Von Wolfgang Mayr

Im Europäischen Parlament setzte sich kürzlich die Interfraktionelle Arbeitsgruppe mit der Lage der traditionellen Minderheiten, nationalen Gemeinschaften und Sprachen auseinander. Zu dieser fraktionsübergreifenden Gruppe zählen Angehörige der konservativen der EVP, der Sozialdemokraten und der Grünen/EFA an.

„Lasst uns gegen den Rückgang der sprachlichen Vielfalt in Europa und für die Förderung nationaler und sprachlicher Minderheitenrechte vorgehen!“, das Tagungs-Leitmotiv. In seiner Eröffnungsrede war der UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten undiplomatisch deutlich. Fernand De Varennes betonte, dass Minderheitenrechte Menschenrechte sind. Mancherorts wird das so nicht gesehen, bedauerte De Varennes.

Er machte in der EU einen Rückschritt der Minderheitenrechte aus, besonders in Bezug auf Sprach- und Bildungsrechte: „Es ist besorgniserregend, dass die EU-Kommission trotz der Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, des Europäischen Parlaments und vieler nationaler und regionaler Parlamente beschlossen hat, die Minority SafePack-Initiative einfach abzulehnen. Dies ist keine kohärente Entscheidung.“ Die EU-Kommission erklärte sich in Minderheitenfragen nicht für zuständig. Eine peinliche Entscheidung der Kommission unter dem Vorsitz der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen.

Trotzdem gibt sich die Fuen ein stückweit optimistisch. So sagte Fuen-Vizepräsidentin Angelika Mlinar: „Wir glauben, dass es eine sehr gute Chance gibt, dass der Europäische Gerichtshof die Mitteilung der Europäischen Kommission über den MSPI für nichtig erklären wird und dass die Kommission ihre Entscheidung überdenken muss.“ Das Urteil erwartet die Fuen bis Ende 2022/Anfang 2023.

Fuen-Präsident Loránt Vincze warb für einen umfassenden und gemeinsamen EU-Rechtsrahmen zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten. Die EU müssteMinderheiten in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und dem Europarat schützen und fördern. Und, die EU sollte den Sprachen der Minderheiten den höchstmöglichen Grad an Anerkennung gewähren. Der Minderheitenschutz sollte Teil der Rechtsstaatlichkeit werden, alle Arten der Diskriminierung nationaler und sprachlicher Minderheiten bekämpft werden. Stichwort Rechtsstaatlichkeit: Ob der Fuen-Förderer und Finanzier Ungarn erfreut darüber ist?

Loránt Vincze drängte auf ein „Europäisches Jahr der nationalen und sprachlichen Minderheiten“. Damit würde die EU den nationalen und sprachlichen Minderheiten eine größere Sichtbarkeit gewährleisten und ihren Mehrwert für die europäischen Gesellschaften anerkennen.

Jüngst wiederholte der Fuen-Präsident auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Andrássy-Universität Budapest seine Kritik, dass es einen spürbaren bis drastischen Rückschritt der Minderheitenrechte gibt. Er zitierte UN-Generalsekretär António Guterres, wonach Länder, die Minderheitenrechte schützen, friedlicher sind, Volkswirtschaften, die die Beteiligung von Minderheiten unterstützen, wohlhabender sind und Gesellschaften, die Vielfalt und Inklusion begrüßen, dynamischer sind.

Die Vereinten Nationen haben vor 30 Jahren die Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, angenommen. Diese UN-Verpflichtung wurde kaum zur Kenntnis genommen und schon gar nicht umgesetzt, so Vincze ein negatives Fazit. Aber auch die europäischen Länder sind trotz der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens und der Sprachencharta den entsprechenden Empfehlungen nachgekommen. Wegen der unterschiedlichen Behandlung der Minderheiten in Europa wirbt der Fuen-Präsident für internationaler und europäische Standards zum Schutz von Minderheiten.

Vincze betonte die Einzigartigkeit aller Kulturen und Sprachen: „Nur eine engstirnige Vision der Gesellschaft, die darauf abzielt, Uniformität und Massenmanipulation zu schaffen, hätte einen solchen Ehrgeiz, all dieses Erbe zu löschen“, betonte der Fuen-Präsident. Er warf einigen Nationalstaaten vor, starr und engstirnig zu handeln, auf der Grundlage des 19. Jahrhunderts einer Sprache – einer Gesellschaft – einer Nation. Meint Vincze damit auch die ungarische Republik, die erfolgreich die vielen kulturellen, sprachlichen und nationalen Minderheiten assimiliert hat?

Vincze erinnert die europäischen Staaten daran, dass auch die Angehörigen der Minderheiten Steuerzahler sind, somit auch entsprechende Rechte haben. „Minderheitengemeinschaften brauchen autonome Entscheidungsbefugnisse in den Bereichen Bildung, Muttersprache und Kultur und der von ihnen vorgeschlagene Rahmen sollte vom Staat aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – wir sind alle Steuerzahler“, folgert Vincze. Zurecht. Forderungen, die die europäischen Staaten aufgrund der UN-Erklärung zu den Minderheitenrechten, der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und der Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarates endlich umsetzten sollten. Nicht von ungefähr müssen neue EU-Mitglieder laut Unionsvertrag ihren Minderheiten Rechte gewähren.