Von Wolfgang Mayr

Nicht nur die AfD, Teile der geschrumpften Linken und die Wagenknecht-Gruppierung möchten die Ukraine sich selbst überlassen. AfD-Frontmann Chrupalla betont immer wieder, dass der Krieg in der Ukraine nicht sein Krieg ist. Die Wagenknecht-Linke Sevim Dagdalen plädiert dafür, die „dummen Sanktionen“ gegen Russland aufzuheben und sich dem Putin-Land wieder anzunähern. Für Dagdalen ist die Türkei des angeblich sanften Islamisten Erdogan brutaler als das kriegsführende Russland. 

In diesen Chor der Kriegsverharmloser stimmt auch immer wieder Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein. Er empfiehlt der Ukraine einen Waffenstillstand und die besetzten Gebiete Russland zu überlassen. Vorübergehend.  

Der CDU-Politiker drückt sich an einer klaren Positionierung gegen Russland gekonnt vorbei, Kretschmers Vorschlag an die  Ukraine, aufzugeben, wird dort übel aufgenommen. Dem Christdemokraten scheint nicht bewusst zu sein, dass damit Putin ein Ziel mit seinem Krieg erreicht hätte. Er diktiert militärisch neue Grenzen. In Russland ist die politische Freude über Kretschmer groß, sein Angebot ist ein Angebot der westlichen Schwäche.  Große Teile der Bevölkerungen in der EU und in den USA wenden sich gegen die militärische Unterstützung für die Ukraine. Die Ukraine soll aufgeben, sich der russischen Aggression unterwerfen, um Leben zu retten. Tausende Butschas würden wohl die Folge sein. Das kümmert weder Kretschmer, Sahra Wagenknecht noch den Politologen Johannes Varwick. Ihre Thesen, „Verhandlungen“, Waffenstillstand“, „Einfrieren des Konflikts“. 

Diese Putin-Verstehen blenden aus, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer in den besetzten Gebieten leben. Menschen zweiter Klasse, ständiger Drangsalierung ausgesetzt, politisch bevormundet, russifiziert.  Dasa kümmert diese deutschen Intellektuellen wenig, sie leben in Freiheit und Unabhängigkeit. 

Der „Kölner Stadtanzeiger“ ordnete die deutschen Empfehlungen dementsprechend ein: „Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Folter sind an der Tagesordnung von Luhansk bis Sewastopol. Die Hoffnung der Menschen, die in Städten wie Awdijiwka weiterhin ausharren, läge am Boden – und ihr Leben wäre unter russischer Herrschaft in ähnlicher Gefahr wie unter russischen Raketen. Dass Russland nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch einen gegen die europäische Idee der Freiheit führt, scheinen manche immer noch nicht begriffen zu haben.“ Kretschmer, Wagenknecht oder Varwick verkleiden ihre kühlen antiukrainischen Thesen „humanitär“. Das Töten endet. 

Die erwähnten Politiker und Wissenschaftler sowie der IOC-Präsident Thomas Bach kümmert es wenig, dass Russland auf Krieg setzt. Die Drohungen gegen Finnland folgten gleich nach Veröffentlichung der „Friedensempfehlungen“ von Kretschmer. Dmitry Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, lässt EU, USA und NATO wissen, dass Russland an seinen Kriegszielen festhält. In einer Erklärung auf Telegram bekräftigte er, dass die russische „Spezialoperation“ der Entwaffnung der ukrainischen Streitkräfte diene und der Zerschlagung des „Neonazismus“ der ukrainischen Staatsführung. Russland beabsichtige zusätzliche ukrainische Städte zu erobern und zwar Odessa, Dnipro, Charkiw, Mykolajiw und Kyjiw. Laut Medwedew allesamt „russische Städte, wie viele andere, die derzeit vorübergehend besetzt sind“. Wo bleibt der Protest von Kretschmer, Wagenknecht oder Varwick? Denen geht es nicht um Frieden und Freiheit für die Ukraine. Ihr Thema ist die Unterwerfung.

Statt der Ukraine die Abtretung von Land zu empfehlen, könnte doch Deutschland vorbildlich vorangehen. Sachsen an Russland, die besetzte Ostukraine und die Krim werden dafür wieder ukrainisch. Oder, warum nicht das gesamte Ostdeutschland. Dort sehnen sich die Menschen mehrheitlich nach einer Pax Russa, nach einem starken Führer, hoffen gleichzeitig auf Billig-Gas und Billig-Öl. Die pro-russischen Kräfte in Ostdeutschland, von der Linken über die CDU bis zur AfD, werden bei den nächsten Wahlen die „Volksmehrheit“ stellen.