Wahlen in Chile (Teil I): Die chilenische Regierung verlängerte im Wahlkampf den Ausnahmezustand in den vier Mapuche-Provinzen

Von Wolfgang Mayr

An diesem Sonntag, 21.11.2021, wählen die BürgerInnen von Chile ihre Staatsspitze.  Sieben KandidatInnen bewerben sich um das Präsidentenamt. Als aussichtsreich gelten drei Bewerber.

Der rechtsextreme Anwalt José Antonio Kast, der sich dem Diktator Pinochet verpflichtet fühlt und den brasilianischen rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro als seinen Freund bezeichnet. Am 12. Oktober – am Kolumbustag – grüßte Kast seine politischen Freunde in Spanien, die Faschisten von der Vox-Partei.

Der zweite Bewerber ist Sebastián Sichel von den „moderateren“ Rechten. Laut Umfragen verliert er an Zustimmung, zugunsten von Kast.

Gabriel Boric kandidiert für die Linke. Er könnte es in die Stichwahl schaffen. Die Solidaritätsplattform amerika21 bietet in ihrer Analyse einen guten Einblick in die chilenische Politlandschaft (Chile vor Richtungswahl: Reformen oder Stillstand? | amerika21).

Der Wahlkampf ist aufgeladen. Aufgeheizt ist auch die Stimmung zwischen den staatlichen Behörden und den Mapuche in Zentral-Chile. Sie stellen zehn Prozent der Gesamt-Bevölkerung. Ihre Organisationen fordern die Rückgabe von gestohlenem Land, Autonomie und den Umbau des spanisch-kolonialistischen Staates in einen plurinationalen Bundesstaat.

Die Polizei reagierte und reagiert meist gewalttätig gegen Mapuche-AktivistInnen. Besonders bei Landbesetzungen agieren die Sicherheitskräfte (Mapuche – GfbV Blog) wie ihre Vorfahren, die Eroberer aus Spanien. Wegen der Proteste und Ausschreitungen verhängte der Staatspräsident letzthin den Ausnahmezustand über das Mapuche-Land.

Bei Auseinandersetzungen kamen in den vergangenen Wochen mehrere Mapuche ums Leben. Offenbar nutzten die Sicherheitskräfte den Ausnahmezustand in den Mapuche-Regionen, sie jagen gezielt AktivistInnen. Es gelten harten Maßnahmen der immer noch gültigen Anti-Terrorgesetze aus der Pinochet-Ära. Eine Kampfansage von oben gegen den Verfassungskonvent, der an einer neuen Verfassung arbeitet.

Mit dem Ausnahmezustand will der Staat die „öffentliche Ordnung“ wiederherzustellen, die durch „Terrorismus, Drogenhandel und organisierte Kriminalität“ gefährdet sei. Deshalb geht der Staat militärisch gegen Mapuche vor. Die vier Provinzen in der Mapuche-Region wurden unter Kriegsrecht gestellt. Indigene Organisationen fordern ein Ende der Militarisierung, die Wiederherstellung der kollektiven Rechte sowie  Selbstbestimmung.

Mapuche wehren sich gegen die Kolonialisierung

Seit dem 19. Jahrhundert wehren sich die Mapuche gegen die Kolonialisierung. Den Erben der Eroberer ist es seitdem gelungen, das Mapuache-Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Wallmapu wurde annektiert und kolonialisiert, kollektives Gemeinde-Land enteignet. Der Staat verfolgte eine Politik der Enteignung der indigenen Völker, sagt die Mapuche-Akademikerin Verónica Figueroa Huencho, Professorin am Institut für öffentliche Angelegenheiten der Universität von Chile, im Gespräch mit dem online-Magazin „Nationalia“ der katalanischen NGO Ciemen.

Im chilenischen Frühling von Salvador Allende in den 1970er Jahren nutzten Organisationen der Mapuche den Aufbruch für die eigene Renaissance. Autonomie und Land wurde zur Losung, die auch heute noch die politische Richtschnur ist. Das losgelassene Militär des Putschisten Pinochet ging gezielt gegen politisch agierender Mapuche vor, weil sie die spanische Vorherrschaft in Frage stellten, die Geschichte zurückdrehen wollten, in die Zeit vor der Eroberung.

Die, wenn auch nur teilweise gelungene, Demokratisierung nach der blutigen Militärherrschaft machte den Konflikt sichtbar, verschärfte die Gegensätze. Der Mapuche-Historiker Fernando Pairican von der Universität Santiago de Chile analysierte für „Nationalia“ die Entwicklung der Mapuche-Politik. Es entstand eine Selbstbestimmungsbewegung, die sich radikalisierte, auch wegen der zunehmenden staatlichen Repression und der Militarisierung der Mapuche-Regionen, sagt der Historiker in „Nationalia“ und die jungen Mapuche-AktivistInnen fordern gestohlenes und enteignetes Land zurück.

Die härteren Positionen der Mapuche führt Huencho auf den Bruch der Versprechen des ehemaligen linken Präsidenten Patricio Aylwin zurück. 1989 einigten sich Mapuche-Organisationen mit Aylwin auf das „Abkommen von New Imperial“. Er verpflichtete sich, die Rechte der indigenen Völker anzuerkennen und Selbstverwaltungs-Gremien zu garantieren. Der Präsident setzte aber das Abkommen nicht um.

Statt des Abkommens verabschiedete das Parlament ein Indigenen-Gesetz, das aber weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Letztendlich diente dem Staat das Gesetz, den Raub des gestohlenen Mapuche-Landes zu legitimieren.

Neoliberale Politik radikalisiert Mapuche

Der ständige staatliche Betrug sorgte dafür, dass die Mapuche-Organisationen ihre Forderungen verschärften. Anerkennung der Mapuche-Nation und Autonomie, aber auch Wiederherstellung der Souveränität der Mapuche außerhalb der staatlichen Strukturen, also die Unabhängigkeit. Diese Mapuche-Organisationen, beispielsweise die Koordination Arauco-Malleco CAM, sprechen Chile die staatliche Existenz ab.

Die CAM setzt auf politische Gewalt wie Landbesetzungen, auf militante Aktionen „gegen die Wald- und Wasserkraftunternehmen und gegen die Bauern, die seit dem neunzehnten Jahrhundert das Gebiet Mapuche erobert haben,“ erklärt Pairican. Sabotage, Brandanschläge auf LKW von Forstfirmen und Großfarmen. Dabei sind zwei Menschen getötet worden. Für den Staat terroristische Handlungen, für einen Teil der Mapuche-Bewegung legitime Aktionen zur Selbstverteidigung.

Die staatliche Antwort fiel nicht weniger brutal aus (siehe  Mapuche Memorandum, November 2013 fertig.pdf (gfbv.de). Aktivisten kamen bei Anti-Terrormaßnahmen ums Leben, wurden Opfer staatlicher Gewalt, findet Historiker Pairican. Der jüngste Fall ist der Tod der 23-jährigen Yordan Llempi, der bei Auseinandersetzungen mit Marine-Soldaten ums Leben kam.

Manche Mapuche beendeten angesichts der Hoffnungslosigkeit in der politischen Sackgasse ihren Widerstand, suchten den Kompromiss, verhandelten mit den Landnutzern. Sie nahmen die von den Forst-Unternehmen angebotenen Arbeiten an oder schlossen Nutzungsverträge ab.

Um den Widerstand unter Kontrolle zu bringen, lassen die Regierungen immer wieder die Armee gegen die Mapuche ausrücken. Seit 2001 gilt in den Mapuche-Provinzen der Ausnahmezustand, abgesichert durch die Anti-Terrorgesetze.

Der Mapuche-Intellektuelle Pairican betont im „Nationalia“-Gespräch, dass die Militarisierung die vom Staat erhoffte „Pazifizierung“ nicht gebracht hat. Im Gegenteil, neue radikalere Gruppen entstanden neben der CAM, „wie Weichan Auka Mapu, Lafkenche Resistance und Malleco Resistance“, zählt der Historiker auf. Die Covid-Pandemie feuerte den Konflikt noch an. Viele Mapuche-Landarbeiter verloren ihre Jobs, ihren Lebensunterhalt. Die Verzweiflung wuchs, aber auch der Zorn und die Wut. Diese wiederum heizten die Sicherheitskräfte an, mit ihrem harten Vorgehen gegen Mapuche-Demonstranten, mit der Operation Hurricane.  Die Polizei legte „konstruierte“ Beweise gegen acht Mapuche-Führer vor, um sie als „Terroristen“ zu überführen. Es soll weitere ähnliche Manipulationen gegeben haben, berichtet Pairican.

Quelle: Nationalia, Ciemen

Weitere Informationen:

Nicola Sturgeon meets with indigenous delegates ahead of Cop26 | Express & Star (expressandstar.com)

Life and Resistance in Wallmapu – Phoebe A. Hearst Museum of Anthropology (berkeley.edu)

Coordinadora Arauco Malleco: Recovering pre-colonial autonomy in Wallmapu | Intercontinental Cry

Coordinadora Arauco-Malleco – Wikipedia

Los movimientos de resistencia indígena. El caso mapuche (ugr.es)

Malleco Mapuche Communities in Resistance Reject the Forestry Industry and the Cooptation of Mapuche Leaders (Wallmapu) – Voices in Movement

Wallmapu: home of the Mapuche | Wall Street International Magazine (wsimag.com)

Wallmapu | Wall Street International Magazine (wsimag.com)

Wallmapu: Die Vegetation und ihre Dynamik</strong> — Wallmapu ex situ (wallmapu-ex-situ.net)

Monthly Review | From Wallmapu to Nunatsiavut

The Shadow Campaign // Wallmapu – Bing video

Mapuche organization message Weichan Auka Mapu – Ñielole Mapu Muleay Aukan from Wallmapu Chile – YouTube

Corto Documental: El Wallmapu – YouTube

Schlachthaus Theater Bern

 

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