Verhandlungen über Autonomie im Norden des Kosovo dringend geboten

NATO-Soldaten bei Zusammenstößen im Kosovo verwundet: Belgrad muss das nationalistische Zündeln in der Region unterlassen

Von Jan Diedrichsen

Bei einem Angriff auf Soldaten der Kosovo Force (KFOR), einer NATO-geführten Friedensmission  im Kosovo, wurden Ende vergangener Woche rund 25 Soldaten zum Teil schwer verletzt.

Wie die KFOR mitteilte, wurden die Soldaten bei der Eindämmung gewalttätiger Demonstrationen verletzt. Es handelt sich dabei um „mehrere Soldaten des italienischen und ungarischen KFOR-Kontingents“, die „unprovoziert angegriffen wurden und durch die Explosion von Brandsätzen Verletzungen mit Knochenbrüchen und Verbrennungen erlitten.“

Die Demonstranten in Zvečan protestierten gegen die Einsetzung von mehreren Bürgermeistern in der Region. Die Kommunalwahlen im April wurde in den vier nördlichen Gemeinden an der serbischen Grenze von der Mehrheit der Bevölkerung boykottierte. Die mehrheitlich von Serben bewohnten Gebiete erkennen bis heute die Hoheit der Regierung in Pristina nicht an. Die kosovarische Regierung blockiert  wiederum sämtliche Versuche, substanzielle Gespräch über eine Autonomieregelung für die Region zu verhandeln.

Doch es sind allein belastbare Autonomielösungen und Kompromissbereitschaft von allen Seiten, die mittelfristig zu einer Beruhigung der Region führen können. Dass Belgrad den Konflikt nach belieben nationalistisch anheizt, um eigene innenpolitische Interessen oder Forderungen gegenüber der EU durchzusetzen, ist höchst gefährlich. 

Bereits am vergangenen Freitag gaben die USA, Frankreich, Italien, Deutschland und das Vereinigte Königreich eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Entscheidung des Kosovo verurteilten, den Zugang zu kommunalen Gebäuden im Norden des Kosovo zu erzwingen. Die fünf Länder erklärten außerdem, sie seien „besorgt über die Entscheidung Serbiens, die Bereitschaft seiner Streitkräfte an der Grenze zum Kosovo zu erhöhen, und riefen alle Parteien zu größtmöglicher Zurückhaltung und zur Vermeidung hetzerischer Rhetorik auf“.

Jeff Hovenier, der amerikanische Botschafter im Kosovo, twitterte am Montag, dass „die USA die gewalttätigen Aktionen der Demonstranten“ in Zvečan, „einschließlich des Einsatzes von Sprengstoff“ gegen die KFOR-Truppen scharf verurteilen. Russland machte die Regierung des Kosovo, die USA und die EU für die eskalierenden Spannungen auf dem Balkan verantwortlich. 

Mitrovica, die bedeutendste Stadt im Norden, ist faktisch in einen albanischen und einen serbisch kontrollierten Teil geteilt, und die beiden Seiten finden nur selten zusammen. Auch im Süden des Kosovo gibt es kleinere serbisch besiedelte Enklaven, während Zehntausende von Kosovo-Serben in Zentralserbien leben, wohin sie 1999 zusammen mit den abziehenden serbischen Truppen geflohen sind.

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