Stoppt Ceta! Gegen die EU-Ratifizierung des Freihandelsabkommens Kanada-EU!

Von Wolfgang Mayr

Mehrere Organisationen nutzen die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP für einen Appell gegen Ceta. Das Netzwerk Gerechter Handel, dem Attac, BUND, Campact, Foodwatch, Greenpeace, Naturfreunde usw angehören, will mit bundesweiten Presse-Anzeigen gegen die Ceta-Ratifizierung Stimmung machen.

Das Netzwerk fordert die Grünen auf, im Koalitionsvertrag die Ablehnung von Ceta zu verankern. Die mehr als 50 Mitgliedsorganisationen erinnern die Grünen daran, dass das Bundesparlament bei den Verhandlungen ausgeschaltet worden war. Wie übrigens fast alle anderen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten auch.

In Kanada und in Europa demonstrierten Hunderttausende gegen dieses Abkommen, weil undemokratisch, weil ökologisch nachhaltig negativ, weil minderheitenfeindlich und respektlos. Eine Widerstand, der in die Jahre zurückreicht.

Bereits 2015 kritisierten der Bund Naturschutz und die GfbV bereits die geheimen CETA-Verhandlungen. Diesem weitreichenden Abkommen fehlt deshalb, das Argument, die demokratische Legitimation, fanden die beiden Organisationen. Im Flugblatt damals hieß es weiter: „Ein solches Abkommen mit Auswirkungen auf den Klimaschutz, auf die Urbevölkerungen und auf Ökosysteme darf nicht hinter verschlossenen Türen von Wirtschaftslobbyisten ausgehandelt werden“. Zu viel steht für die betroffenen Menschen und dem Land auf dem Spiel, deshalb ist eine knappe Ratifizierung durch die EU nicht ausreichend, erinnern die Naturschützer und die Menschenrechtler an die vielfältigen auch negativen Wirkungen.

2009 begannen die Geheimverhandlungen, erst 2014 nach belgischem Protest wurden inhaltliche Themen bekannt. Die EU muss das Abkommen nun ratifizieren. Die Mitgliedsstaaten werden aber am Abstimmungsprozess nicht beteiligt. Ein wesentlicher Punkt im Abkommen ist der beabsichtigte Export von Kanadas Erdöl aus Teersand.  Eine EU-Richtlinie bewertete, bisher der Export-Stolperstein, das Teersand-Öl als besonders umweltschädlich. Die Voraussetzungen haben sich inzwischen grundlegend verändert. Die Energie-Erpressung der russischen Regierung gegenüber der EU verdrängt die Umweltschädlichkeit des Teersandöles. Diese Krise spielt den Kanadiern in die Hände.

Genügend Argumente für das Netzwerk Gerechter Handel, das umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta Kanada-EU abzulehnen. Die Grünen sollen darauf bestehen, die Ablehnung im Koalitionsabkommen festzuschreiben.

Die zweitgrößten Erdölvorräte der Welt (an Land) nach Saudi-Arabien liegen in der Provinz Alberta, insgesamt 174 Milliarden Barrel, verteilt auf einer Fläche doppelt so groß wie Bayern. Für die Gewinnung des Teersandes werden Wälder abgeholzt, für die Trennung des Öls vom Sand müssen Unmengen an Wasser verbraucht werden. Schon jetzt verbraucht die Ölindustrie doppelt so viel Wasser wie die Millionenstadt Calgary. Die Rückstände sind so giftig, dass sie nicht in die Flüsse geleitet werden können. Der giftige Schlamm sickert aber aus den Auffangbecken in das Grundwasser. Die Folge: Rätselhafte Krebserkrankungen treten gehäuft auf.

Öl aus Teersand in Kanada – Report München 14.03.2012 – YouTube

BMWi – CETA – Das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen

Deutsche Übersetzung des CETA-Abkommens online abrufbar | Deutschland (europa.eu)

UN rights expert on the CETA treaty: No signing without referendum : No 25, 14 November 2016 : 2016 : Archives : Zeit-Fragen, Zürich

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