Indigene Autonomie: In Mexiko fordern die indigenen Völker eine neue Verfassung

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Von Wolfgang Mayr

Mexiko soll seine zentralistische und kastilische Verfassung endlich reformieren. Auch zugunsten der indigenen Völker, deren Gemeinschaften als Rechtssubjekte anerkannt werden sollen. 

Diese Botschaft wollte die indigene zapatistische Delegation in den europäischen Hauptstädten verbreiten. Die vielköpfige Delegation wollte den Kontinent der Eroberer ihrer Heimat über die immer noch nachwirkenden Folgen der „Entdeckung“ informieren.

Ein schwieriges Unterfangen. Der mexikanische Staat, der sich gerne als Erbe des Aztekenreiches sieht, lässt die ZapatistInnen nicht ausreisen. Die realen Nachfahren der indigenen Hochkulturen werden ausgegrenzt, diskriminiert und immer noch verfolgt. Frankreich, das angebliche Land der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit will die zapatistische Delegation nicht einreisen lassen. Jean-Paul Sartre würde wohl sagen, das System der Gangster funktioniert.

Die ZapatistInnen wollen über 500 Jahre Kolonialisierung informieren, über ihre Forderungen nach einer anderen Wirtschaft, deshalb auch die geplanten Treffen mit links und unten. Die indigenen DelegiertInnen aus Chiapas drängen auf einen Umbau des mexikanischen Staates, plurinational soll er werden, die indigenen Völker beharren auf Autonomie.

Besonders im südlichen Mexiko drängen indigene AktivistInnen auf Anerkennung ihrer Rechte. Diese Forderung wird von der Allianz für die Selbstbestimmung und Autonomie (Aldea) unterstützt, ein Zusammenschluss von 50 sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie indigenen Gemeinden aus mehreren Bundesstaaten.

Aldea fordert eine Verfassungsreform, die dazu gehörende Anerkennung indigener Gemeinschaften als Rechtssubjekte, um die 500 Jahre alte Diskriminierung und den  damit verbundenen anti-indigenen Rassismus der Ladinos und ihres Staates zu beenden.

Die Grundlage dieser Forderungen ist das Abkommen über die indigenen Rechte der mexikanischen Regierung und der Zapatistenguerrilla EZLN von 1996. Das Abkommen wurde nie umgesetzt. Der Konflikt zwischen indigenen Völkern und mexikanischem Staat wird verschärft durch die viele angedachte aber umstrittene Großprojekten in den indigenen Regionen.

Die indigenen Organisationen suchen Unterstützung bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und dem UN-Berichterstatter für die Rechte indigener Völker, Francisco Cali. Bei einem Treffen betonte Jorge Oziel Pech vom Kollektiv „Maya de los Chénes“, dass Agrarunternehmen, Solar- und Windparks und das Maya-Zugprojekt „systematisch ihr Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung verletzen“.

„Wir sind nicht länger bereit, in unseren Ländern und Territorien als Außenseiter behandelt zu werden“, warnen auch indigene Organisationen in Oaxaca. Sie rufen dazu auf, die territorialen Rechte der indigenen Gemeinschaften und Völker des Bundesstaates Oaxaca festzuschreiben.

In Oaxaca definiert sich die Hälfte der Bevölkerung als indigen. In einem Entscheid forderte der Oberste Gerichtshof das Parlament von Oaxaca auf, die indigenen Rechte als Verfassungsrechte anzuerkennen. Damit sollen künftig Gesetze – bisher sind diese gängige Praxis – verhindert werden, die die Enteignung indigener Gebiete erleichtern. Die Folgen: Konzessionen für Bergbau, Wasserkraft, Windkraft und Autobahnen. Auch das einheimische Saatgut, insbesondere der Mais, werden laut den indigenen Bauernorganisationen durch die Agrarindustrie und den Einsatz von Gentechnik bedroht.

Der linke Präsident Obrador änderte an der indigenenfeindlichen Politik seiner Vorgänger nichts. Zwar sind die Eliten stolz auf die aztekische Vergangenheit, empfinden ihren Staat als Nachfolger des aztekischen Reiches. Die Nachfahren der Azteken werden aber seit 500 Jahren gezielt ausgegrenzt, unterdrückt, enteignet und „ent-nationalisiert“, indigenen Sprachen haben keine amtliche Bedeutung. Auch aus diesem Grund besetzten indigenen Otomies das Nationalen Instituts für Indigene Völker (INPI) in Mexiko Stadt. Die Otomie sind im Nationalen Indigenen Kongress (CNI) organisiert sind, der den Zapatistas nahesteht. Die seit dem Erdbeben von 2017 in Mexiko Stadt obdachlosen Indigenen fordern nicht nur Wohnraum für ihre Familien, sondern auch ein Ende der Angriffe auf indigene zapatistische Gemeinden in Chiapas. Die Besetzung des Instituts fand Unterstützung von Organisationen aus anderen Landesteilen, die Besetzung war als „Weckruf“ gedacht, mit dem das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker eingefordert wird.

Europa, Mexiko: Wir dokumentieren: Antrag auf Einreiserecht der Zapatistas in Frankreich – NPLA

Comunicados der Zapatistas ⋆ Ya Basta Netz – Zapatista Reise Deutschland EZLN (ya-basta-netz.org)

Einladung zur Rebellion ⋆ Ya Basta Netz – Zapatista Reise Deutschland EZLN (ya-basta-netz.org)

EZLN: 300. Dritter und letzter Teil: EINE HERAUSFORDERUNG, EINE WIRKLICHE AUTONOMIE, EINE ANTWORT, MEHRERE VORSCHLÄGE UND EINIGE ANEKDOTEN ÜBER DIE NUMMER “300” ⋆ Ya Basta Netz – Zapatista Reise Deutschland EZLN (ya-basta-netz.org)

Zapatistische Gemeinden proben die Selbstverwaltung (gfbv.de)

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