Von Wolfgang Mayr

Daniel Ortega, Langzeit-Präsident von Nicaragua, ein linker Diktator, wirft Deutschland “Beihilfe zum Völkermord in Gaza” vor. Ähnliches geben die linken Präsidenten von Brasilien und Chile von sich. Im Chor als Leiter mit dabei Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vom ANC. 

In Brasilien stehen die indigenen Völker im Amazonas trotz anderslautender Ankündigungen weiterhin dramatisch unter Druck, Chile geht weiterhin repressiv gegen Mapuche-Aktivist:innen vor, Südafrika versinkt im Sumpf der Geldwäscherei und Korruption. 

Die zur Staatspartei gewandelte Befreiungsbewegung ANC ist intern zerstritten und verfeindet, zu einer Interessenorganisation des südafrikanischen Kapitals degeneriert, befeuert einen Rassismus gegen Diverse und einen ungemütlichen Bantu-Nationalismus gegen die Zulu. Konflikte “forderten” immer wieder Tote. Die südafrikanische Armee “engagiert” sich im Kongo gegen die Tutsi-Rebellen.  

Drei Länder des sogenannten globalen Südens mit jeder Menge “Dreck am Stecken”.

Das Ortega-Nicaragua

Daniel Ortega ist ein besonderer Fall für sich. 1979 gelang es den Sandinisten, den von den USA gestützten Diktator und Menschenverachter Somoza zu stürzen. Der Diktatur fielen 18.000 Menschen zum Opfer, 170.000 flohen aus dem Land.

Aus der Befreiung wurde eine brutale linke Diktatur. Das neue Nicaragua leidet an einem Geburtsfehler. Die revolutionäre Regierung ließ 1982 ihre Truppen gegen die indigenen Völker an der Atlantik-Küste aufmarschieren, die Miskitos und ihre Verwandten drängten auf eine regionale Autonomie, auf Selbstverwaltung samt Regierung plus Kontrolle über das Land. 

Unterstützt wurden die Miskitos, die auch in der sandinistischen Befreiungsbewegungen engagiert waren, vom rechten US-Präsidenten Ronald Reagan und seiner CIA, sie sponserten die antisandinistischen Contras. 

Die sandinistische Revolutionsregierung ließ mehr als 10.000 Miskotos ins Landesinnere umsiedeln, die ehemalige Revolutionsarmee ging rücksichtlos im Land der Miskitos vor, hinterließ viel verbrannte Erde und Tote. Die Solidaritätsbewegung spaltete sich, aber nur ein kleiner Teil solidarisierte sich mit den indigenen Bevölkerungsgruppen – meist evangelisch und englischsprachig – an der Altantik-Küste.

Der bewaffnete indigene Widerstand kostete Menschenleben, erzwang aber auch vom Regime in Managua Autonomie für ihre Region. Das “neue” Nicaragua entstand wie das alte, mit einem Krieg gegen die Ureinwohner.

Der antindigene Kleinkrieg geht weiter

Daran hat sich seitdem nicht viel geändert. Ins Land der Miskitos drängen landsuchende Bauern, diese schrecken auch nicht vor Morden zurück. Der Staat schaut zu, lässt das Treiben der Siedler ungehindert zu. 

Die Nachrichten über “Übergriffe” häufen sich, dabei war das sandinistische Nicaragua ein Vorreiter bei der Vergabe bedeutender Landrechte an indigene Völker. Es gibt 23 indigene Territorien, die sich über 24.000 Quadratmeilen erstrecken und mehr als 200.000 indigene Völker beherbergen. Das Gesetz verbietet den Verkauf von indigenem Land.

Aber, Papier ist geduldig. Die Polizei ging nur dann gegen die illegalen Siedler vor, wenn sich die ortsansässigen Indigenen zur Wehr setzten. Wegen der anhaltenden Gewalt flüchteten einige Tausend aus ihrer Heimat, seitdem das Ortega-Regime immer autoritärer wurde, verließen mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger das Land. 

Ausgerechnet Nicaragua

“Ausgerechnet Nicaragua klagt Israel an”, kommentierte die österreichische Tageszeitung “Der Standard” die Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof. “Die Kriegsführung in Gaza ist zu kritisieren; aber nicht von einigen der übelsten Regimes,” findet “Der Standard”.

Nicaragua wird seit Ende der 1970er Jahre vom Ortega-Clan “regiert”. Der einstige Revolutionär gleicht inzwischen Diktator Somoza, der einst von den Sandinisten vertrieben wurde. 

Laut Amnesty International wird die Gewalt durch Polizeikräfte, oft in Koordination mit parapolizeilichen Gruppen exzessiv ausgeführt. Die Polizei ist für tausende willkürliche Inhaftierungen verantwortlich. Das Ortega-Regime begeht, kritisiert Amnesty, konstant Menschenrechtsverletzungen wie “willkürliche Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen, außergerichtliche Exekutionen und willkürlichen Entzug der Staatsbürgerschaft“.

Seit ihrer Machtübernahme führt das Regime gegen die indigene Bevölkerung einen zermürmenden Kleinkrieg. Einer der jüngsten Angriffe fand in der Gemeinde Wilú statt, im Land der Mayangna in der nördlichen Karibikregion Nicaraguas. Darüber informierte das Rechtshilfezentrum für indigene Völker CALPI (Centro de Asistencia Legal a Pueblos Indígenas) aus dem Exil mit.