Rebellisches Korsika

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich spielen die politischen Parteien der Sprachminderheiten keine Rolle. Außer die Korsen.

Von Wolfgang Mayr

Die Regionen Frankreichs hatten bereits im Februar in ihrem Weißbuch die französische Regierung dazu aufgerufen, Korsika mit einem Autonomiestatut auszustatten. Die Rolle Korsikas muss gestärkt werden, schrieben die Regional-Politiker, das regionale Parlament und die Regionalregierung sollen gesetzgeberische Befugnisse erhalten. Die Regionen sollten künftig zur staatlichen Grundlage der französischen Republik werden, formulierten die Politiker aus den Regionen.

VOICES berichtet

Korsika; Auf dem Weg zur Autonomie

Korsika: „Wir sind nicht Herren im eigenen Haus“

Die regierende korsische Autonomisten-Koalition ist angeblich nur mehr ein Stück von der Selbstverwaltung entfernt. Nach einem Mord-Anschlag auf den inhaftierten Nationalisten Colonna kochte auf der Insel der Protest hoch.  Die nationalistische Allianz erhielt Verstärkung durch die kommunistische Gewerkschaft CGT, UmweltschützerInnen, StudentInnen, die Hafenarbeiter. Die tagelangen heftigen Demonstrationen alarmierten den französischen Innenminister, der plötzlich die Autonomie in Aussicht stellte.

Bekannt wurde letzthin, dass es auch Gespräche zwischen der Regional- und der Zentralregierung gab. Schon 2018 und 2019 legte die französische Regierung einen Autonomie-Entwurf vor. Ein dünnes Stück Papier, empfanden die korsischen Autonomie-Politiker.

Im laufenden Wahlkampf spielte die korsische Autonomie keine Rolle. Nur der Kandidat der Umweltbewegung Yannick Jadot sprach sich offen für eine volle Autonomie aus.

Fakt bleibt, der Innenminister brachte die Autonomie ins Spiel. Die wahrscheinlich für Präsident Macron und seine Partei stimmenden korsischen WählerInnen werden nach der Wahl an das ministeriale Versprechen erinnern.

Das Projekt der korsischen Autonomisten wird vom Bündnis der Regions et Peuples Solidaires mitgetragen. In ihrem Manifest fordern die Minderheiten-Parteien die Umwandlung des Zentralstaates in eine Bundesrepublik. Das Bündnis verschickte im Wahlkampf Wahlprüfsteine an die KandidatInnen. Das ernüchternde Ergebnis, kein Kandidat „will mit dem Jakobismus brechen, zugunsten des Föderalismus“, schreibt RPS. Das Minderheiten-Bündnis ruft, keinen der Präsidentschafts-Kandidaten zu unterstützen. Auch die Bewertung der Parteien-Programme fiel dürftig aus.

Die elsässische Liste Unser Land ruft deshalb zum Boykott der KandidatInnen im ersten Turnus der Präsidentschaftswahlen auf. Unser Land wirft dem Staat und seinen Vertretern vor, taub für regionale Bestrebungen zu sein.

„Grundsätzlich sind wir gegen das Präsidialsystem. In einer echten Demokratie wird die Macht vom Parlament und damit von Abgeordneten ausgeübt, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden sollten,“ schreibt Martin Meyer von der Liste Unser Land. Frankreich interessiert sich nicht für die Belange der Regionen, weder die Politik noch die Medien, bedauert Jean-Georges Trouillet, Präsident von „Unser Land“.

Die elsässischen Regionalisten begrüßen die aufgenommenen Gespräche über die Verwaltungsreform. Sie drängen auf eine Ausgliederung des Elsass aus der umstrittenen Groß-Region Grand Est und der Anerkennung einer Autonomie.

Unser Land ist in allen elsässischen Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten vertreten. Die Liste will eine Alternative sein für jene ElsässerInnen, die auf Autonomie setzen. „Die Elsässer werden sich Gehör verschaffen,“ kündigt Jean-Georges Trouillet an.

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