über die Innerschweiz nach Siebenbürgen und in die Maremma reisen, von der Lausitz nach Flandern und Istrien, von da ins Gailtal, danach dem Jakobsweg nach Galicien ausweichen – am Ende der westlichen Welt angekommen, auf die Fragen stoßen, wie sie sich zuhause denn stellen, in Epirus im Norden Griechenlands auf Tropfen der Tränen der Kriege und vergangener Vertreibungen und heutiger treffen, antiken Melodien erliegen. Europa finden, nicht suchen – wie in der Liebe. Literatur, Bücher und Menschen finden, lauschen und glauben, das Hoffen wagen. Wieder weiterziehen. Mit der Literatur als Kompass. Der Magnet ist die Seele. Denn: Jeder Mensch hat eine Seele und darin fliegt eine Schwalbe. Ihr Flügelschlag fächert das Echo der Geschichte herüber und lässt wehende Fahnen erschlaffen…“
Diese Reihe Europa erlesen und die Wieser Enzyklopädie des europäischen Ostens erreichten inzwischen Kultstatus. Als Verleger im deutsch-slowenischen Kärnten/Koroska bot und bietet Wieser jungen slowenischen Kärntner AutorInnen eine Plattform, ermöglicht auch einen literarischen Dialog zwischen deutscher Mehrheit und slowenischer Minderheit. Literatur als Mittel der Verständigung auf Augenhöhe, als Instrument der Aufarbeitung der belasteten Vergangenheit zwischen deutschen und slowenischen KärntnerInnen.
Wegen seiner Leistungen für das kulturelle Klima in Kärnten wurde ihm auf Vorschlag des ÖVP-Politikers Andreas Khol vom österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil 2004 der Berufstitel Professor verliehen. 2007 wurde ihm aufgrund seiner Verdienste um die Herausgabe serbischer Literatur der Dositej-Obradović-Preis überreicht.
Zu den bei Wieser erschienenen Autoren zählen u.a Ivo Andrić, Bogdan Bogdanović, Otto Brusatti, Adelheid Dahimène, Günther Freitag, Karl-Markus Gauß, Sabine Gruber, Peter Handke, Barbara Hundegger, Marie-Thérèse Kerschbaumer, Margret Kreidl, Egon Christian Leitner, Cvetka Lipuš, Florjan Lipuš, Lydia Mischkulnig, Barbara Neuwirth, Wolfgang Petritsch, Andreas P. Pittler, Sabine Scholl, Rolf Schwendter, Jan Skácel und Corinna Soria.
2016 übernahm die Wieser Verlag GmbH den ebenfalls in Klagenfurt ansässigen Drava Verlag. Die Marke „Drava“ bleibt trotzdem erhalten. 1953 wurde der slowenische Drava-Verlag vom slowenische Kulturverband und vom Zentralverband der slowenischen Organisationen Kärntens gegründet. Drava ist der slowenische und serbokroatische Name des Flusses Drau. Zum Verlagsprogramm zählen Bücher, die sich mit Kärnten und den Kärntner Slowenen und mit der Mehrsprachigkeit befassen; außerdem literarische Werke unter anderem von Maja Haderlap. Der Verlag führt unter anderem auch deutsche Übersetzungen der Werke von Ivan Cankar und slowenische Übersetzungen der Werke von Peter Handke.
Die Drava-Autoren Erika Hornbogner und Günther Schmidauer haben sich Klagenfurt/Celovec vorgenommen. „Es reicht! – Dost nam je! Manchen genügt es. So wie Klagenfurt sich zeigt. Andere haben genug von diesem langsamen Siechtum in gepriesener Schönheit.
Kennt man in Kärnten die Wut? Gibt es so etwas wie enttäuschte Aggression, die sich nicht gegen sich selbst richtet, sondern nach den Ursachen greift und auch bei der Beseitigung derselben Hand anlegt?
In Kärnten wurde das Schweigen zwar nicht erfunden, aber zumindest auf hohem Niveau kultiviert. Schweigen, um niemandem zu schaden, schweigen, um sich selbst nicht zu verunsichern, schweigen, um nicht einen Schlussstrich ziehen zu müssen. Schweigen, um in Ruhe gelassen zu werden.
Schweigen brechen. Autorinnen und Autoren, die in Kärnten geboren sind, verschiedenste Erfahrungen mit Kärnten gemacht haben, vermittels Kärntner gemacht haben, die geblieben sind, die fortgegangen sind, die hierhergekommen und geblieben sind, schreiben über Klagenfurt / Celovec.
Es ist uns die Beschäftigung mit der Landeshauptstadt, die für viele noch immer ihre Landeshauptstadt ist und die ein neues Leitbild sucht, ein Anliegen. Schreibend gestalten Autoren mit, mit Argumenten, kreativen Anregungen, im Zorn oder im Versöhnungsmodus.“
Der Wieser-Verlag lädt inzwischen auch indigene AutorInnen aus Kanada ein, wie die Innu-Dichterin Natasha Kanape´ Fontaine, die mit dem US-kanadischen Schriftsteller und Kriegsreporter Denis Ellis Bechard das Buch „Kuei, ich grüße dich“ über den Rassismus zwischen Indigenen und Nichtindigenen veröffentlicht hat.
Vorher erschien Amun, in der Sprache der Innu heißt das „Versammlung, Zusammenkunft“. „Anfang Juni kehrten die Familien endlich an die sandigen Ufer des Mashteuiatsh zurück. Der Kreis schloss sich. Ein Jahr war vergangen. Nach Monaten einsamen Lebens war das für alle der Augenblick des Wiedersehens, des Amun. Der Augenblick der Zusammenkunft.“ Der von Jean Michel 2016 herausgegebene Band ist die erste Anthologie von AutorInnen der First Nations/Premières Nations der französischsprachigen kanadischen Provinz Québec, die mit Gedichten, Erzählungen und Romanen auf sich aufmerksam machten. „Ihre Erzählungen reflektieren die Traditionen und die Lebensbedingungen der indigenen Stämme Québecs. Sie spielen in der Vergangenheit, in der Gegenwart, in der Stadt, in der Natur, im Reservat und bieten einen facettenreichen Einblick in die Denk- und Lebensweise und die schwierige Situation der autochthonen Stämme in Québec und Kanada und machen uns mit einer faszinierenden Kultur bekannt, die immer noch viel zu unbekannt ist,“ wirbt der Wieser-Verlag um neugierige LeserInnen.
Die Anthologie enthält Erzählungen von zehn indigenen AutorInnen verschiedener Generationen und Stämme (Innu, Cree, Wendat) die zu den wichtigsten Stimmen der Literatur der Premières Nations in Quebec gehören: Joséphine Bacon, Natasha Kanapé Fontaine, Naomi Fontaine, Virginia Pésémapéo Bordeleau, Melissa Mollen Dupuis, Jean Sioui, Alyssa Jérôme, Maya Cousineau-Mollen, Louis-Karl Picard-Sioui und Jean Michel.
Wieser Verlag (wieser-verlag.com)
Enzyklopädie des europäischen Ostens (WEEO) (Archiv) (deutschlandfunk.de)
Home | Zveza slovenskih organizacij
SPZ | Slovenska prosvetna zveza
| der Buchliste 8 indigene Autorinnen | Kanadische Frauenstiftung (canadianwomen.org)
18-07-2021
Ladinos blockieren Wahlsieger Castillo
Von Wolfgang Mayr
In Peru weigern sich die Nachfahren der spanischen Eroberer, die Ladinos und ihre Verbündeten, den Wahlsieg des indigenen Pedro Castillo anzuerkennen.
Bei den Präsidentenwahlen konnte sich Castillo anfangs Juni knapp durchsetzen, gegen die korrupte rechte Diktatoren-Tochter Keiko Fujimori. Das rechte Lager spricht – wie ihr US-Vorbild Trump – von Wahlfälschung. Rechtsradikale Verbündete randalierten in der Hauptstadt Lima. Sie forderten den Übergangspräsidenten auf, Neuwahlen auszurufen. „Damit sollte der Amtsantritt des linken Wahlsiegers Pedro Castillo in zwei Wochen verhindert werden,“ kommentierte das online-Magazin amerika21.
Rechtskandidatin Fujimori distanzierte sich zwar medienwirksam von der rechtsradikalen Gewalt. Sie versucht aber ihrerseits, den Amtsantritt Castillos am 28. Juli mit einer Klageserie zu verhindern. Sie erklärte, zitiert amerika21 Fujimori, sie werde den Wahlsieg von Pedro Castillo auch dann nicht anerkennen, wenn das oberste Wahlgericht seine endgültige Entscheidung treffen wird.
Seitdem kursieren in Lima Putschgerüchte. Vertreter der peruanischen Rechten schwärmen vom Sturm auf den Präsidentenpalast. Der Sturm auf den Kongress in Washington der militanten Trump-Anhänger im Januar gilt wohl als nachahmenswertes Modell. Schützenhilfe erhalten die Rechten vom peruanischen Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa. Auf einem internationalen Forum der politischen Rechten in Madrid sprach Vargas Llosa von Wahlbetrug. Alle Handlungen, welche die Präsidentschaft Castillos stoppen würden, seien absolut gerechtfertigt, zitiert amerika21 den Schriftsteller.
Vargas Llosa warf Castillo vor, mit der linksautoritären venezolanischen Regierung in Kontakt zu stehen. Die Wahlen seien direkt aus Venezuela gesteuert worden. Der Schriftsteller bezeichnete Castillo als „antidemokratischen Kommunisten“. Die Rechtskandidatin Fujimori stehe für die liberale Demokratie.
Eine nicht nachvollziehbare Stellungnahme. In seinem neuen Roman „Harte Jahre“ rechnete Vargas Lllosa mit den Putschisten der gewählten guatemaltekischen Regierung Arbenez 1954 und ihren US-Verbündeten ab.
Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen Fujimori wegen Verstößen gegen das Wahlrecht durch Störung und Verhinderung des Wahlprozesses. Der Diktatoren-Tochter, verurteilt wegen Korruption und Geldwäsche, werden falsche Erklärungen und Betrug in den Anträgen vorgeworfen.
Mit einem landesweiten Streik solidarisierte sich ein linkes Parteienspektrum mit Pedro Castillo. Zu dem Streik aufgerufen hatte die Nationale Front für Demokratie und Regierbarkeit aus Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Linksparteien. Sie forderten die Anerkennung Castillos als Präsidenten. Der Linkskandidat hatte am 6. Juni die Mehrheit der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl erreicht.
Fujimori wird von peruanischen Unternehmern und einflussreichen Anwaltskanzleien unterstützt. Auch Teile des Staatsapparates stehen hinter der Diktatoren-Tochter. Das verwundert nicht. Pedro Castillo ist nicht nur Vorsitzender einer starken Gewerkschaft, er ist auch Angehöriger der indigenen Hochland-Bevölkerung.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen traf sich Castillo mit indigenen Vertretern, die auf einen Politikwechsel zu ihren Gunsten drängen. Castillo und die indigenen Organisationen einigten sich auf eine 13 Punkte umfassenden Erklärung. Die mit den indigenen Vertretern am 10. Mai unterschriebene Vereinbarung sieht einen neuen verfassungsgebenden Prozess vor. Wie in den Nachbarländern Ecuador und Bolivien soll die Betonung dabei auf einen „plurinationalen“ und „plurikulturellen“ Staat gelegt werden. Die peruanische Elite, die Nachfahren des Eroberers Pizzarro, grenzt die indigenen Völker systematisch aus. Die ethnisch bedingte Diskriminierung gehört zum Alltag der indigenen Menschen.
In der Übereinkunft fordern die indigenen VerteterInnen die Anerkennung indigener Gebiete, das Recht über deren Gebrauch und die Wiedergutmachung für erlittene (Umwelt-)Schäden. Die Erdölförderung im Amazonas führt beispielsweise dort zu weitreichenden Umweltschäden, die Gewinne hingegen kassieren die Unternehmen in Lima.
In Peru sind in den vergangenen vier Jahren 120 Umweltengagierte angegriffen und 800 juristisch verfolgt worden, viele davon indigener Herkunft. Diese Personengruppe soll künftig vor Übergriffen geschützt werden, schreibt amerika21.
Castillo und die indigenen Organisationen einigten sich auf die Plurinationalität des peruanischen Staates. Pedro Castillo stammt aus Chota, einer Andengemeinde in Cajamarca. Die meisten Gebirgsgegenden zählen trotz Rohstoffausbeutung mit zu den ärmsten Regionen Perus zählen, ähnlich wie der Amazonas. Der indigene James Pérez Pacaya drängte auf den Schutz der Umwelt: „Wir als indigene Bewegung sind Ressourcenbewahrer. Deshalb haben wir Castillo einen Vorschlag unterbreitet, den er in einer eventuellen Regierung berücksichtigen sollte, denn aus seiner Sicht sieht er das Amazonasgebiet ganz anders, da er unsere Realität nicht kennt,“ zitiert amerika21 aus dem Abkommen.
Die indigene Linke in den Anden-Regionen, in Equador, Peru und Bolivien, zeigte bisher wenig Verständnis für die Anliegen der indigenen Regenwald-Bewohner. Der Amazonas wird auch von der indigenen Linken als zu plündernde Rohstoffreserve gewertet. Aus diesem Grund kam es in Bolivien zwischen der ehemaligen Regierung Morales und den indigenen Amazonas-Organisationen auch immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen.
„Unser Land befindet sich heute in einem entscheidenden Moment in seiner Geschichte. Es wird festgelegt, ob wir einen gesellschaftlichen Wandel in Demokratie, in Frieden schaffen, der die verschiedenen Stimmen unseres Landes berücksichtigt, insbesondere die Stimmen derjenigen, die in all diesen Jahren unsichtbar gemacht und zum Schweigen gebracht wurden … Unser Vorschlag umfasst die Hoffnung der Völker auf Veränderung und bekräftigt einen Weg des schrittweisen, aber tiefgreifenden Wandels, der wahrhaft demokratisch und von der Suche nach Rechten und Chancen für alle, mit Gerechtigkeit und Frieden, geleitet wird,“ schreibt Castillo.
Deshalb plant Castillo eine Umschreibung der geltenden Verfassung, die Verfassung der Fujimori-Diktatur, stellt Castillo klar. Diese Verfassung lebt vom Geist des Kolonialismus, findet Castillo und erkennt die politischen und kulturellen Institutionen der indigenen Völker und bäuerlichen Gemeinschaften nicht an. Der Widerstand der Eroberer-Elite, der Großgrundbesitzer, der Industriellen, Armee und Polizei ist deshalb vehement. In ihrem Weltbild ist kein Platz für die indigenen Menschen. Trotzdem wundert sich Pedro Castillo über die Heftigkeit der Ladinos und ihrer Verbündeten.
„Ich hätte niemals gedacht, dass ein Landschullehrer, Rondero und Bauer so heftig attackiert werden würde, nur weil er eine Botschaft der Hoffnung zum Ausdruck bringt, für die Wiedergewinnung des Heimatlandes und seiner Souveränität, zum Wohl aller meiner peruanischen Geschwister. Am 28. Juli werden wir mit dem Vertrauen, das ihr mir entgegenbringt, den ersten Stein eines souveränen Heimatlandes mit Rechtssicherheit legen, in dem wir alle in Frieden mit Freiheit und sozialer Gerechtigkeit leben können“ (Zitat aus amerika21).
Castillo steht wirtschaftspolitisch in der Tradition der marxistischen lateinamerikanischen Linken. Linke wie der Brasilianer Lula, die venezuelanische Regierung, die Ortega-Brüder in Nicaragua und der Ex-Präsident von Bolivien, Evo Morales, begrüßen den Wahlsieg von Castillo. Dieser äußerte sich bisher zurückhaltend sozialdemokratisch in Wirtschaftsfragen, gar nicht marxistisch.
„Seine Werte in Bezug auf Familie, Abtreibung und Sozialethik unterscheiden sich aber von denen der meisten heutigen Linken,“ kommentiert der Tagesspiegel: „Ich werde nicht die Abtreibung legalisieren“, zitiert der Tagesspiegel Castillo nach der Wahl. „Euthanasie? Ich stimme dem nicht zu. Gleichgeschlechtliche Ehe? Noch schlechter. Die Familie kommt zuerst“, heißt es im Artikel über den 51-jährigen Castillo, der als Grundschullehrer in einer der ärmsten Provinzen Perus gearbeitet hat.
In diesen Fragen gibt es einen gar nicht so kleinen gemeinsamen Nenner mit der Rechten. Trotzdem, Castillo ist für die Pizzarro-Nachfahren eine Gefahr. Eine Gefahr deshalb, weil er die seit der Eroberung ausgegrenzten indigenen Völker gleichberechtigt am Staat beteiligen möchten. Pedro Castillo verfolgt die Vision einer gerechten Gesellschaft, formuliert in „Todas las Sangres“ von Jose´ Maria Arguedas.
„Todas las Sangres“ – Alle peruanischen Völker vereint
José María Arguedas (1911-1968) war Schriftsteller, Dichter, Pädagoge, Anthropologe, Ethnologe, Übersetzer, Journalist und Musiker. Mit seinen Übersetzungen von Quechua-Gedichten und -Erzählungen ins Spanische brachte Arguedas diesen verdrängten und verschwiegenen Reichtum dem „weißen“ Peru nahe.
Er trug maßgeblich dazu bei, dass die indigene Kunst aufgewertet wurde, besonders in der Musik und im Tanz (hayano). Seine Romane und Kurzgeschichten geben die Erfahrungen seines Lebens in der andinen Kulturwelt wieder. Er veröffentlichte mehr als 400 literarische und anthropologische Schriften. Vor ihm war die indigene Kultur der Anden mündlich (Riten, Zeremonien, mündliche Weitergabe).
Für Arguedas war es ein besonderes Anliegen, die Ungerechtigkeit zu dokumentieren. Arguedas wird mit dem Dichter Cesar Vallejo als einer der wichtigsten Vertreter der peruanischen Literatur angesehen.
Arguedas behandelt in seinen Werken den Konflikt zwischen den beiden wichtigsten Kulturen des Landes: der andinen Kultur der Quechua und Aymara und der importierten spanisch geprägten westlichen Kultur. Amerika21: „Der besondere Umstand, innerhalb zweier kultureller Traditionen, der westlichen und der indigenen aufgewachsen worden zu sein, und seine große Sensibilität, erlaubten es ihm wie keinem anderen peruanischen Intellektuellen, die komplexe Realität der indigenen Bevölkerung, mit der er sich voll identifizierte, zu verstehen und auszudrücken.“
Arguedas kämpfte ein Leben lang gegen die Diskriminierung der indigenen Bevölkerung. Sein aufrechtes solidarisches Engagement wurde zu einer Zäsur in der peruanischen Gesellschaft mit einem Zuvor und einemDanach. Damit beeinflusste er das Denken vieler Peruaner. Die Mutter Erde, die „Mamapacha“ und die Natur spielen in der indigenen Kultur eine zentrale Rolle. Arguedas griff viele der ökologischen Fragestellungen der indigenen Völker auf.
1964 veröffentlichte er das Buch, eine Vision für die Zukunft Perus: „Todas las sangres“ (Alle Völker vereint1). Ein Meisterwerk, in dem Arguedas die ethnische Vielfalt der peruanischen Bevölkerung und die kulturellen und sozialen Konflikte nachzeichnete. Sein Ideal, eine gerechte und integrative Gesellschaft in einem multiethnischen und multikulturellen Land. Diesem Ideal fühlt sich Pedro Castillo verpflichtet.
17-07-2021
Olympia und die Ainu
Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Japan kommen die Ainu nicht mehr vor. Sie wurden kurzerhand aus dem Programm gekippt. Sport-Events und Menschenrechte sind das Schwerpunkt-Thema der GfbV-Zeitschrift „Vielfalt“. Ein Ausschnitt daraus.
Am 24. Juli 2021 sollte eine Ainu-Tänzergruppe Teil des Eröffnungsspektakels der olympischen Sommerspiele sein. Zwar ohne Publikum, aber farbenprächtig für die TV-Anstalten. Die Vorfreude währte nur kurz, der Tanz der indigenen Minderheit Nord-Japans wurde aus dem Programm genommen.
Die Veranstalter begründeten die Streichung mit logistischen Einschränkungen. Trotzdem werde man die Ainu bei diesen Spielen involvieren. Eine olympische Ankündigung.
Offen ist auch, wann das neue Upopoy National Ainu Museums in der Stadt Shiraoi auf Hokkaido eröffnet wird. Auf zwei Etagen und einem umliegenden Parkgelände wird den Besuchern ein Eindruck von Sprache, Geschichte, Kultur und Weltbild der Ainu vermittelt, würdigt „Vielfalt“ das museale Bemühen. Ainu-Engagierte wollen aber mehr als nur ein Museum, sie drängen auf autonome Land- und Sprachrechte.
Erst 2008 wurden die Ainu als indigenes Volk anerkannt. Jahrhundertelang wurden die Ainu verdrängt und bekämpft, die Ainu-Kultur und -Sprache sollten ausgelöscht werden. Die Ainu besiedelten einst die Inseln Sachalin, die Kurilen und Hokkaido. Japanische MigrantInnen nahmen seit 14. Jahrhundert die Ainu-Region in Besitz.
Im 19. und im 20. Jahrhundert verboten die japanischen Regierungen Sprache und Kultur der Ainu, wie auch die traditionelle Lebensweise der Jäger und Sammler. „Bis heute ist es den Ainu nicht gestattet, ohne Zustimmung der japanischen Behörden den traditionellen Jagd- und Fischfang-Praktiken nachzugehen,“ schreibt Alina Loup in „Vielfalt“.
Die staatliche Anerkennung als indigenes Volk blieb aber folgenlos. Zitat aus „Vielfalt“: „Der Ainu-Bevölkerung fehlt es an politischer, rechtlicher und kultureller Autonomie, während ihre Kultur und Sprache vom Aussterben bedroht sind. Weltweit soll es nach Angaben des Endangered Languages Project nur noch zwei Muttersprachler der Ainu-Sprache geben.“
Mehr in der Zeitschrift „Vielfalt“ der GfbV. Alina Loup studierte Anglistik und Japanologie an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Studiums spezialisierte sie sich auf die Kultur, Geschichte und Sprache der Ainu. Als SEO Consultant, freie Illustratorin und Texterin lebt und arbeitet sie derzeit in Köln.
Olympische Spiele in Japan: Ainu-Eröffnungstanz aus dem Programm gestrichen (gfbv.de)
16-07-2021
Fadila Memisevic: „Hoffen auf ein Abschiedsgeschenk von Valentin Inzko
Friedhof des Massakers in Srebrenica Foto: Tamasvarga67 via Flickr
Von Jan Diedrichsen
Am 1. August 2021 endet die Amtszeit von Valentin Inzko, dem Hohen Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Seit 2009 versieht der österreichische Diplomat, der im Ehrenamt Vorsitzender der Kärntner Slowenen ist, diese schwierige Aufgabe. In Bosnien-Herzegowina wird aktuell darüber gerätselt, ob Inzko – wie bereits bei verschiedener Gelegenheit angedeutet – die sog. „Bonner Befugnisse“ zur Anwendung bringen wird und sozusagen als letzte Amtshandlung die Leugnung oder gar Glorifizierung des Genozids von Srebrenica unter Strafe stellen lässt. Dieses wie eine Selbstverständlichkeit anmutende Verbot, wurde bislang – trotz mehrmaliger Versuche – immer wieder von einer Parlamentsmehrheit abgeschmettert. Die Bonner Befugnisse erlauben es dem Hohen Repräsentanten (theoretisch) gewählte Amtsträger zu entlassen oder eigenmächtig Gesetze zu erlassen. Politisch hätte eine solche Gesetzgebung per Dekret kaum praktische Bedeutung, da diese von der Mehrheit der Abgeordneten wohl ignoriert werden würde. Das politische Signal jedoch wäre deutlich.
Das Morden von Srebrenica, grausam durchgeführt von serbischen Soldaten und Paramilitärs, kostete mindestens 8.000 Srebrenica-Männern das Leben. In Srebrenica ereignete sich das größte der vielen Massaker des Bosnien-Krieges, das mittlerweile von mehreren internationalen Gerichten als Völkermord klassifiziert wurde.
Der Völkermord von Srebrenica hat sich zwar in das kollektive Gedächtnis Europas eingebrannt, leider werden die Spätfolgen des Gemetzels in Brüssel und den europäischen Hauptstädten regelmäßig ausgeblendet bzw. verdrängt. Die Lobby für die Hinterbliebenen des Völkermordes ist nicht sehr groß.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich vehement und frühzeitig auf die Seite der Opfer geschlagen und nie aufgehört auf das Schicksal aufmerksam zu machen (mehr hier).
„Es ist eine Schande, dass sich noch heute teilweise Kriegsverbrecher, Massenvergewaltiger und Mörder in Freiheit befinden und dass diese in einigen Kreisen gar als „Helden“ verehrt werden. Seit Jahren setzen wir uns als GfbV in Bosnien dafür ein, dass die Leugnung des Genozids unter Strafe gestellt wird. Wer kann von Versöhnung sprechen, solange solche Dinge möglich sind?“, fragt sich Fadila Memišević, Präsidentin der GfbV-Bosnien. Sie begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Parlamente von Montenegro und Kosovo, die Serbien jüngst aufgefordert haben, die Genozid-Leugnung unter Strafe zu stellen.
In Bosnien-Herzegowina wird dies ebenfalls immer wieder gefordert, nicht nur von der GfbV. Bislang scheiterten jedoch alle dahingehenden Initiativen an dem Widerstand bosnisch-serbischer, mitunter auch bosnisch-kroatischer Abgeordneter. Zuletzt im April dieses Jahres, als eine entsprechende Initiative im Haus der Völker, dem Oberhaus des bosnischen Parlaments, scheiterte.
„Es wäre ein wichtiges Signal, wenn der sonst eher blasse Valentin Inzko, von dem wir mehr hätte erwarten können, zum Abschied eine Leugnung des Genozides verbietet und unter Strafe stellen lässt“, so Fadila Memišević. „Natürlich wird ein solcher Entscheid über Dekret nicht leicht politisch umzusetzen sein, die Widerstände sind enorm. Aber es wird auf die Ungeheuerlichkeit aufmerksam gemacht, dass der Ge
FADILA MEMIŠEVIĆ
FADILA MEMIŠEVIĆ
FADILA MEMIŠEVIĆ
nozid noch heute ungestraft bestritten werden kann; ein täglicher Schmerz für alle Hinterbliebenen. Es würde uns dabei helfen, den notwendigen Druck in Brüssel und den europäischen Hauptstädten aufzubauen“, so Fadila Memišević.
Am 11. Juli 2021 wurden die Leichname von 19 jüngst identifizierten Opfern des Srebrenica-Massakers in der Gedenkstätte Potocari beigesetzt.
16-07-2021
Das eigene Bild – Paul Seesequasis und seine fotografischen Porträts indigenen Gemeinschaften in Kanada
Von Wolfgang Mayr
Keine Folklore-Bilder, fake pictures, keine romantisierende „Indianer“-Fotos bietet Paul Seesequasis in seinem Buch „Unter der Mitternachtssonne“ an. Es sind Bilder von Angehörigen der First Nations und der Inuit in ihrem Alltag. In seinen Erläuterungen dampft Seesequasis den Mythos der Naturverbundenheit und Unberührtheit ordentlich ein, schreibt Andreas Platthaus in der FAZ. Seesequasis erzählt von der staatlich verordneten Alphabetisierung, den damit verbundenen Familientrennungen und vom Verlust des traditionellen Wissens und der traditionellen Lebensweise.
„Was uns ein Foto sagt, hängt davon ab, auf welche Weise wir uns ihm nähern,“ schreibt Seesequasis. „Erleben wir eine Wiederbegegnung mit nahen oder fernen Angehörigen oder unserem eigenen früheren Leben? Und auch unser individueller Zugang zur Indigenität – ein aus den Begriffen indigen und Identität zusammengesetztes Kofferwort – offenbart sich in dem durch das Bild gestecktem Rahmen.“
„Aber was bedeutet indigene Identität? Wer definiert das? Eine Regierung, eine Gruppe Leute, ein Einzelner, der Ahnung davon hat?“ fragt der You-Tuber Tlakatekatl. Die Fotos in diesem Buch sind indigen, „sie stellen Angehörige der First Nations, der Metis – Menschen mit indianischen und zugleich europäischen Vorfahren; Metis ist das französische Wort für Mestize – und der Inuit darstellen,“ textet Paul Seesequasis.
Journalist und Autor Seesequasis gibt mit seinem Social-Media-Projekt der „vergessenen Generation“ der First Nations, Metis und Inuit ein Gesicht. Er erzählt anhand verschwunden geglaubter Fotos von Zusammenhalt, Unterstützung und Widerstand. Er sammelte mehr als drei Jahre lang eindrückliche Archivbilder und die Geschichten der Menschen hinter den Porträts.
Das Gegenstück dazu: Der Irokese Jeff Thomas verbindet historische Foto-Aufnahmen mit der heutigen indigenen Realität und diese will er neu erzählen. „Mit meinen Studien des Indianer-Seins strebe ich eine Bilddatenbank meiner urban-irokesischen Erfahrungen an, außerdem will ich historische Abbildungen von Angehörigen der First Nations für ein zeitgenössisches Publikum rekontextualisieren, also in einen ganz neuen Zusammenhang stellen,“ erklärt Thomas.
Seesequasis ist ein „nîpisîhkopâwiyiniw“, ein Angehöriger des Stammes der „Willow Cree“, stellt der Verlag den Autoren vor. Seesequasis setzt sich seit Jahrzehnten für die Rechte der indigenen Bevölkerung Kanadas ein. Seit 2015 ist er der Kurator des „Indigenous Archival Photo Project“, das sowohl online, als auch offline Bilder und Geschichten sammelt und die kulturelle Identität der indigenen Bevölkerung Kanadas lebendig macht. Er veröffentlichte Artikel in zahlreichen Zeitschriften und Magazinen, unter anderem in The Globe and Mail, The Walrus, Brick und Granta.
The Indigenous Archival Photo Project – Galleries West
Turning the Lens: Indigenous Archival Photo Project | Shekon Neechie
Paul Seesequasis – Indigenous Photography, Indigenous Archival
About: Aboriginal Multi-Media Society (dbpedia.org)
Welcome to Ammsa.com | Ammsa.com
Project Naming – Library and Archives Canada (bac-lac.gc.ca)
Nadya Kwandibens Captures „Concrete Indians“ – RPM.fm
Two Worlds – Lori Blondeau (firstvisionart.com)
Shelley Niro | National Gallery of Canada
15-07-2021
Unaufhaltsame Sprach-Erosion – in Katalonien dominiert das Kastilische, die spanische Staatssprache
Von Wolfgang Mayr
Der Blog Brennerbasisdemokratie untersuchte den Sprachgebrauch in den beiden autonomen Regionen Südtirol in Italien und Katalonien in Spanien. Fazit: Trotz Autonomie brechen die Minderheitensprachen ein. Voices fasst in dieser Folge die Thesen Hans-Ingo Radatz zusammen.
Katalanisch verdrängt Kastilisch?
Vor und während des illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien beklagten gesamtstaatliche Parteien die Verdrängung der Staatssprache. Die national-konservative Volkspartei PP, die nationalliberalen Ciudadanos und Teile der Sozialdemokraten der Psoe warfen den katalanischen Regionalregierungen vor, die kastilische Sprache aus der Öffentlichkeit verdrängen zu wollen. Zugunsten der katalanischen Regionalsprache. »Dem widerspricht der Bamberger Romanistik-Professor Hans-Ingo Radatz laut dem Blog Brennerbasisdemokratie:
„Diese Kritik bleibt allerdings ahistorisch am gegenwärtigen Einzelfall hängen, in dem eine einzelne kleine Sprache sich gegen eine übermächtige Staatssprache zu behaupten sucht. Ein solcher Kampf ist demnach eine anachronistische Eulenspiegelei.“
Professor Radatz benennt die Doppelmoral in dieser Diskussion: „Hat ein solcher Kampf allerdings erst einmal zum Erfolg geführt, verschwindet der betreffende Fall sofort spurlos aus diesem kritischen Diskurs: Dass das einst schwedische Helsingfors heute Helsinki heißt und Finnisch spricht, ist in diesem Kontext nämlich nie Thema. Ebensowenig wie der Sprachwandel Revals (Tallinn) zum Estnischen oder der von Wilna vom Polnischen zum Litauischen (Vilnius). Der eigene Nationalstaat heilt alle Sünden der Vergangenheit!“
Die Schwächung von Sprachen, der Absterben macht Professor Radatz am Beispiel der baskischen, galicischen und katalanischen Sprache fest. Sie ist Folge und Ergebnis überkommener spanischer Sprachenpolitik, die die Regionalsprachen zwar heute nicht mehr aktiv unterdrückt, wohl aber noch asymmetrisch behandelt,“ zitiert „Brennerbasisdemokratie“ Professor Radatz. Asymmetrisch heißt? Die Erklärung von Hans-Ingo Radatz vom Institut für Romanistik der Universität Bamberg: „Alle Bürger der Region dürfen die Regionalsprache verwenden; als Bürger Spaniens aber müssen sie zugleich die spanische Sprache beherrschen. Faktisch bedeutet das nicht nur für den Amtsverkehr: Ein einziger monolingualer Spanier kann damit regelmäßig alle anderen Anwesenden zum Sprachwechsel veranlassen.“
Im Alltag bedeutet dies laut Radatz, „dass ein Leben auf Katalanisch ein ständiger Kampf ist.“ Radatz zitiert als Beispiel eine Kassiererin im Supermarkt, die ihren Kunden versteht, wenn er auf Katalanisch eine Plastiktüte verlangt. Ihre Reaktion: „“Sprechen Sie Spanisch, ich verstehe Sie nicht!” Die meisten einsprachigen Zuwanderer haben nicht das Gefühl, dass ihnen ohne die Landessprache etwas fehlte. Im Gegenteil: Die Haltung ist, dass wir hier schließlich in Spanien sind und niemand mit einer “fremden” Sprache belästigt werden sollte. Also wechselt der Kunde im Supermarkt ins Spanische, weil alle Katalanischsprecher (oft zu ihrem Nachteil) perfekt zweisprachig sind… Jeder Katalanischsprecher kennt diese Situationen bis zum Überdruss. Das Nicht-Beherrschen der Landessprache beschämt die Einsprachigen normalerweise nicht etwa; man hört immer wieder “Wie bitte!?”, “Auf Spanisch, wir sind hier in Spanien!”
Die Alltagskämpfe, egal wo, enden fast immer zugunsten der monolingualen Spanischsprecher, stellt Romanistik-Professor Radatz fest. Denn, führt Radatz aus, „der Sozialdruck der Umstehenden drängt stets, sich nicht so anzustellen.“ Begründung, es können schließlich doch alle spanisch. Die Auswirkungen sind hörbar, beschreibt Professor Radatz von der Universität Bamberg: „In großen historisch katalanischsprachigen Städten wie Valencia oder Palma hört man die Sprache immer weniger und auf den Schulhöfen passen sich die bilingualen katalanischsprachigen Kinder wie selbstverständlich ihren monolingualen spanischsprachigen Schulkameraden an; selbst in Barcelona kann zwar jeder katalanisch, aber tatsächlich gesprochen wird es gerade noch von einem Drittel der Bevölkerung.“
Es ist nicht pragmatisch, bedauert Hans-Ingo Radatz – wenn viele annehmen – besonders über Katalonien berichtende JournalistInnen – , dass die Sprache der spanischen Nation automatisch wichtiger ist als das Katalanische, dem es ansonsten an nichts als nur an dieser Würde mangelt: eine Staatssprache zu sein“. Radatz benennt die Annahme und zwar als nationalistisch.
Radatz spöttelt, der banale Nationalismus der etablierten Nationalstaaten wird unproblematisch empfunden. Denn: „Spanisch ist eben eine echte, vollwertige Sprache (mit “Armee und Flotte”, wie es der Jiddisch-Sprachforscher Max Weinreich einmal formuliert haben soll), das Katalanische dagegen irgendein Folkloreprodukt, ein Dialekt, eine Halbsprache.“
Hans-Ingo Radatz ist Professor am Institut für Romanistik der Universität Bamberg
Wichtigste Sprache: Italienisch. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)
Territoriale Identität schwächelt. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)
Banaler Nationalismus. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)
Banaler Nationalismus in Katalonien. Und Südtirol. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)
BBD-Manifest. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)
14-07-2021
Romani Rose: „Wir werden als Fremde wahrgenommen“
(c) Zentralrat Sinti und Roma
Von Jan Diedrichsen
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates der Sinti und Roma in Deutschland, wird deutlich: „Wir werden in Deutschland in der Gesellschaft noch immer als Fremde wahrgenommen. Dabei sind wir in erster Linie Deutsche und das seit 600 Jahren.“ Gesagt hat Romani Rose, Beirats- und Ehrenmitglied der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dies in der Bundespressekonferenz, im Beisein des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU). Anlass des Treffens war die Vorstellung des Gutachtens einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, die den Antiziganismus in Deutschland analysiert hat.
Beispiele für den latenten Antiziganismus der Gesellschaft nennt Rose ebenfalls (hier die gesamte PK bei phoenix im Video). So habe man kürzlich erfahren müssen, dass eine Bremische Wohnungsbaugesellschaft die interne Order erlassen habe, nicht an Sinti und Roma zu vermieten. Ferner verwies Rose auf die kürzlich gemachten Äußerungen einer TV-Moderatorin, die vom „Zigeunerleben“ schwadroniert hatte. Klischees und Stereotypen gelte es immer deutlich zu benennen. Es gebe in der deutschen Mehrheitsgesellschaft fest verankerte Vorurteile über Sinti und Roma. Es müsse enorm viel Aufklärungsarbeit geleistet sowie konsequent gegen sämtliche Diskriminierung vorgegangen werden. Kein Pardon beim Antiziganismus, muss das Motto lauten!
Rose warnt jedoch davor, die Prioritäten im Blick zu halten. 90% der Sinti und Roma in Deutschland wurden Opfer der Nazi-Diktatur. Beim heutigen Kampf für die Gleichberechtigung der Sinti und Roma in Deutschland dürfe man sich nicht verkämpfen: „Um es in aller Deutlichkeit zu sagen, das Gedenken an die Opfer des Völkermordes ist was völlig anderes, als der Streit um Zigeunersauce oder den Zigeunerbaron von Johann Strauss“, so Rose, der darin ein „ins lächerliche Ziehens, oftmals massiver Diskriminierung“ erkennt.
Die Politik sei viel weiter, als große Teile der Gesellschaft, in der die Vorurteile und Stereotypen noch fest verankert sind. Erstmals in der 600-jährigen deutschen Geschichte der Sinti und Roma gibt es einen solchen umfassenden Zustandsrapport zu antiziganistischen Einstellungen in der Gesellschaft. Die Kommission hat 60 Handlungsempfehlungen und sechs konkrete Forderungen formuliert, die nun von den betroffenen Ressorts der Bundesregierung geprüft werden.
Romani Rose fordert einen Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Sinti und Roma. Weiter wird in dem Bericht die Einsetzung eines Beauftragten gegen Antiziganismus vorgeschlagen.
Das Bundeskabinett hat den Bericht bereits im Mai 2021 zur Kenntnis genommen. Bundesminister Seehofer zeigte bei der Bundespressekonferenz Unterstützung für sowohl die Forderung nach einem Beauftragten sowie einem Staatsvertrag. Doch entscheiden werden andere: vor den September-Wahlen wird nichts mehr geschehen. Es gilt also die Parteien bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen auf die Empfehlungen des Berichtes zu verpflichten.
Weitere Informationen:
Antiziganismus-Bericht für Deutschland: Sechzig Handlungsempfehlungen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker verbindet mit dem Zentralrat der Sinti und Roma und Romani Rose ein lange, enge Verbinndung: – Die GfbV hat gemeinsam mit Romani Rose und anderen Bürgerrechtlern das Verschweigen des Völkermords an Sinti und Roma durch Medien, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Regierungen in Deutschland mit einer Dokumentation („In Auschwitz vergast, bis heute verfolgt – zur Situation der Sinti und Roma in Deutschland und Europa“, 1973), einer Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen (27.10.1979) und dem 3.Weltkongress der Roma in Göttingen erstmals durchbrochen.
14-07-2021
In Südtirol erstarkt die Staatssprache – Verlust der Wichtigkeit?
Der Blog Brennerbasisdemokratie untersuchte den Sprachgebrauch in den beiden autonomen Regionen Südtirol in Italien und Katalonien in Spanien. Fazit: Trotz Autonomie brechen die Minderheitensprachen ein.
Von Simon Constantini, Brixen
Die deutsche Sprache verliert in nur zehn Jahren in der sprachgruppenübergreifenden Einschätzung deutlich an Bedeutung „für ein gutes Zusammenleben“ in Südtirol. Ein Befund, der sich mit den wachsenden Schwierigkeiten des Deutschen als Amtssprache deckt.
Selbst die deutschsprachigen Südtirolerinnen sind mehrheitlich der Meinung, dass die lingua franca nazionale wichtiger sei als ihre eigene, wiewohl das Deutsche die Muttersprache von über zwei Dritteln der hier wohnenden Menschen ist. Vor zehn Jahren noch sahen die Deutschsprachigen Deutsch als die wichtigste Landessprache an. Die Südtirolerinnen italienischer Muttersprache waren 2004 noch zu 75,8% der Meinung, die deutsche Sprache sei für das gute Zusammenleben »ausschlaggebend« oder »sehr wichtig«. 2014 sahen das nur noch 68,1% so.
Auffallend ist zudem, dass gerade die Personen, die ein andere Muttersprache als die drei autochtonen Landessprachen angaben, dem Deutschen unter allen Gruppen die geringste Bedeutung beimessen (67,6%), deutlich weniger als dem Italienischen (87%). Dies deutet darauf hin, dass Südtirol außerstande ist, Zugewanderten die Gleichwertigkeit der beiden landesweiten Amtssprachen Deutsch und Italienisch erfolgreich zu vermitteln.
Die von den Südtirolerinnen insgesamt gefühlte Bedeutung der deutschen Sprache ist während der letzten zehn Jahre — also im Vergleich zum ersten Sprachbarometer — um über sechs Prozentpunkte eingebrochen, von damals 79,2% auf 72,7%.
Gleichzeitig hat die Wichtigkeit der italienischen Sprache leicht von 81,5% auf 81,8% zugenommen. Der Unterschied zwischen Deutsch und Italienisch beläuft sich nun schon auf knapp zehn Prozentpunkte und hat sich somit in zehn Jahren vervierfacht.
Die Bedeutung des deutschen Dialekts (63,8%) ist laut Einschätzung der Südtirolerinnen übrigens noch einmal um fast zehn Prozentpunkte geringer, als jene der deutschen Hochsprache (72,7%).
Wichtigste Sprache: Italienisch. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)
Territoriale Identität schwächelt. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)
Banaler Nationalismus. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)
Banaler Nationalismus in Katalonien. Und Südtirol. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)
14-07-2021
SCHWEDISCHE KIRCHE WILL SICH BEI DEN SÁMI ENTSCHULDIGEN
Von Jan Diedrichsen
Die schwedische Kirche hat verlauten lassen, dass sie sich noch in diesem Jahr, im Winter 2021 im Dom zu Uppsala und im Oktober 2022 in Luleå bei den Sámi für vergangenes Unrecht entschuldigen wird.
„Als wir die Samen verrieten, verrieten wir auch uns selbst und Gott. Wir haben einen wichtigen Schritt getan, indem wir nun begonnen haben, die Entschuldigung vorzubereiten. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber ich bin froh, dass wir so weit gekommen sind“, sagt Erzbischöfin Antje Jackelén.
Neben der Förderung und Beteiligung an den Bemühungen, samische Überreste zur Verwendung in eugenischen und genetischen Studien zu sammeln, förderte die Kirche auch ein Schulsystem für Samen, das als Nomadenschulen bekannt und berüchtigt wurde.
In den 1600er Jahren als Missionsschulen begonnen, wurden die Nomadenschulen in den 1900er Jahren von den nationalen Behörden übernommen. Die Schulen, die in den 1960er Jahren geschlossen wurden, wurden dafür kritisiert, dass sie Kinder von ihren Eltern trennten, eine unzureichende Ausbildung boten, zum Verlust der samischen Kultur und Sprache beitrugen und es zuließen, dass Schüler in rassistisch motivierten biologischen Studien eingesetzt wurden.
Das Tempo der Versöhnung ist in den drei nordischen Ländern ist dabei sehr unterschiedlich
Die Versöhnung ist in den nordischen Ländern auf unterschiedliche Weise vorangeschritten. In Norwegen räumte die Kirche bereits 1997 ein, den Sámi Unrecht getan zu haben, während sich in Finnland Bischof Samuel Salmi bei seinem Besuch in Inari im Jahr 2012 bei den Sámi entschuldigte.
FILMTIP: Sameblod / „Das Mädchen aus dem Norden schwedischer Spielfilm aus dem Jahr 2016. Der Film entstand unter der Regie von Amanda Kernell. Er behandelt Rassismuserfahrungen einer Sami im Norden Schwedens in den 1930er Jahren und deren Auswirkungen auf das spätere Leben der Hauptfigur.
Weitere Informationen:
Church of Sweden to apologize for ‘dark’, ‘colonial’ Sámi mistreatment
Swedish Church plans to apologise to the Sámi
13-07-2021
IN SÜDTIROL UND KATALONIEN ERSTARKEN DIE STAATSSPRACHEN – TEIL 1 SÜDTIROL: VERLUST DER WICHTIGKEIT?
13-07-2021
TJAN ZAOTSCHNAJA BERICHTET: WAS TUN, WENN DIE HEIMAT ZERSTÖRT WIRD – VÖLKER DES NORDENS IM EXISTENZKAMPF
Von Tjan Zaotschnaja
Die Umweltzerstörung vernichtet die Lebensbedingungen der indigenen Völker des Nordens. Ihre Heimat ist bedroht. Der Umweltzerstörung folgt das Sprachen- und Kultursterben.
In dieser Sendung, gestaltet von Tjan Zaotschnaja, von der GfbV-München, erstmals ausgestrahlt auf Radio Lora, werden die tragischen Auswirkungen der Naturzerstörung auf das Leben und die Heimat der indigenen Gemeinschaften beschrieben.
Die Sendung bietet einen Überblick über die groteske Vernichtung der Lebensgrundlagen der Völker des Nordens. Zahlreiche indigene Vertreterinnen und Vertreter kommen zu Wort. Dabei wird die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die von den Völkern des Nordens ausgehen, nicht vergessen. Freuen Sie sich unter anderem auf ein Sami-Märchen und lebhafte Musik.
Die Autorin:
Tjan Zaotschnaja, Sprecherin der GfbV-München, wuchs auf der russischen Halbinsel Kamtschatka in einer indigenen Jägerfamilie auf. Die Angehörige der Itelmenen engagierte sich für Menschenrechte in der ehemaligen Sowjetunion, bis sie 1980 vom Staat ausgewiesen wurde und nach Deutschland kam. Seither vermittelt sie zwischen Indigenen Russlands und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im deutschsprachigen Raum.
12-07-2021
GORD HILL: COMICS GEGEN DAS VERSCHWEIGEN
Von Wolfgang Mayr
Der kanadische Schriftsteller Gord Hill erinnert mit zwei Büchern an den indigenen Widerstand in Amerika: „The 500 Years of Indigenous Resistance“. Eine Ausgabe ist ein Comic-Buch. Der Künstler und Aktivist ist Angehöriger der Kwakwaka’wakw-Nation im kanadischen Britsch Kolumbien.
Zwei Bücher, die aufrütteln sollen. Aufrütteln scheint notwendig zu sein, in der Solidaritätsszene für Lateinamerika kommt der indigene Widerstand – wenn überhaupt – nur am Rande vor. Ausnahme sind die beiden Nachrichtenportale amerika21 und Nachrichtenpool Lateinamerika. Wenig bekannt ist auch der hartnäckige Widerstand der indigenen Völker in Nordamerika.
In Soli-Kreisen zählen die autochthonen Völker, so bezeichnet die Innu-Autorin und Aktivistin Natasha Kanape Fontaine die „tribal nations“, als naturnahe Gutmenschen, fast als Öko-Heilige, sie werden romantisiert. Die Autochtonen kämpfen ums Überleben.
„The 500 Years of Indigenous Resistance“ von Gord Hill ist ein Überblick über den indigenen Widerstand auf dem amerikanischen Doppelkontinent, zeichnet Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den verschiedenen Regionen nach. Der Verlag edition av bezeichnet den Schreibstil von Gord Hill als kraftvoll und schlicht, seine Illustrationen sind bewegend.
Der Comic beginnt mit der spanischen Invasion und endet im heutigen Jahrhundert. „Autor und Aktivist Hill erzählt vom Widerstand der Taino 1492, dem Aufstand der Inka, dem Kampf der Mapuche, der Pueblo-Revolte, den Seminolenkriegen sowie dem Widerstand der Apachen, Plains-Indianer und der Völker der Nordwestküste. Außerdem berichtet er von der Amerikanischen Indianischen Bewegung, Wounded Knee, der Oka-Krise, dem Aufstand der Zapatisten und den Konfrontationen am Gustafsen Lake und in Ipperwash“, schreibt der Verlag edition av.
Der indigene Widerstand richtete sich gegen Massaker, Vergewaltigungen, Folter, Genozid, Vertreibung und Assimilation. Die beiden Bücher sind eine Gegendarstellung zur gängigen Geschichtsschreibung in Nord- und Süd-Amerika.
Versöhnen reicht nicht
In Kanada setzt die liberale Regierung Trudeau auf eine Aufarbeitung des Kolonialismus und der kolonialistischen Verbrechen – wie die ein Jahrhundert dauernde Gehirnwäsche von 150.000 indigener Kinder in den residential schools und die unaufgeklärten Verbrechen an mehr als 4.000 indigenen Mädchen und Frauen.
Die Regierung will aufklären und versöhnen. Diesem Vorhaben widerspricht Gord Hill. In einem Gespräch mit dem Goethe Institut auf der Frankfurter Buchmesse – Kanada war Ehrengast – sagte Hill, das kanadische Versöhnungsvorhaben ist zu eng gefasst. Im Gespräch betonte Gord Hill: „Das betrifft gerade auch die Fokussierung auf die Residential Schools, durch die das große Ganze der tiefgreifenden Folgen von Kolonialismus und Genozid aus dem Blick verloren wird. Außerdem wird der Gedanke transportiert, dass es einmal eine harmonische Beziehung zwischen indigener Bevölkerung und Kolonialisten gegeben habe, die man einfach wiederherstellen könne“.
Gord Hill wirft dem kanadischen Staat vor, mit dem Schlagwort Versöhnung Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, sich fortschrittlich zu geben, die kolonialistischen Fehler korrigieren zu wollen. Trotz der Dutzende Millionen Dollar für die Wahrheits- und Versöhnungskommission ändert sich nichts für die indigenen Völker, kritisiert Hill.,
CrimethInc. : Gord Hill, indigener Künstler und Anarchist : Interview und Bildergalerie
Idle No More Short Documentary – GROUNDED NEWS – YouTube
How Idle No More sparked an uprising of Indigenous people – YouTube
“Ulali Singing Idle No More” at the UN Chapel September 22, 2014 – YouTube
Idle No More – Bullet Proof – YouTube
Gord Hill – Goethe-Institut Kanada
12-07-2021
MIDAS – MINDERHEITENMEDIEN VEREINIGT EUCH
Es war schon bezeichnend. Der Europarat musste seine Mitgliedsstaaten auffordern, Informationen über Covid 19 auch in den Minderheiten-Sprachen zu veröffentlichen. Dafür plädierten auch der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE und der UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten. Die Appelle wurden überhört, nicht gehört. Den Minderheiten wurden also wichtige Informationen in der eigenen Muttersprache vorenthalten.
Marc Röggla, Generalsekretär von Midas, der Vereinigung der Minderheitenzeitungen, kommentiert die Aufforderung: „Für viele Europäerinnen und Europäer sind Minderheitenmedien die einzige Informationsquelle in der jeweiligen Muttersprache. Sie sind dabei nicht nur Informationslieferanten, sondern geben Minderheiten eine Stimme und sind für den Erhalt der Sprache und somit für die Vielfalt Europas unverzichtbar. Sie sind es, die jetzt auch die Aufgabe vieler Staaten übernehmen und die notwendige Übersetzung der Covid-19 Maßnahmen in die verschiedenen Minderheiten- und Regionalsprachen vornehmen.“
Röggla verweist auch darauf, dass die Pandemie viele Zeitungen der Minderheiten in wirtschaftliche Schwierigkeiten brachte. Ein großer Teil der Werbeeinnahmen brach weg, auch die Zustellung erfolgte nur noch sporadisch. Die Krise wurde damit verschärft.
Die Vereinigung von Tageszeitungen in Minderheiten- und Regionalsprachen Midas vertritt 26 Minderheitenzeitungen. Ihr Sitz ist derzeit in Bozen am „Center for Autonomy Experience“ der Europäischen Akademie. Midas drängt die Intergruppe für traditionelle Minderheiten im Europäischen Parlament zum Handeln. Midas ersuchte um Unterstützung bei den Druckkosten. Zudem sollte im reichlich ausgestatteten Covid 19-Budget der EU auch eine Passage über die Förderung der Minderheitenmedien vorgesehen werden.Aufgefordert wurde die EU auch, Covid-Informationen als Werbeschaltungen in den Minderheitenzeitungen zu veröffentlichen.
Midas wurde 2001 von Chefredakteur*innen aus mehr als 10 Sprachgemeinschaftengegründet. Der Dachverband soll vernetzen, fördern und unterstützen. Einen großen Wert legt Midas auf die Aus- und Weiterbildung von Jung-JournalistInnen, um damit auch die Zukunft der Minderheitenzeitungen zu sichern. Die Vereinigung versucht auch zz helfen, wenn Zeitungen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Midas kritisierte vor einigen Jahren die vom spanischen Staat erzwungene Schließung der baskischen Zeitung Egin.
EU-Budget für Minderheitenmedien
Midas wird unterstützt von der autonomen Region Südtirol-Trentino in Italien und der Europäischen Akademie der Südtiroler Landesregierung. Die Zeitungen der deutschen Minderheiten werden vom deutschen Institut für Auslandsbeziehungen in Stuttgart betreut. Midas wirbt nun dafür, dass die EU künftig die Minderheitenmedien fördert, nicht einzelne Staaten. Laut Midas ist eine EU-Richtlinie zu Finanzierungsmöglichkeiten notwendig. Ihre Unterstützung ist eine notwendige Dienstleistung für die Angehörigen der Minderheiten. Dazu zählt auch der Ausbau des digitalen Angebots auf den sozialen Medien.
Auf einer Midas-Tagung warb Peter Huncik, Psychiater und Angehöriger der ungarischen Minderheit in der Slowakei, für ein EU-Förderprogramm zugunsten der Minderheitenzeitungen. Es gehe um sprachliche und mediale Vielfalt. Huncik warnte davor, die Förderung den „Mutterländern“ der Minderheiten zu überlassen. Die Ungarn in der Slowakei werden beispielsweise von Ungarn unterstützt, sagte Huncik, Budapest würde aber nur die „guten Ungarn“, sprich die nationalistischen, fördern. Die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich ist laut Huncik ungenau, nicht präzise, spreche nur Empfehlungen aus, nichts sei bindend und in Sachen Länge und Form der Gurken sei sie viel entschiedener.
Midas fördert in Zusammenarbeit mit dem International Press Institute gemeinsame Berichterstattungsprojekte und Stipendien für Nachwuchs-JournalistInnen. Das aufgelegte Programm NewsSpectrum strebt Partnerschaften zwischen Minderheitenmedien an, einschließlich Migrant*innen-Medien, und Mehrheitsmedien in der EU.
Für Midas-Generalsekretär Röggla ist NewsSpectrum eine Gelegenheit für einen weiterführenden Austausch zwischen Minderheiten- und Mehrheitsmedien. Auf diese Weise können beide Seiten voneinander lernen, Partnerschaften ausbauen und langfristig Kooperationen verstärken. So wird dieses Projekt die europäische Medienlandschaft positiv prägen.“
IPI mit Sitz in Wien ist ein globales Netzwerk von Redakteur*innen, Medienmanager*innen und führenden Journalist*innen Pressefreiheit und unabhängigem Journalismus. IPI leitet auch den „Investigative Journalism for Europe“ Fonds (IJ4EU), der 2020 mehr als 1 Million Euro an Fördermitteln für grenzüberschreitende Projekte des investigativen Journalismus in Europa bereitstellte.
Kontakt:
(IPI) – Milica Miletic, mmiletic@ipi.media
(MIDAS) – Anna-Kira Pirhofer, annakira.pirhofer@eurac.edu
Showtime für Südtirols Autonomie – Eurac Research
Institute for Minority Rights (eurac.eu)
Institute for Studies on Federalism and Regionalism (eurac.eu)
Institute for Regional Development and Location Management (eurac.eu)
Midas: Europäische Minderheitenzeitungen im Verbund , von Jan Diedrichsen, 28.4.2014 (gfbv.it)
09-07-2021
MINET – BLICKE AUF DAS KLEINE EUROPA
Wo und wie leben Minderheiten in Europa? Welche Minderheiten können sich selbst verwalten? Wie schauen die Perspektiven in der EU aus? Fragen, die das TV-Magazin „minet“ auf Rai Südtirol zu beantworten sucht.
Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk Rai Südtirol widmet den kulturellen, sprachlichen, religiösen und sexuellen Minderheiten seit einigen Jahren schon eine TV-Serie. Die Bandbreite der Themen ist weit, schreibt das Team von „minet“ um Peter-Paul Kainrath, „sie reicht von der von der beinahe verschwundenen autochthonen Minderheit über die Berichterstattung neuer Minderheiten in globalen Zeiten, bis zur skurrilen Minderheit, die die dehnbare Begriffsdefinition bis dato auf sich selbst nicht einmal angewandt hat.“
In der Inforubrik „Newsline“ (Minet – Archiv (minet-tv.com) wird über die Minderheitengesetzgebung auf italienischer und europäischer Ebene informiert. Berichtet wird auch über die Vernetzung von Minderheiten. Eine weitere Rubrik setzt sich mit Sprache und den damit zusammenhängenden Problemen auseinander.
„minet“ hält im Reportage-Stil nach dem Großen im Kleinem Ausschau, fasst das Team dem Anspruch zusammen – von der Randgruppe bis zu den verschiedenen Sonderlingen.
Die Sendung hat jeweils eine Dauer von ca. 29 Minuten
Mehr von und über minet: Minet – Home (minet-tv.com)
09-07-2021
WIR MACHEN UNS STARK FÜR SCHWACHE, FÜR JENISCHE, SINTI, RÄTOROMANEN, MIGRANTEN UND GEGEN ANTISEMITEN
Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz engagiert sich für die Rechte und den Schutz der Minderheiten. Die GMS fordert gesellschaftliche Toleranz und Toleranz ist dann gegeben, wenn Minderheiten am politischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können – eine garantierte Teilnahme. Auf Intoleranz antwortet die GMS mit Aufklärung, der Vereinsauftrag.
Die GMS versteht sich als politisch unabhängiger und überkonfessioneller Verein mit vielen Aktivitäten, zugunsten der kulturellen, sprachlichen und religiösen Minderheiten.
Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich, wie die Mehrheit mit den Minderheiten umgeht. Dafür ist die GMS aktiv, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Minderheiten.
Die GMS macht sich stark für Lebensrecht, Kultur und Integration von alten und neuen Minderheiten. Der Verein steht allen offen, die dafür eintreten.
Die GMS arbeitet eng mit der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus zusammen und ist verbunden mit der Stiftung Erziehung zur Toleranz.
https://www.gms-minderheiten.ch
08-07-2021
ATLAS DER VERLORENEN SPRACHEN – EIN REISEFÜHRER DURCH DIE EHEMALIGE SPRACHENVIELFALT
Von Wolfgang Mayr
Der Südtiroler Grünen-Politiker Alexander Langer schwärmte von der Mehrsprachigkeit. Er sagte, je mehr Sprachen ein Mensch spricht, desto öfter ist er Mensch. Rita Mielke vom biografischen Institut formuliert es ähnlich: Jede Sprache birgt ein Geheimnis.
Mielke machte sich auf die Suche nach kleinen und verlorenen Sprachen, sie fand Spuren, die aus der Vergangenheit stammen. Nachzulesen im Duden-„Atlas der verlorenen Sprachen“. Der Atlas ist eine Hommage an die kleinen Sprachen, das Sami, das litauische Karaimisch, das zu großen Familie der Turksprachen gehört.
Die kleinen Sprachen schrumpfen, wie das australische Wangkangurru, das nur mehr von zehn Sprecher beherrscht wird. Rita Mielke entdeckte sich verwischende Spuren seltener und ausgestorbener Sprachen: von den Nuu-chah-Nulth im Norden Kanadas bis zu den Niue im Südpazifik. Der Atlas, eine Art Schwanengesang über die geringer werdende kulturelle Vielfalt.
Mielke stellt 50 Sprachen auf 5 Kontinenten vor, ihren Wortschatz, ihre Schriften und geografische Verbreitung. Manche sind tote Sprachen, andere schwindende indigene Dialekte, Minderheitensprachen.
Sprachen verbergen Geheimnisse, wie können diese entdeckt werden, fragt sich Rita Mielke. Sie präsentiert Geschichten aus der Sprachforschung und Sprachgeschichte über piktische Bildsteine und das koptische Alphabet.
Sprachen verraten einiges über die kulturelle Identität, ist sich Mielke sicher. Sprache ist dasKulturgut, es spiegelt das menschliche Wissen, die kulturellen Werte und hilft, andere Lebenswelten zu verstehen. Mielke: So gibt es im ausgestorbenen schriftlosen Ubychisch 84 Reibe-, Knarr- und Zischlaute, aber kein Wort für „lieben“!
Der Atlas ist ein Reiseführer in die sprachliche Vielfalt dieser Welt. Diese Vielfalt ist aber gefährdet. In ihrem Report „Sprache: Ein Menschenrecht“ schlägt die GfbV Alarm. „Indigene Sprachen sind auf allen Kontinenten bedroht“, erklärt Yvonne Bangert, Referentin für indigene Völker. „Sie werden meist nur mündlich überliefert und nicht in der Schule gelehrt. Oft werden indigene Sprecher zudem rassistisch diskriminiert.“ Das führe dazu, dass Eltern ihre Kinder in der Mehrheitssprache erziehen, um ihnen bessere Bildungs- und Aufstiegschancen zu geben. Die Vermittlung der indigenen Sprache fiele dann oft den Großeltern zu – oder bleibe ganz aus.
4.000 der weltweit 7.000 Sprachen sind indigene Sprachen. Die meisten gelten als bedroht. Das Menschenrecht auf Sprache ist Anker für kollektive und kulturelle Identität und tradiert Wissenssysteme ganzer Kulturen, heißt es im Report. Gehen Sprachen verloren, sind auch überlieferte Traditionen und die kollektive Identität ganzer Völker in Gefahr.
Auch in Europa sind die kleinen Sprachen bedroht. Die Südtiroler Sektion der GfbV schreibt, die noch – wenn auch erodierte – vorhandene Vielfalt der Sprachen und Kulturen in der EU ist gefährdet. Laut der Studie „euromosaic“, die 1996 von der EU-Kommission veröffentlicht wurde, haben von den 48 Minderheitensprachen im EU-Raum 23 nur noch eine „begrenzte“ oder „keine“ Überlebensfähigkeit. Zwölf weitere Minderheitensprachen werden als „bedroht“ eingestuft.
Die EU reagierte nicht auf diese Studie. Im Gegenteil. Sie lehnte die entsprechende Bürgerinitiative minority safepack zur Förderung der Minderheitensprachen ab. Die Union ist dafür nicht zuständig, begründete Kommissions-Präsidentin von der Leyen die Haltung der EU.