Von Wolfgang Mayr

Der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder hält weiterhin an seiner pro-russischen Politik fest. Trotz des Krieges gegen die Ukraine. Schröder verteidigt weiterhin seine Energie- und Russland-Politik, obwohl er damit den Osteuropäern Schaden zugefügt hatte.

Ähnlich operiert VW-Vorstandschef Oliver Blume. Auch er lässt nichts über das „Engagement“ von VW in der kommunistischen Volksrepublik China kommen. Auch deshalb protestierten während seiner Rede Demonstranten, auch aus den Reihen der GfbV, gegen die Konzern-Politik in der Uiguren-Provinz Xinjiang in Westchina. „Uigurische Zwangsarbeit bei VW beenden“, „Zerstörung ohne Ende für eure Dividende“, zwei der Protestparolen.

Volkswagen steht wegen seines Werks in Ostturkestan, bekannter als Xinjiang, in der Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. „Aus der Region gibt es glaubhafte Berichte über Menschenrechtsverletzungen und die gezielte Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren,“ stellte das „Handelsblatt“ fest.

Trotzdem erklärt VW immer wieder, dass es in der Fabrik keine Menschenrechtsverletzungen gibt. Im Gegenteil, der Konzern nimmt die Einhaltung von Menschenrechten „sehr ernst“.

Die Aktivistinnen und Aktivisten widersprachen protestierend dieser Schönfärberei. In Richtung Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Porsche flog ein Kuchen, Klima-Demonstranten behinderten den Zutritt, in der Halle unterbrachen Zwischenrufe die Reden, aber auch am Mikrofon gab es dann heftige Kritik am Aufsichtsrat.

Der Spuk dauerte nicht lange. Der Ordnungsdienst schritt ein, ganz das chinesische Vorbild kopierend und „schaffte“ die Protestierenden raus.

Vorstandschef Blume biederte sich der Volksrepublik an. In Europa und in den USA setzte VW 2015 auf eine breit angelegte Manipulation der Wagen-Abgase, hielt am Verbrenner eisern fest, in China hingegen gibt sich VW elektrisch. „Mobilität gestalten – für die Gegenwart und die Zukunft“, der Werbeslogan für den chinesischen Markt.

So wie Schröder einst auf Russland setzte, setzt VW auf China. VW-Chef Blume entwickelte gar ein „China-Zielbild 2030“. Demnach will der Konzern in China Innovationen bis zu 30 Prozent schneller entwickelnund mehr auf Kundenwünsche eingehen.

Schröder war der Kopf der „Moskau-Connection“, einem Beziehungsgeflecht aus SPD-Politikern, Vertretern der deutschen Wirtschaft und ihren russischen Gegenübern, Blume der Strippenzieher der Peking-Connection. Wie Schröder will Blume von Menschenrechtsverletzungen in China nichts wissen.

Nichts hören, nichts sehen und gar nichts sagen, eine Strategie, die in Deutschland funktioniert. Anders reagierte der US-Finanzdienstleister MSCI im November 2022. Wegen der Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan, in Xinjiang, versah MSCI in seinem Nachhaltigkeitsrating das VW-Werk mit einer Warnung. Einige Fonds warfen daraufhin die Aktie aus ihren Portfolios.

Haiyuer Kuerban vom Berliner Büro des Weltkongresses der Uiguren (WUC) appellierte eindrücklich an die VW-Hauptversammlung: „Die chinesische Regierung betreibt ein gesellschaftliches Experiment an den Uiguren … und VW ist mittendrin.  Alles, was im Verdacht steht, uigurisch zu sein, … , soll ausgelöscht werden, und zwar möglichst so, dass es nach außen hin niemand merkt. Ich appelliere an Sie, Herr Blume, liebe Aufsichtsräte und Aktionäre: setzen Sie sich dafür ein, dass Volkswagen nicht zum Profiteur des Völkermordes an den Uiguren wird. Handeln Sie jetzt!“

Blume und sein Team haben diesen Appell überhört. VW scheint sich in der totalitären Volksrepublik pudelwohl zu fühlen. Wie einst Gerhard Schröder im Putin-Russland.