Doch noch ein Abschiedsgeschenk von Valentin Inzko: Leugnung des Völkermordes per Dekret unter Strafe gestellt

Von Belma Zulčić

In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat der aktuelle Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, ein Gesetz zur Bestrafung der Leugnung von Genozid und anderen Massenverbrechen in Bosnien und Herzegowina erlassen, nachdem die Verabschiedung eines solchen Gesetzes seit Jahren im Staatsparlament von Bosnien und Herzegowina vor allem durch Abgeordnete aus der Republika Srpska blockiert wurde.

Der Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD, der Nationalist Milorad Dodik erklärte gegenüber der österreichischen Zeitung „Der Standard“ in einer ersten Reaktion, Inzko habe kein Recht dazu, die Maßnahmen zu treffen. „Der Völkermord hat nicht stattgefunden, die Serben dürfen das niemals akzeptieren“, verstieß Dodik auch sofort gegen das Gesetz und forderte, wie praktisch jede Woche, die Sezession der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina. „Wir sind gezwungen, den Auflösungsprozess einzuleiten“, sagte er der Zeitung.  Milorad Dodika kündigte an, dass es keine Zusammenarbeit mit dem neuen Hohen Repräsentanten, Christian Schmidt, geben würde.

Der frühere deutsche Landwirtschaftsminister und CSU-Politiker Schmidt wird das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina ohne zeitliche Begrenzungen antreten können. Russland und China scheiterten am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf, der eine Abschaffung der Position für Ende Juli 2022 vorgesehen hätte. Nur Moskau und Peking stimmten für den Entwurf. 

Wie Valentin Inzko selbst erklärt, hat er den endgültigen Entschluß für seine Entscheidung gestern gefasst, als er das Grab der Srebrenica-Mutter Hatidza Mehmedovic besucht hat. Hatidza Mehmedovic hat neben dem Verein der Srebrenica-Mütter in Srebrenica auch das dortige Büro der Gesellschaft für bedrohte Völker bis zu ihrem Tod vor genau drei Jahren geleitet. Im Juli 1995 wurden ihre beiden Söhne, ihr Ehemann wie auch zahlreiche andere Familienmitglieder getötet. Nach dem Krieg hat sie in Srebrenica ganz alleine gelebt. Wie Inzko erklärt, war ihre Kraft und Bereitschaft, nach all den begangenen Verbrechen der Gruppe der Täter ihre Hand zu reichen und Vergebung zu bieten für ihn eine Inspiration.

In acht Tagen, am 31.Juli 2021, wird das erlassene diktierte Gesetz gegen Genozideugnung auch in Kraft treten. Im Falle der Leugnung, Minimisierung, Gerechtfertigung und Unterstützung von Genozid und anderen Verbrechen, die juristisch bestätigt sind, wird mit einer Haftstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren gedroht. Weiterhin wird auch der Vertrieb von Texten oder Flugblättern, in deren Inhalt der Genozid und andere Verbrechen glorifizert oder geleugnet werden, strafrechtlich sanktioniert. Dies gilt ebenfalls auch für die Verleihung von Auszeichnungen und Preisen an verurteilte Täter wie auch für Entscheidungen, Straßen, Gebäude, Institutionen oder andere öffentliche Güter nach verurteilten Tätern zu benennen.

„Jahrelang schon fordern wir, dass ein Gesetz gegen Leugnung, Minimisierung und Tabuisierung von Völkermord und anderer Massenverbrechen in Bosnien und Herzegowina verabschiedet wird. Die heutige Entscheidung des Hohen Repräsentanten, mit der ein Verbot und die Sanktionierung von Völkermord und anderer Verbrechen während des Krieges 1992 – 1995 festgelegt werden, stellt eine Erleichterung für die überlebenden Opfer dar. Gleichzeitig jedoch eröffnet dieses Gesetz auch die Möglichkeit für die Täter und Leugner dieser Verbrechen, sich mit den Taten zu konfrontieren und die Vergangenheit zu bewältigen, damit endlich ein langfristiger Frieden in Bosnien und Herzegowina und der Region möglich wird“, erklären Fadila Memišević und Belma Zulčić aus der Sektion Bosnien und Herzegowina der Gesellschaft für bedrohte Völker.

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