Merkel auf Abschiedstournee: Der Westbalkan hat wenig zu feiern

Von Jan Diedrichsen

Sind Politiker lernfähig? Mit Blick auf die Bedeutung von Minderheitenfragen in Konfliktfällen darf dies bezweifelt werden. In konfliktfreien Zeiten sind die Minderheiten als „Brückenbauer“ und „Kulturvermittler“ bei den Redenschreibern beliebt. Doch politisch tun sie gut daran, nicht zu stören. Erst wenn Streit zu eskalieren droht und oft nicht mehr einzufangen ist, wird deutlich, was bekannt sein müsste: Minderheitenfragen sind häufig zentrale Angelegenheiten von Auseinandersetzungen. Ein beredtes Beispiel für diese These ist der Westbalkan: Ein tragisches Lehrstück dafür, wozu Nationalitätenkonflikte führen können.

Derzeit besucht Angela Merkel den Westbalkan und wird dabei feststellen, dass die Region nicht zur Ruhe kommt. Frau Merkel macht auf ihrer Reise sowohl in Serbien als auch in Albanien halt und trifft u.a. die Ministerpräsidenten aus Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Slowenien und Nordmazedonien zu einem gemeinsamen Mittagessen. Zeitgleich besucht die albanische Präsidentin Vjosa Osmani im Schloss Bellevue den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Was auf den ersten Blick wie politische Harmonie wirken mag, ist höchste diplomatische Schule. Denn der Westbalkan verbleibt übersät von kleinen und großen Konfliktlinien.

Es folgt eine Auflistung einige dieser vielen Konfliktlinien, die direkt mit Minderheitenfragen zusammenhängen und es selten bis in die europäische Öffentlichkeit schaffen:

Nordmazedonien: Bulgarien wehrt sich mit Händen und Füßen gegen potentielle EU-Aufnahmeverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei hatten viele Beobachter gehofft, dass die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland, die historischen Streitigkeiten mit seinen Nachbarn auf dem Balkan beenden und das Land nach dem NATO-Beitritt im März den langen Weg zur vollen EU-Mitgliedschaft einschlagen würde. Doch Bulgarien hat ganz andere Vorstellungen. Nach der offiziellen bulgarischen Lesart sind die in Nordmazedonien lebenden Menschen slawischer Abstammung nämlich Bulgaren, die die bulgarische Sprache sprechen, aber während des kommunistischen Regimes von Josip Broz Tito im ehemaligen Jugoslawien einer Gehirnwäsche unterzogen wurden und dabei künstlich eine neue „mazedonische Identität“ und Sprache erhielten: Willkommen in der komplexen Wirklichkeit der Region.

Serbien – Kosovo

Der explosivste Konflikt schlummert jedoch weiterhin zwischen Serbien und Kosovo. Für Serbien ist Kosovo eine abtrünnige Provinz und unauflöslicher Teil Serbiens. Pristina sieht das natürlich anders; mittlerweile haben 110 Länder Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt. Auch der autokratisch regierende Präsident Serbiens, Aleksander Vučić, weiß, dass ohne eine dauerhafte Regelung mit dem verhassten Nachbarn eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausgeschlossen ist. Unter dem Radar der Öffentlichkeit und unter der Vermittlung der Europäischen Union (Stichwort „Berliner Prozess“) wird seit 2014 verhandelt, denn der Teufel steckt immer auch im Detail.

Serbien instrumentalisiert gerne und oft die „Republik Serpska“ in Bosnien-Herzegowina, um die eigene Rolle und Machtstellung in der Region hervorzuheben. Aber auch Kosovo hält sich nicht an getroffene Vereinbarungen. Die beschlossene Autonomielösung des mehrheitlich von Serben bewohnten Städte- und Gemeindebundes im Norden des Landes wird nicht umgesetzt. 150.000 Serben leben in der Region und fordern die Unabhängigkeit und die Angliederung an Serbien. Die Verantwortlichen in Pristina wollen mit Verweis auf die Erfahrungen mit der Republik Serbska weitreichende Autonomielösungen verhindern.

Zu den Akten gelegt scheint jedoch die verrückte Idee von Grenzverschiebungen als Lösung der Probleme zwischen Serbien und Kosovo. Die Idee von einer Grenzverschiebung hatten die Präsidenten des Kosovo und Serbiens, (damals) Hashim Thaci und Aleksander Vučić, selbst ins Spiel gebracht. Thaci wollte angeblich auf den serbisch dominierten Nordkosovo verzichten, falls Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt. Im Falle eines Gebietsaustauschs könnte der Kosovo drei albanisch dominierte Gemeinden des Presevo-Tals in Südserbien dazubekommen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatte erklärt, dass unter Vermittlung der EU darüber zu reden und zu verhandeln sei. Aus solchen Reißbrettlösungen ist noch nie etwas Gutes entstanden und kann nur von Leuten unterstützt werden, die die Geschichte und Region nicht kennen.

Bosnien – Herzegowina

Nach dem Dayton-Vertrag hat sich Bosnien-Herzegowina immer weiter zu einem gescheiterten Staat entwickelt. In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, ein Gesetz zur Bestrafung der Leugnung von Genozid und anderen Massenverbrechen in Bosnien – Herzegowina erlassen, nachdem die Verabschiedung eines solchen Gesetzes seit Jahren im Staatsparlament von Bosnien – Herzegowina vor allem durch Abgeordnete aus der Republika Srpska blockiert wurde.

Der Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD, der Nationalist Milorad Dodik erklärte gegenüber der österreichischen Zeitung „Der Standard“ in einer ersten Reaktion, Inzko habe kein Recht dazu, die Maßnahmen zu treffen. „Der Völkermord hat nicht stattgefunden, die Serben dürfen das niemals akzeptieren“, verstieß Dodik auch sofort gegen das Gesetz und forderte, wie praktisch jede Woche, die Sezession der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina. „Wir sind gezwungen, den Auflösungsprozess einzuleiten“, sagte er der Zeitung.

Willkommen in einer teilweise hasserfüllten Wirklichkeit, die keine Versöhnung kennt.

Siehe auch:

Montenegro

In Montenegro ist es Anfang des Monats zu heftigen Zusammenstößen gekommen, nachdem die serbisch-orthodoxe Kirche in einer Zeremonie ein neues Oberhaupt einführte. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die in der Stadt Cetinje mit Steinen und Flaschen warfen. Montenegro spaltete sich in einer Volksbefragung 2006 von Serbien ab, die Kirche verblieb jedoch der serbisch-orthodoxen Kirche unterstellt. Einige, darunter auch Montenegros aktueller Präsident, sehen darin heute ein Symbol für einen unbotmäßigen serbischen Einfluss. Präsident Milo Djukanovic hatte die Demonstranten aufgefordert, die Amtseinführung von Joanikije II. in das höchste kirchliche Amt, als Metropolit von Montenegro und Erzbischof von Cetinje zu stören.

 

Am 6. Oktober findet eine Westbalkankonferenz der Europäischen Union statt und der Besuch von Frau Merkel in der Region hat sicher auch zum Ziel diese Konferenz vorzubereiten. Doch Frau Merkel kennt die Konfliktlinien der Region gut und weiß, dass es nur kleine Schritte der Annäherung und keinen großen Wurf geben kann. Doch ohne diese kleinen Schritte und dabei die ernsthafte Einbindung aller Minderheitenfragen in die bevorstehenden Verhandlungen, wird die Region auch weiter nicht zur Ruhe finden.

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