Aufruf zum Dialog: Stimmen aus dem Europarat nach Madrid

Von Wolfgang Mayr

Die kurzfristige Verhaftung des katalanischen Europaparlamentariers Puigdemont auf Sardinien bleibt politisch nicht folgenlos. Eine für Spanien peinliche Reaktion gibt es aus dem Europarat. Mehr als 20 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (AdE) kritisieren das spanische Vorgehen gegen den ehemaligen Präsidenten der autonomen Gemeinschaft Katalonien und ergreifen Partei für den Selbstbestimmungs-Politiker Puigdemont.

In ihrer  schriftlichen Erklärung (30. September) zeigen sich die Parlamentarier „besorgt über die anhaltende spanische Repression gegen die katalanischen Unabhängigkeits-Befürworter“. Diese Repression, kritisieren die 20, richtete sich aber auch gegen die aktuelle amtierende katalanische Regionalregierung.

Die Verhaftung Puigdemonts in Alguer/Alghero auf Sardinien ist Teil der Strategie  des Obersten Tribunals, in Deutschland, Belgien, Schottland — und seit kurzem  auch auf Sardinien — die katalanischen Selbstbestimmungspolitiker gerichtlich verfolgen zu lassen, kommentieren die Mandatare der Parlamentarischen Versammlung. Laut ihrer Interpretation gefährdet Spanien damit die Grundsätze der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und verletzt die Menschenrechte.

Sie erinnern daran, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates gefordert hatte, dass Auslieferungen oder die Aufhebung der Immunität nicht dazu benutzt werdendarf, unbequeme Initiativen zu unterdrücken. Sie fordern zudem, daß die gewaltfreie politische Debatte geschützt und gefördert wird, so unbequem sie auch sein mag, da die Kriminalisierung den Konflikt verschärft.

Die Briefschreiber drängen die europäischen Institutionen, sich nicht weiter vor dieser Debatte zu scheuen, einschließlich der Debatte über die Selbstbestimmung. Die spanischen Behörden werden aufgefordert,  unverzüglich auf europäische Haftbefehle und Auslieferungsersuchen gegen katalanische Exilpolitiker zu verzichten. Darüber hinaus wünschen sie sich eine Amnestie und die Aufnahme politischer Verhandlungen, um eine Lösung zu finden, die den Bestrebungen der KatalanInnen entspricht, wie vom Europarat bereits Juni angeregt.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören überwiegend Linke, darunter zwei Mitglieder der PD, SPÖ und Die Linke. Zu den Hauptaufgaben der Parlamentarischen Versammlung gehören die Wahl des Menschenrechtskommissars und der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK).

Quelle: brennerbasisdemokratie

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