Muss Gabyshev in der Psychiatrie bleiben?

Ein russisches Gericht entscheidet am 25. Februar über die Verlängerung des Zwangsaufenthalts von Gabyshev.

Von Wolfang Mayr

Die Anhörung findet in einer westsibirischen Psychiatrie statt, in der Aleksandr Gabayhev seit Monaten eingesperrt ist. Gabyshev ist wegen seiner Kritik an Präsident Putin für psychisch krank erklärt und in einer psychiatrischen Einrichtung zwangseingewiesen worden. Der Schamane wollte aus Protest gegen die Indigenen-Politik des russischen Staates zu Fuß von Jakutsk nach Moskau gehen.

Amnesty International weist darauf hin, dass Freiheitsberaubung aufgrund von psychischen Erkrankungen gemäß Völkerrecht und internationalen Standards ungerechtfertigt ist.

Voices wies bereits daraufhin, dass es weitere solche Fälle staatlicher Repression gegen indigene Aktivisten gibt.

Während der ersten Anhörungen über die erfolgte Zwangseinweisung von Gabyshev vor dem Stadtgericht von Jakutsk im Juli 2021 und vor dem Obersten Gerichtshof der Republik Jakutien (Sacha) im September 2021, wurden den Gerichten keine ausreichenden Beweise vorgelegt, dass von Aleksandr Gabyshev eine Gefahr für sich und andere ausgeht.  Außerdem wurde sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt.

Amnesty drängt den Staatsanwalt dazu, Gabyshev aus dem psychiatrischen Gefängnis zu entlassen. Außerdem soll die Gerichtsbarkeit dafür sorgen, dass friedliches Engagement nicht strafrechtlich verfolgt wird.

 

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