China setzt sich durch

UN-Menschenrechtsrat lehnt Debatte über eigenen Uiguren-Bericht ab

Abstimmungsverhalten des UN-Menschenrechtsrates

Von Jan Diedrichsen

In einer Demonstration des wachsenden Einflusses Chinas auf der Weltbühne hat der 47-köpfige UN-Menschenrechtsrat am Donnerstag in Genf eine China-kritische Resolution abgelehnt.

Der von den USA und Großbritannien mit Unterstützung der skandinavischen Länder eingereichte Resolutionsentwurf hatte in diplomatischen Formulierungen („mit Interesse zur Kenntnis“) gefordert, den kürzlich von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorgelegten Bericht zur Situation in Xinjiang zur Aussprache zu stellen. Mit 19 zu 17 Stimmen wurde diese Forderung abgelehnt. Elf Länder enthielten sich der Stimme.

Obwohl China schon seit langem wegen Menschenrechtsverletzungen im Fokus steht, war dies das erste Mal, dass es mit solch schweren Anschuldigungen sozusagen auf großer UN-Bühne und mit offenem Ausgang konfrontiert wurde.

 

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Das Ergebnis ist eine bittere Enttäuschung für die Uiguren und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer, die endlich den kulturellen Völkermord an den Minderheiten in der Region öffentlich diskutiert sehen wollen. Es kommt nun auf den Nachfolger von Frau Bachelet an, dem Österreicher Volker Türk. Er hat als UN-Hochkommissar laut Geschäftsordnung die Möglichkeit, den Bericht dennoch bei der nächsten Sitzung aufzurufen. Wie er mit China verfährt, wird von Anfang an seine Mandatsperiode bestimmen.

China betrieb im Vorfeld der Entscheidung intensive Lobbyarbeit, insbesondere bei den afrikanischen Ländern, die von Pekings Investitionen profitiert haben. Der chinesische Botschafter erklärte, der Großteil der Welt sei der „politischen Manipulation“ durch den Westen überdrüssig. Heute sind wir es, sagte er den Entwicklungsländern, morgen werdet ihr es sein. Nur ein einziges afrikanisches Land – Somalia – stimmte mit Ja. Die meisten von Mauretanien über den Senegal bis hin zur Elfenbeinküste und Kamerun unterstützten China.

Trotz der Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der Menschenrechtsverletzungen in Myanmar, im Iran und anderswo hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, zum Xinjiang-Bericht weitgehend geschwiegen und ihn in seiner Rede vor der Generalversammlung am 20. September ausgelassen.

Chinas Lobbybestrebungen nehmen viele Formen an, von dem Versuch, die Menschenrechtskomponente der UN-Friedensmissionen zu streichen, bis hin zur Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Gruppen, der Blockierung ihrer UN-Akkreditierungen (was auch die GfbV aus eigener Erfahrung zu berichten weiß) und der Manipulation des Menschenrechtsrats.

Das ultimative Ziel der Kommunistischen Partei Chinas ist es, die Menschenrechtsfrage auf internationaler Bühne zu blockieren. In den Parteistatuten wird ihre Herrschaft offen als „Diktatur“ definiert, und die Kommunistische Partei sieht die Menschenrechte als Bedrohung für ihr Machtmonopol im Inland und für ihr Streben, die USA als führende Weltmacht abzulösen.

Der Aufstieg des Autoritarismus und der Diktaturen weltweit verschafft gleichgesinnten Regimen eine immer breitere Unterstützung. Die Abhängigkeit vom Handel, Investitionen und finanzieller Unterstützung ermöglicht es China wiederum, andere Länder unter Druck zu setzen. Chinesische Staatsangehörige besetzen hohe Positionen in mehreren UN-Organisationen, und Peking übt eine wachsende Kontrolle über andere Ernennungen und Finanzangelegenheiten aus. Die UN muss sich gegen diese Einflussnahme zur Wehr setzen, oder sie verspielt bei den Menschenrechten endgültig ihre letzte Glaubwürdigkeit.

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