Von Jan Diedrichsen

In den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union spielt neuerdings die Menschenrechtsfrage eine gewichtige Rolle, seitdem die EU im März dieses Jahres – erstmals seit 30 Jahren – Sanktionen gegen die Volksrepublik verhängte. Der Ton zwischen Peking und Brüssel wird rauer. Am Freitag dieser Woche werden – so berichten übereinstimmend mehrere Brüsseler Medien – der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefonieren. Thema des Gesprächs wird neben den Handelsbeziehungen auch die Menschrechtslage in China sein, lässt der Rat durchblicken.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten hatten im Frühjahr Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China beschlossen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren und Kasachen in Ostturkestan / Xinjiang.

Die chinesische Regierung reagierte prompte. Sanktionen gegen vier Einrichtungen und zehn Personen wurden als „Gegenschlag“ verkündigt, diese dürfen künftig nicht mehr nach China einreisen und keine Geschäfte in dem Land führen. Davon betroffen sind unter anderem die deutschen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne), Michael Gahler (CDU) und der Uiguren-Forscher Adrian Zenz.

Falls der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, für sein Telefonat am Freitag noch ein weiteres Fallbeispiel für das drangsalierende Vorgehen Chinas auf internationalem Parkett benötigt, dann reicht ein Blick auf die 48. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf, wo die chinesische Delegation in gewohnter Halbstarken-Manier versucht hat den Vertreter der Uiguren, Dolkan Isa, das Wort zu verbieten und einzuschüchtern.

Der chinesische Vertreter bei den Vereinten Nationen versuchte gleich zweimal dem uigurischen Menschenrechtsaktivisten, mittlerweile mit deutscher Staatsbürgerschaft im Münchener Exil ansässig, das Wort entziehen zu lassen: „Er steht nicht auf der Liste der NGOs und ist kein Mitglied einer NGO. Er ist ein Mitglied der Anti-China-Bewegung und gehört zu einer extremistischen Organisation. Wenn man ihn für Anti-China-Aktivitäten im Rat zulässt, untergräbt man ernsthaft die Charta und die Ziele der Vereinten Nationen“, erklärte der chinesische Vertreter. Der Sitzungsleiter antwortete gelassen: „Ich weise die Delegation Chinas darauf hin, dass seine NGO gemäß den Regeln des UNHRC ordnungsgemäß beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) akkreditiert ist. Wenn Sie eine Beschwerde über eine NGO haben, können Sie sich an den NGO-Ausschuss des ECOSOC wenden.“ Dalkun Isa durfte seinen Bericht beenden.

Es sind immer wieder die gleichen Verfahrens- und Einschüchterungsversuche, die das chinesische Regime in Sachen Menschenrechtsfragen auf internationaler Bühne zur Anwendung bringt. Vor allem die Situation in Xinjiang / Ostturkestan soll todgeschwiegen werden.

Es bleibt zu hoffen, dass EU-Ratspräsident Charles Michel die Stärke des Uiguren-Präsidenten Dolkun Isa aufbringt und dem chinesischen Staatschef die Stirn bietet.