Frankreich vor der Wahl: Korsika, Elsass

Bei der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag geht es auch um die Zukunft der Regionen und der Sprachminderheiten.

Von Wolfgang Mayr

In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen überraschte Korsika. Le Pen erhielt 29 Prozent der Stimmen, der amtierende Präsident Macron kam auf dürftige 18 Prozent. Der linksnationalistische Melenchon und der rechtsextreme Zammour liegen fast gleichauf mit 13 Prozent. Gingen die Autonomisten nicht zur Wahl oder wurden sie pulverisiert?

Wegen der anhaltenden gewalttätigen Proteste verzichtete Marine Le Pen auf eine Wahlkampfveranstaltung auf der Insel. Trotzdem mischte sie mit, machte sich auch Themen der korsischen Nationalisten zu eigen. So kritisierte Le Pen entrüstet die Justiz wegen des Mordes am inhaftierten korsischen Nationalisten Yvan Colonna. Das kam offensichtlich bei den frustrierten Korsen gut an. Doch auch sie enttäuschte die autonomistischen Hoffnungen.

In einem Interview mit dem matine corse betonte Le Pen, dass eine Autonomie die sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht löst. Sie wirft Staatspräsident Macron vor, kurz vor den Wahlen die Autonomiefrage ins Spiel gebracht zu haben, um korsische Stimme zu erhalten. Ein durchschaubares Manöver, kommentierte Le Pen die Ankündigung Macrons, über die Insel-Autonomie verhandeln zu wollen.

Zwar kokettiert Le Pen mit dem korsischen Frust, spricht von einer Diktatur, unter der alle Franzosen leiden, auch die Korsen. Mit Diktatur meint Le Pen die EU, den Brüsseler Apparat und seiner „Handlanger“ in Paris.  Die kleinen Völker müssen zusammenarbeiten, wirbt Le Pen auf Korsika um Stimmen. Die Franzosen sind ein kleines Volk in der EU, so ihre Analyse, die Korsen ein kleines Volk in Frankreich. Eine Allianz ist deshalb notwendig, eine schräge Argumentation.

Ihre Aussagen zur Autonomie sind aber unmissverständlich ablehnend. Mit der Selbstverwaltung wird weder die soziale noch wirtschaftliche Misere beseitigt, sagte sie im Interview mit dem matin corse. Autonomie schafft keine Arbeitsplätze, füllt auch nicht Kühlschränke und führt auch nicht zu niedrigeren Benzin- und Dieselpreisen an den Tankstellen. Ihr wichtigstes Anliegen ist die mangelnde Sicherheit, die Investoren abschreckt, die grassierende Kriminalität auf der Insel.

Le Pen kritisiert deshalb die nationalistische Gewalt auf den korsischen Straßen. Offensichtlich ist die autonomistische Regionalregierung nicht in der Lage, diese Gewalt zu stoppen. Für Le Pen sind die regierenden Autonomisten deshalb politisch schwach. Ihre Untätigkeit gegen Gewalttäter ist ein Eingeständnis ihrer Schwäche.

Korsika braucht keine Autonomie, ist Le Pen überzeugt, sondern ein großes staatliches Investitionsprogramm. Dieses soll von einer dezentralisierten Regionalverwaltung umgesetzt werden, die Teil des Zentralstaates ist. Im Interview mit matine corse fordert Le Pen die korsische Regionalkoalition auf, Vorschläge für einen Sonderstatus vorzulegen. Autonomistische Entwürfe und Konzepte gibt es genügend, die die Kandidatin Le Pen offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen hat.

Für die zweite Wahlrunde an diesem Sonntag (24. April) bittet Le Pen trotz ihrer deutlichen Absage an eine Insel-Autonomie um die Stimmen der Autonomisten und Nationalisten. Sie schlägt vor, auf der Insel ein Gefängnis für inhaftierte Korsen zu bauen. Eine ständig wiederholte Forderung auch des korsischen Untergrundes. Auch ein durchschaubares Wahlmanöver.

Der Präsident der korsischen Region, Gilles Simeoni, appellierte an seine Wählerschaft, „auf keinen Fall für Marine Le Pen zu stimmen“. Mit ihrem Programm, ihren Visionen und Werten steht Le Pen im Widerspruch „zu unseren Werten, unserer Vision der Gesellschaft, unseren politischen Handlungen und dem historischen Kampf, der von den Menschen geführt wird“, schreibt Gilles von der autonomistischen Partei Femu a Corsica.

Gilles fordert gleichzeitig Staatspräsident Macron auf, das korsische Volk als Entität anzuerkennen und endlich die oft versprochene Autonomie mit der Insel-Führung in einem überschaubaren Zeitrahmen auszuhandeln. „Es liegt am Kandidaten Macron, die Korsendavon zu überzeugen, dass sie nicht wieder getäuscht und verraten werden, wenn sie ihm ihre Stimme geben.“ Gilles bedauert das Schweigen des Präsidenten in der Korsika-Frage.

Auch im Elsass warnen führende PolitikerInnen vor der rechtsradikalen Kandidatin Marine Le Pen. Der elsässische Regionalpräsident Frédéric Bierry und Brigitte Klinkert, Ministerin im Arbeitsministerium in Paris, warnen vor einem möglichen Sieg von Le Pen bei der Stichwahl am kommenden Sonntag. „Marine Le Pen zu wählen, ist nicht im Interesse des Elsass und der Elsässer“, betonen Klinkert und Bierry.

Laut Klinkert und Bierry gefährdet eine mögliche Staatspräsidentin Le Pen die kulturellen und politischen Interessen des Elsass. Die angekündigte Politik Le Pens läuft darauf hinaus, die Stärke des Elsass zu beseitigen. Konkret befürchten die beiden Politiker die Schließung der Grenzen, eine Abwendung von Deutschland und dem Rest Europas sowie den Verlust regionaler Autonomie.

Die beiden rechtsliberalen Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry zählen zu den Befürwortern für ein autonomeres Elsass. Ihnen gelang 2020 die Schaffung der EuropäischenGebietskörperschaft Elsass: das Elsass erhält innerhalb der umstrittenen Großregion Grand Est zusätzliche Entscheidungsbefugnisse. Außerdem wurden die Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin zusammengelegt. Der gebürtige Strassburger Bierry steht der neuen elsässischen Ratsversammlung als Präsident vor.

Die beiden elsässischen Politiker der Macron-Bewegung La République en Marcheerhalten auch von den Kirchen Unterstützung.  Mit Vertretern weiterer Glaubensgemeinschaften sprach sich Erzbischof Luc Ravel gegen Le Pen aus. In einer Erklärung rufen Katholiken, Protestanten und der Oberrabbiner von Bas-Rhin dazu auf, den Kandidaten zu wählen, der Frieden und Stabilität garantieren kann.

Bei diesem Wahlgang vor zwei Wochen setzte sich Emmanuel Macron landesweit im Elsass vor Le Pen durch. Wenn auch nur knapp mit 30.000 Stimmen.  Le Pen dominiert die nördlichen Landgemeinden im Elsass. In den beiden größten Städten Straßburg und Mühlhausen/Mulhouse lag Jean-Luc Mélenchon von der linkspopulistischen und EU-skeptischen Partei FI deutlich vorne. Laut einer Umfrage liegt Macron nach dem TV-Duell – derzeit – deutlich vor Le Pen.

Im Elsass leben 1,9 Millionen Menschen. Die Region gilt als rechte Hochburg. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 holte Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National (damals Front National) am meisten Stimmen im ersten Wahlgang. Offensichtlich nahmen die ElsässerInnen die Elsass freundliche Haltung des Staatspräsidenten anerkennend zur Kenntnis und gaben deshalb Macron den Vorzug. Le Pen verlor im ersten Wahlgang einen Teil ihrer Stimmen an den noch rechteren Kandidaten Éric Zemmour.

Wie im Fall Korsika bleibt sich Le Pen auch in der Elsass-Frage treu. Sie lehnt Autonomien und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ab. Straßburg ist Sitz des EU-Parlaments, die elsässische Wirtschaft ist eng mit Deutschland und der Schweiz verflochten. Für Klinkert und Bierry ein Beispiel für ein humanistisches, offenes, wettbewerbsfähiges und europäisches Elsass. Dieses europäische Elsass lehnen die Rechten ab und warnen vor einer deutschen Übermacht. Sie wollen den Vertrag von Aachen abschaffen, mit 2019 die deutsch-französische Freundschaft wieder und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit gestärkt werden sollten. Le Pen sprach damals von „Verrat“ und einer „Entmündigung des Elsass“.

Vor dem historischen Hintergrund der Region – Schauplatz mehrerer Kriege zwischen Frankreich und Deutschland – wird Le Pen vorgeworfen, antideutsche Ressentiments zu schüren. Klinkert und Bierry sehen in den rechtsnationalen Kräften nur „Pseudo-Elsass-Befürworter“. Fakt ist, Le Pens Partei sprach sich gegen die Schaffung der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass aus und somit auch gegen mehr Autonomie für das Elsass.

2017 warb Le Pen für einen Austritt Frankreichs aus der EU, für den „Frexit“. Im aktuellen Wahlkampf stand das Thema in dieser Form nicht mehr auf der Le Pen-Agenda. Sie hat sich vordergründig von ihren eigenen Austrittsplänen distanziert und schlägt eine Reform der Union vor. Diese läuft letztendlich auf eine Auflösung der heutigen Union hinaus, auf eine Stärkung der Souveränitäten der Nationalstaaten, Klinkert und Bierry behaupten, Le Pen will „de facto aus Europa austreten“.

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