Von Simon Constantini

Die rechtsrechte italienische Regierungsmehrheit hat im Senat einen Vorschlag von Lega-Minister Roberto Calderoli zur “asymmetrischen Autonomie” für Regionen mit Normalstatut gutgeheißen. Oppositionelle, die aus diesem Grund vorgeblich um die nationale Einheit fürchten, haben auf besondere Art reagiert: Senatorinnen des (sozialdemokratischen) Partito Democratico hielten auf Papier gedruckte Nationalflaggen hoch und stimmten gemeinsam mit Kolleginnen der (linkspopulistischen) 5SB (cinque stelle, Fünfsterne) die (blutrünstige) Nationalhymne an, aus deren Refrain sich übrigens der Name der postfaschistischen Fratelli d’Italia ableitet.

Letztendlich ließen sich auch die Rechten die Gelegenheit nicht entgehen und sangen mit. Dass die angeblich Progressiven nichts Besseres zustande bringen, als beim Thema der Autonomie ihren Nationalismus hervorzukehren, ist enttäuschend und aufschlussreich zugleich. Schon im Sommer hatte der PD die Unteilbarkeit der Nation beschworen, um gegen die Pläne der Regierungsmehrheit mobilzumachen, anstatt einen konstruktiven Gegenentwurf vorzulegen.

In ihrer Rolle als Vizepräsidentin der Emilia-Romagna hatte die Parteivorsitzende Elly Schlein noch gemeinsam mit ihrem Chef Stefano Bonaccini (PD) für mehr Autonomie gekämpft. Die Region unterzeichnete damals ein entsprechendes Abkommen mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni, das jedoch nie umgesetzt wurde. Die Übertragung von Zuständigkeiten erfolgt nach Art. 116 der Verfassung, der von Mittelinks 2001 so abgeändert worden war, dass auch “gewöhnliche” Regionen neue Kompetenzen übernehmen können.

Jetzt aber scheint der PD nicht mehr einen anderen, solidarischeren Föderalismus, sondern den blanken Zentralismus anzustreben.