Armeniens Ausverkauf von Arzach

Verzerrte Berichterstattung in den Medien über eine komplexe Situation

Arzach und umgebende Staaten von 1994 bis 2020  von Arzach beherrscht, ehem. autonomes Bergkarabach  von Arzach beherrscht, außerhalb des früher autonomen Bergkarabach  von Aserbaidschan beherrscht, aber von Arzach beansprucht

Von Sivizius - Eigenes Werk, Arzach und umgebende Staaten von 1994 bis 2020  von Arzach beherrscht, ehem. autonomes Bergkarabach  von Arzach beherrscht, außerhalb des früher autonomen Bergkarabach  von Aserbaidschan beherrscht, aber von Arzach beansprucht

Von Tessa Hofmann

Medienberichten zufolge hat Armenien im Zuge seiner Normalisierungs- und Friedensverhandlungen mit Aserbaidschan ein Angebot gemacht, das Armeniens Verzicht bzw. Abtretung der Region Arzach vorsieht. Wer die Äußerungen des prowestlich eingestellten Regierungschefs der Republik Armenien, Nikol Paschinjan, verfolgt, kann nicht wirklich erstaunen. Denn Paschinjan äußert sich schon länger dahingehend, dass Arzach selbst mit Baku in Verhandlungen treten solle; die Republik Armenien unter Nikol Paschinjan will mit dem lästigen Thema anscheinend nichts mehr zu tun haben und ist bereit, die Souveränität des Nachbarstaates inklusive der Arzachs anzuerkennen.

Der „spiegel“ bejubelt die „Abtretung“ Arzachs durch Armenien als „Lösung“ im „jahrelangen Konflikt“ um die Region. Das ist eine stark vereinfachte und verzerrte Wahrnehmung, die leider weit verbreitet ist. Die überwältigende Mehrheit von Medien und politischen Entscheidungsträger:innen nimmt den Arzach-Konflikt als armenisch-aserbaidschanischen Territorialkonflikt wahr und vertritt mantraartig die Behauptung, dass Arzach völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehöre. Dabei gehört es noch nicht einmal zu Armenien.

Tatsächlich wurde Arzach am 12. Juni 1921 vom sowjetischen „Kawbjuro“ Armenien versprochen, jedoch schon am 6. Juli desselben Jahres auf Drängen Stalins Aserbaidschan zugeschlagen, trotz seiner zu 94 Prozent armenischen Bevölkerung. Deren Proteste gegen die wirtschaftliche Vernachlässigung und kulturelle Unterdrückung unter sowjetaserbaidschanischer Herrschaft bewirkte bei der sowjetischen Zentralregierung keine Besserung. Nur das zentrale Drittel des historischen Arzach (12.000 Quadratkilometer) erlangte zur Sowjetzeit einen fragwürdigen Autonomiestatus.

Kein Wunder also, dass die armenische Bevölkerung des Autonomen Gebiets Berg-Karabach in der Reformära am Ende der Sowjetära forderte, der Sowjetrepublik Armenien angeschlossen zu werden. Der karabach-armenische Konflikt mit Aserbaidschan entsprang der 70jährigen Verletzung des nationalen Selbstbestimmungsrechts. „Miazum“ – „Vereinigung“ lautete 1988 die irredentistische Parole, die auch in der republik-armenischen Hauptstadt Jerewan bis zu einer Million Menschen zu Demonstrationen trieb. Das bis dahin jahrzehntelang vergessene Karabach/Arzach war plötzlich in aller Munde.

Diese Popularität machte sich der spätere erste Präsident der Republik Armenien, Lewon Ter-Petrosjan, zunutze, indem er die Karabachbewegung in Armenien quasi kaperte und zu einer antisowjetischen Protestbewegung umfunktionierte. Sowjetarmenien erklärte noch vor der Selbstauflösung der UdSSR am 21. September 1991 seine Unabhängigkeit, während sich die Armenier Arzachs in einem zweieinhalbjährigen Krieg erfolgreich gegen Aserbaidschans Rückeroberungsversuch wehrten.

Doch das unabhängige Armenien wagte nicht, den 1988 lautstark mitgetragenen Vereinigungswunsch der Arzacher Armenier zu erfüllen. Es wagte nicht einmal, die de facto unabhängige Mini-Republik Arzach anzuerkennen. Ja, schlimmer noch: Im Herbst 1997 regte Armeniens Präsident Lewon Ter-Petrosjan in der „Minsker Gruppe“ der OSZE an, als direkten Verhandlungspartner ausschließen. Wie kann man aber einen Konflikt ohne die unmittelbar Beteiligten lösen? Unmittelbar beteiligt war nicht Armenien, sondern Arzach. Armenien fuhr von da an einen Schlingerkurs in der Arzachpolitik. Das schloss auch den jetzigen Regierungschef Nikol Paschinjan ein, der bei seinem ersten Besuch in Stepanakert 2019 vollmundig, aber undiplomatisch erklärt hatte: „Arzach ist Armenien, und basta!“ Davon ist seit der Niederlage im zweiten Arzachkrieg (Herbst 2020) mit 7.000 Toten nichts mehr geblieben. Doch schon zuvor war Paschinjan ein Gefolgsmann L. Petrosjans.

Und wie nun weiter? Seit dem 12. Dezember 2022 sperrt Aserbaidschan die einzige Verbindungsstraße zwischen der Republik Armenien und Arzach. 120.000 Menschen, darunter 30.000 Kinder, 20.000 Rentner und 9.000 Behinderte sind von der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten. Zwar hat der Internationale Gerichtshof (IGH) am 22. Februar 2023 angeordnet, dass Aserbaidschan die Verbindungsstraße im Latschiner Korridor freizugeben habe, aber das nutzt praktisch wenig. Der IGH besitzt keine Mittel, um seine Beschlüsse durchzusetzen, und „der Westen“ verhängt Sanktionen gegen Verletzungen von Völker- und Menschenrechten höchst selektiv. Da Aserbaidschan in der EU als „zuverlässiger Energielieferant“ (Ursula von der Leyen) gilt, kann sich der autoritäre Herrscher des Landes, Ilham Alijew, darauf verlassen, dass der Westen keine Sanktionen gegen Aserbaidschan verhängen wird.

Es ist viel mehr zu befürchten, dass westliche politische Gremien und Entscheidungsträger:innen stillschweigend zur Tagesordnung übergehen, über die Sicherheit von 120.000 Arzacher Armenier:innen hinweg. Und das trotz der wiederholten Warnungen des Lemkin Institute for Genocide Prevention vor einem „unmittelbar bevorstehenden Genozid“, zuletzt, nachdem das Lemkin Institute am 7. Mai 2023 eine Ortsbesichtigung im Latschiner Korridor vorgenommen hat. Die Blockade erfüllt den Straftatbestand von Art. IIc) der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen („vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“). Das Lemkin Institute erinnert auch daran, dass der Appetit Aserbaidschans auf armenische Siedlungsgebiete nicht bei Arzach enden wird; seit 2020 hält Aserbaidschan auch Grenzgebiete der Republik Armenien unter seiner Kontrolle und meldet nicht nur Ansprüche auf deren südöstliche Provinz Sjunik, sondern sogar auf die armenische Hauptstadt Jerewan an. In Los Angeles, wo zahlreiche Armenier leben, tauchten unlängst Plakate auf, die die „Vollendung des Genozids“ an den Armeniern forderten.

Angesichts der weitgehenden Ignoranz und Indolenz der Staatengemeinschaft und Weltöffentlichkeit bleibt den Arzacher Armeniern nur die Hoffnung auf ihre Unterstützung durch die armenische Diaspora vor allem der USA und Frankreichs sowie auf Russland. Denn die etwa 2.000 Soldaten zählenden russischen Friedenstruppen in Arzach bilden faktisch die einzige derzeitige Garantie für das Überleben der dortigen Armenier.

Die Republik Armenien, die weder in vor-, noch in nachsowjetischer Zeit im „Besitz“ Arzachs war bzw. dies auch gar nicht sein wollte, kann nicht stellvertretend für dessen armenische Bevölkerung Entscheidungen treffen. Dies hat die Regierung von Arzach in ihrem Protest auf die Verlautbarungen Paschinjans deutlich gemacht. Man werde sich nicht Aserbaidschan unterstellen. Notfalls, so der Präsident und Regierungschef Arajik Harutjunjan bereits 2022, werde man die Russländische Föderation um Aufnahme bitten.

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