Von Wolfgang Mayr

Eine Verfassungskrise zwischen Tigray und der äthiopischen Zentralregierung in Adis Abeba führte letztendlich zum Krieg, analysiert David Forniers von der Ciemen-online-Zeitung „Nationalia“: In Tigray wird seit dem 4. November 2020 gekämpft. Zwischen der TPLF, der äthopischen Armee und den Verbündeten aus Eritrea. Die militärischen Auseinandersetzungen sind der Höhepunkt eines Streits zwischen der äthiopischen Regierung des Friedensnobelpreisträgers Abiy Ahmed und der TPLF, die fast drei Jahrzehnte lang in Äthiopien an der Macht war. Die Folge könnte auch die Loslösung Tigrays aus dem äthiopischen Staatsverband sein.

Der Streit eskalierte, nachdem die Bundesregierung die Tigray People`s Liberation Army beschuldigt hatte, eine Kaserne der äthiopischen Bundesarmee angegriffen zu haben. Trotz der TPLF-Dementis wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, die ersten Kämpfe begannen.

Ethnischer Föderalismus

In Äthiopien gilt seit 1994 der „ethnischer Föderalismus“. Der Staat besteht aus regionalen Teil-Staaten der größten Völker – Oromos, Amhares, Tigrinyas und Somalis. In Tigraygehören 95% der Bevölkerung zum Volk der Tigrinya. Seit seiner Gründung wird der Regionalstaat Tigray von einer nationalistischen Partei (TPLF) der Tigrinya regiert.Die TPLF entstand 1975 als politisch-militärische Bewegung gegen die kommunistische Diktatur von Oberst Mengistu Haile Mariam. Die TPLF schloss sich dem Krieg an, den eritreische Separatisten seit 1961 gegen den äthiopischen Staat führten. Erklärtes Ziel war die Unabhängigkeit für Tigray zu erreichen.  Die TPLF rückte zwischen 1978 und 1979 von diesem Ziel ab und verband sich mit weiteren Oppositionsgruppen, um Mengistu zu stürzen. 1991 übernahm TPLF in einer Koalition mit der Äthiopischen Revolutionären Demokratischen Volksfront EPRDF die Macht in Adis Abeba.

TPLF-Politiker Meles Zenawi führte die äthiopische Regierung von 1991 bis zu seinem Tod 2012. Die Dominanz der TPLF im Staatsapparat und in der Wirtschaft provozierte Ressentiments in anderen Regionen. Sie warfen den Tigray-Nationalisten vor, das Land diktatorisch zu regieren und auszubeuten. Trotz des Krieges gegen Eritrea blieb Meles an der Macht. Das Land verbuchte damals ein großes Wirtschaftswachstum, gleichzeitig ging Meles und sein Regime gegen Andersdenkende und Oppositionelle vor.

Innerhalb der Koalitionsregierung verschärfte sich die Krise zwischen der TPLF und den Volksfront-Parteien. Nach großen Protesten trat 2018 Premierminister Hailemariam Desalegn – Meles‘ politischer Erbe – zurück und wurde durch Abiy Ahmed ersetzt.

Bruch der Koalition

Abiy gehört der Oromo Democratic Party (ODP) an. Die Beziehungen zwischen der TPLF und den übrigen Parteien in der Volksfront-Allianz verschlechterten sich, insbesondere nachdem Abiy angekündigt hatte, das System des ethnischen Föderalismus zu überprüfen und stärker auf den Zentralstaat zu setzen.

Der Premier entließ Vertreter des Tigray aus der Regierung. Die TPLF befürchtete außerdem die Einschränkung der Autonomie ihres  Regionalstaates. Die TPLF warf Premier Abiy vor, eine neue Oromo basierte Herrschaft – des größten Volkes – durchsetzen zu wollen.

Abiy fusionierte 2019 die Koalitionsparteien der EPRDF zur Wohlstandspartei (PP). Damit war der Bruch mit der TPLF definitiv. Die Tigray-Politiker sehen in der PP ein Instrument, um Äthiopien wieder in einen Zentralstaat umzuwandeln, eine Rückkehr also zur zentralistischen Politik der Haile Selassie- und Mengistu-Ära, weit entfernt von dem ethnischen Föderalismus, der in den letzten drei Jahrzehnten vorherrschte.

2020 führte der Bruch zwischen Abiy und der TPLF zu einer ausgewachsenen Verfassungskrise. Aufgrund der COVID-19-Pandemie setzte Abiy die anstehenden Wahlen aus. Die TPLF lehnt diese Entscheidung als rechtswidrig ab und hielt am 9. September 2020 ohne Zustimmung der Bundesbehörden Wahlen zum Regionalparlament ab, die sie ohne Konkurrenz gewann. Aus diesem Grund hält die äthiopische Regierung die regionale TPLF-Regierung für illegal. Im Oktober beschloss die Regierung Abiy, der für illegal erklärten Regierung von Tigray das zustehende Geld nicht zu überweisen, sondern direkt an die städtischen Behörden in der Region. Die Antwort der TPLF-Regierung, diese Aktion käme einer „Kriegserklärung“ gleich.

Ziel die Selbstbestimmung?

Die NGO Crisis Group stufte die Entwicklung als gefährlich ein. Der Crisis Group bezeichnet die TPLF-Milizen aus gut bewaffnet und von ehemaligen äthiopischen Armeegenerälen kommandiert. Nic Cheeseman, Professor an der Universität Birmingham und Spezialist für demokratische Prozesse in Afrika, sagte in einem Twitter-Thread, dass eine militärische Konfrontation sehr gefährlich wäre.

Gefährlich deshalb, weil Adis Abeba gute Kontakte zur ehemaligen äthiopischen Provinz und nun eigenständigen Nachbarstaat Eritrea pflegt. Genauso Eritrea. Es war ja die äthiopische Regierung unter der TPLF-Führung, die Krieg gegen Eritrea führte. Dieser Krieg zwischen 1998 und 2000 forderte mehr als 100.000 Tote. Tatsächlich beteiligt sich die eritreische Armee auf Seiten der äthiopischen Armee am Krieg gegen Tigray. Die eritreischen Soldaten gingen und gehen besonders brutal gegen die Zivilbevölkerung vor, Massenvergewaltigungen, Massaker, Massenvertreibungen.

Die TPLF stellte aber immer wieder klar, die Region Tigray von Äthiopien nicht abtrennen zu wollen. Aber ihr Vorsitzender und Präsident des Regionalstaates Tigrai, Debretsion Gebremichael, warnt: „Wir werden gegen niemanden nachgeben, der unser Recht auf Selbstbestimmung und Selbstbestimmung beseitigen will.“ Laut diesem detaillierten Bericht der Crisis Group hat die TPLF seit Abiys Machtergreifung versucht, Tigray auf eine schärfere Auseinandersetzung vorzubereiten, um zu einer größeren Autonomie zu gelangen. Trotz ihrer Regierungsbeteiligung in Adis Abeba verzichtete die TPLF nie auf die   Selbstbestimmung.

Die TPLF-Regierung beruft sich auf die äthiopische Verfassung, die einen Mechanismus für die Abspaltung vorsieht. Deshalb könnte die Regionalregierung den Unabhängigkeitsprozess einleiten. Die Zentral-Regierung ihrerseits betrachtet jedoch – wie bereits angedeutet – die TPLF-Regierung in Tigray als illegal, also als nicht befugt, das Verfahren zur Abspaltung einzuleiten.

Auch in anderen äthiopischen Regionalstaaten gibt es Forderungen nach Selbstbestimmung. Einige Oromo-Gruppierungen, die in Opposition zum Premier Abiy Ahmed stehen, fordern eine größere Rolle für das Oromo-Volk in der Regierung Äthiopiens oder mehr Autonomie. Amhara-Parteien drängen auf die Annexion mehrerer Grenzgebiete an ihren Regional-Staat. So sollen Tigray und die Region des Wolayta-Volkes Teile ihrer Gebiete zugunsten der Amhara abgeben. In der Vergangenheit gab es auch sezessionistische Forderungen im somalischen Regionalstaat.

Quelle: nationalia, Ciemen; Autor: David Forniers

Per què ha esclatat un conflicte entre Etiòpia i el Tigrai? – Nationalia

Lage in Äthiopien – Kein Ende des Konflikts in Tigray in Sicht – News – SRF

Dramatische Lage in der Krisenregion Tigray – ZDFheute

Ein Nachtrag – Chaos und Elend in Tigray

Die Tigray Defence Forces (TDF) gaben gestern bekannt, dass sie die  Hauptstadt Mekelle zurückerobert haben. Das könnte eine Vorentscheidung in diesem Krieg bedeuten, der seit November 2020 zwischen der Region Tigray und der äthiopischen Armee, dem Amhara-Verbündeten und der eritreischen Armee ausgetragen wird.

Die äthiopische Regierung erklärte nach dem Verlust von Mekelle einen Waffenstillstand bis September. Während die US-Regierung den sofortigen Abzug des eritreischen Militärs aus Äthiopien forderte, zeigte sich die EU überrascht über die Menschenrechtsverletzungen. „Europas Botschaften in der Region wissen seit mindestens zwei Monaten von Eritreas Verwicklung in den Krieg und haben nichts unternommen. Mit ihrem Schweigen schüren sie die Hungerkatastrophe in Tigray, die durch die mutmaßlichen Kriegsverbrechen massiv verschärft wird“, kritisierte der ehemalige GfbV-Direktor Ulrich Delius. Denn nicht nur ein Großteil der 100.000 eritreischen Geflüchteten in Tigray floh aus panischer Angst vor den mordenden eritreischen Soldaten. Mehr als 2,2 Millionen Menschen in Tigray sind auf der Flucht vor Gewalt und Hunger. Anhaltende bewaffnete Konflikte und Beschränkungen durch die Behörden behindern die humanitäre Versorgung von 4,5 Millionen Notleidenden in der Region. Es sollen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verübt worden sein, darunter Massenvergewaltigungen von Frauen vor allem durch die äthiopische und eritreische Armee.