Kritik am Karlspreisträger Klaus Johannis: Problematischer Umgang mit Roma und der ungarischen Minderheit in Rumänien

Jan Diedrichsen 

Rumäniens Präsident Klaus Johannis ist am Wochenende in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Der 62-Jährige wurde für seinen Einsatz für Freiheit und Demokratie, den Schutz von Minderheiten und kulturelle Vielfalt geehrt. In der Festrede sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, Johannis verkörpere als rumänischer Staatsmann aus der deutschsprachigen Minderheit seines Landes das europäische Motto der Einheit in Vielfalt.

Johannis ist ein Rumäniendeutscher und Siebenbürger Sachse. Er bezeichnet sich nach eigenen Worten als „ethnisch Deutschen und rumänischen Staatsbürger“.

Die Preisverleihung musste wegen der Corona-Pandemie mehrmals verschoben werden.

Kritik an der Preisverleihung wurde bereits im vergangenen Jahr in mehreren Medien und auch von Minderheitenverbänden und Einzelpersonen laut:

Rumänien hatte sich einer Klage gegen die Bürgerinitiative „Minority SafePack“, die für mehr Minderheitenschutz und bessere Minderheitenförderung in der EU eintritt, am Europäischen Gerichtshof angeschlossen – war dort aber unterlegen. Vor allem das Verhältnis des rumänischen Staates zu seiner großen ungarischen Minderheit ist immer wieder äußerst konfliktbeladen.

Siehe auch: Die FUEN zeigt Zähne: Die europäischen Minderheiten lassen sich von den EU-Oberen nicht abspeisen

Johannis hatte für einen Skandal gesorgt, als er 2020 die etwa 1,2 Millionen Angehörige zählende ungarische Minderheit seines Landes beschuldigte, eine Abspaltung ihrer Hauptsiedlungsgebiete in Siebenbürgen von Rumänien zu betreiben. Dabei hatte sich der Präsident auch über die ungarische Sprache lustig gemacht.

Die Forderung der vor allem im Osten Siebenbürgen starken ungarischen Minderheit nach regionaler Autonomie, wie sie in Europa nicht unüblich ist, wird von der rumänischen politischen Elite jedoch als Angriff auf die territoriale Integrität und den Staat an sich gesehen und erbittert bekämpft. Nationalistische Töne gehören auch bei Johannis, vor allem in Wahlkampzeiten zum Repertoire der politischen Kommunikation.

Im letzten Wahlkampf hatte der Präsident sogar kolportiert, die ungarische Minderheit plane gemeinsam mit der Sozialistischen Partei auf Geheiß des ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban eine Abspaltung von Rumänien. Dafür wurde Johannis zu einer Geldstrafe wegen Diskriminierung verurteilt.

Der Vorsitzende der ungarischen Sammelbewegung RMDZ, Kelemen Hunor, erklärte damals, dass solche Aussagen eines Staatsoberhauptes unwürdig seien.

Die Behandlung der Roma-Minderheit in Rumänien ist ebenfalls immer wieder Anlass für Kritik verschiedenster internationaler Institutionen. Der bis in die Eliten reinreichende Antiziganismus ist in Rumänien besonders ausgeprägt. Eine eindeutige Parteinahme des Karlspreisträgers für die geschätzt weit über eine Million Menschen zählende Roma-Gemeinschaft des Landes und gegen den auf allen gesellschaftlichen Ebenen stark verwurzelten Antiziganismus wäre eine starke Botschaft. Doch eine solche Stellungnahme ist von dem Karlspreisträger leider kaum zu erwarten.

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on European People's Party - EPP Summit, March 2015, Brussels, CC BY 2.0,

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