Von Jan Diedrichsen

Zair Smedlyaev, der Leiter der Zentralen Wahlkommission des Qurultay  (Nationalkongress des krimtatarischen Volks), ist die dritte krimtatarische Person des öffentlichen Lebens, die aufgrund abstruser Anschuldigungen in der jüngsten Zeit inhaftiert wurde. Eine der Anklagen, die gegen ihn erhoben wurde, bezog sich auf einen Facebook-Post, in dem die russischen Streitkräfte diskreditiert wurden. Das wird von Smedlyaev mit dem Verweis quittiert, er habe nur die Wahrheit gesagt. Der Angeklagte hat zwar bis heute keine genauen Informationen darüber, welche Äußerung die Behörden sanktionieren, vermutet aber, dass folgender Post ihn in das Fadenkreuz der Ermittler gebracht hat: „Wie viele unschuldige Zivilisten, Frauen und Neugeborene müssen noch sterben, damit die Welt anfängt zwischen Völkermord und Gott weiß was für Spezialoperationen zu unterscheiden?“

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Wie immer begannen die repressiven Maßnahmen der Besatzer mit einer bewaffneten Durchsuchung am frühen Morgen. Smedljajew und seine Frau waren am 24. März allein in ihrem Haus. Die Polizei hinderten Verwandte und Smedljajews Anwälte an der Anwesenheit. Alle Laptops, Telefone, Festplatten usw. wurden entfernt, und Smedljajew selbst wurde auf die Polizeiwache gebracht.

Smedljaew wurde angeklagt wegen „öffentlicher Handlungen, die darauf abzielen, den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation zum Zwecke der Verteidigung der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger zu diskreditieren“ (Artikel 20.3.3 § 1). Dies ist ein neuer Artikel des Gesetzbuchs, der nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine in aller Eile eingeführt wurde. Er zielt darauf ab, diejenigen abzuschrecken oder zu bestrafen. Sollte Smedlyaev innerhalb eines Jahres ein zweites Mal verurteilt werden, droht ihm eine Strafe von bis zu 15 Jahren Arbeitslager.

Die „Anhörung“ fand vor dem russisch kontrollierten Bezirksgericht von Krasnogvardeisk statt und es ging schnell: Smedljaew wurde zu einer Geldstrafe von 40 000 UAH verurteilt und muss sich nun sehr genau überlegen, ob er eine zweite Bestrafung riskiert, die ihn für viele Jahre ins Arbeitslager bringen könnte.

Dies war nicht die erste Verurteilung von Krimbewohnern aufgrund der neuen Gesetzgebung. Am 9. März legte eine Frau aus Simferopol Blumen am Denkmal des ukrainischen Dichters Taras Schewtschenko sowie ein blau-gelbes Pappschild mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ mit einem Filzstift ab. Sie wurde zu einer Geldstrafe von 35 000 Rubel verurteilt.