Die USA und Russland verhandeln in wenigen Tagen über die „Sicherheitsarchitektur“ in Europa. Die Ukraine ist nicht mit dabei.

Von Wolfgang Mayr

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ist unzufrieden, dass die EU an den Gesprächen nicht beteiligt ist. „Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird“, zitiert die „Welt“ Josep Borrell.  Er wirft Russland und den USA vor, sie wollen „ihre Einflusssphären untereinander aufteilen, ohne die EU einzubeziehen.“

Der russische Präsident Putin drängt auf westliche Sicherheitsgarantien und auf ein Ende der Nato-Osterweiterung. Putin will verhindern, dass die Ukraine Mitglied der Nato wird. Nicht der souveräne Staat entscheidet über eine Allianz-Mitgliedschaft, sondern der große Nachbar.

Dreist nennt Richard Herzinger auf seinem Blog diese russischen Forderungen, einen Ausdruck für den Vorherrschaftsanspruch des  Putinschen  Neoimperialismus. Bevor es Verhandlungen zwischen den USA und Russland gibt, ergänzt Herzinger, müssen die russischen Truppen überprüfbar allesamt von der ukrainischen Grenze abgezogen sein.

Als wesentlich und nicht verhandelbar beschreibt Herzinger die unbedingte Teilnahme der Ukraine an den Verhandlungen. Es darf „keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben.“ Richard Herzinger wirbt für einen Dialog auf Augenhöhe und ohne militärische Bedrohung: „Einen `Dialog´ mit Russland zu führen, während der Kreml der Ukraine die Pistole an die Schläfe hält, darf für den freien Westen jedenfalls nicht in Frage kommen.“

Die russische Armee bedroht auf Befehl des Präsidenten Putin die Ukraine. Gleichzeitig verlangt Putin, der Täter, Sicherheitsgarantien. Sicherheitsgarantien benötigen die Ukraine, das Baltikum, auch Polen. Richard Herzinger nennt den russischen Truppenaufmarsch und die Kriegsdrohungen aus dem Kreml eine unverhüllte Aggression und einen „massiven Anschlag auf die europäische Friedensordnung.“

Trotzdem sind die Verharmloser am Werk, die von Dialog schwärmen. Sie wollen offensichtlich nicht erkennen, „dass die russische Invasion doch schon längst begonnen hat,“ erinnert Herzinger die Putin-Versteher an die Fakten. Russland annektierte die ukrainische Halbinsel Krim und besetzte Teile der Ostukraine. In diesen „Volksrepubliken“ herrschen kriminelle terroristische Folterregime, die bisher ungestraft auch ein Passagierflugzeug abgeschossen haben.

Bei allen notwendigen, wichtigen und richtigen Verhandlungen dürfen EU und Nato nicht vergessen, dass es sich bei dem aktuellen russischen Regime um eine aggressive autoritäre Macht handelt, die den Frieden in Europa und die Sicherheit der europäischen Demokatien akut bedroht, beschreibt Herzinger die mehr als gefährdete Sicherheitslage.

Diese wird noch mehr bedroht, warnt Richard Herzinger, wenn EU- und Nato-Politiker glauben, „mit Überredung und Läuterungsversuchen per voraussetzungslosem `Dialog´ Putin von seinen kriegerischen Hegemonialplänen abzubringen.“

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Der russische Aufmarsch ist mehr als nur Drohgebärde

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