Von Wolfgang Mayr

Wo steht die Ukraine heute? Wie offen und demokratisch ist sie? Konnte die „Revolution der Würde“ ihre Versprechen halten? Diese und mehr Fragen formulierte Eduard Klein in den Ukraine-Ana­ly­sen und wurde für den LibMod-Sam­mel­band „Ukraine ver­ste­hen. Auf den Spuren von Terror und Gewalt“ überarbeitet. Daraus einige Auszüge.

Am 21. November 2013 rief der Jour­na­list Mustafa Najjem im Face­book zu einer Pro­test­kund­ge­bung auf. Gegen den ukrai­ni­schen Prä­si­denten Wiktor Janu­ko­wytsch, weil der auf rus­si­schem Druck das EU-Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men nicht unter­zeich­net hatte. Einige wenige Dutzend Pro­tes­tie­ren­de gingen auf den Maidan, dann wurde es Zehn­tau­sende, schließlich ein lan­des­wei­ter Pro­test, diese beschreibt Klein als Revo­lu­tion der Würde.

Der pro-russische korrupte Neo-Stalinist Janukowitsch verließ fluchtartig das Land, seine Schergen gingen brutal gegen Demonstrierende vor, schossen auch auf Protestierende. Eine Neuwahl ermöglichte einen Neustart, den alte Seilschaften und ukrainisch-sowjetische Apparatschiks gewaltig einbremsten.

Russland besetzte und annektierte die Krim, in der östlichen Ukraine – im proletarischen Industrieland Donbas – befeuerte Moskau einen angeblichen russischen Aufstand gegen die Ukrainer. Der Aufbruch in eine offene Gesellschaft wurde rigoros abgebremst, von korrupten Politikern und Oligarchen, von Russland und seinen Hilfstruppen im Donbas. Laut Klein ist deshalb die Ent­täu­schung groß: „Fast drei Viertel der Bevöl­ke­rung sind unzu­frie­den mit der Ent­wick­lung des Landes.“

Der Maidan steht für eine neue Ukraine

Trotz der riesigen Unzufriedenheit und des wachsenden Korruptionssumpfes ist die „Ukraine nach dem Maidan ein gänz­lich anderes Land als die Ukraine vor dem Maidan,“ schreibt Eduard Klein. Er verweist auf die vielen Ver­än­de­run­gen im Hin­ter­grund, auch sie ver­än­dern das Land stückweise.

„Die ukrai­ni­sche Gesell­schaft ist zwar noch keine `offene Gesell­schaft´ im ide­al­ty­pi­schen Popper’schen Sinne. Aber mit dem Maidan hat sie einen großen Sprung gemacht, weg von der post­so­wje­ti­schen, geschlos­se­nen Gesellschaft,“ schlussfolgert Klein.

Klein verortet die spür­bars­ten Reform-Fort­schritte im Gesund­heits- und  Bildungswesen aber auch in der öffent­li­chen Ver­wal­tung. In diesen Bereichen werden die handfesten Inter­es­sen der alten Eliten nicht so stark berührt, erläutert Klein, deshalb sind auch Reformen möglich. Stillstand herrscht hingegen im Justizwesen und bei der Bekämpfung der Korrupten, dagegen wehren sich die Oligarchen und ihre politischen Handlanger bisher erfolgreich.

Überraschendweise gibt es aber auch in diesen „Biotopen“ Veränderungen. Weil es Druck von der Zivilgesellschaft und Druck aus Brüssel gibt. Klein spricht von Vor­zei­ge­-Bei­spielen und verweist auf die Schaf­fung des unab­hän­gi­gen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts, das elek­tro­ni­sche Beschaf­fungs­we­sen „Prozorro“ oder das Natio­na­le Anti­kor­rup­ti­ons­bü­ro. „Ihnen wird durch­aus erfolg­rei­che Arbeit attes­tiert,“ bestätigt Klein die angesprochenen Erfolge.

Für Eduard Klein ist der Maidan die größte Zäsur seit der Unab­hän­gig­keit 1991. „Die Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner träumen von einem moder­nen, demo­kra­ti­schen, pro­spe­rie­ren­den, fried­li­chen und irgend­wann wie­der­ver­ei­nig­ten Staat,“ kommentiert Klein die ukrainische Politik von unten.

Die reformorientierte Bevölkerung der Ukraine muss aber unterstützt werden, erinnert Klein die EU an ihre Verpflichtungen. „Deutsch­land und Europa sollten die euro­päi­schen Ideale ver­tei­di­gen und nicht zuletzt auch aus eigenem Inter­esse den Krieg vor der eigenen Haustür beenden. Wir sollten die Ukraine und die enga­gier­ten Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner auf ihrem schwie­ri­gen Weg mit Empa­thie, Unter­stüt­zung und Ent­schlos­sen­heit begleiten,“ appelliert Klein.

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Eduard Klein ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle Osteuropa in Bremen und Redakteur der Fachzeitschrift Ukraine-Analysen. Als Referent für Internationale Politik und Redakteur von Ukraine war er vorher für das Zentrum Liberale Moderne tätig. Eduard Klein war außerdem wissenschaftlicher Mitarbeiter der grünen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck und politischer Redakteur von „dekoder – Russland entschlüsseln“. Er twittert privat unter @edthedrive_in