Türkei, die heuchelnde Schutzmacht: Uiguren-Präsident Dolkun Isa nach Deutschland abgeschoben

Von Jan Diedrichsen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt sich gerne als mutiger Schutzherr drangsalierter muslimischer Minderheiten und Turkvölker. Doch wenn es ernst wird, ist auf diese Unterstützung wenig zu geben. Das wissen die Krimtataren, dessen Heimat völkerrechtswidrig von Putins Russland okkupiert wurde und das wissen die Uiguren, die sich fortwährender grauenhafter Behandlungen durch die Machthaber der Kommunistischen Partei Chinas gegenübersehen. Im Zweifel sind die Beziehungen nach Peking und Moskau wichtiger:

Die türkische Heuchelei in Sachen „Schutzmacht“ musste der Präsidenten des Weltkongresses der Uiguren, Dolkon Isa, am eigenen Leib erfahren. Dem Menschenrechtler wurde in Ankara die Einreise verweigert und er wurde – mittlerweile deutscher Staatsbürger – nach Deutschland abgeschoben. Begründung: Er sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit in der Türkei.

Dolkun Isa erklärt hierzu auf Twitter: „Heute werde ich erneut von der türkischen Polizei abgeschoben.  Gegen mich bestand seit 2006 ein Einreiseverbot, das jedoch im Juni vom Verwaltungsgericht Ankara aufgehoben wurde. Ich bin heute nach Ankara gekommen, um Erkin Alptekin, den ehemaligen Präsidenten des WUC, im Krankenhaus zu besuchen. Gerichtsurteil ist bedeutungslos.“

In einer Pressemitteilung führt Dolkun Isa weiter aus: Ich bin zutiefst enttäuscht, dass die türkischen Behörden mir immer noch die Einreise verweigern, obwohl das Verwaltungsgericht in Ankara mein Einreiseverbot aufgehoben hat. Die türkischen Behörden haben mir erneut zu Unrecht die Einreise für etwas verweigert, das ich nie getan habe.

Nach seiner Flucht aus China studierte Dolkun Isa zunächst von 1994 bis 1996 in der Türkei. Im Jahr 1996 wurde ihm in Deutschland politisches Asyl gewährt. Seit 2008 wird ihm die Einreise in die Türkei verweigert, weil er angeblich die nationale Sicherheit gefährde.

Die 1997 von Interpol auf Ersuchen der chinesischen Regierung ausgestellte „Red Notice“ für Dolkun Isa wurde erst 2018 dank massiven Drucks von Menschenrechtsorganisationen, der Zivilgesellschaft sowie diplomatischer Interventionen aufgehoben. Die „Red Notice“ hinderte Herrn Isa daran frei zu reisen und führte zu seiner Inhaftierung an verschiedenen Orten.  Eine „Red Notice“ ist eine Interpol-Mitteilung, mit der eine Person, die von einer Justizbehörde oder einem internationalen Gericht gesucht wird, im Hinblick auf ihre Auslieferung ausfindig gemacht und festgenommen werden soll. Sie ist kein Auslieferungsantrag und wird vor allem von China als Druckmittel gegen Dissidenten im Exil genutzt. Dolkun Isa kennt solche Schikanen nur zu gut.

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