Unpolitische neutrale spanische Justiz? Staatsanwalt Llarena lässt sich von Rechten ehren  

Von Simon Constantini, Brennerbasisdemokratie BBD

Der spanische Staatsanwalt, der seit Jahren vergeblich katalanische Politikerinnen durch halb Europa verfolgt, Pablo Llarena, wurde von der rechten Fundación Villacisneros für seine „Heldentaten“ ausgezeichnet.

Wie man auf ihrer Webseite erfährt, geht der Name der Stiftung auf den kolonialen Vorposten Villa Cisneros, heute Dakhla (Westsahara), zurück. Nirgendwo solle die spanische Flagge jemals wieder endgültig eingeholt werden müssen, wie es in Villa Cisneros 1976 der Fall war.

Zu den zehn Geboten der Stiftung gehören (1) die Aufrechterhaltung der nationalen Einheit, (2) der Stolz auf Spanien, (7) die Bekämpfung des Nationalismus (der anderen), (8) der Schutz des ungeborenen Lebens oder (9) die Verteidigung der traditionellen Familie.

Mitglieder sind Medienberichten zufolge vor allem Vertreterinnen der rechten spanischen Volkspartei PP und der rechtsradikalen Vox. Im Stiftungsrat sitzen unter anderen die ehemalige PP-Präsidentin von Madrid, Esperanza Aguirre, der frühere PP-Innenminister Jaime Mayor Oreja und der Vox-Politiker Herrmann Tertsch.

Am 16. November ließ sich der mit dem 7. Premio Villacisneros ausgezeichnete Staatsanwalt — der nach wie vor mit den Auslieferungsverfahren von Carles Puigdemont und anderen befasst ist — persönlich von der Stiftung ehren.

Die Vortäuschung einer wie auch immer gearteten Unabhängigkeit der Justiz ist in Spanien, und somit auch in der EU, offenbar gar nicht mehr nötig.

Europäischer Bürgerpreis auf Abwegen. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)

Kein neuer Haftbefehl für Puigdemont. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)

Staaten spielen bei spanischer Repression nicht mit. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)

Spanischer Richter Llarena wird wegen Rechtsbeugung angeklagt | Telepolis (heise.de)

Es wird immer enger für den spanischen Richter Llarena – Col·lectiu Emma (collectiuemma.cat)

Neue Verfassungsrichter in Spanien: Mit der Justiz hat er es nicht so – taz.de

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