Von Wolfgang May

Namhafte Intellektuelle empfehlen der Ukraine, ihren militärischen Widerstand gegen die russische Invasion einzustellen. Sie plädieren in gleich zwei offenen Briefen für eine diplomatische Großoffensive. Laut angedacht wird die offizielle Abtretung der schon russisch besetzten Ostukraine und des Korridors zur bereits annektierten Krim.

Dafür stark machte sich auch der ehemalige US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger. Handelt es sich doch nur um ein paar Quadratkilometer, warb Kissinger für seinen Vorschlag. Er erinnerte auch daran, dass die Interessen der Ukraine nicht deckungsgleich sind mit westlichen Interessen. Der Westen will Frieden, Erdgas und Erdöl, die Ukraine ihren staatlichen Bestand erhalten.

So kritisiert die Unternehmerin Diana Kinnert die angebliche übertriebene Parteinahme für die Ukraine, die mit westlichen Werten nicht mehr verträglich ist. Die Solidarität mit einem überfallenen Land entspricht nicht westlichen Werten? Kinnert machte auch noch einen weitverbreiteten antirussischen Rassismus.

Um vieles schräger sind die Wortmeldungen des Soziologen Harald Welzer. Er weiß, worüber er spricht, denn er forscht über die deutsche Tätergeneration, begründet Welzer seine Belehrungen an die Ukraine: „Wir sprechen als Mitglieder dieser Gesellschaft vor dem Hintergrund einer Kriegserfahrung, die durch die Generationen durchgezogen hat, und da ist möglicherweise in jeder Familie derjenigen der 45 Prozent gegen die Lieferung eine ganz präsente Kriegserfahrung in der Familie selber drin“.

Nur, diese Deutschen mit Kriegserfahrung waren Täter, Massenschlächter, die Europa überfallen haben. Die Ukrainer sind nirgendwo einmarschiert, sondern sie sind Opfer eines brutalen Überfalls. Die Ukrainer brauchen keinen Geschichtsunterricht, spottet der israelisch-deutsche Pädagoge Meron Mendel in der Zeit.

Die Forschung von Welzer ergab, dass die Deutschen, die den Zweiten Weltkrieg begonnen haben, sie nachhaltig traumatisiert hat. Sie haben es aber laut Welzer geschafft, aus der Niederlage gestärkt hervorzugehen. Legt Welzer also der Ukraine nahe, sich zu ergeben, um Kriegstraumata zu vermeiden, fragt Mendel: „Bietet er an, in der Niederlage eine Befreiung zu sehen? Vergleicht er die überfallene Ukraine mit Nazideutschland?“

Welzer und seine briefeschreibenden Mit-Intellektuellen fordern in zwei offenen Briefen den Westen zu Verhandlungen auf, nicht den russischen Kriegspräsidenten Putin. Die Interessen der Ukraine spielen in den intellektuellen Gedankengängen keine Rolle. Bereits die Vorfahren dieser BriefeschreiberInnen scherten sich wenig um ukrainische Belange.

Der erste Brief, erschienen in der Zeitschrift Emma, strotzt vor deutschem Egoismus und Ukrainefeindlichkeit. In ihrem zweiten Brief, veröffentlicht von der Zeit, geben sich die Intellektuellen empathischer und lehnen vorsichtshalber einen Diktatfrieden Putins ab. Die „Frankfurter Rundschau“ machte in den Briefen falschen Grundannahmen aus: „Die erste ist der Glaube, dass ein bestimmtes „richtiges“ Verhalten der Ukraine oder des Westens Putin zum Verhandeln bringt. Die zweite falsche Annahme ist die teils explizite Zuschreibung der Verantwortung für das Leid der Ukraine selbst. Ferner übernehmen beide Briefe den imperialen Gedanken der Putin’schen Politik, wenn sie andeuten, dass Großmächte über das Schicksal der Ukraine bestimmen sollen“.

Die BriefschreiberInnen biedern sich beim Russen-Diktator an, indem sie der EU und Deutschland vorwerfen, Russland nicht als gleichwertigen Partner empfunden zu haben. Rechtfertigt das einen Krieg? Ist das gar ein Plädoyer für eine freiwillige Geiselhaft? Die „Frankfurter Rundschau“ wirft den Brief-InitiatorInnen vor, Täter und Opfer gleichzusetzen, weil beide Seiten zur Eskalation beigetragen hätten: „Aber einer schlägt zu. Einer tötet. Und hier ist seit 2015 klar, wer das ist, wer fremdes Territorium besetzt, Minderheiten unterdrückt und die Unabhängigkeit des Nachbarn zu untergraben versucht. Im Grunde ist das seit der Orangen Revolution klar, seit 2004,“ rückt die FR das Bild zurecht.

Das Zentrum für Liberale Moderne fordert angesichts der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine die Bundesregierung auf, die Ver­ant­wort­li­chen für Angriffs­krieg und Völ­ker­mord, Kriegs­ver­bre­chen und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit zur Rechen­schaft zu ziehen.

Der laufende Völkermord, so charakterisiert das Zentrum das aktuelle Kriegsgeschehen, muss gestoppt werden, ganz im Sinne des „Nie wieder“. In der Ukraine haben Wehr­macht und SS während des 2. Welt­kriegs die jüdische Bevölkerung ausgerottet und weitere geschätzte sieben bis 10 Millionen UkrainerInnen ermordet.

Während sich Walzer und seine MitstreiterInnen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, wirbt das Zentrum für Liberale Moderne für schwere Waffen, um den russischen Vernichtungskrieg stoppen zu können. Außerdem sollten ange­sichts der ent­hemm­ten Gewalt der rus­si­schen Besat­zungs­macht „ter­ri­to­ria­le Kom­pro­misse“ niemals Gegenstand von Verhandlungen werden. „Es wäre ein Sarg­na­gel für das Völ­ker­recht und die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung, wenn eine gewalt­same Grenz­ver­schie­bung als Folge eines Aggres­si­ons­kriegs und massive Kriegs­ver­bre­chen de facto hin­ge­nom­men würden“.

Laut der rechts­wis­sen­schaft­li­che Studie des Wal­len­berg Centre for Human Rights und des New Lines Insti­tute for Stra­tegy & Policy trägt die rus­si­sche Krieg­füh­rung die Merk­male eines inten­dier­ten Völ­ker­mords trägt:

• Ver­nich­tungs­dro­hun­gen und sys­te­ma­ti­sche Auf­het­zung zu Gewalt­ak­ten gegen die ukrai­ni­sche Zivil­be­völ­ke­rung durch rus­si­sche Amts­trä­ger und Staatsmedien
• Negie­rung einer eigen­stän­di­gen natio­na­len Iden­ti­tät der Ukraine
• Dehu­ma­ni­sie­rung und Dämo­ni­sie­rung der ukrai­ni­schen Nation („Faschis­ten“, „Abschaum“, „Bestien“ etc)
• Mas­sen­tö­tung (Exe­ku­tion) von Zivilisten
• Gezielte Angriffe gegen Schutz­räume (etwa im Theater von Mariu­pol) und Flucht­rou­ten der Zivilbevölkerung
• Bom­bar­die­rung reiner Wohn­quar­tiere mit schwe­rer Artil­le­rie, Raketen und Luftangriffen
• Gezielte Zer­stö­rung lebens­er­hal­ten­der ziviler Infra­struk­tu­ren (Kran­ken­häu­ser, Energie- und Wasserversorgung
• Abschnei­den huma­ni­tä­rer Kor­ri­dore bela­ger­ter Städte
• Angriffe auf die Lebens­mit­tel­ver­sor­gung der Bevölkerung
• Viel­fa­che straf­lose Ver­ge­wal­ti­gun­gen und andere Formen sexu­el­ler Gewalt
• Depor­ta­tion von mehr als einer Million Ukrainer/​innen aus den besetz­ten Gebie­ten nach Russ­land, dar­un­ter ca. 200.000 Kinder (manche Angaben liegen noch weit höher)
• Sys­te­ma­ti­sche Ver­ban­nung der ukrai­ni­schen Kultur und Sprache in den von Russ­land besetz­ten Gebie­ten („Deu­krai­ni­sie­rung“).