25-06-2021
BEGNADIGUNG MIT POLIT-VERBOT
Die spanische Mitte-Links-Regierung sucht den Dialog mit den katalanischen Unabhängigkeitsparteien
Ministerpräsident Sanchez ist die Überraschung gelungen. Zuerst die Ankündigung, dann die Zustimmung seiner Regierung. Neun inhaftierte katalanische Politiker wurden begnadigt. Vorausgegangen war dieser Entscheidung die harte Kritik des UN-Menschenrechtsrates und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Auch die USA kritisierte wenig zurückhaltend die politisch motivierte Inhaftierung.
Eigenartigerweise kam diese Kritik in den spanischen und europäischen Medien kaum vor. Die veröffentlichte europäische Meinung nahm davon kaum Notiz. UNO, Europarat und USA, wohl unvoreingenommene Kritiker.
Die spanischen Rechtsparteien, die national-konservative Volkspartei PP, die national-liberalen Ciudadanos und die neofaschistische Vox, verurteilten die Begnadigung. Diese ist ein Schlag gegen den Rechtsstaat. Ausgerechnet diese drei Parteien bemühen den Rechtsstaat, obwohl in ihren Reihen eine Vielzahl von Franco-Anhängern aktiv ist.
Spaniens Rechte gegen Begnadigung
Vox kündigte bereits rechtlichen Widerspruch gegen die Begnadigung an. Die rechtsradikale Partei trat bei den Prozessen gegen die katalanischen Unabhängigkeits-Politiker als Nebenanklägerin auf. Axel Schönberger, seit Jahren für die „katalanische Sache“ aktiv, gibt der angekündigten Vox-Eingabe gute Chancen auf Erfolg. Schönberger schreibt: „Kein Geringerer als Carlos Lesmes Serrano, der kommissarische Präsident des Obersten Gerichtshofs sowie kommissarische Präsident des Allgemeinen Rates der Justiz hat sich gegen die Begnadigungen der neun Katalanen ausgesprochen“. Laut Schönberger gehören der zuständigen Kammer des Obersten Gerichtshofs ein Vertrauter von Lesmes und der ehemalige Vorsitzende der für Katalonien zuständigen Wahlkommission an.
Diese Kommission verabschiedete zwischen 2017 und 2020 eine Reihe von Maßnahmen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Schönberger vermutet, dass der Oberste Gerichtshof die Begnadigungen für „willkürlich“ erklären und aufheben wird.
Die Entlassung aus der Haft bedeutete für die katalanischen Politiker aber nicht die Wiederherstellung der vollständigen Bürgerrechte. Die ehemaligen Mitglieder der katalanischen Regierung dürfen keine politischen Ämter bekleiden und müssen im Falle einer erneuten Verurteilung – aufgrund der Vox-Eingabe – ihre ausgesetzten Reststrafen verbüßen. Professor Schönberger schreibt, „dies kommt einem faktischen Verbot politischer Betätigung gleich“.
Spanien nahm bisher weder die nationalen und europäischen Haftbefehle gegen die drei katalanischen Europaabgeordneten zurück, kritisiert Schönberger. Die drei Europaparlamentarier erhielten aufgrund einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ihre parlamentarische Immunität wieder zurück, die die Mehrheit des Europaparlaments zuvor auf Wunsch Spaniens aufgehoben hatte.
3000 „verfolgte“ AktivistInnen
Katalonien-Unterstützer Professor Schönberger weist außerdem darauf hin, dass sich die spanische Justiz weigert, die gerichtlich belangten 3.000 katalanischen AktivistInnen zu rehabilitieren. Verschiedene Komitees in Katalonien verlangen die Einstellung der Gerichts-Verfahren gegen die Mitglieder der Basisorganisationen der Unabhängigkeitsbewegung, sie drängen auf die restlose Einstellung der gerichtlichen Verfolgung. Für Schönberger ist es an der Zeit, gegen jene spanischen Staatsanwälte und Richter strafrechtlich zu ermitteln, die für die „willkürliche Inhaftierung der katalanischen Politiker verantwortlich sind“. Laut Schönberger ist dies auch eine Forderung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen.
Ob es Ministerpräsident Sanchez mit seiner halbherzigen Begnadigung gelingt, mit den katalanischen Unabhängigkeitsparteien in Dialog zu treten? Der Präsident der autonomen katalanischen Region, Pere Aragonès von der linken Esquerra Republicana, forderte bereits ein mit dem spanischen Staat abgestimmtes Referendum über die Unabhängigkeit.
Überschattet wird das diplomatische Bemühen des spanischen Ministerpräsidenten weiterhin durch das Vorgehen der Justiz gegen den ehemaligen katalanischen Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell. Dem Befürworter der katalanischen Eigenstaatlichkeit wirft die Justiz vor, auch verantwortlich für das verbotene Unabhängigkeitsreferendum 2017 gewesen zu sein. Auch in diesem Fall spricht Professor Schönberger von einer politisch motivierten juristischen Verfolgung. Mehr als 50 international anerkannte Wirtschaftswissenschaftler, darunter mehr als 30 Nobelpreisträger, appellieren an Spanien, das Verfahren gegen den ehemaligen Harvard-Professor Mas-Colell einzustellen.
Weitere Informationen
https://www.vilaweb.cat/noticies/aproven-indults-presos-politics/
https://www.vilaweb.cat/noticies/indults-condicionats-presos-politics/
https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Detention/Opinions/Session84/A_HRC_WGAD_2019_6.pdf
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