Drei Wege zur Autonomie: Die Konzepte der korsischen Regionalregierung

Von Wolfgang Mayr

Im korsischen „Parlament“ in Aiacciu dominieren moderate und militantere Autonomisten. Die korsischen BürgerInnen votierten bereits zum dritten Mal für diese autonomistische Mehrheit. Ein deutliches Votum für die Insel-Autonomie. Die Zentrale in Paris winkte ab. Aus rechtlichen Gründen – laut der sakrosanten Verfassung – nicht machbar.

Da widersprechen die korsischen Autonomisten heftig. Es gibt keine verfassungsrechtliche Bremse oder wie auch immer geartete Hürde. Die korsische Regierung ließ die französische Verfassung durchforsten, nach möglichen Hindernissen für eine regionale Verfassung.

Beauftragt wurde Wanda Mastor, Juristin und Professorin an der Universität Toulouse. Sie ermittelte eine politische Lösung für einen historischen Konflikt, sagte der korsische Präsident Gilles Simeoni. In ihrem Bericht schlägt die Juristin drei mögliche Wege zur Autonomie für Korsika vor.

Mastor plädiert darin für einen neuen Artikel in der Verfassung, der Korsika erlauben sollte, „einige staatliche Gesetze an regionale korsische Besonderheiten anzupassen“. Eine Minimalvariante, aber keine gesetzgebende Autonomie.

Der zweite Vorschlag sieht ebenso die Einfügung eines Artikels vor, laut dem Korsika „seine eigenen Gesetze verabschieden könnte, ohne durch den Pariser Filter zu gehen“.

Als dritten Weg empfiehlt Mastor einen vollständigen neuen Titel in der Verfassung, der den „Zugang zur vollen Souveränität“ ermöglichen soll.  Die Maximal-Lösung, der Wunsch der korsischen Autonomisten.

Hier verweist Mastor auf den Verfassungs-Titel XIII für Neukaledonien. Also machbar, kommentiert die Juristin. Sie ist deshalb überzeugt, dass  es keine „keine rechtliche Bremse“ für die Autonomie gibt, sondern „eine kulturelle Bremse: den Jakobinismus“.

Dieser juristische Bericht ist „ein Ausgangspunkt für die Debatte“, sagt Regional-Präsident Simeoni. Er appelliert an die KandidatInnen für die französischen Präsidentschaftswahlen 2022, sich mit dem korsischen Vorschlag zu beschäftigen und Stellung zu beziehen. Rechte wie linke Regierungen und Präsidenten lehnten bisher eine regelrechte Autonomie für Korsika ab.

Trotzdem wirbt Simeoni für ein vollständiges und umfangreiches Autonomiestatut, das für eine ausgewogene Balance zwischen Zentralstaat und Regional-Autonomie sorgen soll. Und noch einen Punkt arbeitete Juristin Mastor heraus. Sie empfiehlt die verfassungsmäßige Anerkennung des korsischen Volkes und den verfassungsmäßigen  Immersions-Unterrichtsder Minderheitensprachen.  Das Gesetz zur Immersion war im Mai 2021auf Betrieben von Staatspräsident Macron für verfassungswidrig erklärt worden.

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