Kommt der deutsche Sonderweg?

Deutschland und die Solidarität mit der Ukraine

Von Wolfgang Mayr

Ob sich die Widerstand leistende Ukraine auf die weitere europäische Solidarität verlassen kann? Auf die deutsche Solidarität? Teure Lebensmittel, kriselnde Wirtschaft, steigende Heizkosten, wer will auch schon im Winter frieren?

Eine Umfrage der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ lieferte Zahlen über das Stimmungsbild in der Bevölkerung. 46 Prozent der Befragten unterstützen die EU-Sanktionen, noch, 40 Prozent lehnen sie ab.  Diese österreichische Haltung kann gar nicht verwundern. Der konservative Bundeskanzler Nehammer pilgerte ungefragt nach Moskau, zu „Friedensverhandlungen“, die Freiheitlichen des erklärten Rechten Herbert Kickl sind mit Russland solidarisch.

Laut Umfragen wählen am 25. September bei den Parlamentswahlen die ItalienerInnen eine Rechts-Koalition, die dem russischen Kriegspräsidenten Putin nähersteht als der überfallenen Ukraine.

EU-Mitglied Ungarn blockt Waffenlieferung durch das eigene Land ab und trägt die EU-Sanktionen nicht mit. Im Gegenzug erhält der – zurückhaltend formuliert – nationalkonservative Viktor Orban Billig-Öl und Gas aus Russland.

Eine Umfrage der Tageszeitung „Die Bild“ belegt, dass nur mehr ein Teil der Bevölkerung die Sanktionen mitträgt. Bild am Sonntag veröffentlichte die Ergebnisse, wonach knapp die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass die Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. T-online greift die sanktionskeptische Stimmung in der deutschen Bevölkerung auf, zitiert Aussagen wie „Macht dieses Land nicht kaputt. Öffnet Nord Stream 2!“, „Wir sind keinem Rechenschaft schuldig“, „Nord Stream 2 war ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft“,

Ein T-online-Leser beschreibt Deutschland als Drogenabhängigen, der nicht mit einer Schocktherapie behandelt werden kann. Für die Abhängigkeit macht der Leser die „beispiellos dilettantische und kurzsichtige Politik der vorherigen Regierung“ verantwortlich, weil sie jahrlang auf die billige Droge Gas gesetzt hat. Die Politik der aktuellen Regierung nennt der Leser irre. Auch er empfiehlt die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Kurzum raus aus den Sanktionen.

Da passen die jüngsten Wortmeldungen ins Bild. Das Schreiben sächsischer Handwerker gegen die Sanktionen, die Ablehnung dieser Sanktionen bei ostdeutschen Bürgermeistern, Landes- und Bundespolitikern, egal welcher Partei. Der eitle Provokateur im Doppelreiher, Wolfgang Kubicki von der Regierungspartei FDP, forderte die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. Kubicki ist Vizepräsident des Bundestages. Auch aus der „Wirtschaft“ werden Stimmen laut, zurück in die Normalität zu kehren, die Sanktionen sein zu lassen. Die rechtsradikale AfD war schon immer dagegen, wie auch Teile der Linken.

Es ist davon auszugehen, zu befürchten, dass die Stimmung kippt, wenn es kälter, wenn das Heizen und das Leben noch teurer wird. Auch wenn das einem Selbstmord gleichkommt, warnte Luis Reiß auf T-online, einem Todesstoß. Deutschland wird seinen Sonderweg suchen, dafür warb vehement die Creme der deutschen Intellektuellen, Harald Welzer, Alice Schwarzer, David Richard Precht. Ein Sonderweg zum Schaden der Ukraine, die im Schatten des russischen Überfalls ihren 31. Geburtstag feierte.

Diesen Sonderweg gab es schon, 1939, mit dem Pakt zwischen Nazi-Deutschland und der kommunistischen Sowjetunion und dann 1941, mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, auf die Ukraine.

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