Notstand in Adis Abeba ausgerufen – UN-Bericht mit Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit veröffentlicht

Michelle Bachelet stellt Bericht in Genf vor.

Von Jan Diedrichsen

Gestern hat die Regierung Äthiopiens den nationalen Notstand ausgerufen. Die Einwohner von Adis Abeba sind aufgefordert, gegen den Vormarsch der tigrayanischen Streitkräfte auf die Hauptstadt zu den Waffen zu greifen. Aktuell berichten Medien, dass Diplomaten und Teile der Bevölkerung die Hauptstadt fluchtartig verlassen.

Heute haben die Vereinten Nationen in einer lang erwarteten Untersuchung Gräueltaten verurteilt, die in Äthiopiens nördlicher Region Tigray verübt wurden.

Hier der Bericht im Wortlaut

Laut der Vereinten Nationen habe alle Konfliktparteien in unterschiedlichem Ausmaß Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und das Flüchtlingsrecht begangen haben, von denen einige möglicherweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen.

In einer Pressekonferenz am Mittwoch in Genf bezeichnete die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet den Bericht als „verheerend“.

Die Untersuchung wurde durch Einschüchterungen und Restriktionen der Behörden behindert, und einige der am stärksten vom Krieg betroffenen Orte konnten nicht besucht werden.

Der Bericht ist eine Zusammenarbeit des UN-Menschenrechtsbüros mit der von der Regierung eingerichteten äthiopischen Menschenrechtskommission.

Der in der äthiopischen Region Tigray ausgebrochene Konflikt hat Tausende von Menschen das Leben gekostet, seit die Regierung des mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Premierministers Abiy Ahmed Soldaten aus dem benachbarten Eritrea erlaubt hat, in Tigray einzufallen. Diese hatten sich den äthiopischen Streitkräften im Kampf gegen die Tigray-Kräfte angeschlossen. Ethnische Tigrayer im ganzen Land haben seitdem von willkürlichen Verhaftungen berichtet, während Zivilisten in Tigray von Gruppenvergewaltigungen, Hungersnot und Massenvertreibungen berichteten.

Die Untersuchung deckt die Ereignisse bis Ende Juni ab, als die Tigray-Kräfte einen Großteil ihrer Region zurückerobern konnten. Einige der tödlichsten Schauplätze des Krieges, darunter die Stadt Axum, konnten aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht besucht werden.

„Im westlichen Tigray war es offensichtlich, dass die Tigrayaner die meisten Gebiete verlassen hatten, da es schwierig war, Tigrayaner für Interviews zu finden“, heißt es in dem neuen Bericht.

Die Studie gibt jedoch nur wenig Aufschluss über das Ausmaß der Übergriffe und besagt lediglich, dass die den Behörden gemeldeten mehr als 1.300 Vergewaltigungen wahrscheinlich weit unter der tatsächlichen Zahl liegen.

Zu den Ergebnissen der Untersuchung gehören: In mehreren äthiopischen Militärlagern wurden gefangene Tigray-Kräfte oder Zivilisten, die verdächtigt wurden, sie zu unterstützen, gefoltert. Andere wurden an „geheimen Orten“ und in Militärlagern im ganzen Land festgehalten, wobei es in vielen Fällen zu willkürlichen Inhaftierungen kam. Tigray-Kräfte nahmen in den ersten Tagen des Krieges ethnische Amhara-Zivilisten im westlichen Tigray unter dem Verdacht fest, das Militär zu unterstützen, und folterten sie in einigen Fällen.

„Der Tigray-Konflikt war durch extreme Brutalität gekennzeichnet. Die Schwere und Ernsthaftigkeit der von uns dokumentierten Verstöße und Misshandlungen unterstreichen die Notwendigkeit, die Täter auf allen Seiten zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

Seit der Wiedererlangung der Kontrolle über Tigray im Juni hat die äthiopische Regierung eine Blockade über Tigray verhängt. Es folgten groß angelegte Plünderungen und die Zerstörung von Lebensmitteln und Ernten in der gesamten Region, was „schwere sozioökonomische Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hatte“, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus erhielten einige Lager für Vertriebene, die vor dem Krieg geflohen waren, monatelang keine Lebensmittelrationen.

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