Von Wolfgang Mayr

Am 11. September feierten KatalanInnen auf den Straßen und Plätzen von Barcelona ihren Nationalfeiertag Diada. Die Feier war auch eine Kundgebung für die Unabhängigkeit vor dem Beginn des angekündigten Dialogs zwischen der spanischen Zentral- und der katalanischen Regionalregierung.

Die Slogans waren mehr als deutlich, „Unabhängigkeit“, skandierten die Teilnehmer der großen Demonstrationen am 11. September für ihre Unabhängigkeit von Spanien. Laut den Organisatoren sollen 400.000 Menschen die Straßen Barcelonas besetzt haben, die Polizei bezifferte die Zahl der TeilnehmerInnen auf knapp 100.000. Zur Kundgebung aufgerufen haben der Katalanische Nationalkongress (ANC) und die Kulturorganisation Òmnium Cultural.

Wie viele es letztendlich auch gewesen sein mögen, ist relativ. Die beiden Basis-Bewegungen demonstrierten ihre Präsenz und dass mit ihnen weiter zu rechnen ist. Besonders auf die katalanischen Parteien Junts und ERC soll Druck ausgeübt werden, damit sie Madrid gegenüber gemeinsam auftreten. Anlass dafür ist der angekündigte Dialog zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung.

Der nach dreijähriger Haft entlassene Òmnium-Vorsitzende Jordi Cuixart drängt die Unabhängigkeitsparteien auf eine „große gemeinsame Strategie“ zur Erreichung einer umfassenden Amnestie und Unabhängigkeit. Cuixart war von den spanischen Behörden nach scharfer Kritik und den Forderungen des Europarats „begnadigt“ worden. Letztendlich wurde aber nur die Reststrafe ausgesetzt. Gegen weitere 3.000 AktivistInnen laufen die umstrittenen gerichtlichen Verfahren weiter.

Gespräche mit Madrid?

Der sozialdemokratische spanische Ministerpräsident Sanchez lockte mit seinem Dialog-Angebot die katalanische Linke. Diese unterstützt deshalb die Regierung von Sanchez. Aus dem Angebot, formuliert vor eineinhalb Jahren, wurde bisher wenig. Sie sollten sich schon längst in einer fortgeschrittenen Phase befinden, spöttelt das online-Magazin Telepolis. „Die sozialdemokratische Regierung von Sánchez spricht auch nur von Dialog, statt von Verhandlungen zur Konfliktlösung.“

Deshalb wächst auch der Unmut in Barcelona, die Unabhängigkeits-Szene zweifelt deshalb auch den Willen zum gleichberechtigten Dialog an. Der frühere katalanische Regierungschef Quim Torra twittere vor der Kundgebung am 11. September: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren: Unabhängigkeit.“. ANC-Präsidentin Paluzie forderte den katalanischen Regierungschef Pere Aragonès zum Handeln auf: „Präsident, setzen sie die Unabhängigkeit um.“ Paluzie wirft der spanischen Regierung vor, den angeblichen Dialog nutzen zu wollen, um die katalanische Bewegung zu spalten und damit zu schwächen. Stattdessen sollte die spanische Regierung den Willen umzusetzen, den 52 Prozent der Bevölkerung auch bei den Wahlen im Februar ausgedrückt haben.

Gespaltene Unabhängigkeitsszene?

Ministerpräsident Sanchez geht ein Teil der Rechnung schon auf. Die katalanische Linke ECR, die Sanchez im spanischen Parlament die Mehrheit sichert, begrüßt den verkündeten Dialog als einen Erfolg. Die ECR hält daran fest und appelliert an die katalanische Einheit, zu der sich „Gemeinsam für Katalonien“ JxCat und die antikapitalistische CUP bekennen sollen.

Die Koalitionspartner der ECR misstrauen der Regierung in Madrid. Diese kümmert sich wenig um einen Dialog auf Augenhöhe und setzt auf die einseitige Durchschlagskraft ihrer zentralstaatlichen Macht. Die spanische Regierung drängt vehement auf den umstrittenen Ausbau des Flughafens in Barcelona. Die Zentralregierung in Madrid schreibe vor, wie erweitert werden soll. Lehnt die Regionalregierung in Barcelona diese Vorstellung ab, würde auch die Investition zurückgezogen. Unabhängigkeitsbefürworter halten deshalb wenig von den gepriesenen Verhandlungen zwischen Staat und autonomer Region. Immerhin zeigte sich der katalanische Regierungschef Aragonès empört, er sprach von Erpressung.

Schlechte Vorzeichen für eine Dialog auf Augenhöhe.

Quellen: Telepolis, ANC, Òmnium Cultural

Assemblea Nacional Catalana

Òmnium Cultural – Cohesió social, drets civils, llengua, educació i cultura (omnium.cat)

Benvinguda – Junts per Catalunya

Esquerra Republicana de Catalunya

Candidatura d’Unitat Popular (cup.cat)