Wales drängt auf Justiz-Autonomie

Die Regierung in Cardiff fordert die britische Regierung auf, weitere Justizbefugnisse zu delegieren.

Von Wolfgang Mayr

Die walisische Labor-Regierung hat ihren Bericht über die Reform des Justizsystems veröffentlicht. Der walisische Landesteil des Vereinigten Königreichs drängt darin auf die Übertragung von Justiz-Kompetenzen.

Laut dem Bericht „Delivering Justice for Wales“ ist die Delegierung von weiteren Befugnissen „natürlich, wünschenswert und unvermeidlich“. Die Regierung in Cardiff verweist auf die Entwicklung der Autonomie in den vergangenen 20 Jahren. Daraus ergab sich eine „Divergenz“ zwischen Gesetzen und Praktiken in England und Wales.

Die Regionalregierung in Cardiff beruft sich auf die Kommission für die Justiz in Wales, die 2017 und 2019 die Übertragung von Justizbefugnissen von London nach Cardiff empfahl.

Die Labour Party und walisische Nationalpartei Plaid Cymru unterstützen die Forderung. Die oppositionelle Konservative Partei lehnt sie ab.

Das walisische Parlament, oder Senedd, verfügt seit dem Autonomie-Erlass von 1999 durch die sozialdemokratische Regierung Blair über gesetzgebende Befugnisse. Diese wurden 2007, 2011 und 2018 mehrmals erweitert und gestärkt.

Eine Umfrage von 2021 belegt, dass mehr als ein Drittel der Waliser mehr Autonomie und 14% Unabhängigkeit wünschen. Ein weiteres knappes Drittel spricht sich für den Status quo aus und 18% fordern die Abschaffung der derzeitigen Autonomie.

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