Er hasst den Westen

Was ist von der politische Elite Russlands noch zu erwarten, zu befürchten?

Von Wolfgang Mayr

Der französische Staatspräsident Macron gibt sich als Psycho-Therapeut. Er warnt davor, den russischen Kriegspräsidenten Putin zu demütigen. Was Präsident Macron nicht sagt, Putin und seine vom Westen finanzierte Kriegsmaschinerie demütigen die Ukrainer,  überfallen, vergewaltigen, ermorden, vertreiben, deportieren und ausplündern sie. Was fehlt denn Macron?

Erkennt der französische Staatspräsident nicht, welcher Geist im Kreml herrscht? Der Vizepräsident des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sagt unverblümt, dass er den Westen hasst. Die westlichen PolitikerInnen sind laut Medwedew Bastarde und Degenerierte, die den Tod Russlands wollen. Er kündigte an, alles zu unternehmen, um den Westen verschwinden zu lassen. Deutliche Worte aus Moskau nach Kyjiw in die Ukraine, die für das Kreml-Establishment ein westlicher Vorposten ist und in die Hauptstädte der EU-Mitgliedsstaaten.

Medwedew ist kein durchgeknallter Hinterbänkler, von denen viele in der Duma sitzen. Er war ab 2008 russischer Präsident, führte Krieg gegen Georgien und ließ Südossetien besetzen. Medwedew wurde 2012 unter Präsident Putin Ministerpräsident und unterstützte seinen Förderer bei der grundlegenden Veränderung der russischen Verfassung.

Der studierte Jurist zählte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zur jungen Elite, die sich für demokratische Politiker wie Anatoli Sobtschak engagierten. 1999 wurde Medwedew Mitarbeiter des aufstrebenden Politikers Putin, besonders gefördert von Präsident Jelzin. Als Vorsitzender des Verwaltungsrates des Gas-Konzerns Gazprom holte sich Medwedew den letzten Schliff, aus dem Demokraten wurde ein Autokrat.

Während sich europäische Regierende nach dem Medwedew-Hetzspruch wegduckten, um ja nicht Putin zu demütigen, fand der französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmanndeutliche Worte. Russland steckt in einer faschistischen Dynamik, es findet eine totale Mobilisierung der russischen Gesellschaft statt, in den staatlichen TV-Sendern wie offen darüber diskutiert, wie lange russischen Raketen mit atomaren Sprengköpfen bis nach Paris, London und Washington unterwegs sind.

Glucksmann erinnert an die Rolle Medwedews. Er ist der Erfüllungsgehilfe seines Chefs, von Wladimir Putin. Für westliche Politiker und Wirtschaftsgrößen gilt Medwedew als das vernünftige Gesicht des Regimes. Die EU sollte endlich erkennen, sagte Glucksmann in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“, dass Europa das Ziel des Krieges gegen die Ukraine ist. Nicht nur die angeblichen ukrainischen Nazis müssen vernichtet werden, sondern alle jene, die Russland nicht unterstützten, warnt Glucksmann. Putin benennt ja die Verantwortlichen für die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts, die Auflösung der UdSSR“, nämlich die inneren Feinde und den Westen.

Deshalb kritisiert Glucksmann die Strategie von Staatspräsident Macron als unverständlich und gefährlich, „wir dürfen Russland nicht demütigen.“ Glucksmann warnt davor, sich an Massaker und an Krieg zu gewöhnen, sich damit abzufinden. Die mit dem Krieg verbundene Wirtschaftskrise und die moralische Ermüdung spielen Putin in die Hände, ist Glucksmann überzeugt, auch deshalb, weil Europa keine klaren Ziele verfolgt. Der deutsche Bundeskanzler Scholz hofft, dass die Ukraine bestehen bleibt. Was heißt das? Meint Scholz eine Ukraine ohne den Donbas und ohne den Korridor bis zur Krim?

Was will der Westen mit seiner militärischen Unterstützung der Ukraine erreichen, fragt Glucksmann. Wird die Ukraine tatsächlich so stark unterstützt, dass sie den Krieg gewinnt, ohne territoriale Abtretung, die aber von Pazifisten, Linken und Rechtspopulisten den Ukrainern empfohlen wird. Putin muss unmissverständlich gezeigt werden, ergänzt Glucksmann, dass sich militärische Invasionen und Massaker nicht auszahlen.

Das Hoffen auf einen Waffenstillstand kritisiert Glucksmann als eine weitere Bestrafung der Ukraine, weil sie sich wohl einem Diktatfrieden beugen muss. Offensichtlich können sich damit die westlichen Verantwortlichen abfinden, bedauert Glucksmann. Die ewigen Debatten und unausgegorenen Sanktionen machen doch deutlich, wie halbherzig die Unterstützung für die Ukraine ist. Gleichzeitig deportieren die Russen eine Million Ukrainer nach Russland.

Aus Russland flüchten hingegen Kriegsgegner, wie Moskaus Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt. Er wurde von den russischen Behörden unter Druck gesetzt, die Invasion der Ukraine zu unterstützen. Er weigerte sich und floh aus Russland nach Israel.

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