Von Jan Diedrichsen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte wurde in einem offenen Brief – auch von der GfbV unterzeichnet – aufgefordert, eine UN-Untersuchung des Massakers an politischen Gefangenen im Iran des Jahres 1988 einzuleiten. Dieser Brief, der mit 152 Unterschriften, darunter die eines ehemaligen Hochkommissars und 28 ehemaliger UN-Sonderberichterstatter (siehe unten den Wortlaut), an Michelle Bachelet gesandt wurde, veranlasste die Vereinten Nationen, öffentlich zu erklären, dass eine Untersuchung stattfinden könne, wenn sie durch eine von den UN-Mitgliedstaaten angenommene Resolution genehmigt würde.

Die jährliche Resolution zur Menschenrechtslage im Iran im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung hat bereits mehrere Dutzend Mitunterzeichner, die für die Zusammenstellung des Großteils des Textes verantwortlich sind. Deutschland ist ein einflussreicher Co-Sprecher, während der Hauptsprecher Kanada ist.

Einige internationale Nichtregierungsorganisationen haben sich kürzlich mit der Ständigen Vertretung Kanadas in New York getroffen, um die diesjährige Resolution zu erörtern. Sowohl die federführende Organisation „Justice for the Victims of the 1988 Massacre in Iran (JVMI)” als auch Amnesty International appellierten an Kanada, die Massenhinrichtungen von 1988 und die anhaltende Straflosigkeit im Zusammenhang mit diesem Fall ausdrücklich in die Resolution aufzunehmen. „Wir wiesen darauf hin, dass Ebrahim Raisi, der am 5. August das Amt des iranischen Präsidenten übernahm, zuvor in der Todeskommission von 1988 in Teheran saß und eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung über die Hinrichtungen spielte“, erklärt Mohammad Hanif Jazayeri, Sekretär der Justice for the Victims of the 1988 Massacre in Iran (JVMI)

Am 29. Juni 2021 forderte der UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte im Iran, Prof. Javaid Rehman, in einem Interview mit Reuters eine unabhängige Untersuchung des Massakers von 1988 und der Rolle von Ebrahim Raisi.

Amnesty International bekräftigte in einer Erklärung vom 19. Juni 2021, dass Raisi eine Schlüsselrolle bei dem Massaker von 1988 gespielt habe und „wegen seiner Beteiligung an vergangenen und gegenwärtigen Verbrechen nach internationalem Recht untersucht werden soll“.

Am 3. September 2020 schrieben sieben UN-Sonderberichterstatter an die iranischen Behörden und erklärten, dass die außergerichtlichen Hinrichtungen und das gewaltsame Verschwindenlassen tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 „möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, die eine „internationale Untersuchung“ rechtfertigen.

In dem Schreiben heißt es, dass die Familien der Opfer, die Überlebenden und die Menschenrechtsverteidiger heute „ständigen Drohungen, Schikanen, Einschüchterungen und Angriffen ausgesetzt sind, weil sie versuchen, Informationen über das Schicksal und den Verbleib der Personen zu erhalten und Gerechtigkeit zu fordern“.

Hier ist der Link zu dem offenen Brief der 152 ehemaligen UN-Beamten und Menschenrechtsexperten an die Hochkommissarin Bachelet, in dem sie eine Untersuchungskommission für das Massaker von 1988 fordern.