Von Wolfgang Mayr

Für weitere sechs Jahre steht Putin dem weltgrößten Mafia-Staat vor. Die “Präsidentenwahl” organisierte das Regime wie ein Volksreferendum, das russische Volk will Putin. Der Ex-KGB-Mann steht dem größten Staat der Welt vor, der von der organisierten Kriminalität in Kumpanei mit der “Roten Armee”, Ex-Kommunisten, Nationalisten und Monarchisten mit harter Faust unterdrückt wird. Nachzulesen detailliert belegt in “Putins Netz” der britischen Journalistin Catherine Belton.

Die Präsidenten-Wahl muss anerkannt werden, forderte vorauseilend gehorchend Genosse Klaus Ernst vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Argumentation lieferte der Wagenknecht-Vize auch gleich mit, für ihn gibt es keine Alternative zu Putin. Das ist sprichwörtliche deutsche Arroganz. Putin verhinderte nämlich mit Polizeimethoden jede Alternative. 

Wie auch immer, die Wahl war weder frei noch fair. Eine Wahl, offensichtlich ganz nach dem Geschmack der Genoss:innen und der Kamerad:innen. Eine erzwungene Akklamation, Putin, der Volks-Präsident.

Der “Volks-Präsident” ließ die westliche Öffentlichkeit kurz vor den Zwangswahlen – abgehalten auch auf der besetzten Krym und in den besetzten ostukrainischen Regionen – auch schon wissen, einen Verhandlungsfrieden mit der Ukraine wird es nicht geben. “Sollen wir verhandeln, nur weil denen die Munition ausgeht?” lehnte Putin in seinem Staatsfernsehen Friedensverhandlungen ab. Sein Scharfmacher, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, legte nach. Er präsentierte eine “Friedensformel”, die eine kaltschnäuzige Agenda der Eroberung ist. 

Die Ukraine soll vernichtet werden

Das US-amerikanische “Institute for the Study of War” (ISW) analysierte die angebliche Friedensformel eines Mannes, der immer wieder mit dem Einsatz der russischen Atombomben drohte, mit dem Überfall auf das Baltikum, dessen TV-Leute ungeniert zu bombardierende Ziele im westlichen Europa definieren durften. Medwedew, einst angeblich liberal und pro-westlich, drängt auf eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine und auf die vollständige Beseitigung des ukrainischen Staates sowie dessen “Aufnahme” in die “Russische Föderation”. Vorbild dafür die vor zehn Jahren annektierte ukrainische Halbinsel Krym und die vor einem Jahr annektierten russisch besetzten ostukrainischen Regionen.

Medwedew bringt zum Ausdruck, was Wladimir Putin will, schlußfolgert das ISW. Und, es geht längst nicht mehr “nur” um die Ukraine. Medwedew, Vizechef des Sicherheitsrates, nimmt nun auch Lettland in sein Vernichtungs-Visier. Lettland ist “nicht existent” und droht dem lettischen Präsidenten Rinkevics mit dem Tod. Auf dem Kurznachrichtendienst X beschimpfte Medwedew Rinkevics als einen “Nazi-Bastard”. Er und der ukrainische Präsident Zelesnkyj seien Kollaborateure, die hingerichtet werden sollten. Nicht nur die Ukraine werde von einem Nazi-Regime unterdrückt, auch Lettland, lautet die russische Leseart.

Im Visier auch das Baltikum

Medwedew verstärkt mit seinen Hasstiraden eine Putin-“Analyse”, wonach in der Ukraine und im Baltikum der Nazismus auferstanden sei. Nicht nur die deutsche Linke vom BSW applaudiert diesen Erkenntnissen zu, auch die rechtsradikale AfD des malermeisternden Chef-Kameraden Tino Chrupalla und seiner Vize Alice Weidel. Verquere Welt. Anlass für die anti-lettischen Attacken ist die Entscheidung der lettischen Regierung, russische Nationalisten auszuweisen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands – auch der übrigen baltischen Staaten – sympathisiert unverhohlen mit dem Putin-Regime und seinen imperialistischen Zielen. 

Putin gab das antilettische Motiv vor. Lettland habe zehntausende russischsprachige Bürger:innen zu “Untermenschen” erklärt, sie ihrer elementarsten Rechte beraubt und der nationalistischen Hetze ausgesetzt. Mit einer ähnlichen Begründung ließ Putin seinem Militär 2014 freie Hand, in der Ostukraine angebliche pro-russische Separatisten im Kampf gegen das “ukrainische Nazi-Regime” zu unterstützen. Ein “eingefrorener Konflikt, der 2022 in einen russischen Eroberungskrieg mündete. 

Von nützlichen Idioten

Wortmeldungen des Papstes, die Ukraine sollte die “weiße Fahne” hissen, des Sozialdemokraten Rolf Mützenich, den russischen Eroberungskrieg “einzufrieren”, kritisierte das ISW als fatal: “Diejenigen, die dafür plädieren, die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland zu drängen, tun gut daran, mit dieser immer wieder bekräftigten russischen Position zu rechnen“, schrieben die US-Analysten über die Medwedew-Wortmeldungen. Er bringe “brutal zum Ausdruck, was Putin und der Kreml seit langem in etwas euphemistischeren Formulierungen fordern.” 

Frieden bedeutet für Russland, analysierten die ISW-Fachleute, das “Ende der Ukraine als souveräner und unabhängiger Staat”. Mithelfende für dieses Ende sind die europäischen Rechten, allen voran die AfD, für die Putin kein Kriegsverbrecher ist, der Krieg in der Ukraine nur ein Stellvertreterkrieg, wie gleichlautend linksradikale online-Medien seit dem russischen Überfall auf die Ukraine diesen Krieg verharmlosen.

In Frankreich plakatiert das rechtsradikale Rassemblement National landesweit gegen Präsident Macron und seiner – zumindest verbalen – pro-ukrainischen Solidarität. Losung: “Wir wollen nicht im Donbas sterben”, wirbt die Le Pen-Partei für Frieden, auch wenn dabei die Ukraine untergeht und ein russischer Krieg gegen die NATO greifbar wird. 

Ähnliches gibt die rechtsradikale Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ von sich. FPÖ-Chef Herbert Kickl wirft der EU-Kommission “Kriegsgeilheit” vor und startete die Petition gegen die Entsendung von Soldaten aus EU-Staaten in die Ukraine. Für die Freiheitlichen sind Waffenlieferungen für die Ukraine und für deren Verteidigung “Kriegstreiberei”. Beide Parteien werden bei den anstehenden Europawahlen kräftig zulegen, die FPÖ gilt laut Umfragen mit mehr als 30 Prozent als stärkste Partei in Österreich.

Wen wundert es. Die Wiener Zeitung “Falter” veröffentlichte ein Geheimdossier, wie Russland Parteien – allen voran die “patriotische” FPÖ – unterwandert. Falter nennt Namen von Agenten und Helfern Putins in Wien. Und, es geht nicht nur um Österreich, laut Catherine Belton sind alle europäischen Staaten unterwandert. Linke und rechte Radikale dienen sich freiwillig dem Putin-Regime an, als nützliche Idioten.